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20.04.2010 Shayan Arkian

Iran-Wahlen: Die Inkohärenz der Fälschungsvorwürfe


Iran, Wahlen, 2009

Die iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 und die folgenschwere Nachereignisse haben einen bleibenden Einfluss auf den Umgang mit Iran hinterlassen.

Aufgrund der geballten Proteste der Regierungsopposition gegen die Wahlergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen 2009 und den darauffolgenden blutigen Bilder aus Iran haben westliche Journalisten und Experten voreilig eine bestimmte Position hinsichtlich der Authentizität der Wahlen eingenommen, ohne dass die Fälschungsvorwürfe jemals Gegenstand einer grundlegenden und systematischen Thematisierung und Unterzsuchung im Westen wurden. Dabei ist die Beurteilung zur Authentizität der Wahlen ein Schlüssel und eine Grundvoraussetzung, um die inner-iranischen Verhältnisse sowie die nachfolgenden Ereignisse in und um Iran interpretieren, bewerten und kategorisieren zu können. Die Vernachlässigung dieser Grundprämisse lässt jede Iran-Analyse scheitern.

Es sei vorab erwähnt, dass meine Wenigkeit nicht Mahmud Ahmadinejad wählte, es ist der wissenschaftlichen Ethik jedoch unwürdig, Phänomene nicht nüchtern und neutral zu beobachten und Bewertungen von Sympathien abhängig zu machen. Basierend auf den allgemeinen Konsens und den gesunden Menschenverstand, dass derjenige eine Beweislast trägt, der Vorwürfe erhebt, wird in dieser Analyse eine Untersuchung der gängigsten und wichtigsten Vorwürfe vorgenommen. Am Ende wird ein Fazit gezogen und auf die Ungleichbehandlung während des Wahlkampfes eingegangen, die vom Präsidentschaftsanwärter Mir Hossein Mousavi angeführt wurde.

- Es wird folgender Vorwurf erhoben: Der Auslandsprecher Mousavis, der iranische Regisseur Mohsen Makhmalbaf, sprach in einer Konferenz der Grünen Europaabgeordneten in Brüssel, die  von Daniel Cohn-Bendit geleitet wurde, von einem Putsch des Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei und der Revolutionsgardisten. So behauptet er, dass in der Wahlnacht das Innenministerium das Büro Mousavis über dessen Sieg informiert habe und weiterhin die Empfehlung Khameneis, in der Siegesrede die Worte „Sieg“ und „Niederlage“ zu vermeiden, übermittelt habe. Kurze Zeit später stürmten jedoch Kommandeure der Revolutionsgardisten das Büro - mit einem Schreiben Khameneis, dass dieser Sieg nicht geduldet wird.
Die iranische Autorin Marjane Satrapi, die ebenfalls bei der Konferenz anwesend war, legte einen zugespielten geheimen Brief des Innenministers an Khamenei vor, woraus ein Sieg Musavis hervorgehe und wonach Ahmadinejad bei der Wahl lediglich Dritter geworden sei.

Antwort: Mousavi höchstpersönlich dementierte mehrmals Makhmalbafs Ernennung zum Auslandssprecher und den angeblichen Putsch in der Wahlnacht. Ein anderer unterlegener Präsidentschaftskandidat, der Zentrist Mohsen Rezaei, bezeichnete Mohsen Makhmalbaf sogar als Lügner. Das hindert Makhmalbaf jedoch bis heute nicht daran, als Auslandssprecher Mousavis - neben Mohsen Sazegara - und als Interviewpartner in seriösen westlichen Printmedien aufzutreten. Anfang des Jahres, in einem Interview mit Kalame, bekräftigte Mousavi noch einmal, dass er keinen Auslandssprecher oder dergleichen habe.

Der Vorwurf eines Putsches erscheint insgesemt aus der Luft gegriffen zu sein - kein Kandidat erwähnt einen Putsch in seinen Beschwerdebriefen an das Innenministerium oder den Wächterrat. Das Innenministerium war allein aus zeitlichen und organisatorischen Gründen ohnehin nicht in der Lage, einen Wahlsieger in der Wahlnacht zu ermitteln. Dieser Vorwurf widerspricht darüber hinaus auch einem anderen Vorwurf, dass die Wahlergebnisse am darauffolgenden Tag zu früh ermittelt wurden und der unmittelbare Glückwunsch des Staatsoberhauptes Khamenei an Ahmadinejad zu früh kam. Angesichts von drei Jahrzehnten mit allgemein normal abgehaltene Wahlen, in Anbetracht von 11 Millionen Stimmen Vorsprung für Ahmadinejad, mit etlichen Wahlbeobachtern der Kandidaten vor Ort (wobei Mousavis 40.000 Beobachter den Löwenanteil stellten), ist der Glückwunsch Khameneis recht plausibel und zudem eine gewohnte Tradition. Und der in der Konferenz von Frau Marjane Satrapi vorgelegte angebliche Brief des Innenministers widerspricht exakt der Schilderung Makhmalbafs: Obwohl Mousavi danach vorne liegt, ist er dennoch nicht Sieger der Wahlen, da er das nötige Quorum von 50% nicht erreicht. Der Brief weist außerdem mehrere Fehler auf. Nicht der Innenminister selbst signiert den brisanten Brief, sondern ein unbekannter Beamter. Der Brief ist selbst auf einem Briefpapier der niedrigsten Geheimstufe Mahramane niedergeschrieben worden, solche Briefe werden jedoch auf der höchste Stufe Foghe Servi geschrieben. Vermutlich handelt es sich um eine Fälschung ehemaliger Beamten des Innenministeriums (in Iran ist es üblich, nach einem Machtwechsel nahezu das gesamte Personal an hohen Beamten auszutauschen oder in Pension zu schicken). Den ausländischen Geheimdiensten hätte wahrscheinlich dieser Rechenfehler nicht unterlaufen können:  Addiert man alle Stimmen manuell, so ergibt sich eine Differenz von 72.000 Stimmen zu den angegebenen Gesamtstimmen. Neben all diese Fakten ist die Tatsache, dass der Kandidat Mehdi Karoubi nach diesem Brief Zweiter geworden ist, nur noch eine Banalität: in dreißig stattgefundenen Umfragen wird er in einer einzigen Umfrage als Zweiter ermittelt, nämlich in seiner eigenen.

- Ein weiterer Vorwurf: Einige Wahllokale wurden vorzeitig geschlossen und einige Wahlbeobachter Mousavis aus den Lokalen verwiesen.

Antwort: Das iranische Wahlgesetz sieht per se keine Vertretern der Präsidentschaftskandidaten an den Wahlurnen vor. Dennoch fand zum ersten Mal bei diesen Wahlen die Beobachtung der Wahl auch durch Vertreter der Kandidaten statt. Der Wächterrat hätte dieses Vorhaben auch von vornherein ablehnen können. Tat es aber nicht.

Allgemein kann man sagen, dass ausgerechnet diese Wahlen die transparentesten in der Geschichte der Islamischen Republik waren. Es gab bis zu Einhunderttausend Wahlbeobachter von Seiten der Kandidaten, wobei die Beobachter Mousavis (wie bereits erwähnt) mit etwa 40.000 den Löwenanteil stellten.

Der  Ausschluss einer unbedeutenden Zahl von Wahlbeobachtern der Kandidaten, der zudem vom Wächterrat bzw. Innenministerium plausibel begründet wurde, kann nicht einen nahezu landesweiten Sieg Ahmadinejads mit 11 Millionen Stimmen Vorsprung erklären. Ebenso gilt das für die vorzeitige Schließung einer unbedeutenden Anzahl von Wahllokalen. Der Vorwurf ist auch deswegen nicht plausibel, denn hätte es einen systematischen Ausschluss der Wahlbeobachter der Opposition gegeben oder eine systemtische Schließung der Wahllokale, dann müsste es wohl bereits am Wahltag Proteste und Demonstrationen gegeben haben. Diese blieben aber merkwürdigerweise bis zur Verkündung der Ergebnisse aus.

Die Stimmen der Wahllokale wurden von mindestens vierzehn Wahlbeobachtern (wovon sieben voneinander unabhängig sind, da sie von verschiedenen Institutionen kommen) unter Beobachtung der Wahlbeobachter der Kandidaten ausgezählt. Sie zeichneten fünf Dokumente ab, die das detaillierte Ergebnis enthalten. Es ist undenkbar, dass sich sieben voneinander unabhängige Personen verschworen haben, um vor Ort, an jeder Box, einen Wahlbetrug zu begehen. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass keine einzige Anschuldigung auf die Signatur der unabhängigen Wahlbeobachter selbst abzielte oder ihre Integrität infrage stellte.

