15.08.2014 Ali Özkök

Ayatollah Khamenei bleibt skeptisch, aber immer noch verhandlungsbereit


Iran Außenminister Mohammad Javad Zarif Religiöser Oberster Führer geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif (l.) mit dem religiös-politischen Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei (r.).

Das religiös-politische Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat am Mittwoch in einer Rede vor iranischen Diplomaten und Mitarbeitern des iranischen Außenministeriums die Bemühungen des Präsidenten Hassan Rouhani um eine konstruktive Diplomatie auf internationaler Ebene gewürdigt und die Inhalte der Rede bestätigt, die der Präsident zu Beginn der Woche vor den iranischen Botschaftern gehalten hatte. Darin hatte Rouhani seine diplomatische Offensive im Zusammenhang mit den Atomverhandlungen verteidigt.

Gleichzeitig warnte Khamenei aber vor grundsätzlichem Vertrauen in die Gutwilligkeit der US-amerikanischen Außenpolitik. „Beziehungen mit den USA und Verhandlungen mit diesem Staat haben - von einigen sehr spezifischen Fällen abgesehen - keinen Nutzen für die Islamische Republik und sind sogar schädlich“, erklärte das religiös-politische Staatsoberhaupt.

Einige Menschen, führte Khamenei weiter aus, gehen davon aus, dass sich viele Probleme lösen würden, wenn man sich nur mit den Amerikanern an den Verhandlungstisch begeben würde. „Natürlich wissen wir, dass dies nicht der Fall ist, und die Ereignisse der letzten Jahre haben diese Realität mehrfach bestätigt“, so der erste Mann im Staat.

Der Kleriker erwähnte in diesem Zusammenhang auch die derzeitigen Atomverhandlungen zwischen Iran und den Weltmächten (G5+1) und meinte, dass die Treffen und Kontakte mit den Amerikanern in dieser Zeit keinen nennenswerten Nutzen gebracht hätten. Vor allem aber hätten die Amerikaner noch während der Verhandlungen mit Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Des Weiteren hätten einflussreiche Mitglieder des US-Kongresses und weitere US-Verantwortliche ihrer anti-iranischen Rhetorik verschärft – gerade weil die iranischen Diplomaten jene roten Linien beachtet hätten, die im Vorfeld seitens der Führung in Teheran gezogen worden wären.

Die USA versuchten die iranischen Unterhändler nun auf diesem Wege einzuschüchtern und sie dazu zu zwingen, klein beizugeben. Dies werde, so Khamenei, jedoch nicht zum Erfolg führen, weil die Islamische Republik nicht gewillt sei, ihre einheimischen Errungenschaften in der Atomtechnologie aufzugeben.

Ungeachtet der von ihm diagnostizierten Unwägbarkeiten würdigte Khamenei die Leistungen der iranischen Diplomaten und des Außenministeriums. Die Arbeit dieser unterstreiche die Prinzipien der Islamischen Revolution. Kluge und aktive Diplomatie, aber auch die Verhinderung kostspieliger und gefährlicher Eskalationen hätten dem Lande sehr bedeutende politische, wirtschaftliche, humanitäre und soziale Vorteile gebracht. Dies zeige einmal mehr die herausragende und bedeutende Position der Diplomatie in der Islamischen Republik.

Ein iranischer Diplomat, der ungenannt bleiben will, deutete die Worte Ayatollah Khameneis gegenüber IranAnders so, dass Iran in den letzten Jahrzehnten auch ohne die USA zu einem Stabilitätsfaktor in der Region geworden sei und daher die US-Amerikaner begreifen müssten, dass ihre Zukunft in der Zusammenarbeit mit Iran liege und nicht umgekehrt. Zu diesem Zwecke müssten die Amerikaner ihren Worten Taten folgen lassen und aufhören, vor und nach den Verhandlungen harsche oder unwahre Statements abzugeben, die gegen den Geist einer Einigung stünden. Diese Stellungnahmen würden das Vertrauen auf eine Einigung auf der iranischen Seite schwinden lassen.

