Gründe für Ayatollah Khameneis Skepsis und Optimismus

Ayatollah Ali Khamenei vor Universitätsstudenten am 3. November 2013.

Unmittelbar nach der Einigung in den Gesprächen in Genf am 24. November 2013 entbrannte ein Streit zwischen Washington und Teheran über die Auslegung des sechsmonatigen Atomabkommens. In diesem Kontext ist die Rede des religiös-politischen Staatsoberhaupt Irans, Ayatollah Ali Khamenei, von Anfang November mit Universitätsstudenten von großer Bedeutung. Khamenei sprach darin über die Ausrichtung der iranischen USA-Politik und die auf ihr beruhenden Gründe. Als mächtigster Amtsträger der Islamischen Republik Iran mit dem größten Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes, ist diese Rede vor allem für westliche Beobachter von eminentem Interesse.

Das Misstrauen gegenüber den USA

Das iranische Nationalbewusstsein ist durch ein breites Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika geprägt, welches von einschneidenden Ereignissen in der iranischen Geschichte herrührt.

Ayatollah Khamenei gibt  als Beispiel dafür die Verbannung seines Vorgängers, Ayatollah Khomeinis aus Iran durch das damalige Schah-Regime im Jahr 1964, als dieser zur Protesten gegen die beschlossene „Kapitulation“, das heißt der juristischen Immunität von US-Militärs auf iranischen Boden, aufrief.

Auch die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten in Teheran durch das Schah-Regime im Jahr 1978 – als bereits landesweite Proteste gegen das Regime einsetzten – bringt Khamenei in Zusammenhang mit der damaligen US-Politik, da das Regime von den USA abhängig war und die USA es an Macht halten wollte, so Khamenei.

„Jede Nation, die der USA vertraute, erlitt einen Schlag, selbst ihre engsten Partner“, fügte Khamenei hinzu. Dabei beruft sich das Staatsoberhaupt unter anderem auf das Geschehen um den damaligen Premierminister Mohammed Mossadegh, der sich zuletzt den US-Amerikanern angenähert hatte und ihnen Vertrauen schenkte, um sich vom britischen Druck zu befreien. Doch die USA schlossen sich der britischen Linie an und ließen schließlich Mossadegh durch einen vom CIA inszenierten Putsch stürzen. Selbst dem Schah, der der Gendarm der USA in der Region war, wurde nach seinem Sturz der Verbleib in den USA verwehrt. „Sie haben ihm nicht mal dieses Geringste an Loyalität gezeigt“, so Khamenei.

Die Stürmung der US-Botschaft und die Geiselnahme der Diplomaten durch iranische Studenten im Jahr 1979, bezeichnet Khamenei als „einen Gegenschlag“, der das wahre Gesicht der Botschaft als ein „Spionagenetz“ enthüllt habe. Dies sei eine Tatsache, die erst kürzlich der Welt durch die NSA-Affäre  noch mal vor Augen gehalten worden sei, wo selbst engste Verbündete der USA nicht von den Spionagetätigkeiten der US-Botschaften verschont geblieben seien, stellte Khamenei mit Genugtuung fest. Er erklärte weiter, dass die iranischen Studenten dem Rest der Welt 30 Jahre voraus gewesen seien.

Den USA geht es mutmaßlich nicht um das Atomprogramm

Khamenei geht es hier um einen zentralen Gedanken. Demnach geht es den USA nicht um das iranische Atomprogramm, dieses sei nur ein Vorwand.

Khamenei spricht vom Jahr 2003, als Iran begann, seine Urananreicherung gemäß den Vereinbarungen mit den Europäern für eine befristete Zeit zu suspendieren. Dabei sei Iran um eine Erkenntnis reicher geworden: „Es wurde deutlich, dass die Probleme nicht durch Aufgabe, Suspendierung von Anreicherungsaktivitäten, Aufschieben unserer Aktivitäten und Abbrechen vieler unserer Pläne und Programme gelöst werden. Es wurde klar, dass die andere Seite etwas anderes im Sinn hat. Als wir das realisierten, haben wir unsere Anreicherungsaktivitäten wieder aufgenommen.“ Wenn die Islamische Republik Iran die Interimsvereinbarung von damals nicht eingegangen wäre, hätten sich, so Khamenei, Leute gefunden, die gesagt hätten: „Wenn Ihr ein wenig nachgegeben hättet, wären alle Probleme gelöst und die iranischen Atomakte wäre geschlossen worden".