Die Wahlbeobachter bestehen aus einem Exekutivleiter, seinem Vertreter, seinen ehrenamtlichen Mitarbeitern, Repräsentanten des Gouverneurs, des Wächterrats, der lokalen Polizei und einen Inspekteur des Innenministeriums. Über 700.000 Menschen waren am Ablauf der Wahlen beteiligt. Ein Zeugnis für die Korrektheit der Wahl legt auch der ehemalige Vize-Innenminister, Dr. Abbas Akhoundi, ab, der in diesen Wahlen der hohe Repräsentant Mousavis im Innenministerium war und die Authentizität der Wahlen bestätigte.

- Es wird auch folgender Vorwurf erhoben: In Isfahan fand ein Fotograph in einer Bibliothek noch verschlossene Wahlurnen.

Antwort: Das ist richtig, denn alle ausgezählten Stimmen kommen akkurat in die gleiche Urne zurück und werden versiegelt - für etwaige Beschwerden an den Wächterrat, an das Innenministerium, an die Justiz, an das Parlament oder an das Amt des Generalinspektors.

- Ein weiterer Vorwurf: Bei einer Hochrechnung im Fernsehen stand um 09:47 Uhr Teheraner Zeit die Stimmen Rezaeis auf 633.047 Stimmen, etwa vier Stunden später verringerte sich die Stimmenzahl auf 587.917.

Antwort: Dem Rundfunk ist ein Tippfehler unterlaufen, die Zahl 6 ist der 5 auf die Tastatur sehr nahe. So eine marginale Stimmenzahl hat Ahmadinejad jedenfalls nicht gebraucht, um die Wahlen zu gewinnen.

- Ein weiterer Vorwurf lautet: In diesen Wahlen waren zum ersten Mal die Stimmzettel nicht nummeriert. Gleichzeitig wurden viel mehr Stimmzettel gedruckt als nötig, in einigen Wahllokalen jedoch sind die Stimmzettel ausgegangen. Wie ist das möglich?

Antwort: Die Stimmzettel wurden aus Gründen der Transparenz diesmal provinzabhängig mit Seriennummern versehen. Reservestimmzettel in Millionenhöhe sind bei Wahlen obligatorisch und üblich. Aufgrund der Rekordwahlbeteiligung sind die Stimmzettel in einigen wenigen Provinzen ausgegangen (inkl. Reserve), man konnte aber aus anderen Provinzen keine Stimmzettel nachordern (wegen der Seriennummer), daher mussten sofort neue vor Ort (in der betroffenen Provinz) nachgedruckt werden, dort hatte man aber nicht den Signaturstempel für die Seriennummern. Eine Doppelwahl in diesen Provinzen war jedoch ausgeschlossen, weil man nur mit einem Personalregisterausweis wählen kann, der bei jeder Wahl abgestempelt wird. Die Namen der Wähler werden ferner im Computer registriert und zentral abgeglichen. Nichtsdestotrotz können, wie bereits dargelegt, punktuelle Vorfälle keinen landesweiten Sieg Ahmadinejads bescheren.

- Ein anderer Vorwurf lautet wie folgt: Bei der Neuauszählung von 10% der Stimmen sah man im staatlichen Fernsehen ungefaltete druckfrische Stimmzettel, wohingegen Wähler üblicherweise ihre Stimmzettel falten und dann in die Urne werfen.

Antwort: Es wurden nicht 10% der Stimmen ausgezählt, sondern 10 % der Wahlurnen - per Zufallsprinzip. Die Auszählung fand unter Aufsicht von parteipolitisch unabhängigen Persönlichkeiten bzw. Zentristen aus Politik und Wirtschaft statt, wie z. B. Ali Akbar Welayati, der durchgehend während der Regierungszeit Mousavis und Rafsanjanis Außenminister war. Zudem konnten Wahlbeobachter der vier Präsidentschaftskandidaten an der Prozedur teilnehmen. Das Fernsehen übertrug live und es gab im Fernsehen wirklich ungefaltete Zettel zu sehen, dies waren aber nicht die Stimmzettel, sondern die Personalzettel. Zu jeder Urne gab es eine zweite Urne, darin sind ausschließlich die Personalzettel, wo u. a. die Personalien der Wähler mit Fingerabdruck  enthalten sind, nicht jedoch die Stimmen des Wähler. Diese Vorgehensweise ist so, um Ungereimtheiten besser verifizieren zu können, wie um zu überprüfen, ob die Anzahl der Personalzettel, also der teilgenommenen Wähler, mit der der Stimmzettel übereinstimmen. Die Personalzettel wurden nicht von den Wählern in die zweite Urne geworfen, sondern ungefaltet von den ehrenamtlichen Mitarbeitern, erst gesammelt und dann immer häufchenweise eingeworfen. Wie dem auch sei, der Vorwurf ist überdies in sich falsch: Im Fernsehen konnte man die ungefalteten Personalzettel nebst den gefalteten Stimmzetteln sehen.

- Auch folgender Vorwurf ist immer wieder zu hören: In mehreren Städten Irans war die Wahlbeteiligung höher als 100%. Ein noch besseres Indiz für die Wahlfälschung kann es nicht geben.

Rekordwahlbeteiligung
Rekordwahlbeteiligung von 85 %.

Antwort: Es stimmt, in etwa 50 Städten lag die Wahlbeteiligung über 100%. In Iran kann man nämlich bei den Präsidentschaftswahlen wählen, wo man will. Das Mandat ist nicht ortsabhängig. Die dahinter steckende Logik ist die Folgende: Der Präsident Irans ist der Präsident aller Iraner und nicht - im Gegensatz zu den anderen iranischen Wahlen - der Vertreter einer bestimmten Stadt oder Provinz, bei deren Wahlen die Wahlmöglichkeit dementsprechend ortsgebunden ist. Das ist bei den Präsidentenwahlen jedoch nicht der Fall. Als Beispiel kann die Stadt Tabas gelten, wo die Wahlbeteiligung bei 145% lag, da sie das Zentrum im Wüstengebiet Ostyazd ist und als Raststätte für etliche Reisende fungiert. Andere Städte hatte eine Wahlbeteiligung von über 100%, da sie als Touristenzentren gelten, wie viele Städte in der Provinz Mazandaran am Kaspischen Meer. Im Übrigen hat Mousavi in einigen dieser Städte gewonnen. Eben aus den oben genannten Gründen ist es in Iran kein Novum, dass es bei den Präsidentschaftswahlen Städte mit mehr als 100% Wahlbeteiligung gibt. Auch beim  Wahlsieg des Reformers Khatami gab es solche Zahlen.  Diesmal waren es aber viel mehr Städte, die auffällig waren, um an der Authentizität der Wahlen zu zweifeln. Das hat damit zu tun, dass - wie schon erwähnt - die Wahlbeteiligung rekordartig hoch war. So erklärt sich auch, wieso die Einwohner dieser Städte, wie die von Tabas und Mazandaren, nicht protestierten und keine Demonstrationen abhielten.

- Ein Vorwurf lautet: Aus einer geheimen Umfrage der iranischen Regierung geht hervor, dass 16 bis 18 Millionen Wähler vorhatten, Mousavi zu wählen, und lediglich 6 bis 8 Millionen Wähler Ahmadinejad. Die Umfrage wurde eine Woche vor den Wahlen zum ersten Mal in „Newsweek“ veröffentlicht.

Antwort: Unabhängig davon, dass es andere repräsentative Umfragen vor und nach den Wahlen gibt, die mitunter auch von amerikanischen Institute durchgeführt wurden, und die stets zu den gleichen Ergebnissen kamen  (die mit den Wahlergebnissen ziemlich identisch sind), kann die angebliche Umfrage von „Newsweek“ aus mehreren Gründen nicht echt sein. Im Folgenden werden vier Einwände genannt, wobei einer schon ausreicht, sie zu disqualifizieren. Es ist jedoch im Rahmen dieser Arbeit sinnvoll, die Voreingenommenheit einiger Redakteure und Journalisten aufzuzeigen.

a) Umfragen wählen aus organisatorischen Gründen stets nur eine repräsentative Stichprobe aus, die nach wissenschaftlichen Maßstäben das Spiegelbild der Gesellschaft ist, die Anzahl der befragten Personen beträgt stets um die 1000. Eine Umfrage mit mehr als 22 Millionen Teilnehmern ist dagegen suspekt, und wenn es wahr wäre, hätte der iranische Staat einen beachtlichen Rekord in dieser Domäne aufgestellt! Dazu könnte man Ahmadinejad nur gratulieren!

b) Die Fehlerquote repräsentativer Umfragen ist in Bezug auf den Wahlausgang fixiert und nur geringfügig, nie jedoch zweistellig. Eine Umfrage mit einer Fehlerquote von 2 Millionen Stimmen für jeweils beide Kandidaten ist aber mangelhaft und unstimmig. Die Fehlerquote für Mousavi liegt bei 12 %, für Ahmadinejad wiederum bei 25 %.

c) Umfragen können grundsätzlich nicht zur Falsifikation einer Wahl dienen. Eine Umfrage mit einer angegebenen Wahlbeteiligung von lediglich 57 % kann dies schon gar nicht leisten, wenn an der Wahl in Wirklichkeit unbestritten 85 % der Wähler teilnahmen.

e) Eine geheim durchgeführte Umfrage mit mehr als 22 Millionen Teilnehmern muss eine genügende Anzahl an Quellen vorweisen können und kann unmöglich geheimgehalten werden. Somit ist es entweder eine Zeitungsente oder – was wahrscheinlicher ist - eine  von Exil-Organisationen lancierte Falschmeldung.

