07.11.2014 IranPolitik

Sadegh Kharazi und der iranische Reformismus 2.0


Sadeqh Kharazi und Mohammad Khatami Chatami Reformer Präsident Diplomat Berater außenpolitischer Iran Islamische Republik

Sadeqh Kharazi (l.) und Mohammad Khatami (r.).

Eine Gruppe, die von einer prominenten Persönlichkeit der iranischen Außenpolitik, Sadegh Kharazi, angeführt wird, versucht, die Reformbewegung wieder aufleben zu lassen, wenn auch in einer neuen Form.

Inmitten der unruhigen iranischen Inlands- und Außenpolitik, die heute im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit der Welt stehen, blieb völlig unbemerkt, dass eine Gruppe von Reformern den Versuch unternimmt, ihre politische Strömung wiederzubeleben, die nach dem Ende der Demonstrationen der „Grünen Bewegung“ größtenteils aus dem Mainstream der iranischen Politik verschwand. Ihr Wiederbelebungsversuch wird von Sadegh Kharazi, der zu den wenigen Reformern in der Führungsriege der iranischen Außenpolitik gehört, angeführt.

Kharazi, ein versierter Diplomat, war zuvor unter anderem außenpolitischer Berater des früheren Präsidenten Mohammad Khatami sowie Botschafter in Frankreich (2002-2006) und bei den Vereinten Nationen (1989-1995). Er hat sowohl einen Bachelor of Arts in Management als auch einen Master of Arts in Nahoststudien von der Universität New York. Außerdem arbeitet er derzeit an einer Dissertation in Geschichte und Wissenschaft an der Universität Durham. Er ist zudem einer der Gründer von Iranian Diplomacy, einer Publikation, die den Anspruch erhebt, eine Antwort auf das US-Magazin Foreign Policy zu sein. Des Weiteren ist er Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Dialog der Kulturen“. Kharazi hat aus Sicht der Islamischen Republik eine gute Abstammung: Sein Onkel Kamal Kharazi war unter Präsident Khatami Außenminister, seine Schwester ist die Schwiegertochter des religiös-politischen Staatsoberhaupts Ali Khamenei und sein Sohn ist der Schwiegersohn des früheren Vize-Parlamentsprechers Mohammad-Reza Khatami.

Seit dem Ende der Demonstrationen der „Grünen Bewegung“ ist die Reformbewegung in Vergessenheit geraten und existiert nur noch am Rande der iranischen Mainstream-Politik mit wenig Repräsentanz in den Arenen der Macht, wenn auch gleich ihre Präsenz bei den Wahlkampfstrategien sich bemerkbar macht, wie es wohl bei der Präsidentschaftswahl 2013 der Fall gewesen war, bei denen sie bei der Sammlung von öffentlicher Unterstützung für Hassan Rouhani eine Rolle spielte. Mohammad Khatami, der frühere Präsident und höchstrangige Reformpolitiker, wird in der Mainstream-Presse aber kaum erwähnt und tritt auch nur selten zu wichtigen öffentlichen Ereignissen auf, zu denen sich die führenden Regimepolitiker des gesamten politischen Spektrums versammeln. Des Weiteren stehen Mir Hossein-Mousavi und Mehdi Karroubi, die Anführer der „Grünen Bewegung“ und wichtige Symbolfiguren der Reformer, weiterhin unter Hausarrest. Und viele weitere Führer der Reformer in den verschiedenen Positionen befinden sich im Gefängnis oder im Exil oder wurden zum Schweigen gebracht. Ein reformorientierter Minister wurde kürzlich sogar durch das Parlament seines Amtes enthoben. Obwohl die Wahl Rohanis ihnen etwas Hoffnung auf eine politische Rehabilitation gab, stehen die Reformer auch heute größtenteils noch im Regen.

Das ist ein Teil dessen, was die Bemühungen Kharazis und seiner Gruppe so interessant macht. Unter dem Namen der iranischen NEDA-Partei haben sie eine Reihe von Prinzipien in ihrer Strategischen Stellungnahme 01 artikuliert, von denen sie sagen, sie enthielten Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit und zielten auf konkrete Resultate in der Zukunft ab: „Unser organisatorisches Handeln basiert auf den fünf Prinzipien des Realismus, der Geduld, der Disziplin, des Konsenses und der Kooperation.“ Unter den weiteren Ausführungen zur Bedeutung jedes einzelnen dieser fünf Prinzipien ragen die ersten beiden in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die reformistische politische Strategie heraus.

