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Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen

Um die Wirtschaftsembargos und den Druck auf Iran zu rechtfertigen, beziehen sich die USA und die EU hauptsächlich auf Kapitel VII der UN-Charta. Kapitel VII, Artikel 41 besagt nämlich Folgendes: „Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen… Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen… einschließen.“ Wenn wir die UN-Charta nur auf Kapitel VII beschränken, mag es sein, dass die Behauptungen der USA und der EU gerechtfertigt erscheinen. Allerdings ist die UN-Charta nicht auf dieses Kapitel alleine beschränkt, und die Mitgliedsstaaten haben die UN-Charta als Ganzes akzeptiert und nicht nur einen Artikel. Was die USA und die EU hinsichtlich des Atomstreits mit Iran getan haben, widerspricht dem Geist der UN-Charta und verletzt einige Kapitel und Artikel, was im Folgenden konkretisiert werden soll.

Nach der Präambel der Charta ist das Hauptanliegen der Vereinten Nationen, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, fundamentale Menschenrechte zu achten, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen gewahrt werden können, „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard zu fördern“, miteinander zu leben, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren sowie  den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern. Die von den USA und der EU implementierten Wirtschaftssanktionen tragen zu keinem dieser Ziele bei. Wenn diese für eine längere Zeit fortgesetzt werden, so werden die Wirtschaftssanktionen zum Mangel verschiedener Waren und Güter führen, deren Zugang zu den wesentlichen Menschenrechten gehören. Des Weiteren untergraben die lähmenden Sanktionen den sozialen Fortschritt und sind weit von einem Ziel entfernt, das sich die Vereinten Nationen gesetzt haben, nämlich die Erhaltung der Gerechtigkeit. Sie gefährden den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, und indem die soziale Kohäsion geschwächt und ein Mangel an notwendigen Lebensquellen verursacht wird, tragen sie zur lokalen Instabilität bei.

Kapitel I der UN-Charta definiert die Ziele der Vereinten Nationen wie folgt: „Den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln“, „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen“ usw..

Um die oben erwähnten Ziele zu erreichen, werden die Mitgliedsstaaten in diesem Kapitel dazu aufgefordert, auf der Grundlage der folgenden Prinzipien zu agieren:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
2. Alle Mitglieder erfüllen… nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel bei… Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt...

In Artikel 24 (2) heißt es: “Bei der Erfüllung dieser Pflichten handelt der Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen.“ Im Gegensatz zum ersten Prinzip haben die EU und die USA in den letzten drei Dekaden eine Politik verfolgt, die dem Iran keine Atomtechnologie gewährt, während sie selbst extensiv Atomenergie für sich selbst beansprucht haben. Nach der Revolution im Jahr 1979 haben die USA, England, Frankreich und Deutschland ihre Atomverträge mit Iran annulliert und sind ihren Pflichten nicht nachgekommen. Im Gegensatz zum zweiten Prinzip gefährdet der Wirtschaftskrieg, der von den USA und der EU initiiert wurde, das Leben von Millionen von Menschen und kann nicht als ein friedliches Mittel zur Lösung eines politischen Streits gesehen werden. Die Wirtschaftssanktionen gegen Irak während den 90er Jahren führten zum Verlust von 600.000 Menschenleben, wovon hauptsächlich Frauen, Kinder und Menschen höheren Alters betroffen waren. Das sind viel mehr als jene, die ihr Leben durch die Atombombe in Hiroshima verloren haben. Die Phrase „Alle Optionen liegen auf den Tisch“, die jedermann wiederholt von den US-Autoritäten und deren Verbündeten vernommen hat, widerspricht dem dritten Prinzip.

Artikel 33 besagt: “Die Parteien einer Streitigkeit… bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich… oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl..“ In Artikel 37 (1) heißt es: „Gelingt es den Parteien einer Streitigkeit der in Artikel 33 bezeichneten Art nicht, diese mit den dort angegebenen Mitteln beizulegen, so legen sie die Streitigkeit dem Sicherheitsrat vor.“ Während der Hauptkonflikt zwischen Iran und den USA bestand und das Nukleardossier auch ein Teil dieses Konflikts war, weigerte sich Washington zwischen 2003 und 2007 an Verhandlungen teilzunehmen. 2003 schlug Iran den USA vor, alle Probleme durch Verhandlungen zu lösen, so auch das Nukleardossier, doch die USA lehnten dieses Angebot ab. Nachdem sie ebenfalls an den Verhandlungen der G5+1 teilnahmen, war die USA mehr daran interessiert die lähmenden Sanktionen auszuweiten und zu verschärfen, als friedliche Mittel zu nutzen, um die Konflikte zu lösen. Der Wirtschaftskrieg, Cyberangriffe, Terroranschläge auf Wissenschaftler, Stellvertreterkriege usw. wurden von den USA, der EU und Israel gegen Iran ins Felde geführt. Und all dies sind klare Verstößte gegen die UN-Charta.