- Weiterhin wird der folgende Vorwurf erhoben: Eine wissenschaftliche Studie, erschienen beim  renommierten britischen Think-Tank „Chatham House“, stellt in einer wissenschaftlichen Studie fest, dass Ahmadinejad in zehn Provinzen alle Stimmen der Neuwähler, alle Stimmen der Konservativen, alle Stimmen des Zentristen Rafsanjani sowie 44% der Stimmen der Reformer im Vergleich vom Wahljahr 2005 erhalten haben müsste,  um auf die jetzigen  Ergebnisse in den zehn Provinzen zu gelangen. Das ist jedoch unmöglich.

Antwort: Die Studie hatte neben dem „Benfordschen Gesetz“ (worauf unten noch eingegangen wird) den größten Einfluss auf Experten und Journalisten gehabt, um von einer Wahlfälschung auszugehen. Die Studie ist aus unten genannten Gründen jedoch wissenschaftlich kaum haltbar.

1. Die Studie setzt voraus, dass es in Iran eine parteipolitische Wahltradition gibt, beruft sich aber ausschließlich auf zwei (von dreißig) Wahlen. Wenn es überhaupt eine bewährte iranische Wahltradition gibt, dann die, dass die amtierenden Präsidenten ausnahmslos wiedergewählt wurden.

2. Die Auswahl der zwei Wahlen zur Prämissenbildung ist nicht logisch. Sie stellt die Wahl 2009 der ersten Wahlrunde 2005 gegenüber, wo Rafsanjani Erster wurde und Ahmadinejad Zweiter, beide jedoch die 50 %- Hürde verfehlten. Es wird mit keinem Wort auf die ausschlaggebende zweite Runde der Wahl von 2005 eingegangen, wo Ahmadinejad letztlich mit landesweit 7 Millionen Stimmen Vorsprung gewann.

3. Eine Studie anhand von Analogien von Wahlen setzt ein parteipolitisches Bewusstsein voraus. Zwar haben Reformer und Konservative ihrem Typus entsprechende Stammwähler, jedoch ist die Masse der Iraner Wechselwähler und hat weder eine parteipolitische Neigung noch ist sie mit Parteien verbunden. Die Ursache dafür ist, dass bei jeder Wahl in Iran stets die einzelnen Kandidaten gewählt werden und nie eine Partei. Folglich ist die gesamte politische Kultur in Iran anders geartet als in den Parteiendemokratien Europas. Der Maßstab ist der individuelle Kandidat und nicht die Parteiagenda. Vermutlich wissen die meisten Iraner nicht einmal, in welcher Partei Ahmadinejad Mitglied ist. Folgende Zahlen sind ein Hinweis auf die Beliebigkeit des iranischen Wahlverhaltens: Der Reformer Muhammad Khatami gewann 2001 die Wahlen mit 22 Millionen Stimmen und 2005 siegte überraschend der damals unbekannte Ahmadinejad mit 17 Millionen Stimmen. Er hatte 7 Millionen Stimmen Vorsprung gegenüber dem Zentristen Rafsanjani, der sowohl von Reformern als auch Konservativen in der zweiten Runde zur Wahl empfohlen wurde. Die Reformer Karoubi, Moein und Mehralizadeh scheiterten bereits in der ersten Runde.

4. Wahlen sollten stets die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten bieten, weshalb solche Studien nie einen Beleg für Fälschungen sein können. Gerade in Ländern der “Dritten Welt”  und in Schwellenländern mit typisch geringer parteipolitischer Bildung wird „willkürlich“ gewählt, man betrachte  beispielsweise die Türkei bis zur Machtkonsolidierung der AKP, wo einmal  die Nationalisten, dann  die Islamisten und ein anderes Mal  die Sozialdemokraten gewählt wurden.

5.  Mahmud Ahmadinejad war in Iran nach vier Jahren Präsident kein Unbekannter mehr (seine Leistung bzw. sein “Glück” wird im nächsten Punkt behandelt). In diesem Sinne ist es naheliegend, dass er nicht die gleichen Stimmen wie 2005 erzielte.

Insgesamt kann man sagen, dass die Studie von einer bestimmten Untersuchungsmethode ausgeht, ohne den Versuch zu unternehmen, ihre Anwendbarkeit zu begründen, geschweige denn sie empirisch nachzuweisen. Zugleich ist die Studie nicht konsequent: auf den entscheidenden Moment, die relevante zweite Runde der Wahlen 2005, geht sie nicht ein. Die Studie ist jenseits jeglicher Wissenschaftlichkeit und hat die Irrführung zahlreicher Experten und Meinungsmacher zu verantworten.

- Ein gängiger Vorwurf lautet wie folgt: In der Amtszeit Ahmadinejads wurde die Wirtschaft ruiniert - die Inflationsrate war himmelschreiend und es existierte eine Rekordarbeitslosigkeit. Deshalb ist es offenkundig, dass Ahmadinejad nur durch eine Wahlfälschung gewinnen konnte.

Antwort: In der Welt werden leider zu oft schlechte Regierungen wiedergewählt, weshalb sollte Iran eine Ausnahme sein? Dennoch ist es ratsam, im Rahmen dieser Analyse aufzuzeigen, wie Journalisten, Redakteure und Experten leicht von Fehlerhaftem ausgehen können, wenn es keine mediale Gegenstimme gibt.

Aufgrund der Rekordöleinnahmen hatte die Regierung Ahmadinejad nahezu auf allen Ebenen Erfolge aufzuweisen. Lediglich die Inflationsrate war relativ hoch, dennoch – und das ist wichtig - niemals so hoch wie bei den Vorgängerregierungen Khatamis und Rafsanjanis. Im Übrigen baute Ahmadinejads Argumentation während des Wahlkampfes, Mousavi würde als Vertretung Rafsanjani kandidieren, auf diese Tatsache: Mousavi kündigte seine Kandidatur mit den Worten an, das Land wäre wirtschaftlich in ernster Gefahr. Diesen Satz erwähnte er in seinem Wahlkampf des Öfteren. Im Fernsehduell wies Ahmadinejad auf die Wirtschaftszahlen seiner Vorgänger hin und stellte Mousavi die Frage, weshalb er damals in diesem Zusammenhang keine Gefahren sah, um zu kandidieren? Die Inflationsrate sei damals zwischenzeitlich bis auf 50 % angestiegen. In diesem Jahr (2010) sei die Inflationsrate auf etwa 11 % gesunken. Und trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise konnte Iran 2009 ein Wachstum in der Wirtschaft vorweisen. „Economist Intelligence Unit“ prognostizierte im Februar 2010 den Iran eine Verdoppelung des BIP in den nächsten fünf Jahren, wobei das BIP schon Rekordergebnisse unter Ahmadinejad erzielt hat.

Ein anderer wichtiger Faktor, die sozialen Leistungen, kann für ein Land mit jungen demokratischen Tendenzen, wie Iran, wo Populismus in der Masse nicht erkannt, sondern bejubelt wird, nicht genug betont werden. Bedingt durch die Rekordöleinnahmen, aber auch durch die besseren wirtschaftlichen Beziehungen mit den Nachbarstaaten und vieler anderer Faktoren, wie die Innovationen in der iranischen Automobilindustrie und die Exportgewinne, war Ahmadinejad  durch seine Verteilungspolitik in der Lage, die Armutsquote, die unter Khatami noch bei 53 % lag, auf momentan  18% zu senken.

