Generalstabschef warnt vor "grundloser" Kritik an Rouhani

Der iranische Generalstabschef Hassan Firouzabadi (r.) mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani (l.).

Der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte warnte konservative Medien, die in Verbindung zu den Streitkräften stehen, mit dem Anstacheln der Öffentlichkeit oder mit den ungerechtfertigten Angriffen auf die Regierung fortzufahren. Die Stellungnahme, die Generalleutnant Hassan Firouzabadi - selbst ein politischer Hardliner und enger Vertrauter des religiös-politischen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Khamenei - am 19. Mai abgab, wurde von Vertretern der Regierung Hassan Rohanis begrüßt.

„Es ist die Forderung des religiös-politischen Staatsoberhaupts.. dass alle, die für den Imam [Ayatollah Ruhollah Khomeini], die Revolution, das religiös-politische Staatsoberhaupt und die Märtyrer Anteilnahme empfinden, sich zusammenschließen und diese Regierung unterstützen.., um das Land vorwärts zu bringen," sagte Firouzabadi.

Er sagte weiter: „Einige der Aktionen der Medien führen zu öffentlicher Aufwiegelung", und er verlangte von den entsprechenden Medien, ihre partikularen Interessen beiseite zu lassen und stattdessen „das Land aufzubauen und der Regierung zu helfen." Er verlangte außerdem von den Verantwortlichen dieser Medienorgane, „Nachrichten zu unterdrücken, die die Öffentlichkeit anstacheln [oder] die Regierung schwächen."

„Einige Nachrichten haben keinen Wert oder sind spalterisch und einige sind Gerüchte, Anschuldigungen und sie haben keine Grundlage", fuhr Firouzabadi fort. Er betonte, dass er nicht versuche, die Meinung der Redaktionen zu bestimmen. „Sogar Medien, die auf irgendeine Weise mit den Streitkräften verbunden sind, begehen Fehler. Sie betreiben nicht die Politik und folgen nicht den Zielen des religiös-politischen Staatsoberhauptes. Sie müssen ihre Art [der Berichterstattung] verbessern, sonst werden wir sie damit konfrontieren.”

Firouzabadi nannte keine Medienorgane beim Namen, aber mit der Revolutionsgarde (Sepah-e Pasdaran, IRGC) ist die Sobh-e Sadegh offiziell verbunden. Von den Herausgebern der Agenturen Fars News und Tasnim sowie der Zeitung Javan wird angenommen, sie hätten Verbindungen zur IRGC. Andere Medien der Hardliner, wie Vatan-e Emrooz und 9 Dey haben unerbittlich verschiedene Minister und Vertreter der Regierung angegriffen und dabei zeitweise fragwürdige Behauptungen zum Inhalt des Atomabkommens aufgestellt. Firouzabadi ermahnte die Medien, die Staatsminister wären bereits genug Belastungen ausgesetzt und der permanente Druck, den die Medien auf sie ausüben, schade dem Land.

Rowhanis Vertreter für parlamentarische Angelegenheiten, Majid Ansari, sagte am 20. Mai: „Ich danke Generalleutnant Firouzabadi für dessen angemessene und maßgebende Stellungnahme. Er hat ein wichtiges und notwendiges Thema aufgeworfen, das in der Medienlandschaft des Landes vonnöten ist." Er fügte hinzu, dass die Regierung viele Herausforderungen zu bewältigen hätte, einschließlich der Inflation, der Arbeitslosigkeit und der Investitionen. "Wenn es Kritikpunkte gibt und die Medien konstruktive Kritik haben, sollten die Medien Destruktivität, Anschuldigungen, Unethisches und das Verbreiten von Lügen vermeiden.“

Ansari sagte auch, da es sich bei dem Urheber dieser Stellungnahme um den Generalstabschef der Streitkräfte Firouzabadi handelt, „erfordert es das nationale Interesse, dass [die mit den Streitkräften in Verbindung stehenden Medien] dieser Frage Beachtung geschenkt wird.“

Hojat-al-Islam Seyed Reza Akrami, der Sekretär des präsidialen Kulturrates, bemerkte am 20. Mai dazu: „Diese Verlautbarung zeigt, dass es keine Kluft zwischen den Streitkräften und der Regierung gibt. Und falls einige - Gott möge es verhüten – glaubten, es wäre so, dann war ihr Eindruck falsch.” Und er fuhr fort: "Herr Firouzabadi bekräftigte in diesem Interview direkt und deutlich seine Unterstützung für die Regierung.” Und er sagte auch, dass dies nicht das erste Mal war, dass Firouzabadi seine Unterstützung für Rouhani seit der Präsidentschaftswahl vom Juni 2013 zum Ausdruck gebracht hat.

Erstmals veröffentlicht am 20. Mai 2014 bei Al-Monitor. Übersetzt von Ulrike Hintze.