26.09.2014 Mohammad Farazmand

Irans Umgang mit der politischen und Sicherheitskrise im Irak


Irak Premierminister Haider al-Abadi Iran Präsident Hassn Rouhani Islamischen Republik New York Vollversammlung Generalversammlung

Der neue irakische Premierminister Haider al-Abadi (l.), hier mit Irans Präsident Hassn Rohani (r.) am Rande der UN-Vollversammlung, steht der Islamischen Republik Iran näher als sein Vorgänger.

Im Folgenden geben wir eine Rede vom Generaldirektor für die Region des Persischen Golfs beim iranischen Außenministerium, Mohammad Farazmand, die er an der Konferenz „Eine Analyse der Entwicklungen im Irak und ihrer Auswirkungen auf Iran und die Region“ gehalten hat, wieder.

Ohne einleitende Worte werde ich über die Entwicklungen der letzten beiden Monate im Irak sprechen, die eine ständige Bewährungsprobe für die außenpolitische Linie der neuen Regierung von Hassan Rohani darstellten. Die Regierung hat neue Konzepte entwickelt, um mit dieser Angelegenheit umzugehen. Daher soll auf die Frage eingegangen werden, zu welchen Erfolgen die Rouhani-Regierung bezüglich der irakischen Herausforderung gekommen ist.

Seit dem vergangenen Jahr wurden bei der außenpolitischen Herangehensweise drei Kernkonzepte der neuen Regierung verkündet:

  1. Die Initiative für eine Welt frei von Gewalt und Extremismus, die vor der UN-Vollversammlung vorgeschlagen wurde.
  2. Der interagierende Ansatz in der Außenpolitik war das zweite Konzept, das vorgeschlagen wurde.
  3. Der Glaube an eine Win-Win-Diplomatie. Ich benutze an dieser Stelle nicht den Ausdruck des Win-Win-Spiels, weil sowohl Dr. Rohani als auch Herr Zarif überzeugt sind, dass ein Win-Win-Spiel keine taktischen, sondern strategische Ziele hat.

Im vergangenen Jahr wurde seitens des Präsidenten Rowhani die Initiative einer Welt ohne Gewalt und Extremismus in der UN-Vollversammlung vorgeschlagen. Dies belegt, dass die Islamische Republik Iran sich den internationalen Herausforderungen stellt und sich in diesem Bereich bisher erfolgreich betätigt hat. Gerade jetzt ist die größte internationale Herausforderung die Frage des Terrorismus im Nahen Osten, der seine Ursprünge in Syrien und im Irak hat. Man könnte explizit sagen, dass es keinen Staat in der Welt gibt, der sich vor den Folgen des Terrorismus im Nahen Osten sicher fühlen könnte. Die Anregung für eine Welt ohne Gewalt und Extremismus im vergangenen Jahr zeigt, dass diese Regierung die internationalen Herausforderungen richtig eingeschätzt hat und angemessene Warnungen dazu abgab.

Die Entwicklungen der vergangenen drei Monate im Irak begannen mit den Wahlen, die im April abgehalten wurden. Diese Wahlen waren transparent und fanden unter internationaler Beobachtung statt. Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu anderen Staaten des Nahen Ostens hoch. Mehr als 60% der irakischen Bevölkerung nahmen an dieser Wahl teil. Aber schon seit dem Jahr 2003 haben die Wahlen im Irak nicht zu einer zügigen Regierungsbildung geführt. Bereits bei den Wahlen 2010 haben die Verhandlungen für die Regierungsbildung neun Monate gedauert. Daraufhin gab es Spekulationen darüber, ob es nach den Wahlen 2014 ebenfalls längere Verhandlungen geben könnte. Die ist so, weil die irakischen Eliten mit einer Verlängerung von Malikis Amtszeit als Ministerpräsident Probleme hatten, obwohl Maliki weitgehend als Sieger aus der Wahl hervorging.

Eine neue Herausforderung entstand im Juni: Es war der Fall Mosuls und die anschließenden Sicherheitsprobleme, mit denen sich vier große irakische Provinzen, darunter die mehrheitlich von Sunniten - mit wenigen Angehörigen anderer Volksgruppen - bewohnten Provinzen, konfrontiert sahen. Im Irak gab es sodann beides - sowohl politische Probleme als auch Sicherheitsprobleme. Gemäß den Wahlergebnissen gewann die Liste der Rechtsstaats-Koalition, also Malikis Liste, mit 103 Sitzen und war damit unanfechtbarer Wahlsieger. Aber Maliki wurde von den irakischen Eliten als ein Hindernis bei der Regierungsbildung dargestellt. Die gegenwärtige Koalition der Schiiten hat 181 Sitze gewonnen, also mehr als 60% der Parlamentssitze, und sie war daher berechtigterweise in der Lage, eine Regierung zu bilden, ohne dass die Mitsprache oder die Teilnahme anderer politischer Parteien erforderlich wäre. Für die Regierungsbildung wird die Hälfte der Sitze plus einen Sitz benötigt.

