Übermittlung Ihrer Stimme...

Bewertungen: 6.0 von 6. 7 Stimme(n). Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.

Westliche Politik im Lichte des trilateralen Abkommens von Iran, Türkei und Brasilien

G15 Treffen in Teheran. Staats- und Regierungschefs, sowie mehrere Staatsministern aus 18 Staaten zum Besuch im Iran. (Photo: Mehr)

Brasilien und die Türkei haben das gemeistert, woran der Westen seit sechs Monaten scheitert. Die gesamte Iran-Politik des Westens ist seit dem Sommer 2009 nicht gut aufgestellt. Weder konnte der Westen in den sechs Monaten neue Sanktionen im Weltsicherheitsrat beschließen, noch konnte er Teheran zum Einlenken bringen. Obamas Politik der Konfrontation ist auch nach der halbherzigen Politik der Annäherung gescheitert. Zwei Fristen setzte er dem Iran, einmal Ende 2009 und dann wieder einmal Ende April 2010.

Nun ist es Mitte Mai 2010 und der Sanktionsblock im Weltsicherheitsrat bröckelt mehr denn je. Zu meinen der Iran hätte aus Furcht vor Sanktionen eingelenkt, bedeutet den Iran und der immer mehr abzeichnenden multipolaren Weltordnung nicht zu kennen. Jede epochale Weltumbruch hatte eine gemeinsame Schnittstelle: Hochmut. Hochmut kann erblinden und führt zur Ignoranz. Anders sind die zahlreichen Kommentare über die Vereinbarung zwischen Brasilien, der Türkei und dem Iran nicht zu erklären.

Als George W. Bush beschloss den Irak anzugreifen, begann  bereits der Niedergang der amerikanischen Hegemonie, auch da war Hochmut das Leitmotiv. Es ist nicht ziemlich weit hergeholt, wenn man behauptet, dass Historiker und Denker unserer Gegenwart, ihren Wunsch Zeugen einer epochalen Weltgeschichte zu werden, entsprechen wird. Die Beobachtung der plötzlichen Niedergang der Sowjetunion in den 90ern ist mit der jetzige graduelle Weltentwicklung nicht zu vergleichen. Bis auf dem Nahost-Experten Michael Lüders in Deutschlandfunk scheinen sämtliche andere journalistischen Expertisen in Wunschträumen vergangener Zeiten zu verstarren und die geo-strategische Bedeutung des trilateralen Abkommens nicht zu erfassen. Entweder schreiben sie dagegen, was sie nicht wahrhaben wollen (erblinden) oder sie schreiben so, weil sie nicht erkennen können (Ignoranz).

Es war abzusehen, dass der Westen eine kommende Abkommen in Teheran klein reden wird. Wie auch soll der Westen jenen blockfreien Staaten das gönnen, was er selbst nicht im Stande sein wollte oder ist? US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte bereits vorweg ihre Skepsis über das Erreichen eines Kompromisses in Teheran. Wie hätte Sie sonst nach erfolgreichen Abschluss nun reagieren können, wie sie es jetzt tut? Schließlich wurde der vorgeschlagene Uranaustausch von den ehemaligen IAEA-Leiter El-Baradei von den Westen zu einem take-it or leave-it Diktat. Der Urheber El-Baradei hat seinen Vorschlag selbst nicht als solches gesehen und riet sogar dazu auf den Austausch auf iranischen Boden auszuführen.

Es hat eine starke Symbolik, dass die Einigung im Gipfeltreffen der G-15 statt fand. Der Iran teilte bereits vor zwei Wochen seine prinzipielle Zustimmung zu den Kompromissvorschlägen der Türkei und Brasilien mit. Die Einigung in Teheran soll für die westliche Welt bedeuten den richtigen Umgang mit ihm einzuschlagen.

Der nun abzusehende Versuch des Westens Lücken in der Vereinbarung zu finden ist ein klägliches Versuch sein Gesicht zu wahren. Eine Ablehnung des Abkommens unter solchen Vorwänden würde in Brasilien und in der Türkei als Beleidigung ihres Sachverstandes angenommen und führt unweigerlich zu einer größeren Annäherung an Teheran. Und das Zustimmen des Westens würde das Eingestehen seiner politischen Niederlage bedeuten. So oder so lässt sich auch China und Russland, die sich ohnehin stets gegen lähmende Sanktionen aussprachen, nicht mehr für neue Sanktionen gewinnen. Russland rief bereits die UN-Sicherheitsratsmitglieder zu weiteren Konsultationen auf.

Freilich wird der Uran-Deal nicht das komplexe Problem des iranischen Atomprogrammes lösen, allerdings statuiert und verfestigt er einen wichtigen Verhandlungsmuster- und weg zu diesem Staat. Ein Zurück zu unbewährten Sanktionspolitik wird auch langfristig schwer zu gelingen sein. Wenn dennoch der Westen nun in Trotzhaltung verfällt und jetzt einseitige US- und EU-Sanktionen beschließt, mit dem Vorwand, der Iran habe bereits seine Zusagen an den Genfer Gespräche letzten Jahres nicht eingehalten, wird er sich nur selbst schaden und ein weiteres Stück an Seriosität vor der politischen Weltöffentlichkeit verlieren. China, Brasilien, Russland und Indien sind gerne bereit die Lücken von dem sich selbst sanktionierten Westens im Iran zu schließen.

In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass der Iran in Genf – entgegen westliche Regierungsangaben und das Reproduzieren unkritischer Journalisten – nie eine feste Zusage gemacht habe. Iranische Verantwortlichen, bis hoch zu den Staatspräsidenten, können zu wichtigen internationalen Angelegenheiten ausschließlich nur prinzipielle Zustimmungen geben oder verneinen. Etliche Missverständnisse über das angebliche Zick-Zack Kurs Irans resultieren aus diesem Unwissen. Jegliche signifikante Abkommen müssen erst von mehreren Staatsinstitutionen wie von dem Nationalen Sicherheitsrat, dem Schlichtungsrat, dem Parlament und schließlich dem religiösen Staatsoberhauptes begutachtet werden. Bezeichnenderweise haben die iranischen Diplomaten (sowie die der anderen Staaten) in Genf auch kein einziges Dokument unterschrieben. In dem Teheraner Abkommen liegen jedoch die Unterschriften von dem türkischen, brasilianischen und iranischen Außenminister vor.

Die Einigung in Teheran ist auch eine klare Niederlage deutscher Außenpolitik. Als außerordentlicher Teilnehmer der G5+1 Gespräche zeigt sie keinerlei Format. Brasiliens und Türkeis Engagement waren einst deutsche Iran-Politik unter Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Klaus Klinkel (FDP).

Gibt es Niemanden in Berlin der das begreift?