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Iranisches Parlament sucht den Kontakt zur EU

Die iranische Legislative ist von der Exekutive unabhängig.

Der parlamentarische Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik kündigte an, die EU Botschafter im Iran für Gespräche im April oder Mai einzuladen. Anwesend soll auch der iranische Parlamentssprecher Ali Larijani sein.

Ziel des Treffens ist die Bemühung des Parlaments eine aktivere Rolle in der iranischen Außenpolitik zu spielen, so die Abgeordnete Frau Zohreh Elahian.

Zuletzt übte das iranische Parlament starken Druck auf die Regierung Ahmadinejad aus, die Beziehungen zu Großbritannien herab zu stufen. Streitpunkt war aus iranischer Sicht die Einmischung Großbritanniens in den Ereignissen nach den Wahlen. Der Botschafter Großbritanniens Simon Gass schrieb darauf hin ein Brief an das iranische Parlament, in dem er bat, die Beziehungen nicht zu belasten.