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Aufschlussreiche WikiLeaks Enthüllung über das türkische Engagement in den Atomverhandlungen

WikiLeaks authentifiziert die politischen Ereignisse.

US-Vizeaußenminister Gordon bedrängt türkischen Außenminister Davutoglu in Sache Iran

Reference ID: 09ANKARA1654
Erstellt: 2009-11-17 17:05 
Klassifizierung: GEHEIM 
Ursprung: US-Botschaft in Ankara  

1. (S) Das Thema Iran beherrschte Vizeaußenminister Gordons 40-minütiges Meeting mit Außenminister Davutoglu am 12. November. Der Außenminister hatte gerade mit El-Baradei telefoniert und mit ihm im Detail den IAEA-Vorschlag diskutiert, das niedrig angereicherte Uran des Irans in die Türkei zu versenden. El-Baradei hatte gesagt, er würde am selben Morgen noch „Washington anrufen“. Dem folgten 2 lange, ernste Sitzungen mit den Iranern in Istanbul am Sonntagabend. Die Iraner sagten, dass sie bereit seien Solana zu treffen, aber sie sagten den Türken, sie hätten ernsthafte Bedenken gegen Cooper und die Briten. Sie hätten „mehr Vertrauen“ in die USA. Die Iraner würden es ebenso vorziehen, ihre Brennstoffe von den USA statt von den Russen zu beziehen.

2. (S) Davutoglu sagte, dass die Iraner a) bereit seien, eine Delegation nach Wien zu entsenden, um die genauen Bedingungen dieses Vorschlags auszuhandeln; b) ihr volles Vertrauen in der Türkei ausgesprochen haben; c) weiterhin ernste innenpolitische Probleme im Iran haben. Er sagte, dass die Türkei Ahmadinejad tatsächlich als „flexibler“ als andere im iranischen Regime sehen. Ahmadinejad steht aber unter „enormem Druck“, nachdem einige G5-Mitglieder sich dahingehend geäußert hatten, dass ein nukleares Abkommen zu einer Schwächung der iranischen atomaren Leistungsfähigkeit führen wird – was folglich von einigen Kreisen im Iran als virtuelle Niederlage betrachtet wird.
 
3. (S) Vor diesem Hintergrund fragten die Türken Ahmadinejad, ob der Kern des Problems eher psychologisch als inhaltlich sei. Ahmadinejad sagte „ja“, dass die Iraner dem Vorschlag zustimmen, aber die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit noch gemangt werden müsste. Dementsprechend schlagen die Iraner vor, dass die ersten 400 Kilo auf die Insel Kisch transportiert werden – dadurch bleiben sie auf iranischem Boden – und die Iraner dafür eine entsprechende Menge (30-50 kg) an angereichertem Material bekommen. Als nächstes wird das Augenmerk auf die Steuerung der öffentlichen Meinung gelegt. Danach würde Teheran fortfahren, das Material von 800 Kilo den Türken zuzuleiten, vermutlich in 2 Stufen. Davutoglu sagte, dass Baradei zugestimmt hat, diesen Vorschlag in Betracht zu ziehen.

4. (S) Davutoglu bemerkte, dass er am Mittwoch mit dem Nationalen Sicherheitsberater (der USA) Jones gesprochen hat, der sagte, dass wir den Iranern möglicherweise vorschlagen sollten, dass sie 600 Kilo auf die Insel Kisch bringen und gleichzeitig 600 Kilo in die Türkei. Vize-Außenminister Gordon sagte, er könne keine offizielle Antwort auf den Vorschlag geben, da dies das erste Mal sei, dass wir davon hörten, aber dass er annehmen würde, dass es schwierig sei, den Iran mit Brennstoffen zu versorgen, bevor nicht alles niedrig angereicherte Uran aus dem Iran ausgeführt worden sei. Es sei besser, die gesamten 1200 Kilo auf einen Schlag auszuführen.

5. (C) Davutoglu bemerkte, dass dies zwei unterschiedliche Vorschläge seien. Der erste ist die Anfrage des Irans nach Brennstoff für seine nuklearen Reaktoren. Selbst wenn dies zustande käme, sagte er, müssen wir immer noch daran arbeiten, die Leistungsfähigkeit des Irans, nukleares Material anzureichern, einzudämmen. Falls wir mit diesem Vorschlag Erfolg haben, so Davutoglu, würde dies „Vertrauen“ und „neuen Schwung“ schaffen und Raum für weitere Verhandlungen.

6. (C) In Anbetracht dessen, dass Davutoglu nur die negativen Auswirkungen von Sanktionen oder einem Militärschlag angesprochen hat, drängte Gordon Davutoglu zu Ankaras Beurteilung der Konsequenzen, die sich ergeben würden, wenn der Iran in den Besitz einer atomaren Waffe gelänge. Davutoglu antwortete feurig, dass sich die Türkei „natürlich“ dieses Risikos bewusst sei. Dies sei genau der Grund, warum die Türkei so hart mit den Iranern arbeiten würde. Staatspräsident Gül selbst habe am Sonntag zwei Stunden mit Ahmadinejad in Istanbul verbracht.

7. (C) Gordon merkte an, dass wir anerkennen, dass die Türkei als Mediator hilfreich sein könne, aber dass einige kürzlich öffentliche Kommentare des Premierministers die Frage aufwerfen, wie die Türkei zum Iran-Problem insgesamt stehe. Davutoglu sagte, dass er sich der Bedenken bewusst sei, aber dass die Zeitung Guardian das letzte Interview mit dem Premierminister nicht exakt wiedergegeben habe. Die Kommentare des Premierministers seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Erdogan war gefragt worden, ob er den Iran als Freund sehe. Falls er mit „nein“ geantwortet hätte, wäre es nicht möglich gewesen, Teheran von einer Zusammenarbeit beim neuesten Vorschlag zu überzeugen. Nur die Türkei könne offen und kritisch zu den Iranern sprechen, so verteidigte Davutoglu sich, aber nur weil Ankara öffentliche Botschaften der Freundschaft gen Teheran sende.

8. (C) Gordon konterte, dass Ankara eine ernsthafte öffentliche Botschaft abgeben sollte, was die Konsequenzen angeht, wenn die UN-Resolutionen ignoriert werden sollten. Davutoglu konterte, dass Erdogan grade erst bei seinem Besuch in Teheran einen solchen Kommentar abgegeben habe. Er betonte, dass die Außenpolitik der Türkei der Region ein „Sinn für Gerechtigkeit“ und „Sinn für Visionen“ gegeben habe. Die Türkei habe eine „dritte Option“ - zusätzlich zu denen des Irans und der Saudis (die, so sagte er, als „Marionetten“ der USA betrachtet würden) - geschaffen. Das Ergebnis sei, so führte er aus, dass wir „den Einfluss des Irans in der Region eingrenzen“. Wir brauchen einen „pro-westlichen Ansatz und ein Sinn für Gerechtigkeit“.
 
9. (C) VAM Gordon hat dieses Telegramm gelöscht.
 
JEFFREY
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Original (Englisch): http://213.251.145.96/cable/2009/11/09ANKARA1654.html