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15.07.2013 Shayan Arkian

Iran-Wahlen: Im Gespräch mit einem deutschen Wahlbeobachter vor Ort


Wahllokal in der iranischen Stadt Lahijan

Kurz vor 23:00 Uhr gibt der Wahlbeobachter Dr. Pur Khassalian in einem Wahllokal in Lahijan seine Stimme ab. Hinter ihm steht noch eine lange Schlange. Wie in anderen Wahllokalen sind vornehmlich Frauen als ehrenamtliche Wahlhelfer tätig.

Die Präsidentschaftswahl in der Islamischen Republik Iran ist nun ein Monat her und zur Überraschung westlicher Beobachter gewann der Zentrist Hassan Rouhani denkbar knapp die Wahl. Wir haben die Gelegenheit erhalten, ein Interview mit einem Zeitzeugen zu führen, der anlässlich der Wahlen nach Iran reiste, um die Stimmung im Volk sowie den Wahlverlauf aus unmittelbarer Nähe zu beobachten.

Dr. Hossein Pur Khassalian ist gebürtiger Iraner und wanderte 1957 als 19-Jähriger nach Deutschland aus. Er studierte Medizin an der Universität Bonn und wurde später Urologe in Hagen.

Irananders: Herr Dr. Pur Khassalian, nachdem Sie die Parlamentswahlen vor zwei Jahren in Iran vor Ort erlebt hatten, entschieden Sie sich wieder, die Wahlen in Iran aus nächster Nähe zu erfahren, diesmal aber die Präsidentschaftswahlen. Was ist Ihre Motivation gewesen?

Dr. Hossein Pur Khassalian: Ehrlich gesagt, meine Tätigkeit als „Hobby-Journalist“. Die Parlamentswahlen vom 1. März 2012 zu beaufsichtigen, betrachtete ich als ein Vorpraktikum. Mein eigentliches Ziel war, einmal bei der Präsidentenwahl in Iran zu sein. Ich wollte die Art und Weise und den Wahlverlauf hautnah erleben. Bei den Parlamentswahlen habe ich viel Erfahrung gesammelt, wie man an Menschen herankommen kann, wie man die Menschen nach ihren Meinung fragen muss und wie man ihr Vertrauen gewinnen kann.

Irananders: Wie war denn die Stimmung vor den Wahlen? In den deutschen Medien hörten und lasen wir einhellig von einem „lahmen“ und „langweiligen“ Wahlkampf, unter anderem weil die Kandidaten ziemlich identisch wären. Wie war Ihr Eindruck?

Dr. Hossein Pur Khassalian: Das Ergebnis meiner Befragung in den ersten 36 Stunden war sehr nüchtern. Unter den Passagieren, die am 29. Mai mit mir nach Iran flogen und den Menschen im „Imam Khomeini International Airport“ zeigten nur wenige die Bereitschaft, zur Wahlurne zu gehen. Allerdings der Taxifahrer, der mich zum Hotel brachte, überraschte mich sehr. Denn von den Vertretern dieser Zunft habe ich öfter negative Meinungen über den Staat gehört. Doch diesmal war es nicht so. Er fing von sich an, mich für seinen Lieblingskandidaten, Mohammad Bagher Ghalibaf, zu überzeugen. Wiederum angekommen im Hotel, wollte mir dort keiner der Gäste Auskunft geben, ob sie an die Wahlen teilnehmen würden. Doch beim Hotelpersonal merkte ich, wie sie jede Gelegenheit nutzten, sich gegenseitig zu überzeugen, welcher Kandidat der beste sei.

Am dritten Tag meines Aufenthaltes in Iran war ich in den erdbebengeschädigten Gebieten in den nordwestlichen Provinzen des Landes. Der Besuch war eigentlich dazu bestimmt, die fünf mit meiner Spende renovierten Schulen zu besichtigen. Hier ergab sich für mich die beste Gelegenheit, Menschen nach ihren Erwartungen von einem neuen Präsidenten auszufragen. Meine Gesprächspartner waren vorwiegend Beamten der Schulbehörde und die Hausmeister der Schulen. Sie waren alle bereit, an den Wahlen teilzunehmen und ihre größten Anliegen waren wirtschaftlicher und nicht politischer Natur.

In der Heimatstadt meiner Eltern, Lahijan, die im Norden des Landes liegt, setzte ich meine Reise fort. Dort war ich erstaunt. Die Stadt war völlig umgewandelt. Mehrere Läden wurden über Nacht zu Wahlkampfstuben umgebaut. Bis zur letzten Minute warb man für einen Präsidentschaftskandidaten seiner Wahl. Besonders am Abend war hier der Teufel los. Lauter heitere Musik, Gespräche unter der Jugend und heftige kritische Debatten. Ich könnte darüber ein Buch schreiben. Und insofern beantwortet es Ihre Frage, ob die Wähler die Kandidaten als ziemlich ähnlich sahen oder nicht. Ich denke nicht, sonst hätte es diese Diskussionen und diesen Aufwand beim Wahlvolk nicht gegeben.

Irananders: Zeitgleich fanden ja die Kommunalwahlen statt. Mit welcher Aufmerksamkeit wurden diese von den Menschen verfolgt?

Dr. Hossein Pur Khassalian: Da ich mehrere Städte und ländliche Gebiete besucht habe, kann ich mit ziemlicher Sicherheit sagen: Je kleiner ein Ort war, umso enthusiastischer verliefen die Kommunalwahlen. Hier sind die Kandidaten in ihrer Gemeinde zu Hause und leicht "anzufassen". Die BürgerInnen konnten ihre Wünsche besser überbringen.

Irananders: Und wie war es hinsichtlich der Präsidentschaftswahl? Fiel es den Menschen schwer, eine endgültige Entscheidung zu treffen, einen von acht Kandidaten zu wählen? In anderen Ländern hat man in der Regel die Wahl zwischen zwei Kandidaten für das exekutive Spitzenamt.