Artikel 37 (2) besagt: “Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit tatsächlich die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm angemessen erscheinenden Empfehlungen für eine Beilegung abgeben will..“ In den letzten zehn Jahren ist der Streit eskaliert, und Iran wurde von den USA und Israel wiederholt bedroht. Der UN-Sicherheitsrat hat dennoch nichts getan, um diese Drohungen zu verurteilen und zu verhindern.

Kapitel VII ist anwendbar, wenn “eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ vorliegt. Wie aus dem Statement des Präsidenten des Sicherheitsrates (S/PRST/2006/15) und aus der Resolution 1696 (2006) deutlich wird, wurde das iranische Nukleardossier aus zwei Gründen an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet, nämlich aufgrundder Wiederaufnahme der friedlichen nuklearen Arbeiten und der offenen Fragen. Keiner der beiden Gründe kann als Angiffshandlung oder als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gesehen werden.

Artikel 39 besagt: “Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.” Sowohl die Einstellung der Nukleararbeiten als auch die Implementierung des Zusatzprotokolls waren freiwillig und nicht obligatorisch. Außerdem gibt es nichts Falsches bei (diesen) zivilen Arbeiten und damit keinen Grund für ernsthafte Sorgen. Selbst in der ersten Resolution hütete sich der UN-Sicherheitsrat davor, von „ernsthaften Sorgen“ zu sprechen, und sprach stattdessen davon, dass man aufmerksam sei… und dann wurde die Resolution beschlossen, die sich an Artikel 40 (nicht 41 und 42) anlehnt und besagt, „entschlossen eine Verschlimmerung der Situation zu verhindern“. Das heißt, dass von Anfang an jene, die die Resolution entworfen haben, nicht geglaubt haben, dass das iranische Nuklearprogramm eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internatiole Sicherheit war. Danach verlangte die Resolution von Iran, die zivilen Arbeiten zu suspendieren und die offenen Fragen zu lösen. Iran löste diese Sachverhalte im Jahr 2007; allerdings wurden die Sanktionen verschärft. […]

Artikel 51 besagt: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat..“ Die USA und die israelischen Autoritäten haben Iran wiederholt mit militärischen Schlägen gedroht. In Anbetracht der Tatsache, dass die USA zum einen Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und zum anderen der größte Unterstützer Israels sind, ist nicht zu erwarten, dass der UN-Sicherheitsrat in der Lage sein wird, irgendeinen Schritt in die Wege leiten zu können, um die Aggression eines seiner Mitgliedsstaaten oder dessen Verbündeter gegen Iran zu verhindern. Folglich ist es, basierend auf diesem Artikel, das inhärente Recht Irans, jeglichen notwendigen Schritt einzuleiten, um sich selbst zu verteidigen.

Basierend auf Artikel 55 heißt es: „Um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche…Beziehungen herrschen, fördern die Vereinten Nationen:

1. die Verbesserung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg;
2. die Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und verwandter Art; …und
3. die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.“

Die lähmenden Sanktionen der USA und der EU verstoßen eindeutig gegen diesen Artikel. Sie haben das Wohlbefinden des iranischen Volkes nicht nur unterminiert, sondern diese Sanktionen haben auch den Lebensstandard verringert und zur Instabilität in der Region beigetragen, da die iranische Wirtschaft stark mit anderen Ländern der Region verbunden ist, besonders mit Afghanistan (mehr als zwei Millionen Afghanen leben und arbeiten in Iran und schicken ihr Einkommen ihren Familien nach Afghanistan). All dies stehen im Widerspruch zur UN-Charta. Die Rechtsstaatichkeit auf internationaler Ebene wird durch diese Verstöße nicht gefördert. Es scheint, dass die westlichen Mächte immer weniger daran interessiert sind, das Völkerrecht und die internationalen Regulierungen, in deren Entwicklung sie (einst) eine wichtige Rolle spielten, zu respektieren, um so mehr sie spüren, dass ihre Macht und ihr Einfluss erodieren.


Erstmalig veröffentlicht bei Iran Review am 19. Januar 2013. Übersetzt von Shahab Uddin.