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Iran und Syrien: Unterschiedliche Techniken und Taktiken zur Auflösung der Proteste

Im Unterschied zu Syrien (aber auch zu vielen anderen arabischen Staaten, wie Ägypten, Libyen oder Bahrein) verwendete der iranische Sicherheitsapparat weder Militär noch Revolutionsgarden bei der Niederschlagung der Proteste von 2009 im eigenen Land. Obwohl Iran gänzlich andere Techniken und Taktiken verwendete, wurden das militärische Personal und entsprechende Einrichtungen Irans kürzlich von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt, mit der Begründung, dass diese bei der Niederschlagung der Unruhen in Syrien mit Know-how, Personal und Ausrüstung beteiligt sind. (Archivphoto von den Unruhen in Iran nach den Präsidentschaftswahlen 2009)

Im letzten Jahr haben wir Joby Warrick von der Washington Post für die von ihm herausgegebenen Berichte, die sich „fast vollständig auf nicht genannte US-Vertreter und eine bekannte terroristische Organisation“ stützten, zur Verantwortung gezogen, der die  falschen Behauptungen hinsichtlich des Iraks  auf die Islamische Republik Iran überträgt, indem er behauptet, dass die Islamische Republik danach strebt, Nuklearwaffen zu bauen (vgl. hier und hier). Nun hat Warrick eine Titelseite in der Washington Post veröffentlicht, die sich ausschließlich (und nicht „nahezu“) auf ungenannte „US-Vertreter und einen Diplomaten von einer verbündeten Nation“ beruft, in der er Folgendes berichtet:

„Iran entsendet eine zunehmende Anzahl von Trainern und Beratern – darunter Mitglieder seiner Eliteeinheit, den Quds-Brigaden – nach Syrien, um bei der Niederschlagung von Demonstrationen gegen die Regierung,  die zum Sturz des wichtigsten Alliierten Irans in der Region aufrufen, Beistand zu leisten. Der Zustrom von iranischen Personalkräften ergänzt den ständigen Hilfsstrom aus Teheran, der nicht nur aus Waffen und Kampfausrüstungen, sondern auch aus hochwertigen Überwachungsgeräten besteht, die den syrischen Behörden dabei helfen sollen, Oppositionelle durch deren Konten auf Facebook und Twitter ausfindig zu machen.“

Wir widersprechen  Warricks Behauptung, dass „Anti-Regierungs-Demonstrationen“ in Syrien „mit dem Sturz von Irans wichtigstem Alliierten in der Region drohen“, entschieden. Ein anderer Artikel (vgl. hier) in der gleichen Ausgabe der Washington Post bietet eine weit präzisere Charakterisierung der syrischen Proteste, die „darin gescheitert seien, die Anzahl [an Demonstranten] aufzubringen, die in den ersten Monaten dieses Jahres die Präsidenten von Ägypten und Tunesien zu Fall gebracht haben“.  Darin wird weiterhin bemerkt,  dass es „trotz der Bemühungen (der Protestierenden) keine Anzeichen dafür gegeben hat, dass die Armee bereit wäre, sich gegen das Regime zu stellen.“ Wir möchten noch hinzufügen, dass die andauernden Demonstrationen in Syrien sich im Wesentlichen auf die Peripheriegebiete des Landes konzentriert haben.

Aber um solche Punkte zu ergründen, bedarf es eines ernsthaften Journalismus; und das ist nicht das, was Warrick hier betreibt. Was er hier tut, ist Unterstützung bei der Verbreitung der von der Obama-Regierung gewählten Propagandalinie : allgemeine Unruhen machen Präsident Assad genau so „illegitim“ wie Ghaddafi in Libyen, und die Islamische Republik Iran unterstützt einen Diktator in Syrien – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die tapfer an der Seite des „Volkes“ von Syrien bei dessen Bemühen stehen, einen Diktator zu stürzen.

