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Voraussetzungen für den Erfolg der Bagdader Gespräche

Links die Verhandlungsführerin der G+1, Lady Catherine Ashton, und rechts der iranische Verhandlungsführer Saeed Jalili.

Im Folgenden die  iranische Sichtweise zu den kommenden G5+1 Verhandlungen mit Iran am Mittwoch in Bagdad. 

- Die Entwicklung der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm seit 2002 zeigt auf, dass sich der Westen mit seine Forderungen (absoluter Stopp der Urananreicherung, Schließung der Nuklearanlagen etc.) letztlich selbst schadete. Bei den ersten Verhandlungen waren die Iraner bereit, lediglich zum Forschungszwecken nur 32 Zentrifugen für ihre Urananreicherung zu betreiben, was die damaligen westlichen Verhandlungspartner ablehnten. Das Ergebnis war, dass Iran folglich mehr Zentrifugen herstellte und heute bereits mehrere tausende Zentrifugen besitzt, wovon sogar einige moderner und ausgereifter sind.

- Grundsätzlich führte jegliche Ablehnung der iranischen Kompromisse zur mehr Prosperität beim iranischen Atomprogramm. Zuletzt verweigerte man Iran den Kauf von 20-prozentiges Uran für medizinische Zwecken, was schließlich dazu führte, dass Iran selbst begann 20-prozentiges Uran anzureichern. Ähnlich kontraproduktiv war der erstmalige Beschluss, den Fall des iranischen Atomprogramms an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen. Das Resultat war die Aussetzung des Zusatzprotokolls von Seiten Irans, was bis dahin freiwillig angewendet wurde und weitreichendere Inspektionen und Meldung neuer Atomaktivitäten vorsah.

- Bis vor den Beginn der 2. Istanbuler Gespräche im letzten Monat setzten die westlichen Staaten auf die Politik von Verhandlungen, die von  Druck begleitet werden, doch nun scheint ein anderer Weg eingeschlagen worden zu sein, nämlich den der „Verhandlung und Zusammenarbeit“. Dies ist aus iranischer Sicht eine konstruktive Wende. Die Positionen der iranischen Delegation in Istanbul waren wie folgt:

• Beachtung der Fatwa des religiösen Staatsoberhauptes Irans, Ayatollah Ali Khamenei, in Bezug auf das religiöse Verbot von Produktion, Verbreitung und Einsatz von Massenvernichtungswaffen.

• Der „Schritt-für-Schritt-Plan“: Die Milderung von Sanktionen führt zu einem verstärkten Entgegenkommen Irans und umgekehrt.

• Gegenseitige Schritte: Jeder positiven oder negativen Aktion der einen Seite folgt eine entsprechende Reaktion der anderen Seite.

• Zugrundelegung des Atomwaffensperrvertrages, welcher Iran das bedinungslose Recht auf die Urananreicherung zugesteht.

- Aus iranischer Sicht ist das neue Einlenken des Westens auch im iranischen Verteidigungspotential, im iranischen Widerstand sowie durch die steigenden Ölpreise begründet.

- In Iran herrscht die Sorge, dass die nun neue positive Strategie des Westens von anti-iranischen Lobbys sabotiert werden könnte, wie es in der Vergangenheit bereits des Öfteren passierte. Dazu gab es schon unmittelbar nach der 2. Istanbuler Gesprächsrunde Anzeichen - so z. B. die scharfe Kritik aus Israel zu den Ergebnissen der Gespräche und die Mobilmachung von Lobbyisten gegen die neuen Zugeständnissen an Iran.