Dr. Hossein Pur Khassalian: Nach Bekanntgabe der Zulassung der Kandidaten konnten während der ersten paar Tage weniger Wähler mit Entschiedenheit sagen, wem sie ihre Stimme geben wollten. Es war auch in der Tat nicht einfach. Die Auswahl war groß. Selbst für die reformorientierten StammwählerInnen standen zwei Kandidaten zur Auswahl. Wollte jemand einen moderaten konservativen Kandidaten wählen, hatte er schon vier Möglichkeiten. Die Situation hatte sich infolge der Fernsehduelle gewandelt.

Irananders: Welche Rolle spielten nach Ihrer Einschätzung diese drei Fernsehduelle zwischen den acht Kandidaten? Haben die Menschen sie mit großem Interesse mitverfolgt oder wurden sie weitgehend ignoriert?

Dr. Hossein Pur Khassalian: Während der Sendungen waren die Straßen leergefegt. Die Menschen luden ihre Verwandten und Freunde ein, um gemeinsam mitzuerleben, welcher Kandidat ihnen aus der Seele redet. Ich wurde auch eingeladen. Während der Sendung und danach entflammten heiße Debatten. Die Anwesenden versuchten sich gegenseitig zu überzeugen. Auffallend war für mich die Diskussionsfreude der Frauen. Dabei blieb das Essen kalt. Wo ich auch eingeladen war, haben die Männer den Küchendienst übernommen, da die Frauen die Sendung verfolgen wollten.

Irananders: Wie beurteilen Sie die Chancengleichheit der acht Kandidaten? Waren die staatlichen Rundfunkanstalten, die unter der Leitung und Aufsicht des religiös-politischen Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei stehen, parteiisch?

Dr. Hossein Pur Khassalian: Nach der ersten Sendung wurden einige enttäuscht. Man kritisierte, dass die an die acht Kandidaten gestellten Fragen ungeschickt formuliert waren. Bei den zwei darauffolgenden Sendungen war es anders und alle Menschen waren ausnahmslos vom Moderator der Sendung begeistert. Alle Kandidaten wurden bei allen drei Duellen gleich behandelt. Wer auf eine Frage mehr oder weniger Zeit nahm, wusste, dass er bei den folgenden Fragen und Abschlussplädoyer entsprechend mehr oder weniger Zeit zur Verfügung erhalten würde. Von einer wohlhabenden Familie kann ich berichten, die mir sagte, sie hätte sich die Duelle angeschaut, wenn sie vorher gewusst hätte, dass es so fair zuginge. Sie gehören zu denjenigen, die unentwegt die persischsprachigen Sendungen der Exil-Iraner verfolgen. Nun ärgerten sie sich, alle drei Duelle verpasst zu haben.

Irananders: Sie erhielten aufgrund Ihres karitativen Engagements in Lahijan von dem dortigen Bezirkspräsident wieder eine Sondergenehmigung, alle Wahllokale zu betreten sowie den Wahlvorgang und die Auszählung der abgegebenen Stimme zu beaufsichtigen. Was konnten Sie beobachten? Waren Sie Zeuge von Unregelmäßigkeiten?

Dr. Hossein Pur Khassalian: Inzwischen weiß ich, dass jeder Wahlberechtigter berechtigt ist, in einem Wahllokal den Verlauf der Stimmabgabe und die Zählung zu beaufsichtigen. Dazu muss für ihn von einem Kandidaten bis drei Tage vor dem Wahltag einen Antrag gestellt werden. Denn jeder Kandidat ist berechtigt, in allen Wahllokalen einen Beobachter zu entsenden. Allein durch die Anwesenheit von derartigen Wahlbeobachtern wird eine Unregelmäßigkeit unmöglich. Mit Luchsaugen passt einer auf den anderen auf. Ich war nun in der glücklichen Lage, mehrere Wahllokale zu besuchen. Ich habe keine Unregelmäßigkeiten beobachtet. Begeistert stellte ich fest, dass in allen von mir besuchten Wahllokalen die Frauen die Wahlaufsicht in eigener Regie durchführten.

Irananders: Anders als vor vier Jahren gab es diesmal von keinem der Präsidentschaftsanwärter Reklamationen und Fälschungsvorwürfe, obwohl das Ergebnis für Hassan Rouhani denkbar knapp ausfiel. Konnten Sie in Erfahrung bringen, ob der Prozess der Auszählung anders war als vor vier Jahren?

Dr. Hossein Pur Khassalian: Gerade weil ich vor vier Jahren nicht dabei war, wollte ich diesmal dabei sein. Von meinen engsten Bekannten erfuhr ich, dass damals, im Jahr 2009, keine Fälschung stattfinden konnte. Da ausgerechnet einer von ihnen sehr kritisch zur gesellschaftlichen Ordnung der Islamischen Republik stand, wurde ich stutzig. Danach entstand bei mir die Neugierde, die nächste Präsidentschaftswahl kritisch zu verfolgen.

Irananders: Das heißt, der Prozess der Auszählung war nicht wesentlich anders als vor vier Jahren?

Dr. Hossein Pur Khassalian: Unter der Berücksichtigung der Aussagen meiner Bekannten und dem, was ich erlebte, muss ich Ihre Frage mit einem glattem "Ja" beantworten.

Irananders: Und wie fühlt es sich an, wenn Sie die Präsidentschaftswahlen in Iran hautnah erlebt haben und wieder zurück in Deutschland sind und Ihre Erlebnisse mit der deutschen oder westlichen Medienberichterstattung vergleichen? Was geht Ihnen da durch den Kopf?

Dr. Hossein Pur Khassalian: Mit dieser Frage haben Sie einen wunden Punkt bei mir berührt. Am Sonntag, den 16. Juni, also zwei Tage nach der Wahl, ließ ich mir gleich nach der Landung in Düsseldorf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geben. Auf Seite 8 dieser Ausgabe las ich den Artikel einer Journalistin, Frau Larissa Boehning. Sie berichtete sogar direkt aus Iran. In ihrem Artikel gab sie nur die Meinung derjenigen Iraner, die - wie mein Bekannter - unentwegt die persischsprachigen Sendungen der Exil-Iraner folgen und ständig ihre Analyse eingeimpft bekommen: Die Wahl sei eine Farce, der Gewinner sei schon vorher bestimmt, nämlich der, den der Führer auserwählt hätte, würde als Sieger hervorgehen etc.. Mein erster Eindruck war, dass Frau Larrisa Boehning genauso gut auch aus Frankfurt, aus der Heimatstadt der FAZ, berichten konnte. Schade um die Zeit, schade um den Aufwand, schade um das Honorar, das die FAZ ihr bezahlen muss.