Die Annahme in den westlichen Medien, Ahmadinejad habe die Wirtschaft massiv geschädigt oder andere düstere Bilder, wie der baldige wirtschaftliche Kollaps Irans, beruhen ursächlich auf den reformorientierten Medien in Iran. Denn alle Wirtschaftsdaten des IWF, der Weltbank und anderer Institute skizzieren einen ganz anderen Iran. Das sind mitunter die Gründe für das Verbot einiger dieser Blätter durch die iranische Justiz (nicht durch die Regierung). In Iran wird das Pressegesetz - im Gegensatz zu vielen westlichen Staaten, wo ein gewisses Laissez-faire herrscht - restriktiv angewendet.

- Ein immer wieder erhobener Vorwurf lautet: Mousavi ist von der Volksgruppe her ein Azeri, verlor jedoch die Wahlen unter den Azeris. Das sei aber unmöglich.

Antwort: Bei den Wahlen 2005 war der Präsidentschaftskandidat Mohsen Mehralizadeh der einzige Azeri und verbuchte unter den Azeris lediglich 22 % der Stimmen. Seit Jahren – und das ist auch ein Verdienst der Reformer - ist die Zivilgesellschaft in Iran gewachsen. Iraner vergeben ihre Stimmen längst nicht mehr aufgrund der Ethnizität, andernfalls hätte Mousavi in der persischen Stadt Teheran auch nicht gewinnen können. Das Argument ist aber auch an sich nicht stringent: Mousavi gewann in der Provinz Westazerbaidschan. Pauschal kann man sagen, das Ereignisse die landesweit rezipiert werden, wie das die in Iran zum ersten Mal stattgefundenen Fernsehduelle zwischen dem amtierenden Präsidenten und den jeweiligen Kandidaten mit Zuschauern in zweistelliger Millionenhöhe nahe legen, dass sie regionale Unterschiede relativieren und letztlich aufheben können.

- Es wird weiterhin folgender Vorwurf erhoben: Karoubi hatte in seinem Wahlkampfteam 400.000 Mitglieder. Es ist unmöglich, dass er am Ende weniger Stimmen bekam als er Mitglieder hatte. Ferner stammt er aus Lorestan und gewann 2005 in seiner Provinz, bei diesen Wahlen jedoch nicht.

Antwort: Sogar in Karoubis eigener Zeitung "Etemad-e-Melli" durchgeführten Umfrage gewinnt Ahmadinejad. Und auch wenn man annimmt, er habe 400.000 aktive (!) Mitglieder, sind letztendlich die auf ihn entfallenen Stimmen denkbar. Aus der Sicht der Reformer neigte der Wahlkampf zum Ende hin immer mehr zu einer Schicksalsschlacht zwischen Ahmadinejad und Mousavi. Es gab enormen Druck auf Karoubi, seine Kandidatur zu Gunsten Mousavis zurückzuziehen. Er galt ohnehin, wie Mohsen Rezaei, als chancenlos. Eine Stimme für ihn und Rezaei galt als eine verlorene Stimme, denn im Iran braucht der Präsident keine Koalitionspartner, er wird direkt vom Volk gewählt. So wählte sogar Karoubis Wahlkampfleiter Mousavi.

Hinsichtlich der kleinen Provinz Lorestan, die mit ihren 1 Millionen vergebenen Stimmen (Wahlbeteiligung 86 %) sowieso keinen Einfluss auf den Wahlausgang hatte, dürfte Karoubi inzwischen als 72 Jähriger auch nicht die gleichen Stimmen erhalten haben wie zuvor. Vermutlich wird im Iran seit der Präsidentschaft Ahmadinejads nie wieder ein Turban-Träger zum Präsidenten gewählt - ein Umstand, der durch die Hysterie um das iranische Atomprogramm und den "Holocaust-Reden" Ahmadinejads unterging: in Iran ist es einfacher geworden; den „normal sterblichen“ Präsidenten Ahmadinejad öffentlich zu kritisieren als die früheren Regierungschefs, die allesamt Gelehrte waren, wo deshalb noch gewisse Gefühle von  Respekt vorherrschten (durch die sicherheitspolitischen Implikationen während der Wahlunruhen hat sich jedoch die Situation wieder verschärft).

- Ein bedeutender Vorwurf lautet: Nach einigen mathematischen Berechnungen und vor allem nach den "Benfordschen Gesetzen" gibt es Hinweise auf eine Wahlmanipulation.

- Antwort: Das "Benfordsche Gesetz" war sowohl für den Journalismus als auch für die Expertise - neben der Studie von "Chatham House" (die bereits oben behandelt wurde) - das ausschlaggebende Element, um von einer Fälschung der Wahl auszugehen. Das "Benfordsche Gesetz" wird jedoch von keiner staatlichen Institution oder NGO, die Wahlen prüft und beaufsichtigt, als Indikator akzeptiert. Eher ist das Gegenteil der Fall: die Stiftung "Carter Center", die über eine Erfahrung von 76 überprüften Wahlen in 30 Staaten verfügt, kommt nach abschließender Untersuchung zu dem Resümee, dass das "Benfordsche Gesetz" kein geeignetes Instrument sein kann, um Wahlfälschungen nachzuweisen. Anlass der Untersuchung war das Referendum von 2004 in Venezuela. Hugo Chavez gewann es, die Opposition dagegen reklamierte Wahlbetrug und berief sich u. a. auf das "Benfordsche Gesetz".

Ein anderer Guru der Szene, Walter Mebane, Professor für Politische Wissenschaften und Statistik an der Michigan Universität, bemerkt in seiner letzten Untersuchung der iranischen Wahlergebnisse anhand des Benfordschen Gesetz Folgendes: „In general the tests’ best use is for screening election results, not confirming or refuting claims of fraud.“ Und weiter: „The significant results for Ahmadinejad are not direct proof that Ahmadinejad’s votes are fraudulent.” Abgesehen vom "Benfordschen Gesetz" verwendet er auch eine andere mathematische Formel - mit dem Ziel aus den Wahlen von 2005 die Resultate von 2009 zu prognostizieren. Das mag für den Statistiker spannend sein, jedoch wählen Wähler nicht anhand von Statistiken. Diese Methode folgt strenger einer fatalistischen Logik, die auch in der Studie von "Chatham House" angelegt ist.

Auf ausnahmslos alle anderen mathematischen Versuche, eine Manipulation nachzuweisen, gibt es im Internet inzwischen mehrere ausreichende Gegendarstellungen, deshalb wird der Kürze halber, im Sinne der politischen Behandlung des Themas, die Mathematik nicht weiter strapaziert und auf das World Wide Web verwiesen.

Zum Ende der Abhandlung dieses Vorwurfes muss gesagt werden, dass allein der Umstand, dass so viele mathematische Versuche unternommen wurden, um eine Fälschung nachzuweisen, paradoxerweise ein Zeugnis für die Korrektheit der Wahlen ist. Denn eine Massenfälschung von 11 Millionen Stimmen verursacht massenhaft Beweise, dass engagierte Versuche, eine Fälschung so nachzuweisen, völlig überflüssig erscheinen lassen muss. Es war schließlich der Durst nach Klarheit und Gewissheit, der bewirkte, dass so viele Hobbymathematiker und Statistiker die Wahlergebnisse durch jedes "mathematisches Sieb" gossen, um den ultimativen Beweis zu erbringen.

- Ein weiterer Vorwurf lautet: Im britischen "Channel 4" brachte die Journalistin Lindsey Hilsum, die ebenfalls die Vorfälle im irakischen Fallujah aufdeckte, eine Sensation: ein ehemaliges Basij-Mitglied, das gestanden hat, dass die Basij die Wahlfälschungen betrieben haben.

Antwort: Zunächst einmal sind die Basij eine Volksorganisation mit bis zu 13,6 Millionen Mitgliedern, wovon etwa 5 Millionen Frauen sind. Von den aktiven Mitgliedern ist ein Teil in paramilitärischen Einheiten integriert, die Mehrheit der aktiven Mitglieder befindet sich in zivildienstlischen, karitativen oder kulturellen Bereichen. Dennoch ist die Reservekapazität in Kriegsfällen aufgrund ihrer Anzahl sehr hoch. Das heißt, dass fast jede/r fünfte Iran/erin/er in der Lage ist, einen Ausweis über ihre/seine Basij-Mitgliedschaft zu erhalten. Es ist in diesem Sinne keine Sensation, einen Basij als Asylsuchenden zu interviewen.

Die Geschichte des mutmaßlichen Basij-Mitglieds (einen Beleg bleibt "Channel 4" schuldig; Gesicht, Name und ein Basij-Ausweis wird nicht gezeigt) zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte: es waren die Basij, die die Vorbereitung für die Wahlfälschung organisierten, es waren die Basij, die als einzige die Hoheit über die Wahlurnen hatten, es waren die Basij, die die Wahlfälschung betrieben hatten, es waren die Basij, die auf die Unruhen vorbereitet wurden,  es waren die Basij, die die Unruhen niederschlugen, und es waren die Basij, die folterten und vergewaltigten. Es handelt sich hier um eine Einzelaussage, die labil ist.

