Artikel vom iranischen Außenminister: “Unsere Nachbarn sind unsere Priorität”

Mohammad Javad Zarif

Aufgrund der zunehmenden Berichte des saudischen Ärgers über die Annäherung zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran, schrieb der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif in einer der größten arabischsprachigen Tageszeitungen der Welt, Asharq Al-Awsat, ein Plädoyer in Richtung seiner Nachbarländer auf der arabischen Halbinsel. Zeitungsbesitzer ist der saudische Prinz Faisal bin Salman, Sohn von Kronprinz Salman ibn Abd al-Aziz. Die Zeitung hat alleine in Saudi-Arabien eine verkaufte Auflage von etwa 175.000. Es folgt Zarifs Artikel, übersetzt in deutscher Sprache.

In den letzten Wochen haben die Islamische Republik Iran und die G5+1 sich bemüht, die einzigartige Gelegenheit zu nutzen, die die iranischen Präsidentschaftswahlen des vergangenen Sommers gebracht haben, um die Nuklearfrage zu lösen, die unnötigerweise einen Schatten der Unsicherheit und der Krise über die Region gebracht hat. Während die meisten in der internationalen Gemeinschaft diese positive Entwicklung begrüßten, haben einige unserer Freunde in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Bedenken geäußert, dass diese Öffnung möglicherweise auf ihre Kosten betrieben werden würde.

Bedauerlicherweise ist eine Nullsummenmentalität weit verbreitet sowohl in unserer Region als auch in der ganzen Welt - und einige haben sich vermutlich sogar daran gewöhnt, die Feindseligkeit gegenüber Iran auszunutzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Dennoch möchte ich betonen, dass die Islamische Republik Iran keine solchen Illusionen hat. Wir erkennen an, dass wir unsere Interessen nicht auf Kosten anderer fördern können. Dies trifft insbesondere in Bezug auf die Nachbarn zu, die uns so nah sind, dass ihre Sicherheit und Stabilität mit der Unseren verflochten ist.

Daher ist die Realität - trotz der Fokussierung unserer Interaktionen mit dem Westen - die, dass unsere primäre außenpolitische Priorität unserer Region gilt.

Nur wenige Dinge sind konstant in der internationalen Politik, und Geographie gehört dazu. Ein Land kann nicht seine Nachbarn auswechseln. In unserer vernetzten Welt ist das Schicksal einer Nation mit den Schicksalen seiner Nachbarn verbunden. Das Wasser, das uns von unseren südlichen Nachbarn trennt, ist nicht nur eine Wasserstraße - es ist unsere gemeinsame Lebensader. Alle von uns sind von ihm abhängig, nicht nur um zu überleben, sondern um zu gedeihen. Bei unserem Schicksal, das so eng miteinander verbunden ist, ist der Glaube, dass man die eigenen Interessen ohne Rücksicht auf die Interessen der anderen anstrebt, wahnsinnig.

Wie die Unruhen in unserer Region beweisen, ist kein Land eine Insel. Wohlstand kann nicht auf Kosten der Armut anderer verfolgt und die Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer erreicht werden. Wir werden entweder zusammen gewinnen oder verlieren. Wir sind in der Lage, zusammenzuarbeiten, einander zu vertrauen, unser Potenzial zu kombinieren und eine sicherere und wohlhabendere Region aufzubauen.

Leider ist das Modell für Sicherheit und Stabilität, das bisher unserer Region aufgezwungen wurde, ein Modell, das auf Wettbewerb, Rivalität und der Bildung von konkurrierenden Blöcken basiert. Das einzige Ergebnis war, dass die neu entstandenen Ungleichgewichte manifestiert wurden und es entstanden nicht realisierte oder unausgesprochene Ambitionen, die die Region in den letzten drei Jahrzehnten immer wieder bedroht haben.

Also wie können wir uns vorwärts bewegen?

Wir müssen Bereiche gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Ziele genau lokalisieren. Dann müssen wir kooperative Methoden finden, um diese Ziele zu erreichen und zu schützen.

Es ist weit mehr, das uns verbindet, als uns trennt. Wir müssen eine nüchterne Einschätzung über die Tatsache haben, dass wir gemeinsame Interessen haben, mit gemeinsamen Bedrohungen konfrontiert sind, dass wir gemeinsame Herausforderungen bewältigen müssen und gemeinsame Möglichkeiten nutzen können. Kurz gesagt: Wir haben ein gemeinsames Schicksal.

Wir alle haben ein Interesse daran, Spannungen in unserer Region zu verhindern, Extremismus und Terrorismus einzudämmen, Harmonie zwischen den verschiedenen islamischen Konfessionen zu fördern, unsere territoriale Integrität und unsere politische Unabhängigkeit zu bewahren, den freien Fluss von Öl und unsere gemeinsame Umwelt zu sichern. Das sind absolute Notwendigkeiten für unsere gemeinsame Sicherheit und Entwicklung.

Um den Teufelskreis von Argwohn und Misstrauen umzukehren und nach vorne zu schauen, um Vertrauen aufzubauen, und mit vereinten Kräften bemüht zu sein, eine bessere, sichere und blühendere Zukunft für unsere Kinder zu bauen, ist es zwingend notwendig, dass wir immer drei Punkte im Auge halten.

Nach dem Amtsantritt des neuen Präsiden- ten Rouhani waren bessere Beziehungen mit Saudi-Arabien erwartet worden, da u. a. sein Ziehvater, Ayatollah Rafsanjani, gute Beziehungen mit dem Land pflegt.

