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Wie demokratisch ist die Präsidentschaftswahl in Iran?


Die 8 Kandidaten der Wahlen 2013 in Iran

Qual der Wahl: Gleich acht Kandidaten gibt es bei der Wahl für das Amt des Regierungschefs zur Auswahl.

Der bekannte chinesische Philosoph und Militärstratege der Antike Sun Tzu sagte einst, dass man seinen Gegner kennen müsse. Wenn man sich die Analysen und Kommentare der westlichen Medien und Experten über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Iran veranschaulicht, gewinnt man den Eindruck, dass diese ihren wahrgenommenen Gegner, die Islamische Republik, auch nach 34-jährigem Bestand nicht kennen.

Im Folgenden wird daher auf die Einwände dieser Kritiker eingegangen, die dem politischen System vorwerfen, weder faire noch freie Präsidentschaftswahlen abzuhalten, um herauszukristallisieren, ob und inwieweit die Wahlen in Iran demokratisch sind.

- Einwand: Nur acht der 686 Bewerber um das iranische Präsidentenamt dürfen zur Wahl am 14. Juni antreten. Das ist weder frei noch fair.

Gegenthese: Wenn die politischen Systeme im Westen der Maßstab für freie und faire Wahlen sind, dann sind acht Kandidaten, die man unmittelbar zum Präsidenten wählen kann, vergleichsweise weder unfrei noch unfair. Denn mit acht Kandidaten bietet das politischen System Irans weit mehr Auswahl als die meisten politischen Systeme im Westen. Beispielsweise hat der Wähler in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel nur die Wahl zwischen zwei Kanzlerkandidaten. Auch in anderen Regierungssystemen wird die politische Landschaft meistens von zwei (oder seltener drei) Parteien dominiert. In Iran hingegen gibt es gewöhnlich eine größere Auswahl an Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. So gab es im Jahr 2009 vier zugelassene Kandidaten, 2005 gab es acht zugelassene Kandidaten und 2001 gab es zehn zugelassene Kandidaten. Nur zweimal gab es in der 34-jährigen Geschichte der Islamischen Republik weniger als vier Kandidaten (1985 und 1989).

Das politische System Irans hat es bei dieser Wahl ermöglicht, dass die wichtigsten politischen Spektren der Islamischen Republik vertreten sind, indem vier Konservative, ein Zentrist, ein Reformer und zwei Unabhängige zugelassen wurden.

- Einwand: In Iran hat man nur die Wahl zwischen einem linken Islamisten, moderaten Islamisten, liberalen Islamisten usw..

Gegenthese: Das ist richtig. Zur Gegenüberstellung: In vielen westlichen Staaten hat man auch nur die Wahl zwischen einem linken Demokraten, bürgerlichen Demokraten, liberalen Demokraten usw.. Das heißt, genauso wie in der Islamischen Republik Iran kein säkularer Demokrat Präsident und Regierungschef werden kann, so kann sich beispielsweise in der BRD keine islamistische Partei politisch betätigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. In beiden Herrschaftssystemen müssen die politischen Akteure auf der Grundlage der jeweiligen Verfassung agieren. So wie in Iran Parteien verboten und Kandidaten ausgeschlossen werden, die jenseits der Verfassung stehen, so werden in Deutschland Parteien verboten, die verfassungswidrig sind. Dies geschah in der Geschichte der Bundesrepublik, je nach Auslegung, zwischen zwei bis vier Mal. Kurzum: Beide Herrschaftssysteme beinhalten einen Zirkelschluss. Und wenn es der Maßstab eines demokratischen Systems sei, dass die Grundprinzipien der Verfassung zur Disposition stehen dürfen, dann ist nach dieser Lesart kein Staat der Welt demokratisch.

Allerdings gibt es einen Unterschied in der Gegenüberstellung der beiden Herrschaftssysteme. Die Verfassung der Islamischen Republik wurde in Iran gleich dreimal vom Volk gewählt, angenommen und bestätigt. Im März 1979 wurde die Monarchie - per Referendum - abgewählt. Das heißt selbst ein nicht gewähltes, undemokratisches System wurde erst einmal mit demokratischen Mitteln formal abgewählt, indem das Volk in einem Referendum für eine islamisch-republikanische Staatsordnung gestimmt hat. Anschließend wählte am 3. Dezember des gleichen Jahres das Volk - erneut per Referendum - den nun fertigen Verfassungsentwurf der Islamischen Republik, die zuvor von der eigens geschaffenen verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet wurde und deren Mitglieder wiederum direkt vom Volk gewählt wurden. Später am 28. Juli 1989 hat das Volk - abermals per Referendum - eine Verfassungsreform angenommen.

In Deutschland dagegen wurde das Grundgesetz nach Vorgaben der Besatzungsmächte ausgearbeitet und bisher noch nie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, obwohl Artikel 146 des Grundgesetzes ursprünglich vorsah, dass nach der Wiedervereinigung das geeinte deutsche Volk eine Verfassung - per Referendum - verabschieden sollte.

- Einwand: In keinem demokratischen Staat übernimmt ein Organ wie der Wächterrat die Zulassung von Kandidaten. Zudem ist der Wächterrat ein außerparlamentarisches, nicht gewähltes Organ.

Gegenthese: Das ist so nicht richtig. In den westlichen Demokratien übernehmen die Parteien die Filterung der Kandidaten. Die großen Parteien entscheiden, wer die jeweiligen zwei oder drei Präsident-, Kanzler-, Premier- oder Ministerpräsidentschaftskandidaten werden. Diese Entscheidung wird nicht direkt vom Volk getroffen. In Iran hingegen existiert keine Parteiendemokratie. Bei allen Wahlen wird stets der einzelne Kandidat direkt gewählt. Deshalb übernimmt die Filterung der Kandidaten das Verfassungsgericht, der sogenannte Wächterrat. Wie in allen Rechtsstaaten der Welt ist das Verfassungsgericht außerparlamentarisch, und seine Mitglieder werden nicht direkt vom Volk gewählt, sondern durch direkte und indirekte gewählte Institutionen - wie im Fall Irans durch das Parlament, den Justizchef und das religiös-politische Staatsoberhaupt. Der Präsident und die Regierung haben keinen Einfluss auf die Wahl der Mitglieder und damit keine Möglichkeit, die Wahl im Vorfeld für sich zu entscheiden.

- Einwand: Den größten Einfluss auf das iranische Verfassungsgericht hat das religiös-politische Staatsoberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei.

Gegenthese: Das ist richtig. Das religiös-politische Staatsoberhaupt wird von der vom Volk direkt gewählten Expertenversammlung bestimmt bzw. erkannt, und es steht in einer Wechselwirkung mit dem religiösen Establishment. Das iranische Staatsmodell ist somit eine Symbiose von Demokratie und der einheimischen schiitischen Religion, der in Iran etwa 90 Prozent der Menschen angehören, und es sieht keine freiheitlich-liberale Grundordnung vor, sondern eine islamische Republik, die für die Menschen einen gesellschaftspolitischen Rahmen für eine Annäherung an Gott schaffen und entwickeln soll.