„Wir sind Realisten, und wir sind uns der rechtlichen Umstände im politischen System der Islamischen Republik bewusst und erkennen die Potenziale, Einschränkungen und Möglichkeiten an. Und durch Auswertung all dieser Gesichtspunkte sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die konsenssuchenden Reformer im Rahmen des politischen Systems der Islamischen Republik keine fruchtbaren, unschädlichen und dauerhaften Veränderungen bewirken können, deren positive Auswirkungen alle und jeden erreichen, ohne die Zusammenarbeit mit den Repräsentanten unterschiedlicher Anschauungen zu suchen und das Vertrauen der Machthaber zu gewinnen.“ Die Gruppe unterstrich ebenfalls die Wichtigkeit der „Geduld“ und sagte, sie distanzierten sich von „schnelllebigen Emotionen“ und vom Versuch, „schnelle und tiefgreifende Veränderungen“ zu schaffen, die „weder möglich noch dauerhaft“ sind.

Der Tenor dieser verkündeten Kernprinzipien scheint sich an die Kritiken gegen die erste Welle des Reformismus, insbesondere der Bewegung vom „2. Khordad“ und der „Grünen Bewegung“, zu richten. Zu den Kritikpunkten gehören das Anvisieren von unrealistischen Zielen bzw. von unrealistischen Strategien zur Erreichung dieser Ziele, die ausufernde Radikalität, um soziale Erwartungen und Kräfte zu wecken sowie die mangelhafte Arbeit von aus dem Inneren des politischen Systems Irans heraus und die fehlende Kooperation mit ihm. NEDA drückt dies Folgendermaßen aus: „Wir denken nicht, dass unsere Unwissenheit und unsere Fehler für die Niederlagen der Vergangenheit unbedeutend waren.“ Kharazi selbst spricht in einer von „Fars News Network“ veröffentlichten Kommentar ausführlich die mutmaßlichen Fehler der Reformer in der Vergangenheit an und erklärt: „Wir glauben, Extremismus, Pathos, radikales Verhalten und das Vorhandensein von einigen Schranken und Hindernissen haben dafür gesorgt, dass die vergangenen Aktivitäten trotz anfänglich guter Intentionen zu keinem wünschenswerten Ergebnis geführt haben.“ Und er fasst dies wie folgt zusammen: „Die Ära des Extremismus und der unkontrollierten erregten Verhaltensweisen hat ihr Ende erreicht.“

Oder anders gesagt: Im Gegensatz zur berühmten politischen Strategie „Druck [durch soziale Kräfte] von unten, Verhandlungen [mit Eliten] von oben“ des Reformtheoretikers Saeed Hajjarian ist es bei Kharazi und seine Gruppe der Versuch, die Art der sozialen Mobilisierung, die zur „Grünen Bewegung“ führte, abzuschwächen, und sie betonen stattdessen politische Aktivitäten innerhalb der Elite. Dies ist ein Thema, das wiederholt in NEDAs erster Stellungnahme genannt wird: „Die Politikgestaltung und das Nutzen von Möglichkeiten und legalen Wegen, um eine Veränderung im politischen Gefüge zu erreichen und Ideale und Anschauungen voranzubringen, sind untrennbare Bestandteile einer jeden Reformstrategie.“ Und sie gehen weiter und sagen: „Wir schützen die Ideale der Islamischen Revolution und die Verfassung der Islamischen Republik Iran als kostbares Gut und legen Wert darauf, dem verstorbenen Republikgründer und dem religiös-politischen Staatsoberhaupt zu folgen...“

Die stärkere Betonung der Politik auf der Ebene der Elite ist allerdings nicht notwendigerweise gleichbedeutend mit der Preisgabe des Anliegens, für welche die iranischen Reformer gekämpft haben. So sagt Kharazi zum Beispiel in einem Interview über die Hausarreste der Führer der „Grünen Bewegung“, Mousavi und Karroubi: „Sie sind Teil der Reformbewegung; und was mit ihnen passiert, stimmt uns traurig, und wir müssen für das Ende des obligatorischen Aufenthalts kämpfen.“ Bemerkenswert ist seine Wahl der Wörter „obligatorischer Aufenthalt“, das sich von dem unter Reformern in diesem Zusammenhang gebräuchlichen Begriff „Hausarrest“ unterscheidet. Der zurückhaltende Ton Kharazis in Bezug auf die Lage der Führer der „Grünen Bewegung“ fand bei einigen Reformern keinen guten Anklang, unter ihnen eine von Mousavis Töchtern, die dieser Charakterisierung der Situation ihres Vaters in Facebook widersprach.

