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Was sind die iranischen Interessen in Syrien?

Ein Kämpfer der sogenannten "Freien Syrischen Armee" (FSA) verhöhnt christliche Symbole nach der Plünderung einer Kirche. Die Aufschrift auf dem Auto der assyrischen Gemeinde lautet: „Ausschuss des heiligen Michaels, Leichenwagen".

In Syrien herrscht Krieg. Regierungstruppen, radikalisierte Oppositionelle und ausländische Jihadisten ziehen sich im gegenseitigen Kampf keine Samthandschuhe an. Das Ergebnis dieses Blutvergießens ist erschreckend. Zehntausende Menschen sind seit Beginn der bewaffneten Aufstände gegen das Assad-Regime ums Leben gekommen. In Massen sind die Menschen aus ihren Heimatorten entflohen. Beobachter teilen derweil die Internationale Politik grob in zwei Lager auf: Der Westen, die Türkei und die arabischen Golfdiktaturen unterstützen die Rebellen, während Russland, China und Iran die syrische Regierung favorisieren. Laut dieser Einteilung herrscht über Syrien ein blutiges internationales Patt.

Kann man Aussagen darüber treffen, wie sich der Konflikt unter welchen Bedingungen entwickeln wird? Oder herrscht einfach ein kaum zu überwindendes Chaos, inmitten eines internationalen Patts? Syriens Zukunftsaussichten geben sich zu erkennen, wenn zuerst das Kalkül der einzelnen Akteure analysiert wird. Eine solche Analyse sollte pauschalisierte Sätze wie "Iran unterstützt Assad" oder der "Westen und die Türkei unterstützen die Aufständischen" vermeiden. Diese beschreiben nämlich nicht die Beweggründe und Interessen der syrischen und der internationalen Akteure, sondern nur ihre Positionen. Konflikte verstehen sich aber besser, wenn die Interessen und nicht die Positionen analysiert werden. Sie lassen sich darüber hinaus besser lösen, wenn eben die Interessen und nicht die Positionen verhandelt werden.

Man sollte also nicht fragen, zu wem dieser oder jener Akteur in diesem Konflikt hält, sondern was der eigentliche Grund für die Haltung der Akteure ist. Einige Aspekte des iranischen Interesses in Syrien sollen im Folgenden vorgestellt und behandelt werden.

1. "Die Achse des Widerstands"

Syrien ist ein zentraler Teil der so genannten "Achse des Widerstands" (häufig auch einfach "Widerstandsachse" genannt). Die Achse beschreibt einen formell sehr lockeren Bund, dem - neben Syrien und der Islamischen Republik - verschiedene regionale Akteure angehören. Dazu gehören die libanesische Hisbollah und einige kleinere libanesische und palästinensische Parteien. Gemeinsames Merkmal ihrer Mitglieder ist die Hartnäckigkeit im Widerstand gegen Israel. Auch die palästinensische Hamas wurde lange dem Lager zugerechnet. Seit sie aber ihr Hauptquartier in Damaskus geschlossen und eine Assad-kritische Position bezogen hat, wird gemeinhin angenommen, dass die Organisation sich von der Achse entfremdet hat. Tatsächlich jedoch kann sie weiterhin zu dieser Achse gezählt werden, da zum einen ihre Distanz zu Damaskus nicht in einem neuen politischen Programm mündete (Hamas ist immer noch eine Widerstandsgruppe) und zum anderen wirken in der Hamas weiterhin führende pro-iranische Entscheidungsträger.

