Warum Ayatollah Khamenei die Beziehungen zu Amerika skeptisch betrachtet

Irans religiös-politisches Staatsoberhaupt: Ayatollah As-Sayyid Ali- al-Husayni al-Khamen'i

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Iran und die Vereinigten Staaten - Die gescheiterte Vergangenheit und der Weg zum Frieden“ (Seite 161) von Seyed Hossein Mousavian und Shahir Shahidsaless.

Zuallererst ist Ayatollah Ali Khamenei im tiefsten Grunde seines Herzens davon überzeugt, dass es – unabhängig von den Höhen und Tiefen und von den Irrungen und Wirrungen zwischen Iran und den USA – Washingtons ultimative Absicht ist, das islamische System in Iran zu stürzen und das Land einer Pax Americana zu unterwerfen, so wie dies auch in der Schah-Ära nach dem Putsch von 1953 der Fall war. Khamenei geht immer noch davon aus, dass – ganz gleich welche Denkschule, Partei oder welcher Präsident auch immer an der Macht ist – die „Auslöschung der Islamischen Republik“ mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Absicht der USA bleibt. Er schlussfolgert aus Rhetorik, Politik und Verhalten der USA, dass Washington von seinen Ziel, einen Regimewechsel einzuleiten, wenn die Regierung in Teheran nicht ihre Prinzipien, religiösen Überzeugungen, politischen Strukturen und ihre Unabhängigkeit aufgeben sollte, nicht abweichen will. Die stillschweigende Unterstützung der USA für Saddam Husseins Invasion, die Gewährung von materieller Unterstützung, verdeckte Operationen, Unterstützung für kriegsführende Gruppen und die iranische Opposition (für die es sogar einen Haushaltsposten gibt), die Verweigerung der friedlichen Urananreicherung unter dem Atomwaffensperrvertrag, die weitreichenden und lähmenden Wirtschaftssanktionen – das alles betrachtet Khamenei als unbestreitbare Versuche, die Islamische Republik zu Fall zu bringen. Er geht immer noch davon aus, dass es den USA in erster Linie um die Unterminierung der islamischen Regierung durch die Anstachelung interner Unruhen und am Ende einen Regimewechsel geht.

Das zweite Element, das Ajatollah Khameneis Haltung gegenüber den USA prägt, ist sein ausgeprägter Glaube daran, dass die Außenpolitik Washingtons im Nahen Osten, und dabei vor allem die gegenüber Iran, überwiegend von einer Pro-Israel-Lobby dominiert wird. Seiner Auffassung zufolge habe nicht einmal der Präsident der USA irgendwelche Autorität hinsichtlich der Gestaltung der Außenpolitik. Khamenei ist überrascht, wie Jahr für Jahr der Präsident und andere hochrangige Offizielle des mächtigsten Landes der Welt sich beim Treffen des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zeigen und darüber berichten, was sie getan hätten, um die iranische Regierung zu unterminieren und die Forderungen der pro-israelischen Lobby zu erfüllen. Obwohl es in der Islamischen Republik einen generellen Konsens über den Einfluss Israels auf die Nahostpolitik der USA gibt, behaupten einige, es seien die „Zionisten“, die über die Außenpolitik der USA bestimmten und nicht Amerikaner.

Das dritte Element, das die Position des religiös-politischen Staatsoberhaupt hinsichtlich der USA bestimmt, ist sein extremes Misstrauen gegenüber der US-amerikanischen Politik. Die Dokumente, die Studenten konfisziert hatten, nachdem sie die US-Botschaft besetzt hatten, schienen diesen Standpunkt seitens zahlreicher einflussreicher iranischer Politiker, inklusive Ayatullah Khamenei, zu rechtfertigen. Diesen Dokumenten zufolge war die Botschaft in Spionageaktivitäten und die Pflege klandestiner Verbindungen mit Mitgliedern der neuen Regierung und der Armee involviert.