In den westlichen Demokratien entscheidet ebenfalls das dortige Establishment über die Auswahl der jeweiligen Kandidaten zum Spitzenamt des Staates. Dieses Establishment setzt sich ebenso aus Akteuren und Interessengruppen zusammen, die nicht mehr und nicht weniger eine demokratische Legitimation besitzen wie ihr Pendant in Iran.

Beide Establishments sind ein Resultat der Kultur, Weltanschauung und Geschichte ihrer jeweiligen Bevölkerung und Landes. Das heißt, die Installierung des iranischen Establishments in einem westlichen Land ist genauso undemokratisch wie die Installierung des Establishments eines westlichen Landes in Iran.

 
Wahlentscheidend sind vermutlich wieder die Fernsehduelle. Alle zugelassenen Kandidaten erhalten den gleichen Zugang zum Staatssender.

- Einwand: Lediglich ein bedeutungsloser Reformer wurde zugelassen. Das deutet auf eine unfaire Bevorzugung einer bestimmten politischen Fraktion hin, nämlich die der Konservativen, die mit vier Kandidaten antreten dürfen.

Gegenthese: Indem das Verfassungsgericht nur einen Reformer zugelassen hat, sind die Gewinnchancen der Reformer gestiegen. Denn in Iran muss der Präsidentschaftskandidat mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinen, um die Wahl zu gewinnen, andernfalls findet eine Stichwahl zwischen den zwei Bestplatzierten statt. Da nur ein Reformer zugelassen wurde, werden sich die Stimmen der reformorientierten Stammwähler auf ihn konzentrieren, und so erhöhen sich die Chancen der Reformer auf einen Sieg oder auf das Erreichen der Stichwahl. Demgegenüber werden die Stimmen der konservativen Stammwähler auf vier Kandidaten aufgesplittert, was zur Verringerung ihrer Chancen führt. In Wirklichkeit müsste man daher dem Wächterrat vorwerfen, dass mit dieser Filterung die Reformer gestärkt und die Konservativen geschwächt wurden.

Dass der zugelassen Reformer, Mohammad Reza Aref, als unbekannt und bedeutungslos tituliert wird, um zu suggerieren, dass die Reformer dadurch keine Chance hätten, ist keine richtige Betrachtungsweise. Denn bei den letzten zwei Wahlen, wo der amtierende Präsident nicht zur Wiederwahl stand, gewann immer der Kandidat mit dem vergleichsweise niedrigsten Rang. 1997 war es Mohammad Khatami, der lediglich Direktor der Nationalbibliothek war, und 2005 war es Mahmoud Ahmadinejad, der bloß Bürgermeister Teherans war. Beide wurden ursprünglich als die krassesten Außenseiter bewertet, weil sie landesweit kaum bekannt waren.

Der Grund, wieso in Iran ein unbekannter Anwärter – nahezu aus dem Stegreif - den Sprung ins Präsidentenamt schafft, ist der, dass er mit der Zulassung des Wächterrates sofort im ganzen Land bekannt wird und per Wahlgesetz alle Kandidaten auf penible Weise den gleichen Zugang zum Staatsfernsehen erhalten. Nach einer US-Studie des renommierten Meinungsforschungsinstituts „Gallup Organization“ beziehen 86 Prozent der Iraner ihre aktuellen Nachrichten und Informationen von den Staatssendern. Zudem gibt es in Iran keine Privatsender und kein Pendant zu unserer auflagenstarken Bildzeitung oder zu unseren Medienkonzerne und Großverlagen, die allesamt ein politisches Interesse verfolgen und in der Regel für eine bestimmte politische Strömung und Konzeption sind und deshalb effektiv einen bestimmten Kandidat oder Partei unterstützen können. Hinzu kommt, dass die meisten iranischen Wähler Wechselwähler sind und nicht auf die parteipolitische Zugehörigkeit, den Rang oder Lebenslauf der Kandidaten achten und daher keine Vorbehalte gegenüber namenlosen Persönlichkeiten haben. Die Folge von all dem ist, dass bei den Wahlen in Iran - im Vergleich zu den meisten Wahlen in den westlichen Staaten - eine extrem hohe Chancengleichheit besteht.

Allerdings mag Mohammad Reza Aref für die westlichen Journalisten und Experten ein Unbekannter sein. Denn wie viele Deutsche zum Beispiel, wissen wer der Vize-Bundeskanzler Deutschlands ist? Die Iraner wissen indes, wer der zweite Spitzenmann der Exekutive in ihrem Staat ist. Mohammad Reza Aref war tatsächlich vier Jahre lang der Vize-Präsident von Mohammad Khatami während seiner zweiten Amtszeit von 2001 bis 2005, und er ist damit kein Unbekannter, wie einige westliche Journalisten ihn so gerne darstellen oder wahrnehmen.

Last but not least muss angeführt werden, dass weit mehr konservative Bewerber ausgeschlossen worden sind als Reformer. So wurden die konservativen Bewerber der parlamentsnahen "5er-Koalition" komplett ausgeschlossen (darunter der ehemalige Innenminster und aktuelle Landesgeneralinspekteur Mostafa Pour-Mohammadi) sowie der ehemalige konservative Außenminister Manouchehr Mottaki, der ehemalige Geheimdienstminister Ali Fallahian (der von Interpol gesucht wird) und viele weitere mehr.

- Einwand: Der Wächterrat ließ die Kandidatur des Hoffnungsträgers Ayatollah Hashemi Rafsanjani – ein Gegner Khameneis - nicht zu. Außerdem sind die Kriterien, wonach der Wächterrat Kandidaten zulässt, nicht transparent.

Gegenthese: Die Eignungskriterien, die die Bewerber für das Präsidentenamt erfüllen müssen, sind nicht intransparent, sondern sie stehen in der Verfassung.

In Artikel 115 steht, dass der Präsident iranischer Abstammung und aus einem Kreis gläubiger und politischer Persönlichkeiten sein muss. Er muss weiterhin die iranische Staatsangehörigkeit, Führungsfähigkeit, Klugheit, einen guten Leumund, Wahrhaftigkeit und Gottesehrfurcht besitzen sowie an die Grundsätze der Islamischen Republik Iran und an die offizielle Religion des Landes glauben. Die Beurteilung dessen obliegt nach Artikel 110, Absatz 1, Punkt 9 dem Verfassungsgericht.

Es war der 79-jähirge Ayatollah Rafsanjani selbst, der Monate vor seiner Bewerbung sagte: „Mein Alter ist so, dass ich nicht über die erforderliche Fähigkeit verfüge, die schwere Verantwortung der Präsidentschaft zu übernehmen und die Angelegenheiten des Landes zu verwalten, und ich glaube, dass meine Präsidentschaft gegen das religiöse Recht und zum Nachteil der Staatsordnung ist.“ In diesem Sinne war nicht der Ausschluss Rafsanjanis überraschend, sondern seine kurzfristige Bewerbung zwei Minuten vor dem Ende der Registrierungszeit.

