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20-prozentige Urananreicherung: Der Westen spielt in Irans Händen

Links der britische Ministerpräsident Brown, in der Mitte der französische Präsident Sarkozy und rechts der amerikanische Präsident Obama.

Kommentar anlässlich des Focus-Artikels über die Anpeilung von neuen Sanktionen gegen Iran vom 05.03.2010.

Die Empörung über die iranische Anstrengung 20 % Uran anzureichern ist zwielichtig. Wir haben den Austausch von hoch angereichertem Uran mit niedrig angereichertem iranischem Uran verweigert, indem wir den nicht-simultanen Austausch zur unbedingten Prämisse des Deals gemacht haben. Diese kontraproduktive Politik führt nun dazu, dass mehr Sanktionen anvisiert werden und Iran für etwas verurteilt wird, was unsere Hände vorausgeschickt haben.

Viel mehr müssen wir Iran als Partner in der Region gewinnen, diese Strategie, von US-Präsident Barack Obama initiiert, kommt leider auf Druck der Neokonservativen und seine Kontrahenten in der eigenen Partei nicht mehr zum Tragen. Desto mehr sind die Deutschen in der Verantwortung als Teilnehmer der G5+1-Gespräche mit Iran ihren guten Ruf in diesem Land nicht zu verspielen und als einflussreicher Brückenkopf in der Tradition von den zwei ehemaligen deutschen Außenminister Hans Dietrich Genscher und Klaus Kinkel zu fungieren.

Einen Hinweis dafür, dass die diplomatischen Anstrengungen nicht ausreichend ausgeschöpft sind, ist aus der Verlautbarung des stellvertretenden chinesischen UN-Botschafters Liu Zhenmin zu entnehmen, worin er alle Beteiligten dazu aufruft, ihre Bemühungen zu verdoppeln. Sanktionen haben Iran nie zum einlenken gebracht, seine Wirtschaft ist ohnehin seit 31 Jahren mit Sanktionen abgehärtet, eine weitere Runde an Sanktionen bringt nichts denn Verhärtung der Positionen.