Schließlich betrachtet Ayatullah Khamenei die US-amerikanische Regierung und das System, das sie repräsentiert, als von Arroganz und Hegemonie befallen. Er hat den Eindruck, dass, sobald ein Land nicht als „Großmacht“ betrachtet wird, die USA lediglich ein Verhältnis wie zwischen Herr und Diener zu akzeptieren bereit seien.

Viele glauben, das iranische System wäre ausschließlich von einem religiösen Impetus getrieben. Diese Einschätzung ist unzutreffend. Unter der Oberfläche zur Schau getragener religiöser Überzeugungen sind Iraner zutiefst nationalistisch. Sie sehen sich selbst als großartiges Land, dafür anerkannt, die Wiege der Zivilisation zu sein, reich an Kultur und einer jahrtausendealten Geschichte und der Welt einen positiven Beitrag in vielen Bereichen leistend, darunter Wissenschaften, Medizin, Astronomie, Mathematik, Kunst und Musik.
 
All diese Attribute tragen zum stark ausgeprägten Nationalgefühl  der Iraner bei, das sie schätzen. Wenn nun der Kongress oder die Regierung der USA versuchen, Iran mittels Drohungen oder Einschüchterungen gefügig zu machen oder die iranische Regierung durch das endlose Wiederholen von Mantras zu demütigen, dass  „alle Optionen auf dem Tisch“ wären oder durch andere Rhetorik, dann wird der starke Nationalstolz Irans beleidigt. Ein solches Verhalten seitens der Amerikaner bestärkt Ajatollah Khamenei umso mehr in seiner Einschätzung, wonach die USA keine gleichwertige und ausgewogene Beziehung, sondern, wie er es beschreibt, eine wie zwischen Herr und Diener anstreben.

Allerdings traten Rafsanjani und Khatami – trotz Ayatollah Khameneis pessimistischer Sichtweise auf das politische System der USA -  deutlich für eine Versöhnung mit den USA ein. Rafsanjani focht harte Kämpfe für dieses Anliegen aus und betonte, die Normalisierung der Beziehungen zu Washington „würde Irans Zielen nicht widersprechen“, wenn sich die US-Politik „tatsächlich ändern“ würde.

Rafsanjani tat sein Bestes, um die libanesische Geiselkrise zu beenden, in der Hoffnung, Präsident Bush würde diese Bemühungen nach dem Motto „guter Wille zieht guten Willen nach sich“ honorieren. Letzterer unterließ es, dies zu tun. In der Ära Chatami half Iran den USA in Afghanistan in der Hoffnung auf ein Entgegenkommen, und er bot einen groß angelegten Deal an, der jedoch von der Regierung unter George W. Bush zurückgewiesen wurde. Ajatollah Khamenei, obwohl zurückhaltend und pessimistisch, blockierte diese Bemühungen nicht grundsätzlich. Tatsächlich betonte er weiterhin, er hätte nie gesagt, dass die Beziehungen zu den USA für immer eingefroren bleiben müssten.

Aber in praktischer Hinsicht geht Ayatullah Khamenei davon aus, dass das Ziel der USA, bilaterale Gespräche herbeizuführen, nicht durch ein Verlangen nach der Lösung von Problemen oder der Beilegung von Disputen zwischen den Ländern motiviert sei. Er ahnt, dass die USA solchen Verhandlungen nur nähertreten würden, um zu nötigen, zu drohen, einzuschüchtern und am Ende den Verhandlungstisch verlassen zu können, sollte Iran nicht gewillt sein, den USA die Oberhand gewähren zu lassen.

Er ist auch in Sorge, dass Amerikas mächtige Medien die Situation sogar noch schlechter machen würden, indem sie die Revolution und die Iraner herabwürdigen und damit den Status Irans als das führende antiimperialistische Land in der muslimischen Welt irreperabel beschädigen würden. Khamenei postuliert deshalb, dass falls Iran sich nicht zu 100% sicher sein kann, ob die USA ihre Position verändert haben, Iran keine Demütigung in „bilateralen“ Gesprächen, deren Ergebnis im Voraus bestimmt sein könnte, riskieren dürfe.