Auch ist in diesem Zusammenhang der Vergleich des Alters Rafsanjanis mit dem Alter der anderen Mitglieder der staatlichen Führungsspitze (wie von Seiten einiger Medien betrieben), wie zum Beispiel mit dem Alter von Ayatollah Khamenei der sieben Jahre jünger ist, irreführend, zumal die Ausübung des Amtes des religiös-politischen Staatsoberhauptes wesentlich weniger physische Anstrengungen bedarf wie die des ausführenden Regierungschefs. Die Arbeit des Staatsoberhauptes kann praktisch vom eigenen Haus aus, wie einst zu Zeiten Ayatollah Khomeinis geschehen, ausgeführt werden. Darüber hinaus kann nach Verfassungsartikel 111 auch das religiös-politische Staatsoberhaupt entlassen werden, wenn er „nicht mehr imstande ist, seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen“.

Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass Rafsanjani die letzten zwei Wahlen, die er angetreten war, und wo er sich noch im „jüngeren“ Alter befand, nicht gewann. Die Präsidentschaftswahlen 2005 verlor er und davor, bei den Parlamentswahlen 2000, wurde er Letzter, genau gesagt 30. in Teheran, die oppositionelle Hochburg des Landes. Dass er nun als Hoffnungsträger sterilisiert wurde, kann in Anbetracht dessen stark bezweifelt werden. Ebenso ist die Darstellung einer Feindschaft zwischen Khamenei und Rafsanjani nicht richtig. Erst letztes Jahr ernannte Khamenei Rafsanjani wieder zum Vorsitzenden des Schlichtungsrates.

Abschließend sei gesagt, dass mit Hassan Rouhani ein Kandidat zugelassen wurde, dessen Ziehvater Ayatollah Rafsanjani ist. Demnach ist die parteipolitische Marke Rafsanjanis bei diesen Wahlen präsent. Beide sind Zentristen.


Anhänger des Präsidentschaftsanwärters Hassan Rohani bei seinem Wahlkampfauftritt in Teheran. Die westlichen Medien bezeichneten jedoch - voreingenommen und im Akkord - die bevorstehende Wahl als farblos und für die Wähler uninteressant.

- Einwand: Der Wächterrat ließ die Kandidatur des Ahmadinejad-Getreuen Rahim Mashaei, einem Gegner Khameneis, nicht zu.

Gegenthese: Der Ausschluss Rahim Mashaeis hängt nicht mit einer angeblichen Gegnerschaft Khameneis zusammen, denn tatsächlich hat Khamenei Mashaei nie kritisiert, sondern nahm ihn im Gegenteil sogar mehrmals in Schutz. Der Grund liegt offensichtlich in der einfachen Tatsache, dass Mashaei noch nie einen Posten als Bürgermeister, Gouverneur, Minister oder einen anderen gleichrangigen Posten innehatte, um die notwendigen administrativen Referenzen und Erfahrungen mitzubringen, die das Präsidentenamt verfassungsgemäß voraussetzt.

- Einwand: Abgelehnte Kandidaten können gegen die Entscheidung des Wächterrates keinen Widerspruch einlegen.

Gegenthese: Das ist so nicht richtig. Es gibt die Möglichkeit, dass das religiös-politische Staatsoberhaupt noch einmal die Überprüfung der Kandidaten veranlasst. 2005 ist dies geschehen, als die Reformer Mohsen Mehralizadeh und Mostafa Moein in der ersten Instanz ausgeschlossen und dann doch in der zweiten Instanz zugelassen wurden. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Mostafa Moein mit dem erklärten Ziel angetreten war, die Befugnisse des religiös-politischen Staatsoberhauptes zu beschneiden, und dennoch intervenierte Ayatollah Khamenei zu seinen Gunsten.

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass in westlichen Systemen, die von den jeweiligen Parteien unterlegenen bzw. abgelehnten Kandidaten de facto keinen Einfluss mehr haben, diese Entscheidung bzw. Filterung zu revidieren.

- Einwand: Sämtliche Frauen werden von vornherein ausgeschlossen.

Gegenthese: Das ist so nicht richtig, andernfalls dürften sich Frauen grundsätzlich nicht bewerben. Es hängt von der Auslegung der Mitglieder des Wächterrates ab. Die Terminologie „Rajoul“, die als erforderliche Eigenschaft des Präsidenten im Verfassungsartikel 115 aufgezählt ist, kann als „Mann“ ausgelegt werden, wird aber in diesem Kontext als „Persönlichkeit“ verstanden. Der Sprecher des Wächterrates sagte in der Vergangenheit mehrmals, dass noch nie eine Bewerberin aufgrund ihres Geschlechts disqualifiziert worden sei. Offensichtlich versteht die Mehrheit der Mitglieder den Begriff „Rajoul“ im Sinne von „Persönlichkeit“ und nicht als „Mann“. Demzufolge werden Frauen nicht per se ausgeschlossen, sondern die Gesellschaft bedarf einer Wandlung, die es Frauen ermögliche, mehr Spitzenpositionen einzunehmen, um sodann die nötige Qualifikation für das Präsidentenamt zu erwerben. Die Möglichkeit einer Präsidentin ist jedenfalls gemäß Verfassung gegeben.

- Einwand: Präsidentschaftswahlen in Iran werden ohnehin manipuliert, wie dies 2009 geschehen ist.

Gegenthese: Zum ersten Mal gab es bei den Präsidentschaftswahlen 2005 den Vorwurf der Wahlfälschung von Seiten einiger unterlegenen reformorientierten Kandidaten und ihrer Verbündeten. Diese wurden in weiten Teilen Irans belächelt, weil das damalige Innenministerium, das für die Ausführung der Wahlen zuständig gewesen ist, unter der Kontrolle der Reformer war.

Bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr gab es von keiner Seite den Vorwurf der Stimmmanipulation. Und bzgl. der Präsidentschaftswahlen 2009 hat das Verfassungsgericht die Frist zur Wahlbeschwerde verlängert und den unterlegenen Kandidaten angeboten, die Urnen neu auszuzählen, worin Stimmen angeblich nicht richtig ausgezählt worden seien. Jedoch konnte die so genannte „Grüne Bewegung“ keine einzige konkrete Urne benennen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von gut fundierten Studien und Analysen, die die Authentizität der Wahlergebnisse verifizieren bzw. die stets allgemein gehaltenen Wahlfälschungsvorwürfe, die nahezu alle auf Hypothesen und Spekulationen basieren, falsifizieren. Im Folgenden sind die wichtigsten aufgelistet:

- Einwand: Das Land unterhält politische Gefangene, und die Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi stehen immer noch unter Hausarrest. Damit sind freie demokratische Wahlen nicht möglich.