Aus unserer Sicht unterscheidet sich die Realität wesentlich von dieser Propagandalinie:  Die USA, die ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben, haben zugunsten von einer Seite im  Bürgerkrieg in Libyen interveniert,  haben es aber dennoch noch nicht geschafft, Ghaddafi zu vertreiben. Im Gegensatz dazu gelangendie Unruhen in Syrien nirgends bis an die Schwelle eines Bürgerkriegs. Unserer Ansicht nach verfügt Präsident Assad noch über die Unterstützung von mindestens der Hälfte der syrischen Bevölkerung. Aber die Obama-Administration ist beunruhigt über Irans wachsendes Ansehen und steigenden Einfluss in der gesamten Region; und sie bedient sich dabei jedes erdenklichen Propagandainstruments, um die Popularität der Islamischen Republik im Nahen und Mittleren Osten, die über mehrere Jahre hindurch bei mehreren öffentlichen Meinungsumfragen nachgewiesen wurde, „zurückzudrängen“.

In seinem Artikel – abgesehen von der offensichtlich sehr eingeschränkten Quellenangabe - macht sich Warrick nicht die Mühe, eine alternative Perspektive zu der Linie, die ihm von der Obama-Regierung vorgegeben wurde, anzubieten. Warrick zitiert einen externen Kommentator – Michael Singh vom Washingtoner Institut für Nahost-Politik. Wir kennen, mögen und respektieren Michael Singh. Aber bevor Warricks Artikel von der Washington Post publiziert wurde, hatte Michael bereits seinen eigenen Gastbeitrag im Wall Street Journal veröffentlicht (vgl. hier), indem er den Behauptungen der Obama-Administration über die iranische Beteiligung in Syrien beipflichtet. Zudem ist das Washingtoner Institut von der AIPAC gegründet, das eine programmatische Agenda in Bezug auf die Islamische Republik und Syrien hat. Als er Michael Singh als einzigen externen Kommentator hinzunahm, versicherte Warrick, dass die bevorzugte Propagandalinie der Obama-Regierung in seinem Artikel nicht in Frage gestellt würde.

Warricks Artikel hebt hervor, dass

„viele frühere Berichte - die meisten waren von westlichen Vertretern - über technische Hilfe von Seiten Irans bei der Belieferung Syriens mit Schutzhelmen, Schlagstöcken und anderen Geräten zur Kontrolle der Massen während der seit 10 Wochen andauernden Demonstrationen gegen Präsident Bashar Al-Assad berichtet haben.“

Selbst wenn das wahr wäre, würden Warrick oder seine ungenannten Quellen etwa vorziehen, dass die Iraner Panzer und Mannschaftstransportwagen nach Syrien schicken, zur Unterstützung einer weitaus militanteren Reaktion? Wir führen diesen Punkt später noch weiter aus.

Weiter heißt es:

„Im Bericht des Diplomaten und der offiziellen US-Vertreter heißt es, dass die iranischen Militärausbilder nach Damaskus gebracht wurden, um die Syrer in Techniken zu unterrichten, die der Iran 2009 gegen die 'Grüne Bewegung' seines Volkes angewandt hatte.“

Welche „Techniken“ meint Warrick? Die wirksame Auflösung von Protesten und die Verdeutlichung, , dass die Opposition keine glaubhaften Beweise  für eine Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik vom Juni 2009 hatte, wodurch diese den größten Teil ihrer sozialen Basis verlor, die sowieso nie auch nur  die Nähe einer Mehrheit reichte?

Wenn Warrick bei seiner Berichterstattung gewissenhafter gewesen wäre, hätte er vielleicht einige Schwachstellen in der Geschichte, die ihm die Obama-Regierung übergab, erkannt. Einer unserer regelmäßigen Kommentatoren weist darauf hin, dass der Bericht der US-Administration über die iranische Unterstützung für den syrischen Sicherheitsapparat, der angeblich entweder von der NAJA (nationale iranische Polizei) oder den Revolutionären Garden kommt, grundsätzlich im Widerspruch steht zu dem, was die Syrer tatsächlich machen. Die syrische Reaktion auf die Massenunruhen ist unter dem massiven Einsatz von Armeeeinheiten stark militärisch ausgefallen, was besonders im Einsatz gepanzerter und gut ausgerüsteter Einheiten gegen Demonstrationen zum Ausdruck kommt. Das ist etwas, was die Islamische Republik nie gemacht hat.