Aber auch in anderen Zeitungen fand ich Ungereimtheiten, die nicht sein dürfen. Herr Rudolph Chimelli erlaubt es sich in ein und demselben Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17. Juni 2013, mehrere grobe Fehler zu leisten. Für ihn ist der Regierungschef Mahmoud Ahmadinedschad Staatsoberhaupt, obwohl dieses Amt Ajatollah Ali Khamenei zusteht. Des Weiteren behauptet Herr Chimelli, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und Khamenei würden sich selbst Ajatollah nennen. Richtig ist, dass andere Menschen ihnen diesen Titel geben. Diese beiden und alle anderen Würdenträger unterschreiben ihre Briefe nur mit ihren Vor- und Nachnamen - ohne weiteren Titel. Weiterhin glaubt Herr Chimelli, Rafsanjani habe seit einem Jahr den Vorsitz des Schlichtungsrates verloren, was völliger Unsinn ist, denn Khamenei hat ihn im letzten Jahr wieder ernannt. Rafsanjani hat nie den Vorsitz verloren.

Ich bin sprachlos, wenn ich in der Wochenzeitung "Freitag" den folgenden Satz von einem "Iranwissenschaftler und Konfliktforscher" erfahre: Ajatollah Khamenei habe eine "gottgleiche Stellung". Dabei muss Herr Torsten Wöhlert wissen, dass das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran laut Verfassungsartikel 107 vor dem Gesetz allen Bürgern gleich ist und gemäß Verfassungsartikel 111 abgesetzt werden kann.

Mich ärgert, dass die renommierten Experten und Journalisten nicht einmal die grundlegendsten Fakten über Iran kennen, sie nicht richtig wiedergeben oder pauschalisieren und polemisieren.

Irananders: Gibt es noch etwas, was Sie im Zusammenhang mit den Wahlen, die sie in Iran mitverfolgt haben, unbedingt loswerden möchten?

Dr. Hossein Pur Khassalian: Ja, drei Eindrücke möchte ich loswerden. Zum einen, dass ich fast keine einzige Klage hörte, nach dem der Wächterrat den Vertrauten des Präsidenten, Rahim Maschaei, keine Zulassung erteilte. Zum anderen habe ich alle Kandidaten für ihren korrekten Rückgrad bewundert. Sie behandelten sich ständig mit Respekt. Mir wollte kein Mensch glauben, als ich meinen Gastgebern erzählte, wie oft ich in Deutschland den Fernseher ausschalte, weil die Diskutanten sich ständig ins Wort fallen und nicht zulassen, dass ihre Rivalen aussprechen. Von einer weiteren Bewunderung kann ich berichten, als ich feststellte, dass alle Kandidaten - sowohl die für die das Präsidentenamt, aber auch die für die Stadträte – hoch ausgebildet oder jung und dynamisch waren. Das stärkt mich in meiner Hoffnung, dass diese Generation Iran zu besseren Zeiten führen wird.

Irananders: Vielen Dank für das Gespräch.


Unbekannt15-07-13

Ich kann dieses Gerede von unfreien und unfairen Präsidentschaftswahlen im Iran nicht mehr lesen.

In jedem Staatsystem der Welt gibt es ein Zirkelschluss. In Deutschland ist die Gesetzgebung so, dass die hiesige Machtkonzentration auf die etablierten Parteien zementiert wird.

Der Innenminister ernennt den Bundeswahlleiter und dieser gibt zusammen mit seinem selbsternannten Team die Zulassung der Parteien. Bis kürzlich war sogar nicht einmal ein Widerspruch gegen deren Entscheidung effektiv möglich. Ich weise nur mal auf den Bericht der OSZE: www.osce.org/de/odihr/elections/germany/40879

In diesem Bericht wird auch bemängelt, dass Wahlbeobachtungen nicht effizient möglich sind. Man könnte hier vom iranischen Wahlgesetz lernen.

Ferner ist der Bundestag bzw. der Wahlprüfungsausschuss selbst zuständig für die Bearbeitung von Reklamationen. Was für ein Hohn. In den letzten beiden Bundestagswahlen wurden alle Beschwerden abgelehnt.

Und was das Bundesverfassungsgericht angeht, deren Mitglieder sind fast ausnahmslos Parteigänger der CDU und SPD. Warum? Weil die Mitglieder wiederum vom Bundestag bzw. vom Wahlausschuss und dem Bundesrat gewählt werden. Na dann Prost!

SA15-07-13

@Unbekannt

Ist nur noch anzufügen, dass die Zementierung der etablierten Parteienmacht auch medienpolitisch forciert wird, in dem die Fernsehduelle kategorisiert werden in wichtig, mittelwichtig und unwichtig.

Das heißt beispielsweise, dass zum Kanzlerduell nur die Spitzenkandidaten der zwei großen Parteien antreten dürfen. Selbst das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde des damaligen Kanzlerkandidaten der FDP, Guido Westerwelle, ab, der darauf pochte ebenso wie die anderen zwei Großen zum Kanzlerduell eingeladen zu werden. Diese Ablehnung führte allerdings nicht zu einem Aufschrei der Systemmedien, sondern man belächelte damals die FDP und Westerwelle, wie sie es überhaupt wagen würden, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Darüber hinaus wird in Iran der Wahlprozess und Wahlverlauf von mehreren von einander unabhängigen Machtzentren geführt, abgewickelt und beobachtet. Diese werden vom Innenministerium, vom Parlament, von der Justiz und vom Wächterrat ausgeübt. In Deutschland hingegen sind der Bundestag und Bundesrat oder mit anderen Worten die zwei großen Parteien und das Bundesverfassungsgericht federführend.