„Seyed“, so nennt ihn "Channel 4", beschreibt die Fälschung der Wahlen folgendermaßen: Ungültige Stimmen wurden für Ahmadinejad ausgezählt und für die Stimmen der älteren Menschen, die Analphabeten sind, haben die Basij das Schreiben übernommen. Die Stimmen der jungen Menschen und Studenten wurden nicht ausgezählt, sie kamen nur zum Wählen und verließen die Lokale sogleich, so dass ohnehin nur die Basij die einzig Anwesenden waren.

Wenn die Basij bei Schließung der Wahllokale ohnehin die einzigen Kräfte waren, weshalb dann die Mühe, die kleine Menge an ältere Menschen und Analphabeten herauszufiltern (76 % der Iraner/innen sind Alphabeten und 70% der Bevölkerung ist unter dreißig)? Die Wahlurnen im Iran sind nicht aufgeteilt in Wahlurnen für ungültige Stimmen, Wahlurnen für die Stimmen der Älteren und Analphabeten und Wahlurnen für die Stimmen der Jüngeren und Studenten. Wie kann man einen älteren Analphabeten leiten, der er in der Regel an dem Feiertag mit der Familie wählen geht? Die Großeltern leben in Großfamilien bei ihren Kindern oder Enkelkindern, Altersheime sind im Iran rar. Ist die Familie in den Wahllokalen ihren schreibunfähigen Eltern oder Großeltern nicht behilflich? Das entspricht ganz und gar nicht der übertriebenen und zum Teil grotesken iranischen Höflichkeitsmentalität.

Das iranische Wahlgesetz sieht für die Basij oder ihrer Über-Organisation, der Pasdaran, keine Rolle beim Ablauf der Wahlen vor. Auf Antrag der reformorientierten Opposition haben diesmal das Innenministerium und der Wächterrat mit den Kandidaten den Ablauf der Wahlen besprochen. Wie bereits erwähnt, durften diesmal u. a. Wahlbeobachter der Kandidaten eingesetzt werden, obwohl das iranische Wahlgesetz es nicht vorschreibt. Niemand der drei unterlegenen Kandidaten und ihrer über 50.000 Wahlbeobachter beschuldigten die Basij oder die Pasdaran der Wahlfälschung. In dem bereits behandelten  Vorwurf („einige Wahllokale wurden vorzeitig geschlossen und einige Wahlbeobachter Mousavis aus den Lokalen verwiesen“) wurde bereits detailliert die Abwicklung der Wahlen beschrieben, keine der Kandidaten reklamierte eine signifikante Abweichung. Im Gegenteil, der ehemalige Vize-Innenminister Dr. Abbas Akhoundi, persönlicher Vertreter von Mir Hossein Mousavi im Innenministerium, sagte nach den Wahlen, dass sie ordentlich verlaufen sind.

Lindsey Hilsum meint jedoch, die Authentizität seiner Gesamtaussagen am besten darin erkennen zu können, dass auch Menschenrechtsgruppen und Opfer über Vergewaltigungen berichteten, wie es Seyed tut. Eine primäre Aussage ist jedoch nicht dann wahr, wenn die sekundäre Aussage sich lediglich auf andere Vorwürfe oder Tatsachen beruft und übereinstimmt. Zumal dann nicht, wenn die primäre Aussage eine Einzelaussage ist, die im antagonistischen Widerspruch zu den zahlreichen anderen Augenzeugen und Wahlbeobachtern steht und in sich schon konfus ist. Lindey Hilsum ist diesmal ins Fettnäpfchen getreten.

- Ein oft gehörter Vorwurf lautet: Die Reformer sind in Iran beliebter als Konservative. Durch die hohe Wahlbeteiligung und die Unbeliebtheit Ahmadinejads hätten nur die Reformer gewinnen können.

Antwort: Der echte Reformer war Karoubi, der aber als einziger Mullah für Teile der tendenziellen Reformwähler unwählbar war und schon von vornherein als chancenlos galt. In keiner der zahlreichen repräsentativen sowie nicht-repräsentativen Umfragen, wie in jener seiner eigenen Zeitung, wurde er Erster. Mousavi wurde von den Reformern aus pragmatischen Gründen unterstützt, da ihn auch die Zentristen unterstützten. Die hohe Wahlbeteiligung war weder Ausdruck des Protestes noch Zeichen eines Begeisterungssturms für die Reformer, sondern lediglich dem Umstand geschuldet, dass die Menschen zum ersten Mal an einer offenen Auseinandersetzung der politischen Prominenz teilnahmen. Die drei Fernsehduelle zwischen dem amtierenden Präsidenten und den drei Anwärtern (sowie drei weitere unter ihnen selbst) waren eine Premiere und beispiellos in der Geschichte Irans. Sie waren ein Straßenfeger, der das Volk politisch elektrisierte und ihm ein noch nie gegebenes Gefühl der Transparenz gab. Die Großen des Establishments buhlten um ihre Stimmen, so vereinzelt und einsam auch ihre einzige Stimme war. Für uns mag das belustigend sein, denn wir kennen dass in unserer freiheitlichen Demokratie nicht anders. Die zum Teil polemisch geführten Fernsehduelle haben den Wahlkampf verschärft und polarisiert und den Menschen eine noch nie zuvor gegebene Leidenschaft vermittelt.

Bilder vor den Wahlen in Iran 2009Bilder vor den Wahlen in Iran 2009Bilder vor den Wahlen in Iran 2009
Impressionen von der Prä-Atmosphäre der Präsidentschaftswahlen 2009. Frenetische Demonstrationen, Autokorsos
und Straßenzüge für die jeweiligen Kandidaten.

Der Vergleich mit einem Sportfestival ist nicht weit hergeholt: schon vor dem Wahltag gab es für die einzelnen Kandidaten frenetische Demonstrationen, Autokorsos und Straßenzüge in den Städten Irans. Leider haben diese Ereignisse wegen den folgenden Unruhen kaum mediale Erwähnung im Westen gefunden.

Die Unbeliebtheit Ahmadinejads ist kein umfassendes Phänomen in Iran. Sicherlich ist er ein Mann, der aufgrund seiner Politik, Rhetorik und seines Auftretens in bestimmten Schichten und Kreisen auf große Ablehnung stößt. Das heißt, dass die, die ihn nicht mögen, ihn wirklich nicht mögen. Polarisierer und Populisten haben diese Eigenschaft gemein: Sie werden geliebt von den Anhängern und gehasst von den Gegnern. In Ländern wie Iran oder neu werdenden Demokratien gibt es nicht die Wahrnehmung, einen Populisten und Polarisierer als solchen zu erkennen (die Fernsehduelle kann man als plötzlichen Demokratieschub verstehen). Deshalb ist er im Gesamtiran alles andere als unbeliebt. Es spricht sehr vieles dafür, dass er gerade in den Provinzen sehr viele Stimmen hinzugewonnen hat. Kein Präsident bereiste zuvor alle 30 Provinzen und gab sich dort zugleich dermaßen volksnah wie Ahmadinejad. In jeder seine Reisen wurden lokale und regionale Projekte anvisiert. Alle repräsentativen Umfragen, mitunter von amerikanischen Instituten wie "World Public Opinion" und "Terror Free Tomorrow", kommen – vor und nach den Wahlen – stets auf die gleichen Zahlen wie die des iranischen Verfassungsgerichts (Wächterrat), die in fast allen Provinzen einen doppelten Vorsprung Ahmadinejads bestätigten. Aufschlussreich ist hier der Dokumentarfilm des französischen Filmemachers Petr Lom, der Ahmadinejad bei einigen seiner Provinzreisen begleitete und sein Büro, das Geldgeschenke und Kredite an Bedürftige vergibt, unter die Lupe nahm, um herauszukristallisieren, woher seine Popularität herrührt.