Gegenthese: Der erste Teil ist richtig, und es ist zu hoffen, dass der Staat sich mehr öffnet und zur mehr Rechtsstaatlichkeit findet. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass der derzeitige Präsident Mahmoud Ahmadinejad nie Einfluss auf die Justiz hatte und nicht die maßgebliche Rolle bei den Sicherheitskräften spielt. Vielmehr hat sich die Situation der Menschenrechte und der Presse- und Meinungsfreiheit aus unserer westlicher Sicht verschlechtert, weil sich zum einen die konfrontative Politik des Westens verschärft hat und zum anderen aufgrund der Wahlunruhen 2009, die die Staatsführung als einen Putschversuch wahrnahm und die sie an die Operation „Ajax“ von 1953, als der Ministerpräsident Mohammad Mossadegh mit Hilfe der CIA gestürzt wurde, erinnerte.

Sicherlich waren die Wahlunruhen vor vier Jahren mehr ein Ausdruck einer inneren Krise als einer vom Ausland gesteuerten Revolte. Nichtsdestotrotz hat aber die „Grüne Bewegung“ der Demokratisierung Irans maßgeblich geschadet, indem sie im Namen der Demokratie eine gültige demokratische Volksentscheidung ohne jegliche Beweise bestritten hat. Dies führte zu einer erheblichen Sensibilisierung des Sicherheitsapparats und der teilweisen Verschließung der politischen Kultur. Die Einmischung des Westens in jener Zeit und der darauffolgende Wirtschaftskrieg gaben den Rest und stärken die Sicherheitsbehörden und das zum Teil paranoide Sicherheitsdenken in Iran.

Letztlich ist der Hausarrest Mousavis und Karroubis als ein Akt der wehrhaften Demokratie zu verstehen. Darüber hinaus haben Mousavi und Karroubi schon längst ihre Rolle als Oppositionsführer verloren. Die meisten Reformer in heutigen Iran distanzieren sich von den Fälschungsvorwürfen der beiden - inklusive der zugelassene Reformer Mohammad Reza Aref. Bis auf einige politische bzw. je nach Auslegung putschistische Gefangene rufen sämtliche Parteien der Reformer und auch die reformorientierte Klerusvereinigung in Qum zur Teilnahme an der bevorstehenden Wahl auf. Ja, selbst der ausgeschlossene Ayatollah Rafsanjani tut das.

Resümee

Zum Ende sei gesagt, dass sich ein Volk von den Wahlen fernhält, wenn es politikverdrossen und unzufrieden mit dem politischen System ist und meint, dass kein Kandidat, den das Herrschaftssystem zulässt, seine Probleme lösen kann. Die Wahlbeteiligung der kommenden Wahl wird folglich der Indikator schlechthin dafür sein, inwieweit das Volk die Möglichkeit sieht, dass die Rahmenbedingungen und Institutionen der Islamischen Republik seine politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, religiösen und anderen Ziele und Hoffnungen realisieren können.

Immerhin waren die Wahlbeteiligungen der letzten drei Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik durchschnittlich mit 72,43 Prozent höher als in vielen westlichen Staaten der Welt, darunter die USA, Großbritannien, die Schweiz, Österreich, Portugal, Kanada und Griechenland, aber auch höher als bei Staaten wie Japan und Israel. (Verglichen wurden die iranischen Präsidentschaftswahlen mit den Präsidentschaftswahlen bzw. mit den   Parlamentswahlen der genannten Staaten, wenn der Präsident bzw. Regierungschef nicht direkt gewählt wird, anhand der Daten des „International Institute for Democracy and Electoral Assistance“ in Stockholm).

Im direkten Vergleich mit den Wahlbeteiligungen der letzten drei Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland sind die Wahlbeteiligungen bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik um 3,40 Prozent geringer. Allerdings entfallen auf die derzeitige deutsche Schwarz-Gelbe-Regierung nur 41,4 % der Erststimmen und 41,9 % der Zweitstimmen. Die Mehrheit der Wähler wird also nicht von der Bundesregierung vertreten. Im islamisch-republikanischen System Irans kann ein Kandidat dagegen nur Regierungschef werden, wenn er mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereint. Erreicht keiner der Anwärter 50 % der Stimmen, so wird eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten abgehalten. Das ist deshalb so vorgesehen, weil der Regierungschef nur durch das Votum der absoluten Mehrheit der Wähler und Wählerinnen gestellt werden darf.


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Udo10-06-13

Ausgezeichnete Arbeit. Bitte noch mehr solche Veröffentlichungen.

Unbekannt10-06-13

Im Westen wird immer so getan als ob die meisten abgelehnten Bewerber Profipolitiker wären, dabei sind viele Witzfiguren oder hatten noch nie einen hohen politischen Amt inne. In welchem Staat der Welt können solche Bewerber Chef der Regierung werden!?

http://www.youtube.com/watch?v=uakyGJ7zY2o

http://www.youtube.com/watch?v=eDnHmRP168U

H. R. Yousefi10-06-13

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sehr geehrte Redaktion der Wochenschrift "Der Spiegel",

gerade lese ich die letzte Ausgabe Ihres Heftes. Mit besonderer Aufmerksamkeit las ich auch den Beitrag von Dieter Bednarz "Die Angst des Ajatollah". Ich möchte den Beitrag, der sich selbst kommentiert, nicht weiter erläutern.

Bereits der erste Satz schlägt mir einen Hammer auf meinen demokratischen Sinn, wenn Herr Bednarz, damit auch Sie als eine Institution, im ersten Satz klarstellen: "Am 14. Juni wird die Führung in Teheran ihre Bevölkerung betrügen." Alle anderen Erkenntnisse dieses Essays bauen auf dieser Vorwegnahme auf. Ein Vorgriff, der in keinem demokratischen Rechtsstaat zulässig ist, weil Sie hier mit einer impertinenten Dreistigkeit das Urteil von mehr als 70 Millionen vorwegnehmen, dass Sie eine ganze Nation bevormunden, dass Sie dadurch eine Propagandamaschinerie, um die Sprache des Verfassers zu pflegen, in Gang bringen.

Dies soll später dazu dienen zu behaupten, dass in diesem"Unrechtsregime" sowieso keine freien Wahlen möglich sind. Dies soll einfach dazu dienen, dass Sie Ihre Gehässigkeitspolitik gegen ein wirtschaftlich aufstrebendes Land pflegen.

Man kann und sollte kritisch sein und als Journalist mit Recht mit vielen Inhalten auch hart ins Gericht gehen, aber Fakten müssen verantwortbar sein, und nicht eine Lüge durch eine andere ersetzen.

Durch diese Politik haben Menschen Judenverfolgungen organisiert und Konzentrationslager errichtet. Sie haben vom Judenmaul gesprochen, das gestopft werden muss. Das Gleiche wird hier geschehen. Ich frage mich, was Sie mit diesem Bericht bezwecken: Unsere Bürger in Deutschland aufklären, Israel unterstützen, ein Feindbild aufrecht zu erhalten.