Welchen Ansatz wählte die Islamische Republik Iran im Umgang mit der Wahl und der politischen Entwicklung im Irak? Die Islamische Republik Iran schlug die Anwendung bestimmter Prinzipien vor, um die politische Krise zu lösen, und sie betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, der irakischen Verfassung zu folgen. Dies war eine der Komponenten der iranischen Außenpolitik bei der Wahl. Auf der anderen Seite bekräftigte die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie die Wahlergebnisse und zugleich den Status und das Ansehen der schiitischen Großayatollahs, die als Rückgrat der politischen Entwicklung des Iraks zu schützen sind, achtet. Iran betont ebenso, dass eine inklusive Regierung - und nicht eine Mehrheitsregierung - die Antwort auf die Herausforderungen der irakischen Politik sein könnte. In diesem Zusammenhang wurden zwei Vorschläge gemacht: Ist eine inklusive Regierung in der Lage, auf die politischen Bedürfnisse des Irak einzugehen oder könnte das eine Mehrheitsregierung viel besser? Falls eine Mehrheitsregierung zu bilden sei, könnte diese durch die Nationale Koalition der Schiiten mit 181 Parlamentssitzen konstituiert werden. Aber die Islamische Republik Iran wies wiederholt darauf hin, dass - anstatt der Mehrheitsregierung - eine inklusive Regierung unter Beteiligung aller politischen Parteien des Irak gebildet werden muss.

Auf Grundlage von Gesprächen zwischen verschiedenen politischen Fraktionen des Iraks stimmte die Koalition der Schiiten einer anderen Option ohne Beteiligung Malikis zu, und Herr Abadi wurde vom irakischen Präsidenten zum Premierminister ernannt. Die Islamischen Republik Iran schlussfolgerte, dass diese Entscheidung innerhalb des Irak einen Konsens und auch internationale Unterstützung finden könnte. Dies bestätigte sich, als Abadi zum Premierminister ernannt wurde und die internationale Gemeinschaft ihre Zustimmung zu dieser Entscheidung ausdrückte. Einige arabische Staaten, die seit 2003 Bedenken über die Herstellung von Beziehungen zum Irak haben, drückten ihre herzliche Unterstützung für diese Wahl aus. Man könnte sagen, dass die Wahl Abadis und das Ausscheiden Malikis eine Win-Win-Option im Irak hervorgebracht hat, die von Iran unterstützt wurde.

Bestimmte Gesichtspunkte der Krise im Irak und neue Konzepte wurden von der Außenpolitik der Rohani-Regierung vorgeschlagen. War Iran in der Lage, entsprechend dieser Konzepte bei der Sicherheitskrise im Irak zu handeln oder nicht? Wie bereits ausgeführt wurde, war das erste von der Regierung Irans vorgestellte Konzept das einer Welt ohne Gewalt und Extremismus. Ein Jahr nach diesem Vorschlag können wir sehen, dass die wichtigste Herausforderung auf der internationalen Ebene die Frage des Extremismus, der Gewalt und des Terrorismus im Irak ist. Einmal mehr zeigt diese Angelegenheit, dass die Regierung von Rohani die Entwicklungen erfolgreich beobachtet hat.

Seit dem Beginn der Sicherheitskrise im Irak basierte die Vorgehensweise der Islamischen Republik Iran auf Prinzipien, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt sind. Einige Staaten der Region gingen davon aus, dass die Sicherheitskrise, der Fall Mosuls und der Aufstieg von IS gute Möglichkeiten zur Einflussnahme und zur Veränderung der politischen Strukturen und Strömungen im Irak böten. Sie nahmen die Sicherheitskrise und den Aufstieg von IS nicht ernst und forderten den Rücktritt Malikis, um ihre Unterstützung für diese Veränderungen auszudrücken sowie eine internationale Verantwortung dafür zu erreichen. Maliki wurde in einem demokratischen Prozess gewählt und schließlich durch eine transparente demokratische Entwicklung ersetzt. Aber das Resultat des mangelnden Einsatzes der internationalen Gemeinschaft war, dass der Terrorismus im Irak Territorium gewinnen konnte und von dort aus die Sicherheit des ganzen Landes bedrohte. Der Westen unternahm nichts gegen den Terrorismus, bis der IS die Grenzen der Provinz Kurdistans angriff. Nach dem Fall von Sanjar bemerkte der Westen allmählich die ernsthafte, gegen ihn gerichtete Bedrohung - nämlich, dass nicht nur der Irak und die Region davon betroffen waren, sondern alle Länder der Welt von diesem Phänomen bedroht wurden. Es ist offensichtlich, dass die Islamische Republik Iran seit Beginn der Sicherheitskrise ihre Hilfe für das Nachbarland nie von der politischen Fraktion abhängig gemacht hat. Sie gab vom ersten Tag der Krise an alles, worum die Zentralregierung und die politischen Kräfte des Irak baten. Es lässt sich sagen, dass - als Resultat dieses umsichtigen Vorgehens - die Freundschaft der Islamischen Republik Iran mit dem Irak heute stärker ist als noch vor zwei Monaten. Der Grund dafür ist, dass es in der iranischen Außenpolitik keinen Raum für Opportunismus gegenüber dem Irak gibt. Ziel ist es, den politischen und den Sicherheitsprozess gleichzeitig voran zu bringen.