Erstens ist es wichtig, dass wir einen integrativen Rahmen für das Vertrauen und die Zusammenarbeit in dieser strategischen Region errichten. Jeder Ausschluss wird die Saat der Zukunft mit Misstrauen, Spannung und Krise säen. Der Kern jedes größeren regionalen Arrangements sollte auf die acht Anrainerstaaten begrenzt werden. Die Einbeziehung von anderen Staaten wird andere komplexen Themen mit sich bringen, die unmittelbaren Probleme der Region überschatten und die komplexe Natur der Sicherheit sowie Zusammenarbeit unter uns noch weiter verkomplizieren.

Natürlich gibt es berechtigte Bedenken über mögliche Ungleichgewichte und Asymmetrien, die in einem neuen System entstehen könnten. Die Sorge um die Dominanz oder Auferlegung von Ansichten eines einzelnen Landes oder einer Gruppe von Ländern muss berücksichtigt und angegangen werden. Um ein integratives System, das auf gegenseitigem Respekt und dem Prinzip der Nichteinmischung basiert, zu errichten, sollten wir Arrangements im Rahmen der Vereinten Nationen ins Auge fassen. Die notwendige institutionelle Rahmenbedingung wurde bereits in der Resolution 598 des Sicherheitsrats verordnet, die den katastrophalen Krieg beendete, den Saddam Hussein Irak, Iran, und der gesamten Region auferlegt hatte.

Zweitens müssen wir uns bewusst machen, dass eine Vielfalt an Interessen in unserer Region involviert ist, während unsere Zusammenarbeit nicht auf Kosten anderer Parteien geschehen kann und in Wirklichkeit größere Sicherheit für alle anvisiert. Die Wasserstraße, die uns trennt, ist von entscheidender Bedeutung für die Welt, aber der Grund ihrer Wichtigkeit ist nicht für alle Akteure gleich. Für uns Anrainerstaaten ist es unsere Lebensader. Für diejenigen, die von uns als Hauptlieferanten für ihren Energiebedarf abhängig sind, stellt sie ein wichtiges Element ihres wirtschaftlichen und industriellen Wohlbefindens dar. Im Gegensatz dazu ist für diejenigen, die nicht auf unsere Energieressourcen angewiesen sind, unsere Region nur eine wichtige Bühne für die Ausweitung ihrer Kontrolle in der internationalen Politik und im internationalen ökonomischen Wettbewerb. Daher müssen wir bedenken, dass es einen qualitativen Unterschied zwischen den Interessen der verschiedenen Akteure gibt, und entsprechend handeln.

Drittens: Das internationale Element der Instabilität in unserer Region ergibt sich aus der Divergenz der Beschaffenheit der Interessen der verschiedenen äußeren Mächte und ihrer Konkurrenz zueinander. Die Injektion von externen Problemen verkompliziert eine bereits komplexe Sicherheitslage nur mehr. Wir dürfen nicht vergessen, dass das vorrangige Interesse dieser externen Akteure nicht immer Stabilität ist, sondern vielleicht tatsächlich davon abhängt, was ihre Präsenz rechtfertigt. Die Präsenz ausländischer Streitkräfte hat historisch zu innerer Instabilität in den gastgebenden Ländern geführt und verschärfte die bestehenden Spannungen zwischen diesen Ländern und anderen Staaten der Region.

Ich bin davon überzeugt, dass es einen echten Willen gibt, um die gemeinsamen Herausforderungen zu diskutieren. Die Herausforderungen und Chancen, die vor uns stehen, sind enorm. Sie reichen von der Umweltzerstörung bis zu konfessionellen Spannungen, von Extremismus und Terrorismus bis zu Rüstungskontrolle und Abrüstung und vom Tourismus und der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit bis zur Vertrauensbildung und sicherheitsfördernden Maßnahmen. Wir müssen darauf abzielen, den Dialog zu initiieren, der in praktischen und graduell großen Schritten resultiert.

Iran, das zufrieden mit seiner Größe, Geographie und menschlichen und natürlichen Ressourcen ist und das gemeinsame Band der Religion, Geschichte und Kultur mit seinen Nachbarn genießt, hat fast drei Jahrhunderte niemanden angegriffen. Wir strecken unsere Hand in Freundschaft und islamischer Solidarität unseren Nachbarn entgegen und versichern ihnen, dass sie auf uns als verlässlichen Partner zählen können.

In unserer jüngsten Präsidentschaftswahl, die ein stolzer Ausdruck der Fähigkeit eines islamischen Demokratiemodells war, um Veränderungen durch die Wahlurne zu bringen, erhielt meine Regierung ein starkes Mandat von der Bevölkerung, um sich in konstruktiven Interaktionen mit der Welt und insbesondere mit unseren Nachbarn zu engagieren. Wir sind darauf eingeschworen, dieses Mandat zu nutzen, um Veränderungen zum Besseren einzuleiten, aber wir können es nicht alleine tun. Jetzt, mehr als je zuvor, ist die Zeit, sich die Hände zu reichen, um in Richtung Sicherung eines besseren Schicksals für uns alle zu arbeiten; ein Schicksal, das auf den edlen Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung basiert. Wir begehen die ersten Schritte zu diesem Ziel. Wir hoffen, dass Sie sich uns auf diesem schwierigen, aber lohnenden Pfad anschließen.


Erstmals veröffentlicht am 21. November 2013 bei Asharq Al-Awsat. Übersetzt von Thomas Effe.