Ich bin seit mehr als 22 Jahren in Deutschland, bin fast hier groß geworden und habe hier studiert. Was ich bei den Zeitungen unseres Landes feststelle, ist, milde ausgedrückt, ein Armutszeugnis der Demokratie. Dieser Journalismus muss beweint werden. Man muss traurig sein, für diesen Journalismus, der das wunderbare deutsche Volk "aufklären" will.

Ich habe nie einen anständigen Bericht in Ihrem Heft über irgendeine außereuropäische Nation gelesen. Dies ist ein weiteres Armutszeugnis für Deutschland. Erlauben Sie mir, dies so auszudrücken. Ich kann das Gefühl nicht loswerden, dass es sich hier um bezahlte Schriftsteller handelt, die ihr Gewissen zu Hause lassen und vor nichts Halt machen.

Deutschland ist das Land der Dichter und Denker. Dieses Land hat es nicht verdient, von einem solchen heruntergekommenen Journalismus repräsentiert zu werden. Ich klage Sie an, weil Sie die Denunziation des Anderen, in diesem Zusammenhang den Iran, auf Ihre Fahnen geschrieben haben.

Meryem10-06-13

Danke, das ist mal wieder eine gute Zusammenfassung mit schlüssiger Argumentation!

Jakob10-06-13

Soviel Unsinn habe ich selten gelesen. Das kommt mir vor wie die Vergleiche mit der verflossenen DDR. Die Kommunuisten sagten auch, bei uns im freien Westen regierten die herrschenden Kreise und die Arbeiter und Bauern hätten nix zu melden. Damals die Kommunisten heute die Islamisten. Derartige Weltbeglückung endet im Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Siehe Persien und Nordkorea.

Rainer10-06-13

Ich habe ja schon viel Unsinn gelesen aber der Artikel schlägt alles um Längen.
Woher nimmt ein Wächterrat der von niemandem gewählt wurde das Recht nur die Leute zuzulassen die ihnen angenehm sind.

Amir11-06-13

Nicht die iranische Wahl ist eine Farce, sondern die westliche Berichterstattung.

Einige Impressionen der Wahlen: http://www.presstv.ir/detail/2013/06/09/308010/presidential-campaigns-wage-crosscountry-battles-in-iran/

Amin11-06-13

Warum halten Sie die Namen der Beteiligten geheim ?
Haben Sie Angst dass Sie nach dem Sturz dieses Regimes zur Rechenschaft gezogen werden könnten ?
Ihre Identitäten werden trotzdem zu eruieren sein.

Musa IR11-06-13

Salamun alaykum wa rahmatullahi wa barakatuhu cowarriors and brothers, this is an in-depth and comprehensive analysis that ought to be into English – before 14 June –...

Markus0211-06-13

Viele gehen doch bei uns in Deutschland nicht mehr wählen, die Wahlbeteiligung fällt und fällt. Ich höre hier von den Menschen nur noch, wen soll man denn wählen. Sowohl Merkel als auch Steinbrück sind Kandidaten des Finanzkapitals, waren vorher zusammen in einer Koalition, die Programme u. politischen Positionen sind beliebig u. austauschbar. Die herrschende Politik wird als "alternativlos" dargestellt. Die repräsentative Demokratie der BRD ist längst in einer Krise.

Iraner11-06-13

Jakob, können Sie das auch begründen? Andernfalls finde ich Ihren Kommentar unsinnig und überflüssig.

Udo11-06-13

Zu Rainer: Ich bezweifele, ob Sie den Artikel überhaupt gelesen haben. Für Sie noch mal extra an dieser Stelle eingefügt:

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- Einwand: In keinem demokratischen Staat übernimmt ein Organ wie der Wächterrat die Zulassung von Kandidaten. Zudem ist der Wächterrat ein außerparlamentarisches, nicht gewähltes Organ.

Gegenthese: Das ist so nicht richtig. In den westlichen Demokratien übernehmen die Parteien die Filterung der Kandidaten. Die großen Parteien entscheiden, wer die jeweiligen zwei oder drei Präsident-, Kanzler-, Premier- oder Ministerpräsidentschaftskandidaten werden. Diese Entscheidung wird nicht direkt vom Volk getroffen. In Iran hingegen existiert keine Parteiendemokratie. Bei allen Wahlen wird stets der einzelne Kandidat direkt gewählt. Deshalb übernimmt die Filterung der Kandidaten das Verfassungsgericht, der sogenannte Wächterrat. Wie in allen Rechtsstaaten der Welt ist das Verfassungsgericht außerparlamentarisch, und seine Mitglieder werden nicht direkt vom Volk gewählt, sondern durch direkte und indirekte gewählte Institutionen - wie im Fall Irans durch das Parlament, den Justizchef und das religiös-politische Staatsoberhaupt. Der Präsident und die Regierung haben keinen Einfluss auf die Wahl der Mitglieder und damit keine Möglichkeit, die Wahl im Vorfeld für sich zu entscheiden.
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Sobhan11-06-13

"Erstaunlich", dass die Kritiker des Artikels mit Vorwürfen um sich schmeißen, die offenbaren, dass Sie nichts vom Artikel geselen haben.

Hey Amin, die Namen der Verfasser des Artikels sind deutlich zu lesen. Und unter Kontakt und Impressum findest du sogar Anschrift und Telefonnummer.

Rainer11-06-13

Durch die Entgegnung wird alles nur noch mehr zur Farce was am 14.6 im Iran geschieht.

Matze12-06-13

Sehr interessant! Da können sich sogar einige Nachrichtenportale eine Scheibe von abschneiden.

Hashemi12-06-13

wieso werden staatsbedienstete, studenten etc gezwungen an der wahl teilzunehmen?
Bitte um eine präzise Antwort

Iraner12-06-13

Am 14.6. wird die überwiegende Mehrheit der Iraner zu den Wahlurnen strömen und ihre Kandidaten wählen. Die Iraner werden sich diese Wahl nicht von Schreiblingen wir Rainer oder andere arroganten Wesler wegnehmen. Ihr habt eure Demokratie, wir haben unsere Demokratie.

http://www.lenziran.com/2013/06/funny-video-about-election-fever-in-iran-told-by-iranian-tv/

Sobhan12-06-13

Hashemi, woher hast du so ein Unsinn?

Im Iran gibt es keine Wahlpflicht wie in der Türkei. Dort muss man wählen gehen. Und wenn man nicht wählt erhält man eine Geldstrafe.

Übrigens ist die Anzahl der ungültigen und blanken Stimmzettel in Iran, also diejenige, die zum Jux wählen gehen, minimal.

Hasehmi12-06-13

Woher ich es habe?
ich bin iraner und habe verwandte dort

Anonym13-06-13

Die Iraner wissen genau wie demokratisch diese Wahl ist. Die Kandidaten sind alle von khameneis Gnaden, mache mit ihm verwandt andere von ihm für gewisse Posten auserkoren. Selbst wenn ein Kandidat des Volkes gewählt werden könnte, was würde es ändern? Die Wirtschaft ruiniert, Inflation laut Mullahangaben 40%, keine Selbstbestimmung usw. Der greise Diktator entscheidet alleine und zur Durchführung seines Diktats sorgen seine bezahlten Schläger. Das Regime der Mullahs hat eine Sorge nicht und das ist das Volk. Vor einigen Tagen konnte man die Menschen in Isfehan anlässlich der Trauerfeier Akhund Taheris Tod dem Diktator parolieren hören. Genauso demokratisch wie das Regime der Vertreter Gottes auf Erden ist genauso demokratisch sind die Iran S-elections.

