Hardliner in Iran kritisieren die Atomverhandlungen

Proteste von Hardlinern gegen den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani.

Im Folgenden geben wir den wöchentlichen Kommentar (Weekly Comment) von Conflicts Forum des ehemaligen britischen Spitzendiplomaten Alastair Crooke wieder, in dem die Kritik der iranischen Hardliner an den Atomverhandlungen tradiert wird.

Weil die Ergebnisse der G5+1-Verhandlungen mit Iran einen Wendepunkt für den Nahen Osten darstellen - in die eine oder in die andere Richtung - widmet sich dieses Weekly Comment den Argumenten zum G5+1-„Prozess“, die in der persischsprachigen Presse zu vernehmen sind. Es ist nicht beabsichtigt, dies allumfassend oder definitiv darzustellen, sondern vielmehr ist das Ziel, dem normalen und informierten Leser die Kernaussagen zu vermitteln, die auf eine weitaus skeptischere Haltung in Iran hinweisen. Es ist offensichtlich, dass Rohani zwar noch über das Mandat, die Verhandlungen fortzuführen, und auch über die notwendige kritische Masse an Unterstützung auf der höchsten Ebene verfügt, aber dieses Mandat ist weder uneingeschränkt noch zeitlich unbegrenzt: Tatsächlich lässt sich beim Lesen des gesamten Spektrums der iranischen Ansichten feststellen, dass die Stimmung im Parlament und im Land im besten Fall skeptisch und im schlimmsten Fall ablehnend geworden ist. Und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Unterstützung ist sicherlich von entscheidender Bedeutung für die Fortdauer der Fähigkeit des Präsidenten Rouhani, das Mandat für die Gespräche mit der G5+1 zu halten. Es ist ebenso offensichtlich, dass diese Wende in der öffentlichen Meinung nicht gänzlich dem momentanen Ablauf der Atomgespräche geschuldet ist, sondern sowohl durch den Besuch Frau Ashtons als auch durch die neueste Resolution des EU-Parlaments zu den Menschenrechten nachteilig beeinflusst worden ist. Hier gibt es das Gefühl und die Erwartung unter vielen Iranern, dass ihr Eintritt in die Verhandlungen zumindest zu einer leichten Mäßigung der Kritik gegenüber Iran führen würde: Kurz gesagt: Es wurde erwartet, dass Rouhanis Initiative auf ein größere Rücksichtnahme in Bezug auf den iranischen ‚Way of Life’, wofür die Iraner sich entschieden haben, treffen würde. Aber auf dieser Ebene wurden die Erwartungen bitter enttäuscht - und einige sehen in dieser unerwünschten Entwicklung einen Vorboten für ein erneutes Ausüben von Druck.

Etwas positiver eingestellt, schreibt Dr. Nader Sa’ed in Javed, dass die Gespräche zwei Hauptachsen haben: die Erste, so schreibt er, ist es (aus Sicht der G5) im Wesentlichen, die Menge - aber auch die Qualität - der iranischen Anreicherungsaktivitäten auf das möglichst niedrigste Level zu reduzieren, und die für den Arak-Reaktor vorgesehenen Aufgaben neu zu definieren. Aber Dr. Sa'ed weist hier auf das Dilemma hin: Falls Iran seine strategischen Bedürfnisse für die  Atomenergie, sowohl für heute - aber noch wichtiger für die Zukunft - realistisch definieren muss, und dabei zu dem Ergebnis kommt, dass Iran das Anreicherungsniveau weit über dem, was die G5 bereit ist, zuzusprechen, überschreiten muss, welche Erfolgsaussichten haben dann Irans strategische Anforderungen für die nächsten Jahrzehnte? Kurzum: Auf welcher Höhe könnte die Grenze für die Anreicherung liegen, damit eine Übereinstimmung mit den G5 möglich ist - und Iran trotzdem seine legitimen langfristigen Bedürfnisse befriedigen kann? Besteht eine realistische Aussicht darauf, dass sich der Graph, der die Definition der G5 von einer ‚akzeptablen’ iranischen Anreicherungsquote widerspiegelt, sich mit Irans Festsetzung der eigenen langfristigen Bedürfnisse kreuzt? Dies ist eine schwierige Frage, schreibt Dr. Sa'ed, und das ist auch der Grund, warum man nicht mit einer schnellen Einigung rechnen sollte.

