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Iran und der Kampf gegen die Drogen

Der sogenannte „Goldene Halbmond“ läuft von Afghanistan, Iran und die Türkei nach Europa. 80% des Heroins gelangt auf dieser Route nach Europa. (Photo: UNDOC)

12.000 iranische Polizisten und Soldaten riskieren ihr Leben an der östlichen Landesgrenze, um ihr Land und Europa vor Drogen zu bewahren. Seit 1979 sind bereits 3.700 Iraner im Einsatz gegen den Drogenschmuggel ums Leben gekommen. Die Grenze, die sie bewachen, ist über 1800 km lang. 37% der afghanischen Opiumproduktion gehen durch Iran, die Türkei und schließlich über die europäischen Balkanländer nach Europa

Der Weltdrogenbericht (WDR) 2010 der UNO-Organisation zur Bekämpfung von Drogen und organisierter Kriminalität (UNDOC) betont, dass die wachsenden Erfolge bei der Beschlagnahmung von Drogen dem iranischen Einsatz zu verdanken seien. Nicht nur mit Kontrollfahrten, sondern auch mit Baumaßnahmen, die Millionen Dollars verschlangen, versuchen die Sicherheitskräfte den Schmuggel zu verhindern. Angesichts der Verdoppelung der Opiumproduktion in Afghanistan seit Beginn des ISAF-Einsatzes ist dies eine Sisyphos-Arbeit.

In den beiden größten Transitländern des weltweiten Drogenhandels, Iran und Pakistan, wurden im Jahr 2008 95% des weltweit beschlagnahmten Morphiums sichergestellt, nämlich im Iran 9 mt und in Pakistan 7,3 mt. Vorläufige Zahlen für das Jahr 2009 sprechen gar von einer Verdoppelung der Beschlagnahmungen (auf 16,1 mt) in Iran. Im Gegensatz dazu wundert die Menge des im Produktionsland Afghanistan beschlagnahmten Morphiums: 473 kg im Jahr 2008 – mit einem seit Jahren bestehenden Abwärtstrend. Auch in der Beschlagnahmung von Heroin ist Iran nach UN-Angaben federführend. Im Jahr 2008 wurde 23,1 mt Heroine in Iran beschlagnahmt, womit Iran die Spitzenposition einnimmt.

Dagegen ist der Konsum von Opium nirgends so hoch wie in Iran – er beträgt sage und schreibe 42% des weltweiten Opiumverbrauchs. Schon unter den Safawiden war der Opiumkonsum weit verbreitet. Es besitzt historisch gesehen eine tiefere kulturelle Verankerung in Iran. Erst vor etwa 60 Jahren wurde Opium verboten. Überdies grenzt Iran an Afghanistan, dem größten Opiumproduzenten der Welt. In der Tat kostet Opium in Iran weniger als Bier. Seiner Rolle entsprechend als Transitland ist der Konsum von Heroin in Iran ebenfalls hoch, verglichen mit anderen Nachbarländern Afghanistans aber doch niedrig: Er beträgt 14 mt bei geschätzten 391.000 Süchtigen. Im ebenfalls an Afghanistan grenzenden Pakistan geht man von 19 mt bei geschätzten 500.000 Süchtigen aus.

Angesichts dieser Zahlen würde es den europäischen Regierungen gut anstehen, im Anti-Drogen-Kampf nicht auf Iran zu verzichten und auch Wertschätzung für die Anstrengungen des Landes zu zeigen. Denn die Ausgaben im Anti-Drogenkampf wurden seit dem Amtsantritt Ahmadinejads auf 700 Millionen Dollar versiebzehnfacht.

Stattdessen verbreitet die Zeitung „DIE WELT“ mehrere Wikileaks-Botschaftsdepeschen der USA, worin es heißt, dass Iran am Drogenhandel nach Europa kräftig mitverdient. Es wird behauptet, dass es einen systematischen Drogenhandel seitens der Regierung gibt, um die angeblich leeren Devisenkassen des Landes aufzufüllen. Auch interne Machtkämpfe wären demnach ein Grund, sich am Drogenhandel zu beteiligen.