Für die überwiegende Mehrheit der Iraner sind Freiheitsrechte, wie die in der Presse, Meinungsäußerung, Kunst, im Theater und Film (und andere Werte wofür Reformer einstehen) so genannte Luxusartikel, woran sie kein vordergründiges Interesse haben. Das heißt, dass das, was von primärem Interesse für die Intellektuellen, die Schriftsteller, Kunstschaffenden, Filmemacher und Wissenschaftler ist, gehört nicht zu den primären Sorgen und Nöten der einfachen Iraner. Gerade die repräsentativen Umfragen der amerikanischen Institute attestierten dieses Bild: Mousavi hat eine starke Anhängerschaft unter den Universitätsabsolventen, Intellektuellen, Großverdienern und in Teilen der oberen Mittelschicht. Dagegen sieht die Wählerschaft Ahmadinejads anders aus. Er vergab nicht nur die berühmten Kartoffeln, sondern verteilte  Aktien von privatisierten Staatsfirmen an die Unterschicht, erhöhte den Mindestlohn, verdoppelte nahezu die Renten, ermöglichte Millionen Menschen eine Sozialversicherung und kurbelte wie keiner zuvor Infrastrukturprojekte in den Provinzen an. Mousavis Wahlkampfteam hat aber den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit auf ungeschickte Weise kritisiert, in dem es auch völlig vergaß, dass 53 % der Iraner bis vor kurzem unter der Armutsgrenze lebten. Im Fernsehduell mit Millionen von Zuschauern outete sich Mousavi als Sprecher der Besserverdienenden; er sprach von der schwierigen Lage der Industriellen, und er nannte es beschämend, dass aufgrund der fahrlässigen Außenpolitik Ahmadinejads Iraner auf ihren Auslandsreisen besondere Kontrollen über sich ergehen lassen müssen. Die meisten Iraner können sich jedoch neben der obligatorischen Pilgerfahrt keine weiteren Auslandsreisen leisten. Man kann daher sagen, dass dieser Wahlkampf nicht überwiegend an der Trennlinie Reformer versus Konservative,  sondern  eher schichtenspezifisch entschieden wurde,  so wie auch die Wahl 2005 zugunsten Ahmadinejads ausging, obwohl Reformer und Konservative zur  Wahl Rafsanjanis aufriefen.

So gesehen bedeutet es auch nicht, dass jeder, der nun Ahmadinejad wählte, ihm auch ideologisch nahesteht. Es mag sogar so sein, dass sie mit dem Status Quo nicht vollends zufrieden waren, jedoch keine bessere Alternativen in den anderen drei Kandidaten sahen. Die Menschen in Iran unterscheiden sich in diesem Punkt nicht viel von den Europäern. Wie oft wählen Menschen die gleiche Partei, obwohl sie mit dem politischen Status Quo bzw. ihrer eigenen Partei nicht zufrieden sind? Kurzum, dieser Vorwurf ist weder ein Fälschungsbeweis noch das ultimative Argument.

- Weiterhin wird folgender Vorwurf erhoben: Ein Anzeichen für eine Wahlfälschung ist die Reaktion des Klerus auf die Wahlen und ihre Distanzierung von Ahmadinejad.

Antwort: Das ist eine verzerrte Darstellung. Die größte und einflussreichste Gelehrtenvereinigung, Jame’e Modarsesin-e Qum, die Gelehrte verschiedener politischer Couleur und Unabhängige vereint, gratulierte Ahmadinejad zum Sieg. Die "New York Times" hat aus Unkenntnis über die Schia und Qum das Statement einer anderen, erheblich kleineren Gelehrtenvereinigung, die ohnehin reformorientiert ist und die Wahlergebnisse kritisierte, fälschlicherweise für die "Jame’e Modarsesin-e Qum" gehalten, da sich ihre Namen ähneln. Andere Journalisten und Experten haben - ohne die Richtigkeit der Meldung zu prüfen -   die Interpretation „der Isolierung Ahmadinejads unter dem Klerus“ oder „das Auseinanderbrechen der Islamischen Republik“ übernommen. So verhält es sich leider auch mit den meisten Zitaten der Großgelehrten. Sie sind durchwegs aus dem Zusammenhang gerissen und in manchen Fällen kann man von grober Böswilligkeit sprechen, um aus Sensationslust die Leser an das Thema zu binden. Um alles abzuhandeln, bedarf es eines eigenen Artikels, der Kürze halber wird hier nur exemplarisch auf Folgendes eingegangen: Bis auf die Großgelehrten wie Montezari und Sanei, die ohnehin Reformer sind, sind die meisten Großgelehrten parteipolitisch neutral. So riefen gerade diese Großgelehrten - wie Makaram-e Shirazi oder Golpayegani und viele andere mehr - dazu auf, die Demonstrationen und die Forderung nach Neuwahlen einzustellen und sich verfassungsgemäß an den Wächterrat zu wenden. Dies wurde in den Medien unterschlagen.

Insgesamt fußen die Analysen der westlichen Expertisen auf solchen defizitären Informationen, die eine Katastrophe für die politischen Entscheidungsträger sind. Darauf aufbauend wird seit 9 Monaten Politik jenseits der Realitäten betrieben.

- Ein weiterer Vorwurf lautet: Die Verweigerung von Neuwahlen erhärtet den Verdacht der Wahlfälschung.
 
Antwort: Die Ausrufung von Neuwahlen ist nach Iranischen Wahlgesetz möglich, und dies wurde in der Vergangenheit auch für betroffene Städte und dergleichen angewendet. Iran hat eine 30-jährige Tradition von Wahlen, es waren nicht die ersten und auch nicht die letzten Wahlen. Es gab immer wieder Fälle von Unregelmäßigkeiten, woraufhin Stimmen in den betroffenen Urnen, Wahllokalen oder Städten für ungültig erklärt worden sind. Die jetzige Opposition (Opposition und Regierung wechselt in Iran) war diesmal aber nicht einmal in der Lage darzulegen, in welchem Lokal, in welcher Stadt oder in welcher Provinz eine Fälschung stattfand, geschweige denn darzulegen, wie die Fälschung aussah. Denn für die Ausrufung von landesweiten Neuwahlen müssen logischerweise auch zuvor Beweise für eine landesweite Fälschung dargelegt werden, woran die Opposition kläglich gescheitert ist. In diesem Kontext stellt sich zudem die Frage, wie die Gewinner der Wahlen bei der Ausrufung von landesweiten Neuwahlen reagieren würden, bedeutet doch dieser ungesetzliche Schritt (aufgrund der fehlenden gesetzlichen Procedere und Beweise), sie  ihrer Rechte und ihres Wahlsieges zu berauben, zumal  ein solcher Schritt de facto dem Eingeständnis einer Wahlfälschung gleichkommt, was ferner zur Minderung der Chancen für einen erneuten Wahlsieg führen kann. Es ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu betonen, dass der Wächterrat die Frist für die Einreichung von Beschwerden verlängert hat und es der Opposition dennoch nicht gelang, ihre Vorwürfe zu untermauern. Der gesamte Schriftwechsel zwischen dem Wächterrat und der Opposition wurde aus Gründen der Transparenz vom Wächterrat freigegeben und veröffentlicht.

Eine Frage in eine ganz andere Richtung ergibt sich aber dennoch, wenn man an den Wächterrat und die Wahlen denkt. Weshalb ließ der Wächterrat Mussawi überhaupt zur Wahl anzutreten, wenn er seinen Wahlsieg um jeden Preis verhindern wollte? In jener Zeit steckte das Wahlvolk noch in politischer Lethargie und es gab noch keinerlei Wahleuphorie. Eine Fälschung der Wahlbeteiligung wäre wesentlich einfacher und professioneller gewesen und hätte kaum sicherheitspolitische Risiken für das Regime bedeutet. Dagegen haben die TV-Debatten und andere Mitteln Euphorie, Leidenschaft und Polarisierungen geschaffen und damit die Wahlbeteiligung angeheizt. Wieso sollte man das in Kauf nehmen, um danach aber doch 11 Millionen Stimmen zu fälschen?!

- Vorwurf: Die Massendemonstrationen der Iraner/innen nach der Bekanntmachung der Wahlergebnisse sind der beste Indikator für einen Wahlbetrug.

Antwort: Die Massenproteste und die Reaktion des Staates sind an sich keine Verifizierungsmittel. Wenn einige Millionen an eine Wahlfälschung glauben, so ist das kein zwingendes Argument. Je nachdem, wie man zu der Authentizität von Wahlen steht, kann man die Reaktion des Staates als die einer „wehrhaften Demokratie“ bezeichnen.