Hoseyn Shari’atmadari nimmt in Keyhan (dessen Chefredakteur er auch ist) folgenden Standpunkt ein: Mit Berücksichtigung der Tatsache, dass die Nuklearphysik ein bedeutendes Glied in der Kette  der Wissenschaft und der Technologie ist, das nicht einfach ‚aufgegeben’ werden kann, ohne der iranischen Wissenschaft als Ganzes schweren Schaden zuzufügen (da alle Bereiche eng miteinander verknüpft sind), stellt er fest, dass der "jährliche Elektrizitätsbedarf unseres Staates fast bei 8.000 Megawatt liegt. Um diese Menge an Strom zu produzieren, würden 220 Millionen Barrel Erdöl verbraucht." Dies, so schreibt er, ist die Forderung der G5 an Iran: "Verbrennt fossile Rohstoffe für euren gesamten Elektrizitätsbedarf". Wenn Iran diesen ‚Rat’ befolgen würde, würde es nicht nur mehr als 1.000 Tonnen giftigen Kohlendioxids und fast 170 Tonnen Schwebestoffe in die Luft blasen und mehr als 140 Tonnen Schwefel und 55 Tonnen Stickstoffmonoxid in der Umwelt freisetzen, sondern das Verbrennen fossiler Rohstoffe zur Produktion von Elektrizität würde Iran jährlich fast 6 Milliarden Dollar mehr kosten, als die Erzeugung der gleichen Menge durch Atomkraft. Shari’atmadari schließt mit der Feststellung, dass die nationalen Öl- und Gasreserven sich schnell erschöpfen und dass die Forderung, Iran solle seine fossilen Brennstoffe auf diese Weise nutzen, keine Antwort auf die Frage ist, was Iran in, sagen wir, 20 Jahren machen soll. Und in Anbetracht der iranischen Erfahrung mit Sanktionen besteht keinerlei Bereitschaft, kommende Generationen wieder dem Wohlwollen der internationalen Märkte und des Boykotts auszuliefern.

Mehdi Mohammedi stellt den gesamten ‚Durchbruch’-Ansatz der G5+1 für die Verhandlungen – und damit den Umgang mit den iranischen Unterhändlern - fundamentaler in Frage. Der Westen sagt, so schreibt er, dass es einen Punkt im iranischen Programm gäbe, von dem aus Iran, falls es ihn erreichen würde, "technisch, wann immer es wünscht, kurzfristig die notwendigen Materialien zum Bau einer Atomwaffe, mit anderen Worten, 25 kg 90-prozentig angereicherten Urans herstellen könnte, ohne dass die IAEA oder die Geheimdienste des Westens dies herausfinden würden. Sie [der Westen] haben dies als nicht ermittelbaren nuklearen „Durchbruchspunkt“ oder auch ‚Durchbruch’ bezeichnet. Diese Vorstellung ist die Ursache für das Bestehen der G5+1 auf eine Begrenzung der Anreicherung auf das Minimum, so sagt er. Aber anstatt die komplizierten Beschränkungen auf Zentrifugen und auf die 5-prozentig und 20-prozentig angereicherten Bestände, die die Möglichkeit des "Durchbruchs" verhindern sollen, zu akzeptieren, argumentiert er, dass sich die iranische Delegation in Genf nie auf die Logik des ‚Durchbruchs’ hätte einlassen sollen. "Wir dürfen solche Vorstellungen niemals hinnehmen". Die Amerikaner und die Israelis haben diese Idee als Vorwand erfunden, um die Infrastruktur für industrielle Anreicherung in Iran unbrauchbar zu machen, so glaubt er. "Meine Frage ist: Warum haben die Herren so etwas zugestimmt? Falls der Westen über den Durchbruch besorgt ist, wäre die Lösung, die Transparenz zu erhöhen. Warum haben die Kollegen zugestimmt, unter diesem Vorwand das Programm einzuschränken?"

Zurück zu Dr. Sa'eds "zwei Hauptachsen". Nach der Einschränkung der Menge und der Qualität der Anreicherung auf das möglichst niedrigste Level, ist die zweite Achse der G5+1 die der Sanktionen. Diese bleiben "weiterhin in Kraft und werden fortwährend erneuert und auf verschiedene Arten und unter unterschiedliche Formate verstärkt durch die von den Vereinigten Staaten geforderte informelle Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten. Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates sind mehr oder weniger immer noch in Kraft und bisher gab es keine Möglichkeit der Prüfung der Verfahren zu ihrer Aufhebung. Darüber hinaus ist die rechtliche Auslegung des 2. Paragraphen des 4. Artikels des Atomwaffensperrvertrags (NPT) [der alle Teilnehmer des Vertrages dazu auffordert, Anwärter beim Aufbau eines friedlichen Atomprogramms zu unterstützen] von freiwilliger und zweckdienlicher Art und hat keinen starken verpflichtenden Aspekt, es sei denn unsere Diplomatie ist dazu in der Lage, diesen Paragraphen als klare 'Forderung' an den Westen neu auszulegen."