Kharazi, der kürzlich an Krebs erkrankt war und sich nun davon wieder erholt hat, gibt sich in seinem Kommentar optimistisch über die Aussichten seiner neuen Richtung des Reformismus: „Es muss klar gesagt werden, dass die Reformbewegung ihre alte Hülle abstreifen muss. Die Rahmenbedingungen von gestern, die nicht verheilten historischen Wunden und die Taktiken der Vergangenheit entsprechen nicht den Bedürfnissen der neuen Ära des Reformismus. Wir müssen in die zweite Phase des Reformismus eintreten. Lang lebe der Reformismus, lang lebe die zweite Generation des Reformismus.“

Es bleibt unklar, ob sein Optimismus berechtigt ist. Wird NEDA einfach in Vergessenheit geraten, wie so viele ähnliche politische Bemühungen in Iran? Wird sie sich als eine Partei unter vielen im politischen Spektrum des Reformismus etablieren? Oder wird sie den Reformismus neu definieren, wie es in Iran bereits 1997 und besonders 2009 geschehen ist? Es ist noch viel zu früh, darüber zu urteilen, aber Kharazi und NEDA bleiben in den nächsten Monaten und Jahren im öffentlichen Fokus.


Erstmals veröffentlicht am 9. Oktober 2014 bei IranPolitik. Übersetzt von Ulrike Hintze.


Hat Ihnen der Artikel gefallen? Spenden Sie uns! Bitte dazu hier klicken.



Anonym09-11-14

Die Reformbewegung ist nicht in Vergessenheit geraten, sondern ist vom Regime der Mullahs niedergeknüppelt worden. Ihre Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, ihre Führer eingesperrt oder eingeschüchtert.
Ferner haben die Iraner erkannt, dass eine System das auf der Ideologie des Islams fusst nicht reformierbar ist. Daher wird das islamistische Regime in Gänze abgelehnt. Die MEnschen sehen sich nach Selbstbestimmung und Demokratie und nicht nach dem Schmierentheater der Turbanträger.

Walter10-11-14

Ach ja? Der Kandidat der Reformer Aref war bei den letzten Wahlen so chancenlos, dass er zugunsten Rouhani, einen Turbanträger, zurücktrat, und ausgerechnet dieser einziger Turbanträger bei den Wahlen wurde auch von der absoluten Mehrheit gewählt.

Nancy14-12-14

@Anonym, wenn das iranische Volk Turban Träger ablehnt, wieso hat Hassan Ruhani die meisten Stimmen vom volk bekommen?

mo26-12-14

das überhaupt eine solche Bewegung im iran entsteht, unabhängig davon was aus ihr wird, ist ein Zeichen für den Wandel . Es ist ein Zeichen dass der supreme leader , dem Weg der Begegnung und Kommunikaton , dem der Konfrontation, vorzieht, und dass nicht aus Überzeugung sondern
durch abwiegen der Lonsequenten.
Und man sollte hoffe, dass er seine Unterstützung fortführt und sich nicht von manchen Pesimisten beeinflussen lässt.

Sehaho24-01-15

Es ist sehr bedauerlich, dass die iranische Führung selbst ihre eigene Gesetzte mit Füßen tritt. Wenn die Führung des Landes ohne ein Gerichtsurteil die bekannten Politiker wie Herrn Mousavi den ehemaligen Ministerpräsidenten bzw. Herrn Karubi den ehemaligen Parlamentspräsidenten seit nun über 5 Jahren in Hausarrest steckt, wie kann sie von den einfachen Menschen Treue gegenüber Gesetze verlangen? Wenn Menschen Gesetzte brechen (unabhängig von ihrer politischen und sozialen Stellung), muss ein unabhängiges Gericht über das eventuelle Vergehen entscheiden und beschließen. Nur so kann ein Land regierbar bleiben und Fortschritte erzielen.

Fan25-01-15

@Sehaho

Das ist nicht richtig. Der Hausarret der beiden deckt sich mit der Gesetzleslage. Der Hausarrest wurde temporär vom Nationalen Sicherheitsrat verhängt und das nicht seit mehr als fünf Jahren, sondern seit etwa vier Jahren.

Viele in Iran wünschen sich, dass den beiden der Prozess gemacht wird, schließlich wollten sie die demokratische Mehrheitsentscheidung des Volkes ohne Beweise nichtig machen. Demnach handelt es sich um Putschisten und der Hausarrest wird als Gnade betrachtet, der erst 19 Monate nach den Wahlen erfolgte. Und während dieser 19 Monate hatte weder Mousavi noch Karroubi jemals beanstandet, dass sie bei der Aufdeckung der angeblichen Wahlfälschung behindert wurden.

Nach obiger Lesart würde eine Anklage sie in U-Haft bringen, derzeit leben sie aber in ihren Häusern. Des Weiteren heißt es, dass der Hausarrest sofort aufgehoben werden könnte, wenn sie ihre haltlosen Vorwürfe widerrufen und sich entschuldigen würden. Selbst die Möglichkeit, wieder politisch aktiv zu partizipieren, wird ihnen eingeräumt.




* Bitte haben Sie Verständnis, dass die Redaktion Beiträge editiert oder nicht freigibt mit dem Ziel einen moralischen Austausch zu gewährleisten.