Iran betonte immer wieder, dass Syrien nicht aus der „Achse des Widerstands“ ausscheren darf. Noch im August sagte der Chef des Nationalen Iranischen Sicherheitsrats Said Jalili in Damaskus, dass die Widerstandsachse gegen Israel nicht zerbrochen werden dürfe. Daraus wurde in den deutschen Medien herausinterpretiert, dass Iran "einen Regimewechsel in Syrien nicht zulassen" werde. Das hat Jalili aber so weder gesagt noch gemeint. Der für Iran wichtige Punkt hier ist, dass Teheran sich mitunter auch ein Syrien ohne Assad vorstellen kann – so lange die neue Regierung eine für Iran konforme Außenpolitik des Widerstands fahre. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hatte in seinem Beitrag in der „Washington Post“ die Islamische Republik nicht von ungefähr als wichtigen Vermittler bei einer politischen Umwandlung des syrischen Regimes ins Spiel gebracht. Die Iraner möchten bei einem Wechsel in Damaskus ihre Interessen in dieser Hinsicht gesichert wissen. Einen Verbleib von Assad in der Regierung hatte er nicht angesprochen. Assad ist momentan nur aus taktischen Gründen Teil des iranischen Interesses. Selbstredend ist sonach die derzeitige Unterstützung der Islamischen Republik für Assad nicht bedingungslos, sondern sie und jegliche weiterreichende Unterstützung Teherans sind ein Einflussfaktor für etwaige Auslotungen von politischen Lösungen und stellen zudem eine Verhandlungsmasse dar.

2. Demokratisierung Syriens auch im Interesse der Islamischen Republik

Ein Regimewechsel sollte nach iranischer Leseart den Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Dieser Standpunkt, den Teheran auch gegenüber der Bevölkerung in Palästina und Israel vertritt, hat aus iranischer Sicht zwei Vorteile.

Der erste Vorteil ist Stabilität. Natürlich wünschen sich die Iraner, allein schon wegen ökonomischer Interessen, Stabilität in ihrer Nachbarschaft. In der Islamischen Republik ist man davon überzeugt, dass sich Baschar al-Assad nicht ohne einen robusten Rückhalt im syrischen Volk an der Macht halten könnte. Er ist momentan der einzige Mann in Syrien, der eine sehr breite Basis im Land aufweist. Möglicherweise würde sich das bei einem Kompromisskandidaten zwischen der militanten Opposition und der Regierung ändern. Die Rebellen wiederholten jedoch bereits mehrmals, dass sie keine Kompromisse eingehen würden, bevor Assad zurückgetreten ist. Damit geht wiederum aus iranischer Sicht ein zu großes Sicherheitsrisiko einher, weil sie ein Auseinanderbrechen Syriens befürchten. Assad verfügt gerade in den Macht- und Wirtschaftszentren des Landes nach wie vor über die Unterstützung des Großteils der Syrer. Niemand weiß was passieren wird, wenn Baschar al-Assad die politische Bühne ohne weiteres verlässt. Ein Auseinanderfallen des Landes ist das wahrscheinlichste Szenario.

Entsprechend haben die Iraner auch ziemlich konkrete Vorschläge für eine politische Lösung in Syrien. Deren wesentlichster Punkt sind freie Wahlen. Der zweite Vorteil, den sich die Islamische Republik von einer vom Volk getragenen Regierung in Syrien verspricht, ist nichts anderes als Zuverlässigkeit. Diese geht auf Teherans Grundbetrachtung der Nahost-Bevölkerung zurück. Die Iraner glauben, dass ein Land im Anschluss an freie und faire Wahlen eine Politik der Unabhängigkeit fahren wird. Für Nahost-Länder bedeutet das, dass sie dann in erster Linie eine anti-amerikanische Linie einnehmen würden, da Washington nach iranischer Auffassung im Nahen Osten dauerhaft nur mit Ländern kooperiert, die sich dominieren lassen. Und weil man in Teheran glaubt, dass auch eine Mehrheit der Syrer somit in erster Linie anti-amerikanisch und anti-israelisch wählen, sieht man freien Wahlen in Syrien sehr gelassen entgegen. Anders gesagt: Man zählt in Iran nicht nur die Damaszener Regierung zur Widerstandsachse, sondern die ganze syrische Bevölkerung. Eine stark von Außen unterstützte Minderheit mag Assad hassen, so Teheran. Aber alle Syrer sehen sich noch mehr in der Feindschaft mit den Besatzern der syrischen Golanhöhen. Und damit ist das essentiell gemeinsame Element zwischen der zukünftigen demokratischen Regierung in Syrien und der Islamischen Republik Iran für die Fortführung der Widerstandsachse gewährleistet. In diesem Sinne sagte ein ranghoher iranischer Spitzendiplomat gegenüber Irananders bereits vor den Unruhen in Syrien, dass es die Interessen der Islamischen Republik nicht widersprechen würde, wenn das syrische Ba’ath-Regime durch eine demokratische Regierung ersetzt werden würde.