Reza13-06-13

In meiner Weltanschauung unterscheide ich generell zwischen Menschen und den Regierungen. Meine Intelligenz und meine Erfahrungen als Basis meiner Weltanschauung lassen keine andere Überzeugung zu, als die, dass die Wahlen nur zur Bestätigung der Regierenden dienen. Sie brauchen und missbrauchen unsere Stimme, ohne dass wir wirklich in diesem Elend eine große Wahl haben. Ich schaue mir im iranischen TV fast täglich die Schlammschlacht der Kandidaten an mit der Hoffnung, etwas brauchbares zu entdecken. Stattdessen erlebe ich die Herrschaften mit ihren ermüdenden inhaltlosen Parolen, die uns ein endloses Elend auftischen.

Nun ob wir die westliche Welt und deren Werte mögen oder doch nicht, ob wir sie verstehen oder nicht. Die westliche Welt hat in vielen Hinsichten der ganzen Welt viel Gutes und Positives gegeben auf vielen Ebenen wie medizinischer, wirtschaftlicher, technologischer und wissenschaftlicher. Wir wissen aber auch, dass dieselbe westliche Welt in vielen Hinsichten viel Elend über die Welt und deren Bevölkerung gebracht hat. Meines Erachtens vieles verdient großen Respekt und vieles doch nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich viele dieser Werte in kleinster Weise in unserem Wertesystem integrieren lassen.

Meiner Meinung nach, die Politiker der westlichen Welt betreiben ein Geschäft, das denen von der Diktatur des Kapitals vorgeschrieben wird, in dessen Rahmen Propaganda, Kriege, Ausbeutung, Folter, Mord, Überwachung und Vertreibung auf der Tagesordnung stehen. Es interessiert sie nicht wie viele Menschen dabei zugrunde gehen, sie betrachten das Ganze als ein Geschäftsmodell, das das eigne Überleben sichert. In diesem Konflikt dürfen wir uns nicht wundern, dass Spiegel und Co. als Propagandaorgan des Kapitalismus auf alles, was dem Kapital-Kult und dessen Interesse gefährden könnte, einschlägt.

Es gibt etwas, was kein Mensch bestreiten kann, nämlich, dass der Kapitalismus von Korruption, Propaganda, Krieg und Ausbeutung lebt. Es liegt in der Natur der Sache.

Die Feindschaft des Westens gegen Iran, die von Oberguru des Kapitals nämlich USA angeführt wird, ist ein Bestanteil des permanenten Verbrechens mit allen seinen hässlichen Gesichtern.

Ich habe zum Glück das Privilege auch meine Heimat aus einer Distanz zu betrachten , die mir ermöglicht, ohne Manipulation viele Sachen differenzierter einzuordnen. Was meine Pflichten gegenüber meiner Landsleute und meine Forderungen an das System anbetrifft, da frage ich mich stets, ist das, was das System im Iran tut, mit meinem Gewissen und mit meiner Moralvorstellung vereinbart.

Angesicht der Tatsache, dass das System keine Gnade kennt und keinen Widerstand duldet, sehe als meine Pflicht und meine nie endende Lebensaufgabe das System unter die Lupe zunehmen, um es zu zähmen.

Ich möchte nun an dieser Stelle noch einmal die Ideale der iranischen Revolution hervorheben: Unabhängigkeit, Freiheit, und islamische Republik, was ist davon übrig geblieben? Wo stehen wir heute? Wie stehe ich zu vielen menschenverachtende Taten in meiner Heimat? Die übrigens weder durch Amerikaner noch durch Israelis ausgeübt werden.

Armut
Arbeitslosigkeit
Folter
Einzelhaft
Exil
Schlägertrupps (Abschaum)
Moralverfall
Verfolgung Andersdenkender
Prostitution
Drogenabhängigkeit
Drogenhandel
Korruption

Oder z. B. weitere Themen wie:

- Mit welchem Recht lässt man Menschen auf den Strassen erschießen?

- Was veranlasst Herr Khamenei die Präsidentenwahl als eine religiöse Pflicht zu bezeichnen?

- wer trägt die Verantwortung für den Abschaum und Schlägertrupps, die vor nichts halten machen? selbst religiöse Autoritäten haben keine Sicherheit vor diesen Banden.

Ich muss zum meinem Bedauern sagen, dass die iranische Bevölkerung durch das unfähige iranische System und die westlichen Verbrecher in Geiselhaft gehalten wird.

Anonym13-06-13

http://bit.ly/12nVa2Y

Menge bei Rouhani Auftritt rufen: die politischen Gefangenen sollen befreit werden. Man stelle sich nur vor was sie riefen, wenn die Mullahs sie ließen anstatt auf sie zu schießen oder sie in Kahrizak Gefängnis zu vergewaltigen.

Ramin13-06-13

Viel Dank für diesen informativen Artikel.

Es muss aber auch gesagt werden, dass der Ausschluss Mashais von den Wahlen eine eindeutige politische Einmischung in den Wahlen darstellt. Wenn mann die gleiche Argumentation für den Wahlausschluss Mashais anwenden würde, dann hätte auch Khatami 1995 von den Wahlen ausgeschlossen werden müssen, da er ja auch noch nie einen Posten als Bürgermeister, Gouverneur, Minister oder einen anderen gleichrangigen Posten innehatte. Er war lediglich der Direktor des Nationalbibliotheks.

RA13-06-13

Ich weiß gar nicht wieso der Westen Rafsanjani als einen Hoffnungsträger sterilisiert hat. In den 90ern warf man ihn vor, Drahtzieher der Mykonos-Anschläge in Berlin zu sein. Und 2010 lehnte er den Urantausch ab, den Ahmadinejad befürwortete.

Scheinbar geht es der westlichen Presse nur um die Sensation und um die Auflage oder sie leiden an ein Kurzzeitgedächtnis. In Iran aber sieht man das als Spaltungsversuche an.

babak14-06-13

Hashemi,

Das ist mir auch neu. Für eine präzise Antwort brauht man auch einen präzisen Quellenverweis.

Sobhan14-06-13

Hashemi das ist kein gutes Argument. Ich bin auch Iraner und habe Verwandte dort und beschäftige mich zudem seit Jahren intensiv mit der iranischen Politik.

