06.02.2015 Gonul Tol

Einfluss der Türkei im irakischen Kurdistan nimmt zugunsten Irans ab


Türkei Irakische

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu mit dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Massoud Barzani, in Erbil.

Es ist beschlossen. Bagdad wird aus dem nationalen Haushalt den Anteil von Erbil und die Gehälter der Peschmerga-Kämpfer zahlen. Dies wird dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Massoud Barzani, der die Gehälter seiner Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht zahlen konnte und deshalb von der Türkei Geld lieh, ein wenig Luft verschaffen.

Die Vereinbarung wurde letzte Woche beschlossen, als Erbil und Bagdad sich über die Regulierung ihrer Ölproduktion und die Verteilung der Einnahmen einigten, nachdem sich Iran, die Vereinigten Staaten und Europa monatelang massiv dafür eingesetzt haben.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Iran, die Vereinigten Staaten und Europa so hart für dieses Abkommen, das wichtige Auswirkungen auf die Zukunft des Irak hat, gearbeitet haben. Die Übereinkunft wird erheblichen Einfluss auf die territoriale Integrität des Irak haben und damit auch beachtliche Konsequenzen für die Türkei.

Öl kann entweder ein Land teilen oder einen. Die Frage ist, wie die Öleinnahme verteilt werden und wie die Ansprüche der Sunniten, Schiiten und Kurden zu finanzieren sind. Die Schiiten möchten, dass die Regierung in Gebieten investiert, die das Öl fördern, die unter ihrer Kontrolle sind. Die Sunniten möchten hingegen den Aufbau einer Nationalgarde, die die Ölfelder vor dem „Islamischen Staat“ (IS) beschützt. Und die Kurden wollen indessen 17 % der Öleinnamen der Zentralregierung für ihre Autonomieregierung und für die Gehälter ihrer Peshmerga-Kämpfer.

Die Integrität und Stabilität des Irak hängt eben von dem Nachkommen dieser Forderungen ab. Das erfordert eine robuste Wirtschaft, auch wenn sie vom Öl abhängig ist. So reguliert das Abkommen nicht bloß die Verteilung der Öleinnahmen, sondern sieht auch Wege zur Generierung neuer Öleinnahmen vor. Das Ziel ist, die Kassen von Bagdad und Erbil zu füllen.

Durch das Abkommen bekommen die Kurden aber nicht nur einen Anteil an den Öleinnahmen Bagdads, sondern müssen andererseits auch ihren Traum von einem unabhängigen Kurdistan vorerst aufschieben. Keine Frage ist das im Sinne der Vereinigten Staaten und Iran, die beide die Idee eines unabhängigen Kurdistans ablehnen und auf die territoriale Integrität des Irak bestehen. Selbst Europa kann davon profitieren, wenn Bagdad und Erbil gemeinsam zusammenarbeiten, um den Gasbedarf Europas zu decken. Dies wiederum kann die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas reduzieren.

Was aber die Auswirkungen des Bagdad-Erbil Abkommens auf die Türkei angeht, so sind diese zweischneidig. Das Abkommen bedeutet erst einmal das Ende eines wichtigen Stolpersteins für die Türkei. Die Türkei vereinbarte nämlich ein Ölabkommen mit der kurdischen Autonomieregierung, ohne die erforderliche Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad zu ersuchen. Die Kurden verschiffen ihr Öl via einer Pipeline, die sie auf ihrem Gebiet, die sie kontrollieren, gebaut haben, zum Hafen von Ceyhan in der Türkei. Das kurdische Öl wird dann von dort weiter vertrieben. Bagdad hat vehement dagegen protestiert und wendet ein, dass es die irakische Verfassung verletze, wenn die Kurden auf eigene Faust ihr Öl verkaufen, und drohte mit rechtlichen Schritten.

Die Türkei begegnete diesen Drohungen mit einigen kreativen Lösungen, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen Bagdads zu verhindern: Die Öldeals mit der kurdischen Autonomieregierung wurden von einer privaten Firma abgeschlossen - und nicht mit der Türkei selbst. Ferner sind die kurdischen Öleinnahmen in einer türkischen Bank deponiert worden, und den Kurden wurden nur 17 Prozent der Einnahmen gegeben, solange sie keine Vereinbarung mit Bagdad haben.

All diese Komplikationen sind nun mit dem Bagdad-Erbil Abkommen beendet. Der Ölhandel zwischen der Türkei und den Kurden kann jetzt ohne Drohungen Bagdads fortgesetzt werden. Die Türkei kann weiter ihr Öl günstig kaufen und ist zudem einen Schritt ihres Traums von einer Energiedrehscheibe näher gekommen.

So weit, so gut - aber es gibt auch einen weniger vielversprechenden Aspekt in dieser Angelegenheit. In den letzten Jahren ist Barzani ein verlässlicher Verbündeter der Türkei gewesen. Er unterstützte die türkische Politik der Öffnung gegenüber den Kurden, um den regionalen Einfluss der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu begrenzen, und um die Position der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien zu schwächen. Er tat all dies, obwohl er damit den Vorwurf, der Handlanger der Türkei zu sein, ausgesetzt war.

Die grundlegende Ursache für Barzanis erstaunlich engen Beziehungen zur Türkei waren seine Schwierigkeiten mit Bagdad und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Engpässe. Für Barzani bedeutet der Verkauf des kurdischen Öls an die Welt via Türkei sich gerade von diesem wirtschaftlichen Engpass zu befreien. Das Abkommen von letzter Woche kann diese Situation jedoch verändern. Bagdad wird Erbil nun den vereinbarten Anteil aus seinem Bundeshaushalt zahlen. Darüber hinaus wird es die Peschmerga-Kämpfer bezahlen. Alles in allem könnten mit diesem Abkommen die Spannungen zwischen Bagdad und Erbil ein gutes Ende finden.

Freilich bleibt aber der Handel mit der Türkei für Erbil unverzichtbar. Die Türkei ist für Erbil allerdings nicht mehr die einzige Stütze. Das Geld aus Bagdad wird folglich den Handlungsspielraum der Kurden vergrößern.

Für die Türkei bedeutet das, dass Barzani möglicherweise nicht mehr im gleichen Maße willfährig und kooperativ sein würde, wie in der Vergangenheit, wo er allen Wünsche der Türkei nachkam. Und er könnte vermutlich nicht mehr die entscheidende Rolle in der türkischen Nahostpolitik spielen. Ein Barzani, der im Hinblick auf seine Sicherheit von Iran und den Vereinigten Staaten abhängig ist, vom Westen hinsichtlich der Errichtung der Energieinfrastruktur und von Bagdad, um die wirtschaftlichen Engpässe zu überwinden, wird einfach nicht mehr gänzlich in Händen Ankaras sein.


Erstmals veröffentlicht am 10. Dezember 2014 bei der türkischen liberalen Tageszeitung Radikal, ins Englische für Al-Monitor übersetzt von Timur Göksel. Übersetzt ins Deutsche von Thomas Effe.


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yasin08-02-15

Der irak ist ein land mit zusammen gewürfelten völkern die sich nicht leiden können, hauptsache die kurden bekommen kein land, nur deshalb gibt es so Länder wie irak mit ihren lineargeraden grenzen

Iran08-02-15

Wird immer die Nummer 3 in der Region sein ...aber das ist auch was..






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