Das Staatsoberhaupt hält die Vorstellung, dass alle wirtschaftlichen und sonstigen Probleme gelöst werden würden, wenn Iran sich in der Atomfrage den Forderungen der Gegenseite füge, für schlichtweg falsch. Khamenei sieht die Feindschaft Amerikas zu Iran nicht in der Atomfrage begründet. Vielmehr betrachtet er den Atomstreit als einen „Vorwand“. Die Feindschaft, so Khamenei, habe auch vor der Atomfrage bestanden, und die Sanktionen sind bereits seit dem Beginn der Revolution verhängt worden.

Selbst wenn der Atomkonflikt eines Tages gelöst werden würde, indem die Islamische Republik aufgeben würde, so würde man nach Khameneis Ansicht nur mit vielen weiteren Forderungen konfrontiert, wie zum Beispiel die Folgenden: „Warum habt ihr Raketen?“, „Wieso habt ihr Drohnen?“, „Wieso erkennt ihr das zionistische Regime offiziell nicht an?“, „Wieso unterstützt ihr Widerstandgruppen in, wie sie es nennen, der Nahostregion und warum und warum und warum…“

Khamenei zufolge geht es den Amerikanern darum, Iran als unabhängigen Einfluss- und Machtfaktor in der Region auszuschalten. Hierzu zitiert er einen amerikanischen Politiker und Denker, der gesagt haben soll, dass Iran gefährlich sei, ob als Atommacht oder Nicht-Atommacht. Der Ayatollah bemerkte, dass die USA erst zufrieden sein würden, wenn Iran eine schwache und von ihnen abhängige Nation werden würde.

Ausschöpfung innerer Potentiale

Aus diesen Gründen empfiehlt Khamenei der Regierung, die Potentiale im Inneren auszuschöpfen und die Lösungen der Probleme nicht ausschließlich im Ausland oder in der Diplomatie zu suchen. Auf diese Weise würde man immun gegen externe Maßnahmen werden und andererseits am Verhandlungstisch auch Erfolg haben können. Denn um in der diplomatischen Arena erfolgreich sein zu können, müsse ein Land auch innere Stärke und Macht vorweisen. Nur solch eine Regierung würde ernst genommen werden.

Khamenei sieht Iran in Position der Stärke und die USA in Position der Schwäche

Das religiös-politische Staatsoberhaupt blickt der Zukunft seines Landes äußerst positiv entgegen und ist hingegen sehr skeptisch über den politischen und ökonomischen Zustand der Vereinigten Staaten:

Die Islamische Republik Iran hat die größte industiel- le Autarkie im Nahen Osten.

„Ein wichtiger Punkt, der in dieser Hinsicht Aufmerksamkeit erhalten sollte, ist, dass wir in diesen Jahren weder gegenüber unseren Feinde verzweifelt waren noch werden wir je in der Zukunft verzweifelt werden. Im ersten Jahrzehnt nach der Revolution, insbesondere in den ersten Jahren, hatten wir nicht den Zugang zu vielen materiellen Ressourcen. Wir hatten kein Geld, keine Waffen, keine Erfahrung, keine Organisation, keine kompetenten Streitkräfte und keine militärische Ausrüstung. Dies war so, während unsere Gegner auf dem Höhepunkt ihrer Macht und Fähigkeiten standen - sei es der Feind, der im Krieg gegen uns kämpfte, oder der Feind, der hinter ihm stand - das heißt, das Baath-Regime von Saddam und die USA, NATO und UDSSR jener Tage. Zu dieser Zeit war die Reagan-Administration einer der stärksten und mächtigsten Regierungen der Welt im politischen und militärischen Sinne. Dies verhielt sich so, während wir in Armut und mit schwierigen Bedingungen lebten, aber sie konnten uns nichts antun.

Heute hat sich die Situation geändert. Heute hat die Islamische Republik Waffen. Heute hat sie Geld, Wissenschaft, Technologie, (autarke) Produktionsfähigkeiten, internationales Ansehen, Millionen von Jugendlichen, die fähig sind, zu arbeiten, und Millionen von Talenten. Heute haben wir einen solchen Zustand. Heute können unsere Bedingung keinesfalls mit denen vor 30 Jahren verglichen werden. Dagegen hat sich die Situation des gegnerischen Lagers genau in das Gegenteil gekehrt.