Sicherlich ist „wehrhafte Demokratie“ in Europa anders geartet als es die Bilder, die uns aus Iran erreichten, vermuten ließen. Jedoch – und das kann man nicht unberücksichtigt lassen – ist das Staatssystem in Iran eine junge Republik (auch wenn sie islamisch ist), die sich in einem werdenden Prozess befindet. Ähnlich ist es auch bei anderen Staatssystemen:  So musste man beispielsweise in Frankreich durch Höhen und Tiefen gehen, bis die Republik zu einem historisch gewachsenen Rechtsstaat und einer Demokratie geworden ist. Die Islamische Republik Iran bildet hier keine Ausnahme: die explosive regionale Lage  Irans, Terrorgruppen wie Jundullah oder PJAK, das Säbelrasseln der Israelis und die seit Jahrzehnten verfolgten US-Agenden „Regime Change“ und „Containment“ und viele andere sicherheitspolitische Faktoren behindern eine Öffnung des Systems und der Gesellschaft und somit die Etablierung von festen Bürgerrechten und Rechtsstaatsprinzipien. Jede Gesellschaft und jedes Herrschaftssystem öffnet und verschließt sich je nach der Bedrohungssituation - man vergleiche die Einschränkung der Bürgerrechte in den USA seit dem 11. September und in der Bundesrepublik Deutschland nach den RAF-Anschlägen und selbst nach dem 11. September 2001, obwohl die Anschläge nicht in Deutschland stattfanden.

Zurück zu den Massendemonstrationen und Unruhen: Sie konzentrierten sich ohnehin auf die Städte, wo Mousavi gewann und stark abschnitt, allen voran auf Teheran. Das ist dann eher ein Indiz für die Authentizität der Wahlergebnisse.


Fazit: Alle vorgebrachten Anschuldigungen sind lückenhaft, widersprüchlich, nicht stichhaltig und unbewiesen. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Reihe von Vorwürfen Mousavis. Sie konzentrieren sich auf die vermeintlichen ungleichen Voraussetzungen während der Wahlen. So beschreibt er die ungleiche Behandlung in den staatlichen Medien und den Stimmenkauf Ahmadinejads durch Erhöhung der Gehälter und Renten. Diese Begebenheiten existieren jedoch mehr oder weniger in jeder Demokratie - gerade auch wenn sie freiheitlich-liberal ist. Politiker gehen auf Stimmenfang, in dem sie die Wähler beschenken, wie Steuersenkungen oder Erhöhung von Sozialleistungen. Und es gehört zu der inhärenten Logik der Massenmedien, dass ein amtierender Präsident häufiger in den Nachrichten vorkommt. Stellt man das hypothetische Beispiel auf, eine Partei in Deutschland würden eine Wahlannullierung einfordern, weil eine andere Partei die Sozialleistungen erhöht, und  die Ungleichbehandlung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten mit dem Argument reklamiert wird, dass die Kanzlerin  häufiger in den Nachrichten erwähnt wird als ihr Spitzenkandidat, so müssten die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland stets annulliert werden.

Diese Wahlen in Iran waren wohl die transparentesten in seiner Geschichte. Allein das ein amtierender iranischer Präsident sich gleich dreimal live vor ein Millionenpublikum rechtfertigen musste, ist ein historisches Ereignis, das in der Demokratie Großbritannien gerade eben erst vollzogen wurde. Die diesmaligen provinzabhängigen Seriennummern der Wahlzettel und die Erlaubnis der Kandidaten, eigene Wahlbeobachter in den Wahllokalen zu unterhalten, und die erstmalige Veröffentlichung der Stimmanzahl von jeder einzelnen Urne sind ein Novum in der iranischen Wahlgeschichte und sorgten für mehr Klarheit denn je. Der Vorwurf Mousavis, Ahmadinejad habe unter den Militärs Wahlwerbung betrieben, ist im Vergleich dazu ein kleines Vergehen, zumal das seit Jahren - auch vom Reformer Khatami - in Iran betrieben wird, und ebenso hat dies Mousavi selbst betrieben.
 
Eine Fälschung von 11 Millionen Stimmen müsste sehr leicht nachweisbar und verifizierbar sein, es würde keiner mathematischen Akrobatik oder demagogischer Vorwürfe bedürfen, sondern es müssten Fakten geben. Und diese müsste es zur Genüge geben - angesichts Hunderttausender ehrenamtlicher Mitarbeiter und Beobachter welche an den Wahlen teilnahmen und diese im Lichte der Öffentlichkeit die Stimmenauszählung aller Urnen beobachteten.

Das ist wohl einer der wahren wichtigen Gründe, weshalb die Demonstration und die Kraft der "Grünen Bewegung" mit der Zeit stetig sank und die Menschen wieder begonnen haben, in die politische Lethargie zu fliehen. Der Demokrat Mousavi, der bemerkenswerterweise erst den Vorwurf der Wahlfälschung erhob und dann seinen Stab dazu aufrief, nach Beweisen zu suchen (was vergeblich war), enttäuschte.

Am Ende stellt sich die Frage, weshalb Europa und der Westen diese einfach zu ermittelnden Erkenntnisse, die auch in Iran zur Verfügung stehen, nicht erhielt und man sich sehr engagiert an die Seite der "Grünen Bewegung" gestellt hat. Der Hauptgrund dafür ist vermutlich der mangelnde kulturelle Austausch und die fehlende Begegnung zwischen Iran und dem Westen. Der einzige Austausch, der hier stattfindet, ist der von der iranischen Exil-Community geprägte Austausch mit den iranischen Intellektuellen, Wissenschaftlern und Künstlern, die reformorientiert sind. Es gibt aber auch eine Reihe von konservativen oder selbst unabhängigen Künstlern, Wissenschaftlern und Intellektuellen in Iran. Der Regisseur des meist verkauften Filmes (Ekhrajiha), Masoud Dehnamaki oder der berühmte Vokalist und potentielle Nachfolger Mohammad-Reza Shajarians, Alireza Eftekhari, oder der Autor des meist verkauften Buches in Iran wählten allesamt Mahmud Ahmadinejad.

Iran ist nicht grün, er ist bunt, mit vielen Schattierungen und Kontrasten.


Homayoun H.17-08-10

Dieses Video stammt aus dem Evin Gefängnis und wurde anscheinend mit versteckter Kamera aufgenommen.

http://media.farsnews.com/Media/8905/Video/890526/890526V0644933.wmv

Hier sitzt Mostafa Tajzadeh (http://en.wikipedia.org/wiki/Mostafa_Tajzadeh) mit 2 Freunden und gibt zu dass die Wahlen nicht gefälscht waren.

Er sagt:

"Wir haben die Wahlen verloren. Und das sage ich als Jemand der Erfahrung bei Wahlen hat. Man kann vielleicht 1 Million Stimmen fälschen, aber nicht so Viele. Dann hätten wir vielleicht anstatt 25 Millionen zu 12 Millionen, 24 Millionen zu 13 Millionen. Aber wir haben die Wahl verloren."

Jetzt bin ich mal gespannt was für ein Artikel (wenn überhaupt) in der westlichen Presse erscheint. Wahrscheinlich sowas sie : "Unter Folter erzwungenes Geständnis im Evin Gefängnis"

SA18-08-10

Spekulationen und Überlegungen Moins Stab über mögliche Fälschungen der Präsidentschaftswahl 2005. Mit dabei Mostafa Tajzadeh:
http://video.google.com/videoplay?docid=7197185771470686077#

Die Gegenargumente Tajzadehs könnte man nahtlos für die Wahl 2009 übernehmen. Aber die Welle hat diesmal auch die Oppositionsführer erwischt.

Die Erhebung von "willkürlichen Vorwürfen" ist eine typische Eigenschaft der Schwellen- und Drittländer, dessen Wurzel zu beseitigen wäre der erste Schritt zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - das gilt für Regierung (Verschwörungsvorwürfe) und Opposition (Fälschungsvorwürfe). Demokratie in seiner umfassendste Definition ist eine Kultur, die nicht bloß durch Gesetze hergestellt wird.

Gast18-08-10

Sieht nicht wie ein Gefängnis aus. Wo steht Gefägnis? Vielleicht ein Gespräch unter seinen Mitarbeitern?

RA19-08-10

Mit anderen prominenten Reformer im Gefängnis Evin.

Homayoun H.20-08-10

"Demokratie in seiner umfassendste Definition ist eine Kultur, die nicht bloß durch Gesetze hergestellt wird."

Deshalb versagt ja auch das Model vom "Demokratieexport" immer in dieser Gegend. Es ist ein Prozess der sich Schritt für Schritt in den Köpfen aufbauen muss. Iraner sind keine Demokraten und zwar unabhängig von ihrer zur schau gestellten politischen Auffassung. Schaut man sich allein die Exil-Opposition an, wo man vermeintlich die demokratischsten Elemente vermuten sollte, dann wird man nüchtern feststellen dass fast jeder Iraner ein kleiner Diktator ist. Auch Derjenige der laut für Demokratie schreit. Es werden keine anderen Meinung akzeptiert. Es wird mit verbaler (und anderweitiger) Gewalt versucht die eigene Sicht der Dinge ins Hirn des anderen zu boxen.