Letztlich sind aber die Wahlen in Deutschland genau so sauber wie die Wahlen in Iran. Gegenüber Iran herrscht aber Misstrauen und deshalb wendet die westliche Welt ihre Mündigkeit und ihrem kritischen Geist, die sie beides als Erbe der Zeit der Aufklärung errungen haben, nur noch auf fremde Kulturen und Länder an - wohingegen sie im Bezug auf ihr eigenes System und ihre eigene Wertevorstellungen sich im unkritischen Denken, in fehlender Reflexion, in der Unmündigkeit, Ignoranz und Arroganz sowie Selbstherrlichkeit und Selbstsucht wähnt.

Sobhan15-07-13

Herr Pur Khassalian, da haben Sie aber Glück gehabt, dass Sie die Wahlen nicht in den USA beobachtet haben. Denn dort hatte nicht einmal die OSZE die freie Hand wie Sie die in Iran gehabt haben.

http://www.stern.de/news2/aktuell/osze-wahlbeobachter-kritisiert-zustaende-bei-us-wahl-1921956.html

Sebastian15-07-13

Dank für den OSZE-Bericht zum letzten Bundestagswahlen.

Darin steht, dass es keine "präzise, objektive und messbare Kriterien für die Zulassung von Parteien, Parteilisten und Bewerberinnen und Bewerbern zur Wahl aufzustellen". Interessant, ich erinnere mich, dass unsere Gutmenschen in der Presse monierten, dass diese bei den Wahlen in Iran nicht gegeben sei.

Außerdem bemängelt der OSZE-Bericht, dass die Kriterien, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Privatsender kostenlose bzw. zum Selbstkostenpreis Sendezeit den Parteien geben "in einer internen, nicht öffentlich verfügbaren Regelung niedergelegt".

Und tatsächlich erhalten nach diesem Verteilungsschlüssel die großen Parteien mehr Sendezeit.

Juristisch und medienpolitisch liegt der Schwerpunkt in der Bundesrepublik Deutschland auf die etablierte demokratische Macht als auf Chancengleichheit.

RA15-07-13

@Sebastian

- In Iran liegt der Schwerpunkt sowohl auf die demokratische Macht als auch auf Chancengleichheit. Die eine muss der anderen nicht widersprechen.

- In Iran stehen die Kriterien für die Zulassung zum Präsidentenanwärter in der Verfassung.

Reza15-07-13

Herr Pur Khassalian verdient meiner Meinung nach ein sehr großes Lob für seine unermüdliche Arbeit, uns ein anderes Iranbild zu übermitteln.
Wahlen hin Wahlen her, was die Wahlen generell angeht, da gibt es einen sehr interessanten Spruch, den wir alle evtl. kennen: “Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten".
In diesem Sinne erkenne ich, dass die Wahlen und der Urnengang nicht im geringsten mit der Demokratie zutun haben können. Wir werden grundsätzlich von einer käuflichen Elite “soweit man überhaupt von einer Elite sprechen kann” an- und vorgeführt, im Westen so wie im Iran, wobei ich sagen muss, dass man auf der westlichen Seite wenigstens das eigene hässliche Gesicht zu bewahren versucht, in dem er zulässt, dass Menschen wie wir einen keinen Informationenaustausch bewerkstelligen, der als eine Art Frust-Ventil eigentlich kaum in der Sache zu Veränderung beitragen kann.
Soweit ich die Situation beurteilen kann, die Agenda der westlichen Welt lautet, die kapitalistische Ideologie auf jeden Preis, es koste, was es wolle. Dagegen heißt die Agenda der iranischen Politelite die eigene religiöse Ideologie über alles ohne Rücksicht auf die Verluste und die Bedürfnisse der Iraner. Die Propagandamaschine funktioniert auf beiden Seiten, wobei das iranische System auf viel weniger finanziellen Mitteln aber dafür auf viel Naivität in der Materie zurückgreifen kann.

Anonym16-07-13

[...]* Alle Kandidaten waren männliche Schiiten obwohl im Iran zahlreiche andere Religionsangehörige leben. [...]* Andere wählten nicht um einen bestimmten Kandidaten zu bekommen, sondern um Jallili zu verhindern. Freunde aus Iran berichten, dass am Wahlabend Parolen wie Tod Khamenei zu hören waren. Die islamistische Republik hat weltweit Lobbyisten wie den unsäglichen dr. Hossein Pur. Online sieht man etliche Bilder des Wahltags mit verweisten Wahllokalen. Zahlreiche wahlbeobachter berichten von Unregelmäßigkeiten. [...]*
Aber selbst wenn Rouhani mit 25mio. Stimmen gewonnen hat, was bringst dem Volk und der Wirtschaft? Gerade in den letzten Tagen sind wieder Journalisten, Anwälte und wasserspielende Jugendliche inhaftiert worden. [...]*

*MODERATION: Bitte nicht immer die gleiche alte Platte auflegen. Andernfalls machen Sie sich als Forentroll verdächtig.

SA16-07-13

Anonym schreibt: "Alle Kandidaten waren männliche Schiiten obwohl im Iran zahlreiche andere Religionsangehörige leben."

Das ist richtig. In Iran herrscht das Primat der Religionszugehörigkeit und nicht das Primat der Ethnie. So kann beispielsweise ein irakischer Schiit religiös-politischer Staatsoberhaupt werden, aber ein iranischer Christ nicht. Nach dieser Leseart gelten Nicht-Schiiten als Ausländer. Und in keinem Staat der Welt können Ausländer Spitzenämter bekleiden. Dass der Präsident allerdings iranischer Abstammung sein muss, ist auf ein Kompromiss mit den damaligen National-Religiösen zurückzuführen, die in der damaligen vom Volk gewählter verfassungsgebender Versammlung Mitglied waren.

Weiter schreiben Sie: "Andere wählten nicht um einen bestimmten Kandidaten zu bekommen, sondern um Jallili zu verhindern... Zahlreiche wahlbeobachter berichten von Unregelmäßigkeiten... Aber selbst wenn Rouhani mit 25mio. Stimmen gewonnen hat..."

Was denn nun? Entweder wählten alle Rohani um Jalili zu verhindern oder Rohani wurde durch Betrug Präsident?!

Bitte benennen Sie die Wahlbeobachter, die Unregelmäßigkeiten reklamierten. Alle unterlegenen Kandidaten haben unverzüglich Rohani zum Sieg gratuliert - ohne Beanstandungen.

