17.04.2015

Irans Mindestlohn: Ein Schritt vorwärts?


Iran Bauarbeiter

Iranische Arbeiter auf einer Baustelle.

In den alljährlichen Verhandlungen über die Bestimmung des Mindestlohns haben die iranischen Arbeiter eine Erhöhung von 17 Prozent erreicht. Zwar ist dies für die bedrängten Arbeiter Irans eine der größten Fortschritte in den letzten Jahren, allerdings findet dieser kleine Sieg in Mitten einer wirtschaftlichen Rezession und politischen Unterrepräsentation statt.

Die „Trilaterale Kommission“ der Islamischen Republik Iran, die sich aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensetzt, und die für die Regelung des Mindestlohns zuständig ist, kam am 14. und 15. März 2015 zusammen und setzte für das iranische Kalenderjahr 1394 (2015-2016) den Mindestlohn auf 7.124.240 Rial in Monat fest. Das macht eine Erhöhung von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Der iranische Arbeitsminister Ali Rabi’i bezeichnete sie folglich als eine „außerordentliche“ Errungenschaft, die gut für die iranischen Arbeiter sei. Die Erhöhung stellt einen wichtigen Schritt für die Regierung von Hassan Rohani dar, der während des Wahlkampfes eine Erhöhung der Arbeitergehälter in Höhe der Inflationsrate versprach, die im Jahr 1393 (2014-2015) bei 15 Prozent lag. 

Rouhanis Wahlversprechen stützt sich auf den Artikel 41 des Arbeitsgesetzes, das eine jährliche Erhöhung des Mindestlohns entsprechend folgender Kriterien vorsieht:

  1. Die offizielle Inflationsrate.
  2. Die Lebenshaltungskosten einer mittelgroßen Familie unter Berücksichtigung der lokalen Unterschiede.

Wie die regimeeigenen Arbeitnehmervertreter in der „Iranian Labour News Agency“ (ILNA) beklagen, ist die Erhöhung zwar ein positiver Schritt, aber sie unterschreitet die Grenze, die für die Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse nötig wären. Mehran Jafari, der Arbeitnehmervertreter von „Isfahan Sepahan Cement“, schreibt in der ILNA, dass die Mindestlohnerhöhung nicht „außerordentlich“ sei. Er erklärt darin weiter, dass die Rowhani-Regierung den Mindestlohn um 25 Prozent erhöhen hätte müssen - und nicht bloß um 17 Prozent – damit sie die Wahlversprechen der letzten beiden Jahren, seit denen sie an der Macht ist, erfüllen hätte können.

Darüber hinaus fällt der neue Mindestlohn nach den amtlichen Statistiken unter die Lebenserhaltungskosten einer mittelgroßen Familie. Die Arbeiterfraktion im iranischen Parlament führte am 25. November 2014 sowohl die Zahlen des iranische Statistikamts als auch der Zentralbank an, die besagen, dass die Lebenshaltungskosten einer mittelgroßen Familie bei 18.000.000 bzw. 25.000.000 Rial im Monat liegen. Wenn man berücksichtigt, dass nach der amtlichen Statistik die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie unter 16.000.000 Rial liegt, wird deutlich, dass der neue Mindestlohn eines einzelnen Arbeiters in Höhe von 7.121.240 Rial im Monat bei Weitem nicht die Grundbedürfnisse der iranischen Arbeiterschaft deckt.

Was darüber hinausgeht - die gesamten Schwierigkeiten, mit denen die iranischen Arbeiter konfrontiert sind – würde den Rahmen dieser Kurzanalyse sprengen. Darunter fiele beispielsweise die Möglichkeit, dass die amtlichen Statistiken die Inflation und Lebenshaltungskosten zu gering bemessen oder einige öffentliche und private Einrichtungen sich vermutlich nicht an den Mindestlohn halten oder die Tatsache, dass es in vielen Haushalten auf dem Land nur einen berufstätigen Erwachsenen gibt.

Die iranische Arbeiterklasse, die nach mehreren Quellen rund 13 Millionen Berufstätige und damit weitere Millionen Angehörige ausmacht, ist insbesondere seit 1989, als Iran den globalen Trend folgte und markwirtschaftliche Reformen umsetzte, mit einer stetigen Talfahrt konfrontiert. In den letzten Jahren haben die Privatisierung des öffentlichen Sektors, Misswirtschaft, Sanktionen und die steigende Billigimporte aus Ländern wie China und Indien die Arbeitsplätze auf breiter Front in arger Bedrängnis gebracht. Unter der populistischen Regierung Mahmoud Ahmadinejads hatte sich dieser Trend beschleunigt und die Bedingungen der Arbeiter verbesserten sich nicht wirklich, obwohl langfristige politische Maßnahmen, wie in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, und neue Strategien, wie die Bargeldauszahlungen im Zuge der Subventionsreform, die Last ein wenig abgefedert hat.

Das Überraschende ist nun, dass die iranische Arbeiterklasse trotz ihres düsteren Zustands und ihres potentiellen ökonomischen und politischen Einflusses, in der politischen Elite Irans stark unterrepräsentiert geblieben ist. Obwohl offizielle Gewerkschaftsorganisationen existieren, sind sie alles andere als unabhängige Interessenvertreter der iranischen Arbeiter, deren eigene autonome Organisationen systematisch verdrängt wurden. Und man möge daran denken, dass gar die offiziellen Gewerkschaften mit der Leistung der Regierung bislang unzufrieden gewesen sind.


Erstmals veröffentlicht am 18. März 2015 bei IranPolitik. Übersetzt von Ralf Abbasi.


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Gast17-04-15

"Und man möge daran denken, dass gar die offiziellen Gewerkschaften mit der Leistung der Regierung bislang unzufrieden gewesen sind."

Das ist wohl auch der Grund, wieso aus der Arbeiterklasse Irans nie eine politische Macht geworden ist. Denn der Frust der Arbeitnehmer wird durch solche Kritiken in den offiziellen Gewerkschaften kanalisiert. Von Mullahs lernen, heißt Siegen lernen.

Unbekannt19-04-15

"Zwar ist dies für die bedrängten Arbeiter Irans eine der größten Fortschritte in den letzten Jahren, allerdings findet dieser kleine Sieg in Mitten einer wirtschaftlichen Rezession und politischen Unterrepräsentation statt."

Na dann wird der Sieg bei den Arbeitern noch größer wahrgenommen.

Andreas20-04-15

Hmm, das wären laut Wechselkurs ca. 239 EUR im Iran - das wären mehr als in Rumänien und Bulgarien.






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