Im Iran entwickelt sich langsam aber sicher ein Bedürfniss nach mehr demokratischen Elementen (wobei eine 1:1 Kopie der westlichen Demokratien eh nicht zu der iranischen Kultur passt) und es werden Anstrengungen unternommen diesem Ziel Schritt für Schritt näher zu kommen. Würde man im Westen doch einfach mal die Klappe halten und abwarten, dann würde sich dieser Prozess um ein vielfaches beschleunigen.

Ich bin mal gespannt was passiert wenn die Amerikaner aus Irak komplett abziehen. Ich tippe auf Bürgerkrieg (gibt es ja schon quasi fast schon) und eine schiitische Herrschaft des Irans über Irak. Wobei der Demokratieexport natürlich nicht der Grund für diesen Angriff war.

Homayoun

SA22-08-10

"Würde man im Westen doch einfach mal die Klappe halten und abwarten, dann würde sich dieser Prozess um ein vielfaches beschleunigen."

Die Politisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement, wie der jüngste Streik der Bazar-Händler, verkompliziert solche Prozesse. Ausländische Interventionen vergiften die politische Kultur und hervorrufen überflüssige Spannungen. Doch wie Sie bereits sagen, sind die meisten Iraner ohnehin weit entfernt von einer verinnerlichten demokratischen Geisteshaltung. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Interview mit dem konservativen Mohsen Rezaei der von "demokratische Reifeprüfungen" spricht. http://www.youtube.com/watch?v=k_JSVVQ3wsk

Homayoun H.23-08-10

In diesem Video kommt Mohsen Rezaei garnicht vor?

Zum Video: würden solche Debatten in den Unis tatsächlich ohne "Tabus" (und zwar Tabus im akademischem Sinne, ich meine damit natürlich keine Parollen) geführt werden und wären sie tatsächlich keine vorübergehende "Show" um den Anschein eines Demokratisierungsprozesses zu erwecken, dann ist das wirklich sehr Gut und zu begrüssen und zu unterstützen. Ein Gegner des aktuellen Regimes beispielsweise muss dazu in der Lage sein, sein Anliegen auf akademischer und logischer Basis (und quasi emotionslos) begründen zu können. Wenn man es schafft den Anderen durch solche Argumente zu überzeugen ODER ihn in eine Position zu bringen wo seine Argumente keine Chance mehr haben, und würde Dies dann tatsächlich dazu führen dass das Ergebnis eines solchen Dialogs sich auch TATSÄCHLICH auf die Politik und der Gesetzgebung auswirkt, dann ist das ein echter Demokratisierungsprozess. Natürlich besteht dann auch die Möglichkeit dass der Befürwörter des Regimes/der aktuellen Gesetze, etc. die besseren und überzeugenderen Argumente hat. Dann muss auch "Demokrat" genug sein um es zu akzeptieren. Das Ganze hat nämlich eben 2 Seiten!

Homayoun

SA23-08-10

Tut mir leid, ich finde den richtigen Link nicht mehr.

Le Mec13-11-10

Nach wie vor mein Lieblingsartikel hier! Als ich mir die Bilder von der pdf-Version angeschaut habe musste ich schmunzeln: Ist es üblich, dass in Iran drei Personen auf einem Moped sitzen? :-)

Devora Burnie02-05-11

Die Demokratie ist in heutzutage nun einmal die vorherrschende Regierungsform. Doch in der tatsächlichen Durchführung entstehen große Probleme, die an und für sich heutzutage auf keinen Fall auftreten dürften. Nun wird auch in vielen Arabischen Staaten die Demokratie eingeführt, und die Probleme treten auch hier auf. Und wer kommt dafür auf? Selbstverständlich der Steuerzahler. Als Beispiel schaut man sich nur mal diese unglaublichen Werbekampagnen an. An Stelle Wähler (die im Übrigen für den Bestand der Parteien verantwortlich sind) objektiv zu erläutern welche Zielsetzungen sie haben, und was sie dafür unternehmen, verprassen sie Riesige Mengen an Toner und Papier, oder fahren mit riesigen Wahlständen umher. Statt den Staat mit diesen Geldern zu stärken, sorgen sie dafür, dass Unternehmen, sogar teilweise Ausländische, viel Geld mit der Toleranz des Deutschen Bürgers zu verdienen. Lasst uns handeln!

udo04-02-12

ein mißglücktes propagandastück

angelo20-03-12

So viel Blödsinn am Stück gibt es eigentlich selten im Internet zu lesen. Kurzform - Wahlen braucht der Iran nicht - er hat ja "Durchleuchtete" Führer - hatten wir in Europa auch schon etliche, den letzten ab 1933. Alles wiederholt sich. Gehe davon aus, daß dies der üblichen Zensur zum Opfer fällt, da es ja nicht in das heilige Bild des Iran paßt.

Harrypotter19-04-12

Meiner Meinung nach ist es unerheblich ob die Wahlen gefälscht wurden oder nicht.
Die Shiia Doktrin besagt dass jeder Muslim einen Ayatollah als Vorbild wählen muss und seine Handlungen nach diesem ausrichten muss.
Das Motto könnte man zusammenfassen unter dem Titel:
" Ihr Laien wisst nicht was gut für euch ist, nur wir , die Zeichen Gottes auf Erden wissen was euch gut tut".
Diese Meinung ist an sich faschistoied.
Khomeinie hat diese Faschistische Ideologie weiter ausgebaut und behauptet dass er bzw ein Nachfolger das Recht hätte den Öminosen 12 Immam zu represäntieren.
Aus dieser Abstrusen weil unbewiesenen Behauptung leitet er sogar das Recht ab das Land Politisch zu dminieren.
Das ist Faschismus pur.
Aus einer Faschistischen Ideologie kann nur ein faschistisches Regime erwachsen.
Was verteidigen Sie also ?
Ich bin ziemlich sicher dass Sie meinen Beitrag unterdrücken werden.
Aber das ist eigentlich egal.
Dieses Regime wird Iran ins Verderben führen.
Ich glaube dass die Katastrophe höchstens noch 3 Jahre auf sich warten läßt.
Danach wird Islam in Iran nur noch eine Fußnote der Geschichte sein.

Shahab25-12-12

@Harrypotter

Die von Ihnen angesprochene Nachahmung beschränkt sich auf die islamische Jurisprudenz. Der Muslim kann sich bewusst dagegen entscheiden, ebenso wie er sich gegen das Gebet u.Ä. entscheiden kann, dies ist zu respektieren, da Glaube auf Freiheit fußt, dieses Recht bleibt da im Iran unangetastet.

Interessant finde ich Ihre These für die Zukunft der I.R.
Nach über drei vergangenen Jahrzehnten in denen man immer und immer wieder das Ende der I.R. prophezeite sollten Alternativen ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Unbekannt24-12-13

Sehr interessant:

Question: Finally some observers have expressed skepticism of the results of past PIPA/University of Tehran polling results that supported the assertion that Ahmadinejad won the 2009 election. How would you respond to those who did not trust those results? Do you think there are any differences in the methods or value of the polls done surrounding the 2009 election and those you conducted this summer?

Answer: This is a very good question. Not only did the PIPA poll and the University of Tehran poll show that Ahmadinejad had won that election, but other subsequent polls conducted by non-Iranian research organizations, such as Gallup, Globescan, and International Peace Institute showed the same result. As far as the University of Tehran is concerned, our method of data collection has not changed, and in fact our results back then were closer to what happened, due to the bipolar nature of that election, than our results this time around. The problem with the 2009 election was that, unlike in this election, the votes were split along the socioeconomic classes of the electorate (polling data, available for download, illustrate this). So in that election, if you were rich and/or educated, it was unlikely that you would vote for Ahmadinejad, and if you were not rich and/or not very well educated it was likely that you would vote for Ahmadinejad. And since people do not often intermingle with those that have lower socioeconomic standings, a good portion of the people who had voted for Mousavi did not know many people who had voted for Ahmadinejad and hence could more easily believe the allegation that the election was stolen.

http://www.brookings.edu/blogs/iran-at-saban/posts/2013/08/08-iran-public-opinion-rouhani-election-mohseni

Iran Wahlen 200911-08-17

Mousavi ist ja ein Vogel. Erst sagte er während einer eigens dafür einberufenen internationalen Pressekonferenz am Wahlnacht, dass seine Wahlbobachter seinen klaren Sieg ermittelt haben. Dann als er keine Belege darbringen konnte, sagte er, dass seine Wahlbeobachter aus den Wahllokalen verbannt wurden. Wenn man einmal lügt, lügt man meistens zweimal.





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