Hubert14-06-13

Die Deutschen wissen genau wie demokratisch diese Wahl ist. Die zwei Kandidaten sind alle von Banken und Großkapital Gnaden, manche mit ihnen sogar in Geschäftsbeziehung andere von ihnen für gewisse Posten auserkoren. Selbst wenn ein Kandidat des Volkes gewählt werden könnte, was würde es ändern? Das Land ist total verschuldet, Armut laut eigenen angaben steigt, keine Selbstbestimmung usw. Die plutokratischen Diktatoren entscheiden alleine und zur Durchführung ihre Diktate sorgen ihre bezahlten Hofschreiber. Das Regime der Banken und Großkapitalisten hat eine Sorge nicht und das ist das Volk. Vor einem Monat konnte man die Menschen in ganz Deutschland anlässlich des 1. Mais hören. Genauso demokratisch wie das Regime der Vertreter der Banken und Großkapitalisten auf Erden ist genauso demokratisch sind die Iran S-elections.

RA14-06-13

@Reza

Manchmal schießen Sie mein Herr über das Ziel hinaus. Hier einige Beispiele:

Sie schreiben: "Angesicht der Tatsache, dass das System keine Gnade kennt und keinen Widerstand duldet, sehe als meine Pflicht und meine nie endende Lebensaufgabe das System unter die Lupe zunehmen, um es zu zähmen. "

Wenn das System keinen Widerstand duldet, was hat Aref als zugelassener Kandidat bei den Wahlen verloren? Warum ist Rafsanjani immer noch Mitglied der Expertenversammlung und wurde letzten Jahres von Khamenei wieder zum Vorsitzenden des Schlichtungsrates ernannt? Wenn das System keinen Widerstand duldet, wieso hat man die Gelegenheit von 2009 nicht genutzt, um zum Schlag gegen alle unliebsame Andersdenkenden auszuholen? Die Reformer haben 2009 die beste Gelegenheit dazu gegeben und es gab Kräfte, die genau das realisieren wollten, doch diese wurden von Khamenei und die Larijani Brüder gehindert. Aber Ihr Iranbild ist einfach gestrickt, weil sie übersehen, dass das System pluralistisch ist und nicht einheitlich.

Weiter schreiben Sie: "Die übrigens weder durch Amerikaner noch durch Israelis ausgeübt werden.

Armut
Arbeitslosigkeit
Folter
Einzelhaft
Exil
Schlägertrupps (Abschaum)
Moralverfall
Verfolgung Andersdenkender
Prostitution
Drogenabhängigkeit
Drogenhandel
Korruption"

Das meinen Sie doch nicht ernst? Armut, Arbeitslosigkeit etc. sind auch Folgen der 34-jährige Sanktionen und diese finden sie selbst in Deutschland. Und wenn iranische Führer sagen, dass die Sanktionen nicht schädlich sind, dann wollen sie Hoffnung für Investoren und das Volk verbreiten. Das ist richtig so.

Folter, Einzehaft etc. ist ebenso auch Folgen der ausländischen Einmischungen, die dazu führen, dass die iranischen Sicherheitsaparate gestärkt und paranoid werden. Nach dem 11. September gab es in Deutschland tatsächlich die Debatte über die Legalisierung von Folter wieder. Ich weiß nicht welche Debatten in Deutschland geführt werden würden, wenn das Land sich geographisch an Stelle Irans befinden würde...

Bis auf den Punkt der Korruption sind alle Punkte direkte oder indirekte Resultate ausländischem Einfluss. Sie wissen ja sicherlich, dass die spotbilligen Drogen aus Afghanistan kommen und Iran Millionen Euros im Kampf gegen Drogen aufwendet und dafür regelmäßig von UN gelobt wird oder?

Weiter schreiben Sie: "Mit welchem Recht lässt man Menschen auf den Strassen erschießen?"

Mit keinem und wenn so etwas passiert, wird nicht nur tatenlos zu geschaut, sondern es gibt auch Ermittlungen und Klagen wie im Fall Kahrizak. Bei den Wahlunruhen 2009 gab es keinen Schießbefehl und wenn Schüsse gefallen waren, dann von Seiten unauthorisierte Kräfte, wogegen die Polzei vorgegangen ist.

Und weiter fragen Sie: "Was veranlasst Herr Khamenei die Präsidentenwahl als eine religiöse Pflicht zu bezeichnen?"

Die Vernunft sagt das und alles was die Vernunft sagt ist eine religiöse Pflicht im Schiitentum.

Zuletzt schreiben Sie: "wer trägt die Verantwortung für den Abschaum und Schlägertrupps, die vor nichts halten machen? selbst religiöse Autoritäten haben keine Sicherheit vor diesen Banden."

Das sind Hooligans, die es auch auf der anderen Seite gibt. Diese sind sicherlich nicht von der Regieung autorisiert und handeln hitzköpig auf eigene Faust. Und es ist nicht so, dass der Staat ihnen freie Hand gibt.

Iraner14-06-13

Hallo Anonym,

man stelle sich nur vor was sie wählen würden, wenn die Mullahs einen Reformer zu ließen würden...

Oh haben sie ja und der ist wie ein Feigling abgehauen, weil er keine Chancen hatte. Pech gehabt. :-)

Und das zu Rouhani: http://www.iransview.com/how-did-the-fundementalist-rowhani-become-the-reformists-ultimate-candidate/948/

Deshalb hat er auch viele Stimmen der moderaten Konservativen.

SA14-06-13

@Ramin

Das stimmt nicht. Khatami war zuvor Kulturminister.

Reza14-06-13

@RA,
Wenn sie meinen Beitrag richtig gelesen hätten, müssten Sie auf meine Weltanschauung über die Unterscheidung zwischen Menschen und Regierenden gestoßen sein. Bewegung und Widerstand kommt von unten durch Menschen und durch Massen auf der Strasse und nicht von oben. Infolgedessen würde ich nie und niemals die Herren Rafsamjani und Aref als Widerstandkämpfer bezeichnen.

Ich stelle fest, dass Sie anscheinend die Sprache des iranischen Systems verinnerlicht haben. Ihre Aussage “wieso hat man die Gelegenheit von 2009 nicht genutzt, um zum Schlag gegen alle unliebsame Andersdenkenden auszuholen?“ beinhaltet eine feudale Denkweise, in der der Mensch und dessen Leben als Besitzt betrachtet wird, es hängt alles von Willkür des Besitzers ab.

Es hilft uns nicht weiter, wenn wir den Kopf in den Sand stecken, um ruhiges Gewissen zuhaben, Sie legitimieren damit das Unrecht und lassen dem System mit seiner Willkür freie Hand, in dem Sie sagen, “Folter, Einzehaft etc. ist ebenso auch Folgen der ausländischen Einmischungen, die dazu führen, dass die iranischen Sicherheitsaparate gestärkt und paranoid werden."

Sie müssten aber auch die Stelle meines Kommentars gelesen haben, in dem ich frage, sind die Taten des Systems wie Folter, Einzelhaft und etc. mit meinen Gewissen und mit meiner Moralvorstellung vereinbar.

Die Antwort ist für mich ein ohrenbetäubendes NEIN.