Die iranische Reaktion auf die Unruhen in den Städten nach der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 erfolgte durch die NAJA mit Volontären der Basidj. Weder die reguläre Armee noch die Revolutionsgarden wurden zu diesem Zweck eingesetzt. Außerdem gehört es nicht zur Ausbildung oder Erfahrung - weder der NAJA noch der Revolutionsgarden - gepanzerte und gut ausgerüstete Einheiten zur Niederschlagung von Demonstrationen einzusetzen. Unser Kommentator fragt daher: Wie genau soll das ablaufen, dass die NAJA und/oder die Revolutionsgarden angeblich bei der  Unterstützung der syrischen Abwehrreaktionen beraten? Warrick ergründet diese Unstimmigkeiten nicht einmal ansatzweise. Er plappert dagegen unkritisch eine Behauptung nach, die Iran beschuldigt, Syrien bei der Durchführung der Abwehrmaßnahmen gegen die Massenproteste zu unterstützen, die die Syrer in Wirklichkeit nicht implementieren.

Dies erinnert stark an die Art von journalistischem Missbrauch, der von der Washington Post, der New York Times und anderen großen Medien 2003 im Vorfeld der Invasion im Irak betrieben wurde. Wie der Präzedenzfall des Irak demonstriert, kann die Sanktionierung von „Schurkenstaaten“ (und die Obama-Regierung hat jetzt wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in Syrien gegen iranische Verantwortlichen und Einrichtungen Sanktionen erlassen) auf der Basis von dämonisierenden Berichten, die völlig unkritisch von den Mainstream- Medien übernommen werden, die USA in einen Krieg hineinschlittern lassen. In Anbetracht der Erfahrung der USA im Irak, wäre es  für die Vereinigten Staaten wirklich kriminell, noch einmal im Mittleren Osten einen Krieg unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu führen.

Warrick fügt noch – ohne jede Quellenangabe - hinzu, dass „die Iraner auf brutale Weise bei der Niederschlagung dieser Proteste effektiv waren.“ Mit der Beteiligung an der erfundenen Linie des Washingtoner politischen Establishments über das politische Leben in Iran – wiederum ohne jegliche Bemühung einer kritischen Bewertung - erweist Warrick seinen Lesern einen schlechten Dienst. Das konkurrenzfähige Wesen der iranischen Politik, das sicherstellt, dass Gruppen oder Fraktionen, die heute eine politische Schlacht verlieren, in der Zukunft andere Stücke vom Kuchen bekommen werden – unterscheidet die Islamische Republik von Bahrain oder anderen Staaten im Mittleren Osten, wo große Teile der Gesellschaft (im Fall von Bahrain eine klare Mehrheit) überhaupt nichts erhalten. Das mag als Erklärung dafür dienen, warum die Proteste in Iran nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 sehr schnell wieder abebbten und nur eine kleine Anzahl von Oppositionellen zurückblieb, die sich selbst außerhalb der etablierten Staatsordnung stellte –  ein Verlauf, der sich stark von der Entwicklung  in Ägypten,  Tunesien oder auch von dem, was jetzt in Syrien geschieht, unterscheidet. Solche vergleichende Analysen würden beträchtlich für Aufklärung sorgen, aber Warrick unternimmt diesbezüglich keine Versuche. 

Zugleich wäre es gute journalistische Praxis, die Reaktion der syrischen Regierung auf die Massenunruhen – ob nun mit ausländischer Unterstützung oder nicht -, mit denen anderer Regimes in der Region zu vergleichen, die jetzt ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen (was in Iran nicht der Fall ist). Wenn die Washington Post oder jedes andere Medienunternehmen die syrische Reaktion mit der des Regimes von Bahrain vergleichen würde, so müssten ihre Reporter nicht auf ungenannte offizielle Quellen in Washington zurückgreifen und sich dabei ausschließlich auf deren unbegründete Angaben über ausländische Beteiligung verlassen. Dazu gibt es genügend Filmmaterial von Al-Jazeera und von anderen professionellen Medien, die saudische Soldaten zeigen, die in großer Anzahl über die Dammstraße vom Königreich Saudi-Arabien nach Bahrain hereinströmen, um eine Massenbewegung für politischen Wandel, die eindeutig die Mehrheit der Bahrainis repräsentiert, niederzuschlagen.

Sicher kann die Washington Post etwas Besseres tun, als einfach die Propaganda der Obama-Regierung nachzuplappern.

® The Race for Iran von 30. Mai 2011; übersetzt von Fatima Radjaie