Weiter schreiben Sie: "Aber selbst wenn Rouhani mit 25mio. Stimmen gewonnen hat, was bringst dem Volk und der Wirtschaft? Gerade in den letzten Tagen sind wieder Journalisten, Anwälte und wasserspielende Jugendliche inhaftiert worden."

Können Sie Ihren letzten Satz belegen? Mir sind solche Vorfälle nicht bekannt. Oder handelt es sich hier um die alte Platte, die Sie auflegen? Und zum letzten Abschnitt: Rouhani hat noch nicht sein Amt angetreten.

RA16-07-13

@Anonym

"Freunde aus Iran berichten, dass am Wahlabend Parolen wie Tod Khamenei zu hören waren. Die islamistische Republik hat weltweit Lobbyisten wie den unsäglichen dr. Hossein Pur. Online sieht man etliche Bilder des Wahltags mit verweisten Wahllokalen."

1. Können Sie die Aussagen Ihrer Freunde belegen? Können Sie nachweisen, wo und an welcher Stelle solche Parolen gerufen worden sind. Können Sie belegen, dass diese Rufenden zu den Wählern und nicht zu den 13 Millionen Nicht-Wählern gehören?

2. Es ist unsäglich, dass Sie versuchen jemanden zu diffamieren, nur weil er nicht Ihrer Meinung ist.

3. Sie bauen also Ihre Analysen auf Berichten von Freunden und auf angeblichen Fotos im Internet und stellen diese begrenzten Momentaufnahmen als repräsentativ dar. Darüber hinaus verlinken bzw. belegen Sie keine Ihrer Behauptungen.

Sobhan16-07-13

Hallo Anonym,

Ihre Erklärung, dass die meisten wählen gegangen sind, damit Jalili nicht gewinnt, kommt mir bekannt vor. Erinnert mich an die US-Wahlen, wo man Obama zweimal wählte, nur damit Mccain oder Romney nicht Präsident werden. Kenne ich auch aus Deutschland, dass man das geringere Übel wählt.

Reza16-07-13

Es tut mir leid sagen zu müssen, dass Ihre feudale Aussage “ Nach dieser Leseart gelten Nicht-Schiiten als Ausländer“

auf mich sehr fremd und zugleich sehr abstoßend wirkt.
Sie schließen auf einen Schlag Millionen Menschen aus, die ganz zufällig im selben Land geboren sind, wie Sie und ich und ganz zufällig anderen religiösen und ethnischen Minderheiten angehören, die ganz zufällig nicht die unsere sind.

woher nehmen Sie das Recht diese Menschen als Ausländer zu bezeichnen?

Hätten Sie Ihre Aussage mit dem Zusatz „….. und auch nicht dem System konformen Schiiten…..“ weitergeführt, hätten Sie dem realen Weltbild des iranischen Systems voll entsprochen. Denn das iranische System lebt meiner Meinung nach davon Menschen auseinander zu definieren.
Schauen Sie sich noch einmal Ihre eigene Aussage an, Sie schließen damit nicht nur Christen aus , sondern auch viele Millionen Mitbürger Sunitischen Glaubens, Zarathustrier, Juden und andere kleinere Minderheiten.

SA17-07-13

@Reza

Ich habe lediglich beschrieben, was der weltanschauliche Hintergrund dafür ist, dass ein Christ oder Atheist in Iran kein Präsident werden kann. Nach dieser Leseart gelten halt Nicht-Schiiten mehr oder weniger als Ausländer. Das Primat ist die Religionszugehörigkeit und nicht die Ethnie. Daran kann ich nichts ändern und ich habe diese Argumentation mir nicht zu Eigen gemacht. Sie sollten genauer lesen.

MR17-07-13

@Reza

Für eine Religionszugehörigkeit kann man sich bewusst entscheiden, für die ethnische Zugehörigkeit allerdings nicht. Insofern ist das Primat der Nation diskriminierender als das Primat der Religionszugehörigkeit.

@SA

Nicht-Schiiten gelten nicht unbedingt als Ausländer in der Islamischen Republik Iran bzw. genießen - obwohl sie als Ausländer gelten - mehr Rechte als die Ausländer in anderen Staaten. So dürfen sie wählen und es gibt christliche, jüdische, zarathustrische und sunnitische Abgeordnete im Parlament. Es gibt auch einen Sunniten in der Expertenversammlung.

RA17-07-13

@Reza

"und auch nicht dem System konformen Schiiten"

Natürlich schließt jedes Regierungssystem Menschen aus, die jenseits der Verfassung stehen.

Oslo17-07-13

Im Libanon gilt auch das Primat der Religionszugehörigkeit. Der Präsident muss Christ sein, der Premierminister Sunnit und der Parlamentssprecher Schi'it.

Reza17-07-13

SA,
Ich denke, das Problem mit Befürwortern des islamischen Systems ist, dass sie nach Lust und Laune alles für sich Anspruch nehmen, um buchstäblich alles, was, mit dem System zu tun hat, ins rechte Licht zu rücken. Angesicht dieser Tatsache erfinden sie immer wieder für alles eine Ausrede und bringen Vergleiche aus Himmel und Erde um etwas durchzusetzen, was gar nicht geht. Ich möchte gerne von Ihnen erfahren, an welcher Stelle in der iranischen Verfassung bezeichnet man die im Iran gebornen Menschen, die dem schiitischen Glauben nicht angehören als Ausländer?

Und sollten Sie ein Beweis in diesem Zusammenhang erbringen, und falls sie Recht behalten sollten, dann würde sich eine neue Frage auf tun. Nämlich: wieso dann heißt die iranische Republik die islamische Republik und nicht die schiitische Republik?

Ich bin im Allgemeinen der Meinung, wenn man eine Ideologie über die Menschen stellt, macht sich keine Sorgen um die Menschen und deren Belange.