Die Depeschen widersprechen den einschlägigen UN-Berichten über die Bemühungen Irans zur Eindämmung des Drogenschmuggels, ebenso wie den Berichten über die Transportwege der Drogen. Denn über Aserbaijan geht nur ein Bruchteil des Schmuggels und von dort aus nicht ausschließlich nach Europa, sondern auch in die Russische Föderation. Ohnehin erweisen sich die „Iran-Beobachter“ der US-Botschaft in Baku als ziemlich unqualifiziert und unvertrauenswürdig.  

Auch eine Nachfrage bei einer UN-Drogen Behörde in Iran bestätigt, dass die Depeschen nicht zuverlässig sind: „Es ist viel Polemik dahinter, Iran als ‚größten Drogendealer’ zu bezeichnen. Natürlich muss davon ausgegangen werden, dass es auch auf iranischer Seite Profiteure des Drogenhandels gibt. Gleichzeitig aber sind die iranischen Anstrengungen im Kampf gegen die Drogen erheblich und nicht ohne Grund wird der größte Anteil an Drogen weltweit nach wie vor in Iran beschlagnahmt. Erst heute wieder ca. 8 Tonnen, wie es heute Morgen im Teheraner Radio verlautete.“

Wer erstaunt ist über das Engagement Irans gegen den Drogenschmuggel, wird womöglich noch erstaunter sein über den Umgang Irans mit seinen Suchtkranken und über seine Präventionsmaßnahmen.

Strafverfolgung

In Iran reichen die Strafen für den Konsum, Verkauf oder Besitz illegaler Drogen (dazu zählt auch Alkohol) von Ermahnungen, Geldstrafen und Auspeitschungen bei Konsum über Gefängnis bis zur Todesstrafe für Drogenhandel. Der Anteil der wegen Drogendelikten Inhaftierten  liegt in Iran bei 60 % der Gefängnisinsassen, so berichtet UNODC. Unter der Zahl der im Iran Hingerichteten stellen die wegen Drogenhandels Verurteilten die Mehrheit. Parallel zum Anstieg der Drogendelikte stieg auch die Anzahl der Gerichte in Iran – das zeigen die statistischen Jahrbücher des Landes.

Das iranische Anti-Drogen-Gesetz von 1988 wurde 1997 den veränderten Bedingungen eines internationalen Drogenhandels angepasst. Erstmalig kann nach diesem Gesetz das Prinzip „Therapie statt Strafe“ angewendet werden. Im Jahr 2001 wurde ein neues Anti-Drogengesetz entworfen, das aber trotz Überarbeitung 2004 bisher nicht vom Parlament verabschiedet wurde. Mittlerweile wurde auch ein Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums eingebracht. Die Drogenkriminalität fällt in Iran unter die Zuständigkeit der Revolutionsgerichte. Seit 2004 arbeitet Iran mit der UNODC in einem gemeinsamen Trainingsprogramm zur Aus- und Weiterbildung von Richtern zusammen.

Prävention

Die iranische Anti-Drogenbehörde beschreibt den Ansatz ihrer Präventionsmaßnahmen wie folgt:

• Maßnahmen zur Abschreckung (Strafverfolgung) ebenso wie Anstrengungen seitens staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen zur Stärkung der religiösen Überzeugungen und kultureller, künstlerischer, sportlicher und informativer Aktivitäten der Bevölkerung.

• Bedingungen schaffen, die die Bevölkerung, speziell Familien, in die Lage versetzen sich an Maßnahmen zur Prävention, Schadensminderung und Behandlung der Drogenabhängigkeit zu beteiligen.

• Forschung bzw. Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse aus der ganzen Welt und dem eigenen Land, Schaffung ausreichender wissenschaftlicher und technischer Bedingungen im Land.