Im Moment wünschen sich die Sunniten die iranische Hilfe möglicherweise mehr als die Kurden und Schiiten, sowohl im Hinblick auf die Sicherheit als auch unter politischen Aspekten. Einige Staaten der Region glauben, dass es an der Zeit ist, die politischen Strukturen im Irak, wie sie seit 2003 existierten, in der irakischen Provinz Kurdistan zu verändern. Verschiedene Ideen wurden in Bezug auf die nationale Souveränität des Irak vorgebracht. Einige der Nachbarstaaten gingen bis zur Auflösung des Irak. Die Kurden bemerkten, dass die Bedingungen in Iran und die Sicherheitskrise die Möglichkeit hervorgebracht hatten, einige ihrer politischen Forderungen zu erreichen. Aber als Kurdistan angegriffen wurde, war laut Barzani die Islamische Republik Iran das erste Land, das den Kurden zu Hilfe kam.

Die Krise im Irak war die wichtigste und größte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft und das diplomatische Testfeld für den neuen Ansatz der Außenpolitik der Islamischen Republik Iran. Die Islamische Republik Iran bewies sowohl im Bereich der Sicherheit als auch in der Politik, dass sie aufgrund ihrer Herangehensweise auf der legitimen Seite der Krise stehen konnte. Es gibt kein Zweifel, dass der Ansatz der Islamischen Republik in der Irak-Krise der verantwortungsvollste war im Vergleich zu denen der anderen Staaten, die mittlerweile von der Krise im Irak betroffen sind. Dieser verantwortungsvolle Ansatz hat die Freundschaft zwischen der Islamischen Republik und allen politischen Fraktionen im Irak vertieft und erweitert. Herr Zarifs Besuch im Irak war außerordentlich erfolgreich. Er traf sich mit mehr als 40 sunnitischen, schiitischen und kurdischen Politikern des Irak. Der gemeinsame Punkt in allen diese Treffen war die Dankbarkeit, die man gegenüber Iran für seine Position und Unterstützung für den Irak auf politischer und Sicherheitsebene ausgedrückt hatte.

Das Ergebnis dieser klugen Vorgehensweise der Islamischen Republik Iran in Bezug auf den Irak, die im Rahmen der neuen Konzepte vorgestellt wurde, ermöglichte es Iran, kritische Gespräche mit Europa hinsichtlich des Themas Irak zu führen und das Zögern der westlichen Staaten im Falle Iraks zu hinterfragen, die schließlich zur Entstehung der größten terroristischen Bedrohung der Welt führte. Westliche Analysten erwarten als Ergebnis der Entwicklungen im Irak und in Syrien das Eintreffen von mehreren Vorfällen ähnlich denen vom 11. September 2001. Kurz nach den Geschehnissen in den kurdischen Grenzregionen und in Sanjar wurde von Großbritannien die Resolution 2170 vorgeschlagen und vom UN-Sicherheitsrat angenommen. Allerdings konnte die Islamische Republik Iran die Position der westlichen Staaten und ihre um zwei Monate verspätete Besinnung auf ihre Verantwortung für die Krise im Irak anfechten.


Erstmals veröffentlicht am 9. September 2014 bei IRDiplomacy. Übersetzt von Ulrike Hintze.


Johannes27-09-14

Die Wahl Abadis war sicherlich eine Win-Win-Situation. Ich habe das Gefühl, dass diese Punkt in der Öffentlichkeit zu wenig durchsickert. Denn gerade das Publikmachen solcher Win-Win-Situationen haben schon immer für Entspannung zwischen rivalisierende Parteien geführt, denn wenn eine Partei in der Öffentlichkeit als "Verlierer" dasteht,
werden sich jegliche Investoren abgeschreckt fühlen, Geschäfte mit jener Partei zu machen. Deshalb
ist das Bestreben einer Win-Win-Situation von allen Parteien in jeglicher Hinsicht immer das A und O für die Findung einer erfolgreichen diplomatischen Lösung.

Im Fall Abadi ist es natürlich gut zu sehen, dass Win-Win-Situationen möglich sind. Leider verstehen verschiedene Parteien unter "Win-Win" oftmals verschiedene Sachen... siehe das Atomprogramm.

Alex27-09-14

Das internationale Gesetz ist doch ein Witz, und wahrscheinlich sehe ich deshalb die Politik des Irans als problematisch an, gerade weil sie sich so sehr an ein falsches Gesetz halten.

Siegfried27-09-14

Ich denke zwar ebenfalls, dass es generell im Hinblick auf das Völkerrecht Reformbedarf gibt.
Aber die von Ihnen geäußerte Fundamentalkritik nahm gerade durch den zunehmenden Verstoß
des Völkerrechts zu. Dadurch kam von vielen der Vorwurf "die machen doch was sie wollen",
und genau dass dies leider nicht selten der Fall war, ist gefährlich. Die Einhaltung bestehender Gesetze kann in diesem Sinne nie falsch sein, weil hierbei ein internationaler Konsens besteht.






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