In jenen Tagen waren die Amerikaner auf dem Höhepunkt ihrer Macht, aber heute sind sie es nicht. Kürzlich sagte einer der gegenwärtigen amerikanischen Regierungsvertreter, der eine bekannte Persönlichkeit ist, dass heute die Vereinigten Staaten einen Punkt erreicht haben, an dem sie seine Freunde nicht respektieren und ihre Feinde sie nicht fürchten. Er war es, der das gesagt hat, nicht wir. Sie selbst räumen solche Dinge ein.

Vor kurzem haben sie einige politische Probleme gehabt. Ihr habt die Uneinigkeit der amerikanischen Politiker über den Staatshaushalt, die die Regierung für 16, 17 Tage unfähig machte, gesehen. Sie schickten 800.000 Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub. Dies ist eine Schwäche. Das ist Ineffizienz. Sie haben die größten Wirtschafts- und Finanzprobleme. Unsere Probleme sind nichts im Vergleich zu ihren Problemen.

Und ich sage euch, dass im Jahr 2001 oder 2002 des gregorianischen Kalenders - das heißt, vor 10, 11 Jahren - die Finanzbeamten der USA eine gewisse Vorhersage trafen. Sie sagten voraus, dass sie im Jahr 2011 oder 2012 einen Überschuss von 14 Billionen US-Dollar haben würden. Achtet bitte besonders darauf! Im Jahr 2001 war ihre Prognose für 2011 und 2012 diese: Sie sagten, dass sie im Jahr 2011 und 2012 einen Überschuss von 14 Billionen US-Dollar haben würden. Nun ist das Jahr 2013, aber sie haben ein Defizit von rund 17 Billionen US-Dollar und haben keinerlei Überschuss. Das heißt, sie verrechneten sich bis zu 30 Billionen Dollar. Das ist ihre wirtschaftliche Lage. Dies ist die Art, wie sie rechnen. Das ist der Zustand des gegnerischen Lagers.

… Bei verschiedenen Ereignissen, wie bei der Syrien-Frage, konnten die Amerikaner nicht einmal eine Koalition mit einer Regierung schmieden, die die engste Beziehung mit ihnen haben. Das heißt, dass selbst die Engländer sagten, dass sie nicht daran teilnehmen würden. Das ist die Situation, während etwa 40 Regierungen mit ihnen zusammenarbeiteten, als sie den Irak angriffen. Als sie Afghanistan angriffen, arbeiteten etwa 30 Regierungen mit ihnen zusammen. Die Amerikaner befinden sich in der heutigen Zeit in einem solchen Zustand.

Wir befinden uns in einem sehr guten Zustand. Wir haben Fortschritte gemacht, wir sind mächtig geworden und unser Volk ist ein gut informiertes Volk geworden.“

Khamenei steht nichtsdestotrotz hinter den Verhandlungen

Khamenei stellt sich nichtsdestoweniger deutlich hinter die iranische Verhandlungsdelegation und nimmt sie vor Kritik in Schutz, die der Delegation vorhalten, einen Kompromiss mit dem Feind eingegangen zu sein. Er bezeichnet solche Vorwürfe als falsch und erklärte weiter: „Sie sind die Vertreter der Islamischen Republik Iran. Sie sind unsere eigenen Kinder, und sie sind die Kinder der Revolution. Sie führen eine Mission aus, und die Verantwortung, die sie übernommen haben, ist schwierig. Sie tragen diese Verantwortung, die auf ihren Schultern liegt, mit vielen Anstrengungen. Daher sollte man sie nicht schwächen und beleidigen.“

An gleich drei anderen Stellen seiner Rede bezeichnete Ayatollah Khamenei sie abermals als seine Kinder bzw. Jugendlichen und ergänzte, dass er sie „stark“ unterstütze.

Den Weg der Verhandlung zustimmend, sieht Khamenei allerdings den Resultaten im Rahmen seiner Ausführungen pessimistisch entgegen. Sollte es nicht zu einer Lösung kommen, so müsse das Land auf eigenen Füßen stehen.


Die komplette Rede ist hier auf Englisch zu lesen.