Um diese Grundlagen verwirklichen zu können, bedienen die Behörden u. a. sich folgender Mittel:

• Breit gestreute Schulungsprogramme, die das  Training im Bereich sozialer und lebenspraktischer Kompetenz beinhalten.

• Förderung alternativer Aktivitäten, von Sport, Kunst und Kultur.

• Beratungs- und Betreuungseinrichtungen zur sozialen und therapeutischen Unterstützung.

• Einbeziehung von NGOs und etablierter Strukturen auf kommunaler Ebene; internationale Zusammenarbeit.

• Einsatz der Medien für Informations- und Präventionsarbeit.

Iran bezieht die Familie, die Nachbarschaft, die Schule und den Arbeitsplatz in die Prävention mit ein. Der Ansatz, die Persönlichkeit, aber eben auch das Umfeld zu stärken und ggf. Hilfe anzubieten, gleicht dem Ansatz westlicher Länder. Ein Unterschied ist dort zu finden, wo von staatlicher Seite die Stärkung des religiösen Glaubens Unterstützung findet – das würde in einem weltanschaulich neutralen Land so nicht benannt – wobei natürlich auch dort die Arbeit im Bereich der Prävention in religiösen Einrichtungen diesen Aspekt beinhalten kann oder jedenfalls nicht ausschließt.

Die Opium- und Opiatabhängigen stellen die Mehrheit (über 80%) der iranischen Suchtkranken dar (zum Vergleich: Alkohol 0,7%, Kokain 0,1%). 58% der Süchtigen sind zwischen 25 und 40 Jahre alt.

Behandlung

Im Bereich der Behandlung und Betreuung Drogenabhängiger und ihrer Familien hat Iran einen multiprofessionellen Ansatz, wie man ihn aus westlichen Ländern kennt:

• Schadensbegrenzung bei Drogenkonsumenten durch Spritzen- und Kondomautomaten, medizinische Hilfe auch vor Ort (Streetwork), Unterkünfte für Obdachlose, „safer use“, Substitutionsprogramme für Heroinabhängige (102.000 Patienten im Jahr 2008).

• Therapiemaßnahmen in staatlichen und nichtstaatlichen Kliniken und Therapiezentren, die  Psychotherapie, Beratung für Abhängige und ihre Familien, Beschaffung finanzieller Unterstützung (falls nötig).

• Selbsthilfegruppen wie die „Narcotics Anonymus“, die in Iran erfolgreich arbeiten und 150.000 Süchtige betreuen. Ebenso therapeutische (Lebens-)Gemeinschaften wie man sie aus Deutschland kennt.

In vielen Bereichen der Forschung, der Therapie und der Fortbildung professioneller Helfer in der Drogenarbeit arbeiten die iranischen Behörden mit der UNODC zusammen. Mit seinen Maßnahmen ist Iran auf dem Standard westlicher Länder. Aber: Nicht anders als in unseren westlichen Ländern klagen auch die Beratungs- und therapeutischen Einrichtungen in Iran über nicht ausreichende finanzielle Mittel. Da die Hälfte des Budgets zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit in die anfangs geschilderten Maßnahmen gegen den Drogenschmuggel fließen, würde die Situation erleichtert werden, wenn die westlichen Länder, für die Iran „den Kopf hinhält“, sich an diesen Maßnahmen beteiligen würden.

Das wäre kein Novum, denn - während der Regierungszeit Mohammad Khatamis – belieferte die Bundesrepublik Deutschland Iran mit polizeilicher Ausrüstung für den Kampf gegen den Drogenschmuggel. An der Situation hat sich seitdem nichts geändert. Irans Anti-Drogenkampf geht unvermindert weiter. Immer noch kommt aber ein großer Teil der Drogen durch den iranischen Transit nach Europa. Und Süchtige gibt es hier wie dort. Einzig der iranische Präsident heißt anders. Ist dies ein ausreichender Grund, um humanitäre Hilfen – zum Vorteil aller - einzustellen?