In Teheran gibt es deshalb die starke Überzeugung, dass es dem Westen nicht um den Sturz des syrischen Regimes gehen kann, sondern um die Schwächung desselben. Nach einigen iranischen Experten hat dies zur Folge, dass die westliche Unterstützung an die Rebellen nur soweit geht, dass das inner-syrische Kräfteverhältnis ausgeglichen bleibt. Dadurch soll einerseits Assad regierungs- und manövrierunfähig werden (und bleiben), und andererseits soll verhindert werden, dass anti-israelischen Kräfte wie die Muslimbrüder oder unberechenbare Salafisten an die Macht gelangen. Syrien soll für lange Zeit keine Bedrohung mehr für Israel darstellen können und soll als effektiver Bündnispartner Teherans ausfallen.

3. Schutz der Minderheiten in Syrien

Seit die bewaffneten Aufstände begonnen haben, gibt es Meldungen von Massakern an Syriens religiösen Minderheiten. Da sie in Verdacht stehen, besonders loyal zum Assad-Regime zu sein, geraten sie immer wieder ins Visier von radikalen, salafistischen Kämpfern. Bis 2011 hat es in Syrien aber keine Verfolgung von Minderheiten gegeben. Das Assad-Regime regiert das letzte verbleibende säkulare System in der arabischen Welt. Es meisterte über Jahrzehnte eine friedliche Koexistenz der religiösen Gruppen im multi-konfessionellen und mutlti-ethnischen Syrien. Zu den Minderheiten gehören nicht nur die Alewiten, zu denen auch Assad selbst gehört. Ganze 15 Prozent der Syrier gehören christlichen Konfessionen an. Daneben gibt es die Drusen und die Schiiten.

Letztere befinden sich hauptsächlich in Damaskus in der Nähe des Mausoleums der Enkeltochter des Propheten Zaynab. Jährlich strömen Millionen von iranischen Pilgern zu dieser heiligen Stätte. Es ist nicht auszumalen, was mit der Pilgerstätte geschehen wird, wenn sie von ausländischen salafistischen Extremisten erobert werden. Die Angst sitzt  den Schiiten noch tief im Nacken, als Anfang des 19. Jahrhunderts zahlreiche schiitische Mausoleen im heutigen Irak und Saudi-Arabien den Erdboden gleich gemacht worden sind, nachdem sie den Salafisten in die Hände gefallen waren (in Saudi-Arabien – wo Salafisten herrschen - sind diese immer noch zerstört und schiitischen Pilgern wird der Zutritt zu ihren Pilgerorten verwehrt). Bereits im derzeitigen syrischen Bürgerkrieg gab es mehrere Angriffsversuche auf das Mausoleum im Damaskus. Irans Interesse ist es, die Religionsausübung der Schiiten, die freie Pilgerfahrt nach Damaskus und die Unversehrtheit des Mausoleums zu schützen. Teheran befürchtet, dass dieser Schutz im Falle eines überstürzten Rücktritts oder Falls Assads ausfallen würde. Salehi drückte es in seinem Artikel in der Washington Post so aus:

Die syrische Gesellschaft ist ein schönes Mosaik verschiedener Ethnien, Religionsgemeinschaften und Kulturen. Dieses Mosaik wird in Stücke zerschlagen, sollte Präsident Baschar al-Assad abrupt fallen. Die Idee, dass es in so einem Fall eine ordentliche Machtübergabe geben könnte, ist eine Illusion.

Fazit

Die Syrien-Krise ist ohne das Mitwirken des iranischen Regimes nicht zu lösen. Dies hat - neben zahlreichen anderen internationalen Akteuren - ebenso der frisch gewählte sunnitische Präsident Ägyptens Mohammed Morsi verstanden und lud Teheran neben Ankara und Riad zu Gesprächen in Kairo ein. Lediglich Saudi-Arabien blieb dem Treffen fern, da es Ziel saudischer Politik ist, in der arabischen Welt den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Eine Einbeziehung Teherans in eine Lösungsfindung für Syrien beinhaltet zwangsläufig die Berücksichtigung der Interessen Teherans. Das ist etwas, wozu weder Saudi-Arabien noch der Westen bereit sind – auf Kosten der syrischen Bevölkerung.

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