Ayatollah Khamenei ist sich auch der Warnung vieler Sicherheitsanalysten bewusst, die zu bedenken gaben, dass jedwede Wiederherstellung von Beziehungen zu den USA deren Geheimdiensten ein offenes Tor bieten würden, um Iran zu infiltrieren – eine These, die durch die jüngste Geschichte im Zusammenhang mit dem Putsch von 1953 und den Inhalt der beschlagnahmten Dokumente aus der US-Botschaft glaubwürdiger geworden ist, auch unabhängig von der vorherrschenden Auffassung des Ayatollahs. „Die USA bereiteten sich auf einen Krieg gegen den Irak vor, während Washington diplomatische Beziehungen zu Bagdad unterhielt, darüber hinaus würden diplomatische Beziehungen zu den USA diesen die Chance bieten, mittels Spionen unser Land zu infiltrieren. Deshalb wären diplomatische Beziehungen zu den USA der iranischen Nation nicht von Nutzen“, erklärte das religiös-politische Staatsoberhaupt.

Eine der weniger offenkundigen Hürden zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Iran ist zudem meiner Meinung nach das Thema der „kulturellen Aggression“ oder “tajahome farhangi”, wie es Ajatollah Khamenei nennt.

Eine große Gruppe von Prinzipalisten, darunter auch die Volksanhänger der Institution Welayat-e Waqih (Patronat der Rechtsgelehrten), die durch das religiös-politische Staatsoberhaupt symbolisiert und repräsentiert wird, wendet sich gegen liberale moralische, soziale und politische Werte. Dies rührt daher, dass ihre religiösen Prinzipien in massivem Kontrast zur westlichen Kultur stehen, die sexuelle Freiheit, den Konsum von Alkohol, freizügige Kleidung von Frauen und die Trennung von Kirche (Religion) und Staat erlaubt.

Ayatullah Khamenei glaubt zudem, dass die USA absichtlich liberale Werte unter jungen Menschen fördert, um religiöse Überzeugungen erodieren zu lassen und letztlich den Einfluss des islamischen Systems Irans zu unterminieren.

Die herrschende Elite in Iran, inklusive des religiös-politischen Staatsoberhauptes, hat keinerlei Zweifel daran, dass zahlreiche persischsprachige Fernsehstationen, vor allem in den USA, direkt oder indirekt durch die US-Regierung als wichtige Schleuse für die kulturelle Aggression gegen die iranische Gesellschaft gesponsert werden. Diese Vorstellung wurde noch dadurch gestärkt, dass der US-Haushalt 2007 unter anderem 75 Millionen US-Dollar dafür vorsah, um die Radio- und Fernsehprogramme in Iran auszuweiten - ein Schritt, der die Wut der iranischen Konservativen hervorgerufen hat.

Manche meinen, dass die feindselige Reaktionen der herrschenden Elite in Iran auf das kulturelle Eindringen der USA Teil einer Strategie des „Kalten Krieges“ ist und eher durch machtpolitische Überlegungen als durch religiöse Motive  bedingt ist. Die Wahrheit ist, dass abseits vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini und einem kleinen Kreis seiner Gefolgsleute, die übergroße Mehrheit des Klerus bis in die Mitte der 70er Jahre hinein apolitisch war. Weder unterstützte sie offen den Schah noch war sie offen gegen ihn. Allerdings trat die Mehrheit des Klerus schließlich der revolutioänren Bewegung bei, da das Schah-Regime weiterhin die Verwestlichung förderte und beim Umgang mit dem, was sie als moralische Dekadenz im Land betrachteten, versagte.

Ayatollah Khamenei sieht die vorsätzliche kulturelle Invasion als Teil eines US-Projekts zum Regimewechsel.


Seyed Hossein Mousavian war unter Ayatollah Rafsanjani iranischer Botschafter und Sprecher der iranischen Atomunterhändler unter Mohammad Khatami.

Erstmals veröffentlicht am 4. Juni 2014 bei Iran Review. Übersetzt von Ali Özkök.