Anonym19-07-13

@MR, dass man sich seine Religiion aussuchen kann ist in freien Ländern der Fall. Aber auch dort wird man mehrheitlich in eine Religion. hineingeboren und bleibt dabei.
Aber unter dem Regime der Mullahs kann man nicht, wie sie behaupten, seine Religion aussuchen. Sie wissen, dass viele Konvertiten im Iran wegen Feindschaft zu Gott inhaftiert und ermordet werden. Bahai und Derwische werden systematisch verfolgt und diskriminiert.
Aber auch ethnische Minderheiten werden stärker unterdrückt als der Rest. Insofern hinkt ihre Argumentation.
Die Leseart der Mullahs scheint mir auch sehr befremdlich und ängstigend vorallem aber wider der Historie und Tradition Irans. Der Iran ist ein Vielvölkerstaat mit verschiedenen Ethnien und Religionen. Die herrschenden Mullahs und ihr Unterdrückungsapparat sehen in dieser Vielfalt eine Bedrohung und versuchen daher diese Vielfalt zu bekämpfen.
Die Mullahs haben noch nicht begriffen, dass sich ein Kand nicht durch Identität oder Religion, sondern durch Staatsbürgerschaft definiert.

Letztlich kann ein Konzept, welches im Iran geborene Menschen als Ausländer stigmatisiert ja nur eine perphide Erfindung religiöser Eiferer sein. Insofern hat Reza natürlich recht.

@SA, wenn sie also nur die Leseart der Mullahs erwähnen, heißt es, dass sie diese gutheißen?

Anonym19-07-13

@ SA, ich bin Ihnen ja noch Beweise für meine Behauptungen schuldig.
Fangen wir mit der Inhaftierung von Journalisten an:

http://cpj.org/2013/07/iran-jails-at-least-10-journalists-in-two-week-spa.php

Anonym19-07-13

@SA Von wegen hohe Wahlbeteiligung bei Mullahwahlen:
https://m.facebook.com/#!/287177544725873/timeline/story?ut=54&hash=-7216952780052738689&wstart=0&wend=1375340399&pagefilter=1&ustart&__user=1633630545

[...]*

*MODERATION: Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels.

siglinde19-07-13

Und was ist daran verkehrt, wenn der Präsident Schiit sein muss.
Das Schiitentum ist nunmal das geistige Prinzip des Iran. Hat man ein geistiges Prinzip, muss auch der Staatspräsident dem entsprechen.
Hat man keines, wie die westlichen Systeme, gelten andere Kriterien...zum Bespiel dass man einer Lobby dient, die am Kapital interessiert ist. Irgendjemanden dient man also immer.
Dann lieber ein geistiges Fundament.

observer22-07-13

"Für ihn ist der Regierungschef Mahmoud Ahmadinedschad Staatsoberhaupt, obwohl dieses Amt Ajatollah Ali Khamenei zusteht." - da irrt der "ausgewiesene Beobachter" - Mahmoud Ahmadinedschad IST (noch) Staatsoberhaupt ! - richtig ist allerdings, dass nur Kandidaten Beobachter nominieren können, aber keine in- oder ausländische NGO oder int. Organisationen - und die Auswahl durch den Wächterrat ist nicht demokratisch.

SA22-07-13

@Reza

- Es muss nicht explizit darin stehen, aber es geht eindeutig aus ihr hervor. Es ist allgemein bekannt, dass Islamisten die Religionszugehörigkeit als Primat sehen und nicht die Nationalität. Ihre Nachfragen verwundern mich.

- Es handelt sich nicht um eine fehlerhafte Analogie. Man kann die Analogie akzeptieren oder ablehnen, aber man kann ihr nicht vorwerfen, fehlerhaft zu sein.

- Die Islamische Republik heißt Islamische Republik, weil nach Ansicht des Schiitentums der wahre Islam das Schiitentum ist, sowie nach Ansicht des Sunnitentums der wahre Islam das Sunnitentum ist usw. usf..

SA22-07-13

@Anonym

- Nein, aber andererseits verstehe ich, wenn es Menschen gibt, die in einem islamischen Staat leben wollen und meinen das Recht darauf zu besitzen, wenn eine Mehrheit in verschiedene Referenden sich dafür entscheidet und selbst nach US-Schätzungen etwa 93 Prozent der Bevölkerung Schiiten sind. Nach iranischen Angaben sind es 99 Prozent.

- Ihr Link zu Facebook geht nicht. (Abgesehen davon, dass ein Facebook-Eintrag als Quelle nicht vielversprechend ist.)

- Bzgl. des anderen Links: Sie sollten Ihr Anliegen klarer äußern. Die Fälle der genannten Journalisten, die in Ihrem Link erwähnt sind, sind ausnahmslos alt. Aber Sie suggerierten, dass seit dem Wahlsieg Rouhanis der Sicherheitsapparat wieder massiv vorgegangen wäre und Journalisten und Anwälte erstmals inhaftiert hätte. Es geht hier nicht um Erbsenzählerei, sondern darum, wie der Sicherheitsapparat den Wahlsieg Rouhanis aufnimmt und wie die Entwicklungen sein werden. Abgesehen davon, dass Rouhani - wie bereits gesagt - noch nicht sein Amt angetreten ist.

RA22-07-13

@observer

Da irren Sie sich. Das Staatsoberhaupt ist Ayatollah Ali Khamenei und der Regierungschef ist Mahmoud Ahmadinejad.

1. Was heißt nur (!) Kandidaten dürfen Beobachter nominieren?! Die Kandidaten haben doch ein größeres Interesse an einer richtigen Auszählung der Stimmen als irgendwelche NGOs. Außerdem ist auch diese Angabe nicht richtig. Die Kandidaten können Mitglieder von NGOs nominieren.

2. Die Auswahl des Wächterrats ist genau so demokratisch wie die Auswahl der großen Parteien in den westlichen Demokratien: http://www.fairobserver.com/article/iran-democracy-rouhani-green-movement-part-1

MR22-07-13

Anonym, im Iran darf man seine Religion wechseln.

http://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/document.phtml?id=195

TE22-07-13

Alle Herrschaftssysteme filtern und sortieren Menschen in Kategorien und somit auch ihre Belange. So ist es nicht anders in einem Nationalstaat und sogar in einem Staat, der sich nach den Ideen des Verfassungspatriotismus definiert, ist es so.

Ein humanistischer Staat muss noch realisiert werden. Ich vermute aber, dass auch in so einem Staat Kategorisierungen entsprechend des Herrschaftssystems immanent sein werden.

