Studie: Bürgerrechtler in Iran für Aufhebung der Sanktionen

Teilnehmer der Studie.

Die Falken im Westen, vor allem jene in den USA, bauten über Jahre hinweg darauf, dass nur besonders harsche Sanktionen und Drohungen gegen die Islamische Republik Iran – gepaart mit möglichst schrillen Warnungen vor einer Atommacht Teheran – das Land in die Defensive drängen und die oppositionellen Kräfte in seinem Inneren gegen die Hardliner stärken würden.

Mittlerweile kristallisiert sich immer mehr heraus: Der internationale Druck auf Iran, der im Laufe der letzten Jahre - bedingt durch die in Politik und Medien beschworene Angst vor einer möglichen Atombombe in den Händen der Mullahs - massiv verstärkt wurde, hat Reformen im Lande selbst eher blockiert. Dies bestätigt nachträglich nun auch eine Studie unter einer Reihe bekannter Menschenrechtsaktivisten in Iran, darunter zahlreicher ehemaliger politischer Häftlinge.

Die Studie, die von der „Internationalen Kampagne für Menschenrechte in Iran“ durchgeführt wurde, zeigt deutlich, dass zivilgesellschaftliche Kräfte in der Islamischen Republik Iran einhellig einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen befürworten – und zwar unabhängig davon, ob sie dem im Vorjahr zum Präsidenten gewählten Hassan Rohani positiv oder kritisch gegenüberstehen oder diesem zutrauen, Iran auf einen Weg der Reformen zu bringen oder nicht.

Vor allem in den Reihen jener Aktivisten, die im Laufe der letzten Jahre inhaftiert waren, wird vorwiegend die Auffassung vertreten, dass sich die Menschenrechtssituation in Iran im Schatten der Atomdebatte verschlechtert habe. Ein Grund dafür sei, dass die Atomproblematik auf globaler Ebene den Fokus der Aufmerksamkeit von der Bürgerrechtssituation hinwegbewegt habe. Zudem habe die Wirtschaftskrise, die durch die Sanktionen hervorgerufen worden sei, auch innerhalb der Bevölkerung Themen wie Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten hinter den ökonomischen Sorgen ins zweite Glied zurücktreten lassen.

Der Versuch Rohanis, durch eine erfolgreiche Diplomatie, im Zusammenhang mit den Atomverhandlungen, mehrere strategische Ziele auf einmal zu erreichen – unter anderem auch die Sanktionen gegen Iran zu beseitigen und diesen wieder aus der internationalen Isolation zu führen - würde hingegen die Chance eröffnen, in weiterer Folge die wirtschaftliche Situation auch der Bürger Irans zu verbessern. Diese Entwicklung und die wiederkehrende internationale Aufmerksamkeit mit Blick auf die Bürgerrechtslage könnte im Laufe der Zeit dann umso mehr das Thema der Reformen im Lande selbst zurück auf die Tagesordnung bringen.

Und dann wäre auch Rouhani unter Zugzwang: Ein so bedeutender Erfolg auf diplomatischer Ebene würde seine Autorität und seinen politischen Einfluss in bedeutendem Ausmaße steigern. Sollten ihm Reformen tatsächlich ein zentrales Anliegen sein, hätte er bessere Aussichten, diese innenpolitisch gegen den Widerstand der Hardliner durchzusetzen.

Für die Studie wurden 22 bekannte Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, Politik und Kultur in Iran interviewt. Die Befragung fand im Juni 2014 statt. Unter den Befragten waren sechs Anwälte, fünf Kulturschaffende, zwei Journalisten, vier Politiker des Reformlagers (darunter der frühere Vizepräsident Mohammad Khatamis und zwei ehemalige Parlamentsabgeordnete), mehrere prominente Akademiker und ökonomische Analysten und Kommentatoren.

Alle Befragten unterstützten ausnahmslos die Atomverhandlungen mit der G5+1. Und mehr als die Hälfte geht davon aus, dass eine Einigung auch innenpolitisch positive Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheitsrechte und die sozialen und kulturellen Rechte in der Islamischen Republik haben würde. 68% erwarten, dass eine Aufhebung der Sanktionen die wirtschaftliche Situation der Bürger verbessern würde – und dies in weiterer Folge die Öffentlichkeit wieder für Bürgerrechtsfragen sensibilisieren würde.

„Kommen diese Verhandlungen zu einem positiven Ende, werden wir definitiv wieder mehr Aufmerksamkeit bezüglich der Menschenrechtsthematik erleben“, meint beispielsweise Anwalt Masoud Shafie.

Seine Kollegin, die Menschenrechtsanwältin Farideh Gheirat, meint ebenfalls: „Wenn die wirtschaftliche Lage wieder besser wird, wird es auch wieder Verbesserungen bezüglich sozialer und kultureller Freiheiten geben.“

Der international mehrfach ausgezeichnete Schriftsteller Mahmoud Dowlatabadi, dessen Bestseller auch im Deutschen übersetzt worden sind, pflichtet ihr bei: „Ich glaube, wenn die Menschen sich wieder selbst versorgen können…, dann sind sie mehr in der Lage, ihre Forderungen an die Regierung zu stellen, und die Regierung wird damit gezwungen werden, diese nachzukommen.“

Rowhani hat all seine Anstrengungen auf die Atomverhandlungen konzentriert, betont der politische Kommentator Davood Hermidas Bavand. „Wenn diese eine positive Erledigung finden sollten, wird er sicher auch mehr Macht haben, die Gesellschaft zu öffnen, seinen Opponenten entschlossener gegenüberzutreten und die Versprechen zu erfüllen, die er während seines Wahlkampfes gegeben hat“, meint Bavand.

Nur 5 von der 22 Befragten sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der Atomverhandlungen und der künftigen innenpolitischen Entwicklung in Iran. Sie gehen davon aus, dass die Situation entweder im Status Quo verharren oder sich verschlechtern würde. Aber selbst diese Befragten unterstützten einhellig den Verhandlungsprozess.

Dies macht deutlich, dass die Menschenrechtssituation in Iran auf keinen Fall als Begründung für eine obstruktive Haltung gegenüber den Atomverhandlungen taugt, wie es diverse Lobbygruppen und Pressuregroups in den USA und Europa immer wieder anführen.