Ich kenne viele Menschen, die manchmal versuchen für alles eine ausrede zu liefern, z.B. wenn sie um ein geliebtes System Angst haben, wenn sie nicht mehr weiter wissen und wenn sie keine logische Erklärung für vieles haben, versuchen sie statt Antworten für Untaten Ausreden zu finden.

Auf Gebiet Wirtschaft bekommt das System von mir eine 5 aber nicht nur auf diesem Gebiet. Mir ist klar dass das Embargo viele Pläne durcheinander gebracht hat, ein fähiges System mit offenen Armen für Menschen, mit Positivität und ohne die ideologische Verblendung, die Menschen in vielen bereichen ausschließt, hätte aus dieser Not heraus ein sehr starkes vom Öl unabhängiges produktives Wirtschaftsystem geschaffen. Aber wie wir alle wissen, das ist aber leider nicht eingetreten, die Gründe sind vielfältig angefangen mit dem Embargo bis hin zu totales Versagen des Systems.

PS. Man hat im Iran eine exakte Vorstellung, durch wen die Schlägertrupps und der Abschaum organisiert werden. Sie sind die Enkelkinder der Prügelperser Sie erinnern sich bestimmt an diese.

Guy Fawkes14-06-13

Demokratie hin oder her. Das Problem ist dieses abscheuliche, an den Haaren herbeigezogene, gotteslästerliche Konstrukt des Velayate Faghih, das besagt: "Meine Theologie sagt mir: weil ich Theologe bin, habe ich das Recht Dich zu beherrschen". Jeder, der die schiitischen Geistlichen aus der Nähe kennt, bei Unterhaltungen ihre grenzenlose Ignoranz bzgl jeglicher Themen der Allgemeinbildung erlebt hat, Ihre zarten Mädchenhände geschüttelt hat, bei Diskussionen die völlig abwesende Demut gegenüber der Realität kennengelernt hat, da sie –ähnlich wie westliche Rechtsanwälte oder Grundschullehrer- in nur aus Worten bestehenden Räumen operieren, ihre Klatschtantengleiche Eifersucht aufeinander gesehen hat, weiß bei Gott, daß es keine Bevölkerungsgruppe gibt, die weniger geeignet wäre zu herrschen. 1000 Jahre Eintreibung des „Fünften“ zur Finanzierung der Ausbildung von neuen Geistlichen und Sie werden keinen finden der auch nur passabel deutsch oder selbst englisch reden kann, um in Deutschland eine Moscheegemeinde zu leiten, aber sie haben Phantasien über ein im Prinzip unbegrenztes Herrschaftsrecht. Würden sie einen auf dem Neumarkt allein lassen, wäre ohne drei Mann Begleitung nicht in der Lage, den Heimweg zu finden. Ich könnte seitenweise weiterlästern, estaghfirullahu rabbi wa atoubu ileik.

Ramin14-06-13

@SA

In dem Artikel wird jedoch behauptet, dass "... 1997 war es Mohammad Khatami, der lediglich Direktor der Nationalbibliothek war, und 2005 war es Mahmoud Ahmadinejad, der bloß Bürgermeister Teherans war. Beide wurden ursprünglich als die krassesten Außenseiter bewertet, weil sie landesweit kaum bekannt waren."
Im Übrigen war Khatami nicht Kuturminister sonder er war nur ein Mitarbeiter des Kulturministeruims.

RA19-06-13

Lieber Reza,

leider sind Sie teilweise nicht auf meinen Beitrag eingegangen und teilweise haben Sie Dinge rein interpretiert, die ich so nicht geschrieben habe. Und andere Argumente von mir stellen Sie einfach als Ausreden dar.

Jedenfalls kann man ein System weder reformieren noch abschaffen, wenn man es nicht kennt und nicht weiß, woher seine Defizite herrühren.

Iraner19-06-13

Von mir bekommt die iranische Wirtschaft eine dicke 2.

Die Wirtschaft in Iran ist im Gegensatz zu den Wirtschaften sämtlicher Öl-Staaten am Golf viel autarker und zudem unabhängiger vom Öl.

Diesen Artikel kann ich nur empfehlen: http://irananders.de/analysen/news-analysen/article/befindet-sich-iran-auf-dem-weg-der-unabhaengigkeit-vom-oel.html

Armin19-06-13

An Guy Fawkes:

Ich weiß ja nicht mit welchen Mullahs sie verkehren, aber die Mullahs, die ich als Deutscher und Nicht-Muslim begegnet bin, waren alle sehr kultivierte und gebildete Menschen. Ihr Beitrag kommt mir voreingenommen und rassistisch rüber.

SA19-06-13

@Ramin

Das ist nicht richtig. Khatami war von 1989 bis 1992 Kulturminister und später dann nur noch Direktor der Nationalbibliothek. Insofern war er der am wenigsten bekannte bei den Wahlen 1997.

Neutraler15-01-14

Sowas nennt man "klassisches Halbwissen" mit so ein Bericht können Sie nur leute beeindrucken die gar keine Ahnung haben.

RA15-01-14

@Neutraler

Wenn Sie Argumente gegen diese Analyse haben, dann tragen Sie diese vor.

rehenbürge10-04-14

unter nazi herrschaft wurde auch gewählt, aber das machte sie nicht demokratisch.. und wer sagt, dass amerikaner und europäer demokratisch sind ?! Nicht nur wahlen macht ein regierungssystem demokratisch oder undemokratisch, sondern das gesamte geschehen des Regierens, demnach iran bekommt die note mangelhaft in sachen demokratie.

SA16-05-14

@rehenbrüger

Das Thema der Analyse ist ausschließlich, wie demokratisch die Präsidentschaftswahl in Iran ist und nicht wie die Islamische Republik Iran insgesamt demokratisch ist.

Die Islamische Republik bewertet sich in diesem Sinne bestenfalls als "Islamische Demokratie" und nicht als eine "liberal-freiheitliche Demokratie", wie wir sie im Westen kennen.

Beide Herrschaftssysteme sind ein Resultat der Kultur, Weltanschauung und Geschichte ihrer jeweiligen Bevölkerungen und geographischen Gebietes. Das heißt, die Installierung des iranischen Herrschaftssystems in einem westlichen Land ist genauso undemokratisch wie die Installierung eines westlichen Herrschaftssystems in Iran.

Alfred19-05-14

An rehenbürge:

Die Wahlen in Nazi-Deutschland mit den Wahlen in Iran zu vergleichen ist völlig daneben.

In Iran können mehrere Parteien bei den Wahlen antreten, im Parlament gibt es sehr kontroverse Debatten, das Parlament kann Ministern absetzen und tut es auch regelmäßig usw. usf.

In Nazi-Deutschland war dagegen das Parlament der teuerste Gesangsverein Deutschlands, gewählt konnten nur die Mitglieder auf der NSDAP-Wahlliste, das Parlament gab die legislative Gewalt an den Führer ab und hielt während der gesamten 12-jährigen Nazi-Herrschaft nur neunzehn Sitzungen ab usw. usf.

Der Vergleich ist einfach lächerlich.




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