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Angeblich neue Iran-Sanktionen

US-Außenministerin Hillary Clinton gilt als ehrgeizig und zielstrebig.

Seit dem gestrigen Kompromiss-Abkommen zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei wird vermutlich eine gewisse Konfusität in der internationalen Politik sich breit machen.

Einen Dissens auch innerhalb der US-Administration kann wahrscheinlich werden. Präsident Obama könnte seine Chance wittern, wieder die Politik der Annäherung im Angriff zu nehmen, die er auf internen Druck nach dem Wahlunruhen im Iran aufgegeben hat und die Verantwortung seines Scheiterns den Iranern vorwarf.

Heute prescht nun US-Außenministerin Hillary Clinton vor, und verkündet, dass die Entwürfe für neue Sanktionen feststehen würden. Hillary Clinton war schon seit dem amerikanischen Wahlkampf 2008 die demokratische Kritikerin  Obamas Engagement-Politik mit dem Iran.

Es mag sein, dass die Entwürfe nun fertig sind, aber ob der Weltsicherheitsrat diese auch zustimmen wird, scheint zur Stunde noch fraglich zu sein.  Die UNO, die Arabische Liga, Russland, China, und zuletzt sogar Frankreichs Staatspräsident Sarkozy begrüßten nämlich das Kompromiss-Abkommen von den drei Staaten. Es ist sogar nicht auszuschließen, dass die USA in  dem Sanktionsentwurf in zahlreichen Punkten Russland und China nach gegeben haben.

In wie fern die USA aufgrund des trilateralen Abkommens in Verlegenheit gebracht wurden, kann man an die kritischen Fragen der Journalisten an das Weise Haus entnehmen.

Auf der deutschen Regierungspressekonferenz dagegen gab es wie gewohnt keine kritischen Fragen der Journalisten.