Reza23-07-13

@Sa,

Ihre Reaktion ist genau so wie ich sie erwartet habe. Nicht nur, dass Sie keinen Beweis erbringen Sie tun sogar so, als ob Sie Recht hätten. Bitte tun Sie mir das nicht an!

Es gibt genug Maulhelden im Iran, die tagtäglich nach dieser Masche Arbeiten, die Menschen um die Nase herumzuführen versuchen. Wenn denen etwas nicht passt, interpretieren sie alles nach Lust und Laune herunter. Sie verfälschen und produzieren im Namen von Propheten und dessen Weggefährten sogar Hadith, sie verbreiten überall im Land Abergaube, sie führen Schreine herum und etc. nur um durch Massenverdummung ihr menschenverachtendes Geschäft am Leben zu erhalten.

Es ist an der Zeit, die Augen aufzumachen. Nicht die Menschen im Iran sind das Problem sondern das System mit seiner Machtpolitik, in der es Ideologie über Menschen stellt. Ich bin fest davon überzeugt, solang das System an dieser Politik festhält, wird kein einziges Problem gelöst werden.

Orientalist24-07-13

@Reza

Es ist nun mal unbestritten, dass in Religionen - vor allem im Islam - die Religionszugehörigkeit von Bedeutung ist und nicht die Nationalität. Schauen Sie in den entsprechenden Literaturen nach.

Hadithfälschungen sind Phänomene der früheren Jahrhunderte. Die Hadithwerke sind nun seit Ewigkeiten bekannt und daher sind Fälschungen ausgeschlossen - auch oder gerade im Iran.

SA24-07-13

@Reza

Dass Sie nach Beweisen fragen ist das eine, aber dass Sie auch noch vorgeben, wie die Beweisführung auszusehen hat, ist etwas anderes.

Wenn der Maßstab der Beweisführung - so wie Sie die vorgeben - die ist, dass die Angabe explizit in der Verfassung zu stehen hat (dass Anders-Gläubige so wie Ausländer in anderen Staaten eingestuft würden), dann gibt es solch einen "Beweis" nicht. Deshalb nicht, weil in allen Verfassungen der Welt bestimmte Quintessenzen nicht explizit ausgesprochen sind, aber dennoch klar aus ihr zu entnehmen sind.

Sie werden mehr als dutzende Stellen in der Verfassung der Islamischen Republik finden, die ergeben, dass die Religionszugehörigkeit das Primat ist. Nach der Verfassung müssen die wichtigsten Entscheidungsträger des Staates Schiiten sein. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass das Primat die Religionszugehörigkeit ist. Wie eindeutiger möchten Sie es noch haben?!

Hier auch eine Aussage von Ayatollah Jannati, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, das die Auslegung der Verfassung bestimmt: „To summarize, citizenship and nationality in Islam is on the basis of belief. Islam recognizes no other criterion except faith. Every individual acquires citizenship individually on the basis of faith.”

Quelle: http://www.al-islam.org/al-tawhid/legislation_islamic_state/5.htm bzw. http://www.al-islam.org/al-tawhid/legislation_islamic_state/

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich nicht die Zeit finde, darüber weiter im Forum zu dozieren. Es kommt mir so vor, als ob Sie nach der Beweiskräftigkeit von „2 + 2 = 4“ fragen.

Reza24-07-13

Sie reden um den heißen Brei Herum, ich hatte Ihnen eine konkrete Frage gestellt, statt zu antworten, liefern Sie mir Ausreden und Aussagen von irgendwelchen Menschen wie Janati.

Sagen Sie mal bitte, wo unterscheidet Janati zwischen Schiiten und suniten?

Ich muss Ihnen sagen, was ich im allgemeinen von diesem Mann halte, nämlich nichts.

Ich habe vor, Sie noch weiter enttäuschen, dieser Mann kann nach Meinung vieler im Iran lebenden Menschen seine rechte Hand von seiner Linken nicht auseinanderhalten. Die Menschen im Iran sehen in ihm einen Seelenverkäufer, der viel Unsinn erzählt.

Würde ich Sie in diesem Zusammenhang als Vorbild nehmen, könnte ich auch die ganze iranische Verfassung frei von jedem Inhalt neu interpretieren.

Ich verstehe nicht, dass Sie alles, was von iranischen Maulhelden kommt, unkritisch annehmen. Man müsste nach 34 Jahren eine Sache erkannt haben, dass nämlich: das iranische System mit Islam nicht das Geringste zutun hat. Für viele Maulhelden und Funktionäre ist das islamische System eine Art Geschäft auf Kosten von Glauben, Menschen, Moral und Ethik.

Ich bitte Sie nun in diesem Moment um Ihre Aufmerksamkeit.
Ich stelle Ihnen meine Frage noch ein mal.

An welcher Stelle in der iranischen Verfassung bezeichnet man die im Iran gebornen Menschen, die dem schiitischen Glauben nicht angehören als Ausländer?

[...]*

*MODERATION: Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels.

SA25-07-13

Lieber Reza,

ich verstehe wirklich nicht was Ihr Problem oder Anliegen ist.

- Es spielt keine Rolle, was Sie oder ich von Jannati halten. Fakt ist, er ist Vorsitzender des Gerichts, das für die Deutung der Verfassung der Islamischen Republik zuständig ist. Und da ist es halt wichtig zu wissen, wie die Mitglieder dieses Gerichts denken.

- Es ist selbstevident, dass Jannati mit den Worten "believe" und "faith" die verschiedenen Denk- und Rechtschulen mit einschließt. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Jannati Schiiten und Sunniten - trotz vieler Gemeinsamkeiten - auf eine Stufe stellt? Keine Theologie der drei abrahamitischen Religionen stellt Anders-Gläubige auf der gleichen Stufe mit ihren eigenen Gläubigen, andernfalls könnte man beliebig jeder Konfession angehören und es würde eine Pluralität an Wahrheiten existieren, die dem Wesen der monotheistischen Glauben fremd ist. Ein Islamischer Staat sunnitischer Prägung in einem Land mit mehr als 95 Prozent Sunniten würde auch nicht auf die Idee kommen, einen Schiiten als Führer oder wichtigen Entscheidungsträger zu haben.