Das religiös-politische Staatsoberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei (l.), stärkt weiterhin Hassan Rohani (r.) den Rücken.

Es gibt in der Tat Hinweise bzgl. der zweiten ‚Achse’. Die Entlastungen für Iran sind bereits stark begrenzt (4,2 Milliarden Dollar in acht Raten, von geschätzten 100 Milliarden Dollar eingefrorenen iranischen Vermögen), und fallen weit unter das Wenige, was die G5+1 ursprünglich versprochen hatte: Suzanne Maloney, Iran-Expertin am Brookings Institute, sagte gegenüber Al-Monitor, die Iraner wüssten, dass für sie in Bezug auf Sanktionserleichterungen mit dem Interimsabkommen nur "sehr wenig" herausspringen würde. Sie warnte davor, dass die Schwierigkeiten, die Iran momentan widerfährt, um dieses geringe Vermögen zu erhalten, würde "den Iranern großen Kummer bereiten sich bzgl. weiterer Sanktionserleichterungen auf die Autorität" im Weißen Haus „zu verlassen“. Präsident Obama hat die Befugnis, viele der Sanktionen gegen Iran im Gesetzbuch für jeweils sechs Monate aufzuheben - dieselbe Zeitspanne wie das Interimsabkommen. Allerdings brauchen große multinationale Konzerne einen längerfristigen Zeithorizont, um signifikante Verträge zu schließen, sagt Maloney. Erich Ferrari, Rechtsanwalt aus Washington und spezialisiert auf Sanktionen, sagte gegenüber Al-Monitor: "Was wir von Iranern hören ist, dass niemand weiß, worum es sich bei diesem Finanzkanal  handelt [in Bezug auf die Geschäftsabwicklung mit Iran]." Ferrari sagte außerdem, er sei nicht überrascht, dass Banken in Staaten, die weiterhin iranisches Öl importieren, es Iran schwer machten, Zugang zu den 4,2 Milliarden Dollar zu bekommen, die Iran in acht einzelnen Raten im Interimsabkommen versprochen worden waren. Der frühere CIA-Analyst Paul Pillar kommentiert ironisch, dass "die fabelhafte Sanktionsmaschine so mächtig ist, dass sie auch dann noch Macht ausstrahlt und Wirkung zeigt, selbst wenn sie bereits ausgeschaltet wurde. Das Finanzministerium muss mehr tun, als einfach nur "los" zu sagen und mehr als das, was es bisher für die Sicherheit der Banken unternommen hat, um das Interimsabkommen auf die Weise zu realisieren, wie es beabsichtigt war."

Aber darüber hinaus stehen Rohani und Zarif sehr viel ernsterer Kritik von Seiten sachkundiger Oppositioneller gegenüber. Im Wesentlichen weist Mehdi Mohammadi, ein früherer Redakteur bei Keyhan und früherer Berater des Atomunterhändlers Jallili, in einem Interview auf Folgendes hin: "Das Genfer Abkommen ist ein Dokument, in dem die Verhandlungsdelegation zugestimmt hat, dass Iran ein Sonderfall gegenüber allen anderen Teilnehmern des Atomwaffensperrvertrags ist... [die alle haben] bestimmte Rechte und Verpflichtungen [gemäß dem Vertrag]. Außerdem zeigt der Aufbau des Dokuments [des Genfer Abkommens], dass Iran als eine Ausnahme gesehen wird, und bestimmte Beschränkungen, die Iran in diesem Dokument auferlegt wurden, bestätigen dies.“

Er führt weiter aus, dass "die Struktur des Dokumentes eine erste Stufe mit einer Zeitplanung von sechs Monaten definiert. Aus Sicht der Westens ist diese erste Stufe eine vertrauensbildende Phase, was in erster Linie bedeutet, dass Iran, um mit den tatsächlichen Verhandlungen beginnen zu können, eine Reihe von ersten Maßnahmen durchführen muss, um - zumindest - das nötige Vertrauen zu schaffen, um jedes weitere Gespräche mit Iran zu rechtfertigen. Sie selbst [der Westen] sagen, diese Maßnahmen würden die ‚Gespräche’ mit Iran zu ‚Verhandlungen’ machen. Außerdem wurde eine Reihe von zusätzlichen Stufen festgelegt, die keinen Zeitplan haben. Mit anderen Worten kann der Westen ihre Umsetzung auf der Stelle einfordern, da sie keiner zeitlichen Planung unterliegen. In einer dieser zusätzlichen Stufen soll Iran auf die Resolutionen des [UN-]Sicherheitsrates eingehen, und eine andere erfordert die Klärung aller ‚offenen Fragen’, einschließlich der möglichen militärischen Dimension, bei welcher es für die IAEO nötig wäre, Zugang zu den iranischen Militäranlagen und Wissenschaftlern zu bekommen. Dann haben wir noch die letzte Stufe, die zwar einen Zeitplan hat, der aber noch nicht festgelegt wurde. Wir wissen nur, dass sich beide Seiten darauf einigten, dass diese Zeitspanne lang sein wird. In dieser letzten Stufe werden Teile des iranischen Anreicherungsprogramms abgebaut und das Programm streng begrenzt werden."

Kurz gesagt stellt Mohammadi fest, dass Iran für einige Jahre sehr strenge Einschränkungen in der Wahrnehmung seiner Rechte hinnehmen muss, und von ihm eine sehr ernste, über seine bereits existierenden Verpflichtungen durch den Atomwaffensperrvertrag hinausgehende Zusammenarbeit gefordert wird, nur um dann wie die anderen zu werden. Das heißt, solange der Westen nicht zufriedengestellt ist, wird Iran ein Sonderfall bleiben. "Mit anderen Worten, wir selbst stimmen zu, dass der Westen das Recht hat, uns als Spezialfall zu behandeln und Druck auf uns auszuüben". Der Punkt ist der, sagt Mohammadi, "dass die [iranische] Verhandlungsdelegation dem Westen das Recht gegeben hat, Iran als Bedrohung und als eine Ausnahme anzusehen, solange sie es wünschen. Dieser Vorgang hat sehr gefährliche Konsequenzen für unsere nationale Sicherheit", so argumentiert er. Für den Westen war der Ausgangspunkt bei jeder Frage mit Iran immer der, ihn dazu zu bringen, seinen Status als Sonderfall zu akzeptieren, und dass er aus diesem Grund nicht erwarten kann, dieselben Rechte wie andere zu genießen oder dieselben Pflichten wie andere zu haben. Iran hat derartigem niemals zugestimmt. Wir haben immer gesagt, dass wir ihnen nicht erlauben würden, Iran zu einem Spezialfall und einer Ausnahme zu machen. Die gegenwärtige Delegation hat dies ohne Diskussion hingenommen".

Des Weiteren widerspricht Mohammadi der Behauptung der iranischen Unterhändler, Amerika hätte Iran das Recht auf Anreicherung irgendwie eingeräumt: "Das Genfer Abkommen enthält absolut keine Aussage, die Irans Recht auf Anreicherung anerkennt. Die Amerikaner selbst - also die Seite, die dieses Recht anerkennen muss - sagen einfach, dass so etwas nicht für Iran anerkannt worden ist. Die Ursache ist offensichtlich: Die Ursache ist die, und die Amerikaner haben es so dargelegt, dass falls sie das iranische Recht auf Anreicherung anerkannt hätten, sie nicht länger in der Lage wären Iran Beschränkungen aufzuerlegen. Um in der Lage zu sein, das Programm zu beschränken, waren sie ziemlich vorsichtig dies nicht im Genfer Abkommen anzuerkennen". Auch ist es nicht so wie Dr. Salahi behauptet, fährt Mohammadi fort, dass nur weil in der ersten Stufe Anreicherung präsent ist und vielleicht irgendeine begrenzte und eingeschränkte Anreicherung das Resultat der letzten Stufe sein wird, dies auch bedeute, die G5+1 hätten Iran das Recht auf Anreicherung eingeräumt: Er argumentiert, dass Dr. Salahi falsch liege, weil - in den zusätzlichen [zeitlich nicht festgelegten] Stufen - die iranische Delegation zugestimmt hat, den Resolutionen des Sicherheitsrates nachzukommen (die Iran auffordern, die Anreicherung zu stoppen).