- Es geht nicht darum, alles was von iranischen Maulhelden kommt, unkritisch anzunehmen, sondern diese zur Kenntnis zu nehmen. Die Verfassung der Islamischen Republik sieht nun mal eine gewisse religiöse "Apartheid" vor. Verneinen Sie das? Wenn nicht, dann stimmen Sie zu, dass nach der Verfassung Anders-Gläubige wie Ausländer in anderen Staaten zählen.

- Eine kleine Denkhilfe: Wenn in einem Dokument steht, dass Eisen Metall ist, dann geht automatisch daraus hervor, dass Eisen kein Holz ist – ohne es explizit zu erwähnen.

Orientalist25-07-13

Islamisten definieren sich nach ihrer Religiosität und Konfession und nicht nach ihrer Ethnie oder Abstammung. Die Islamische Ummah ist das Identitätsmerkmal und nicht die Staatsbürgerschaft.

Reza27-07-13

Wir kommen mit Gotteshilfe allmählich der Wahrheit ein Stückchen näher, in dem Sie in der Tat den Begriff “Apartheid” mit dem sogenannten islamischen Systems in Verbindung bringen.

Nun ist die Katze aus dem Sack. Nun haben wir einen gemeinsamen Nenner gefunden, auf dessen Basis wir diskutieren können, so Gott will. Wie Sie unschwerer aus meinen vielen Kommentaren entnehmen können, habe ich immer wieder erwähnt, ein System, das Ideologie über die Menschen stellt, will und kann nicht die Interessen, Belangen und Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Es setzt alles daran, sein eigenes Überleben wie eine Besatzungsmacht zu sichern. Es koste was es wolle, das System und seine Maulhelden haben die Deutungshoheit und sehen in jedem Menschen eine potenzielle Gefahr. So gesehen in so einer Gesellschaft trifft die Menschen nicht die geringste Schuld. Sie haben sich nicht ausgesucht, wo und in welche Gesellschaft sie hinein geboren werden.

Es wundert mich durchaus, dass man sich Moslem nennt, und gleichzeitig erstens Apartheid befürwortet und unterstützt zweitens oben darauf das System, das Unrecht begeht mit Islam gleichsetzt. Wann wird man denn erkennen? dass innerhalb des iranischen Systems nur wenige Menschen mit gesundem Verstand fern von jeder Korruption sitzen, die aus Menschenliebe und Gottesüberzeugung arbeiten. Wann wird man denn erkennen? dass ein Verbrechen, Verbrechen bleibt, gleichgültig vom wem es begangen wird. Wann wird man denn erkennen? dass man kein einziges Problem lösen kann, solange man den Glauben als ein Geschäft betrachtet und diesen mit einem schmutzigen Geschäft Namens Politik zusammenmischt.

Linda31-07-13

Im jüdischen Staat Israel ist es sogar krasser. Dort ist die Konfession wichtiger als die nationale Abstammung.

SA31-07-13

@Reza

- Sie schreiben: "Nun ist die Katze aus dem Sack."

Die Katze war nie im Sack, damit sie irgendwann aus dem Sack kommen könnte. Von Anfang an wurde dargelegt, dass gemäß der Verfassung, die Schiiten bevorzugt werden.

- Sie schreiben: "Es wundert mich durchaus, dass man sich Moslem nennt, und gleichzeitig erstens Apartheid befürwortet und unterstützt zweitens oben darauf das System, das Unrecht begeht mit Islam gleichsetzt."

Vermutlich weil sie es als ihr demokratisches Recht sehen, wenn davon auszugehen ist, dass mindestens 90 Prozent Schiiten sind.

Reza02-08-13

@SA,
Mir ist sehr bewusst, dass Macht Arroganz und Ignoranz produziert. Ich habe jahrelang ohne Rücksicht auf mein Gewissen, auf die Menschen und auf die Realität das System voll unterstützt, bis mir nach und nach viele Ereignisse die Augen öffneten. Ich danke dem Gott vom ganzen Herzen dafür, dass ich nachts ruhig schlafen kann. Ich bin nun mit meinen Gewissen im Reinen.

Und wie ich sehe, stehen Sie auf der Seite der Macht und Machthaber, genau so wie ich vor Jahren, es fällt Ihnen anscheinend sehr leicht, sich über Menschen zu äussern, die Ihnen nicht gleichgesinnt stehen.

Sie setzen fälschlicherweise voraus, dass 90% der Iraner einheitlich hinter den Untaten, den Ungerechtigkeit und dem Apartheid des iranische Systems stehen. Nein Lieber SA, so ist das nicht, die Menschen haben keinen Konflikt mit einander, wir erleben leider ein System, das Differenzen schürt, das sich von Konflikten ernährt. Es würde ohne die in eine sehr tiefe Krise und in noch einen tiefern Abgrund stürzen.

@Linda,
Ich muss gestehen, ich bin immer wieder sehr erstaunt und so schockiert über Menschen, die unsinnigen Vergleiche erbringen, die überhaupt keiner Sache gerecht werden.

Sagen Sie mal bitte, dient denn das israelische Verbrecherregime als Vorbild für das iranische System? Warum sollte man sonst diese mit einander vergleichen?

Betrachte ich Ihre Aussage aus psychologischer Sicht, stelle ich fest, dass Sie das iranische System zwar schlimm finden, aber es nicht direkt aussprechen aus machtpolitischem Kalkül heraus.

SA13-08-13

Lieber Reza, ich stehe nicht auf Seiten der Machthaber, sondern ich nehme die Fakten zur Kenntnis, versuche sie zu verstehen und gebe sie weiter.

Ich habe nicht geschrieben, dass "90 Prozent der Iraner einheitlich hinten den Untaten, den Ungerechtigkeit und dem Apartheid des iranische Systems stehen". Ich habe viel mehr versucht zu erklären, wieso die Iraner, die hinter der Islamischen Republik stehen, das System nicht als Apartheid, Unrecht etc. sehen, zumal sie sich in der absoluten Mehrheit sehen.

Meine Aussagen stützen sich auf empirisch belegten Zahlen:

http://www.pewforum.org/2013/06/11/iranians-views-mixed-on-political-role-for-religious-figures/




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