"Auch in der letzten Stufe, wo Iran zugestimmt hat, die prozentuale Anreicherungskapazität sowie die Standorte und Bestände zu beschränken, ist die Absicht, dass große Teile des gegenwärtigen iranischen Anreicherungsprogramms abgebaut werden müssen. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Rhetorik des Abbaus wurde wörtlich im Genfer Abkommen festgehalten. Jeder muss zur Kenntnis nehmen, dass der Abbau von Teilen des Anreicherungsprogramms die Verpflichtungen Irans gemäß des Genfer Abkommens sind. Die Verhandlungsdelegation hat dem zugestimmt und es unterzeichnet. Tatsächlich ist dies der Grund dafür, warum die Amerikaner sagen, sie würden nicht zulassen, dass diese temporäre Übereinstimmung dauerhaft wird, und warum sie sagen, zukünftige Verhandlungen würden Verhandlungen bezüglich des Abbaus sein. Wenn man sich den Text der Vereinbarung anschaut, dann haben sie leider Recht. Die Verhandlungsdelegation hat dem Abbau zugestimmt, und falls es irgendwelche Verhandlungen geben sollte, werden sie die Dimension und die Größe des Abbaus betreffen, und nicht das Prinzip [das Recht auf Anreicherung]".

Der Punkt, den Mohammadi hervorhebt, ist der Folgende: Wenn die iranischen Unterhändler sagen, dass das Abkommen die Anreicherungsaktivitäten institutionalisiert hat und das dieses Ergebnis einen bedeutenden Erfolg für Iran darstellt, dann müssen wir fragen: „Was genau ist es dann, was wir mit 'Anreicherung' meinen? Falls wir unter Anreicherung einfach nur ein kleines, symbolisches Programm verstehen, das vor allem unser Ansehen schützt und kaum technischen oder industrielles Wert besitzt oder strategischen Einfluss hervorbringt, dann ist die Behauptung der Verhandlungsdelegation wahr.“ Aber falls "der Zweck des Anreicherungsprogramms ein industrielles Programm ist, sowohl mit dem Ziel der Verbesserung der industriellen Fertigkeiten und der Herstellung von Brennstoff für Kraftwerke, sowie auch der Herstellung von Nuklearbrennstoff für den Export auf die Weltmärkte, um Irans Position auf dem weltweiten Energiemarkt zu stärken, dann gibt das Genfer Abkommen genau dies preis und verwirkt es“.

Und was werden die Auswirkungen der Übereinkunft sein? Mehdi Mohammedi sagt unmissverständlich, dass er glaubt, die Nuklearindustrie werde erheblichen Schaden erleiden, und Zweitens, dass der Westen geschlussfolgert hat, seine Strategie zur Schaffung kalkulierter Veränderungen in Iran könne erfolgreich durch die Ausübung von Druck auf Iran erreicht werden. "Ich bin mir sicher, und die Zeichen dafür sind bereits erkennbar, dass sie diese Methode auch auf andere Fälle ausdehnen werden. Gerade jetzt, im Hinblick auf die Region und die Menschenrechte, sagen sie, dass Iran vertrauensbildende Maßnahmen durchführen muss". Der Druck wird zunehmen. Sogar der optimistischere Dr. Sa'ed stellt fest, dass die Erwartung einer schnellen Übereinkunft "unlogisch ist" und dass es Bedarf für weitere Gesprächsrunden geben wird. Er fügt hinzu, dass die neuesten internationalen Entwicklungen, insbesondere die Krise in der Ukraine sowie die negativen Reaktionen in Iran auf Frau Ashtons Handlungen in Teheran, haben beide eine direkte negative Auswirkung auf die iranische Außenpolitik und werden auch zur Unentschlossenheit der Gespräche beitragen.

Abschließend möchten wir unsere Leser daran erinnern, dass das Ziel dieser Abhandlung nicht die Abwägung von Argumenten oder gar die Bereitstellung von kontrastierenden Meinungen ist, sondern vielmehr ist das Ziel, einen Eindruck über die Debatten, wie sie in der iranischen Presse geführt werden, zu veranschaulichen, mit denen sich Präsident Rouhani und sein Außenminister schlagen müssen – gegen allen ihren Potential zur Erodierung ihres Verhandlungsmandat. Im Zuge der Präsidentschaftswahl hat sich das Lager der Konservativen gespalten. Die moderaten Flügel der Konservativen, die für ihre Unterstützung Ahmadinejads und der Hardliner in ihrer eigenen Partei bereits einen hohen Preis bezahlt haben, sind in der Folge vorsichtiger geworden. Daher werden sie die Angriffe der Hardliner gegen die Atomverhandlungen nicht unterstützen – vorerst nicht. Präsident Rouhani genießt noch immer Unterstützung von Seiten des Parlaments und des Staatsoberhauptes, aber wie oben aufgezeigt, ist diese Unterstützung beim Ausbleiben von greifbaren Resultaten – insbesondere in dem Bereich, wo die ohnehin eingeschränkten Sanktionserleichterungen nicht wirken - gefährdet.


Erstmals veröffentlicht am 11. April 2014 bei Conflicts Forum. Übersetzt von Ulrike Hintze.