Die Rede Khameneis soll wieder vergegenwärtigen, dass Iran keinesfalls eine Einigung um jeden Preis anstrebe, fuhr der Diplomat weiter fort. Sollten die USA aber von diesem ausgehen, würden sie den gleichen Fehler begehen wie 2005 die Europäer (EU3), als diese Iran kein Recht auf eine eigenständige Urananreicherung zugestehen wollten. Die Europäear (EU3) hätten am Ende nichts erreicht, denn heute habe die Islamische Republik - entgegen allen Absichten - die Fähigkeit erlangt, Uran auf 19,75 Prozent anzureichern und besitze zugleich mehrere tausende selbst hergestellte Zentrifugen, was zu neuen Grundlagen in den Verhandlungen geführt habe. Es würde daher an Washington liegen, die restliche Zeit bis zum Ablauf des verlängerten Interimsabkommens als Gelegenheit zu nutzen, seine Politik grundlegend zu verändern. Auf diese Weise würde eine Einigung wahrscheinlicher, resümierte der Diplomat.

Abschließend kann gesagt werden, dass die Reden Khameneis und Rohanis mit unterschiedlichen Schwerpunkten aufzeigen, dass es in der iranischen Führung immer noch ein tiefes Misstrauen gegenüber den USA gibt, aber gleichzeitig bleibe die Verhandlungsbereitschaft vorhanden, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.


Unbekannt15-08-14

Ich habe den Eindruck, dass Rowhani den guten Cop und Chamenei den bösen Cop spielt. Auf jeden Fall können die Amerikaner jetzt Chamenei widerlegen und damit eine Systemkrise in Iran auslösen, in dem sie die iranischen Forderungen weitestgehend nachkommen.

Anonym16-08-14

Eine Kosten-Nutzen Anlayse zeigt eindeutig, dass das Atomprogramm durch die Sanktionen ein sehr teures und ruinöses Abenteuer für die normale Bevölkerung darstellt. Profitiere sind die im Schmuggel von Waren aktiven "Pasdar-Brüder", die wiederum das Überleben von Khamenei und seiner Clique garantieren. So wäscht eine Hand die andere und die Zeche zahlt die Bevölkerung. Da Khamenei weiß, dass die Mehrheit der Iraner eher heute als morgen Frieden mit den USA möchte anstatt Sanktion, spricht er sich nicht gegen Verhandlungen aus, setzt aber rote Linien, die das Scheitern der Verhandlungen bedingen.

mehraban16-08-14

down with the usa

mehraban16-08-14

امریکا هیچ غلطی نمیتواند بکند.

Michael18-08-14

Das wird leider oft missverstanden. Einige meinen, Khamenei würde seine Haltung gegenüber den USA ändern, obwohl er seine Skepsis immer wieder betont. Andere stellen ihn so dar, als würde er prinzipiell kompromisslos und nicht verhandlungsbereit sein, obwohl er bzw. Iran das die ganze Zeit war, aber - wie immer wieder betont wurde - nur auf Augenhöhe.

Dass die Skepsis trotz besseren Aussichten bleibt, das sollte niemanden überraschen. Dennoch ist es gut, dass die Haltung Khameneis in diesem Artikel klar gestellt wird, bevor ihm in der Bild-Zeitung oder sonstwo wieder Wörter in den Mund gelegt werden.

Thomas18-08-14

Khameneis Worte scheinen fast schon die Haltung verschiedener Instanzen in Washington zu reflektieren, denn er weiß, dass es in den USA einen Machtkampf zwischen den Hardlinern und den gemäßigten gibt. Tendenziell zumindest sind erstere Wohl der Grund für das Misstrauen, und letztere der Grund für die Verhandlungsbereitschaft. Man kann nur hoffen, dass die wirklich verhandlungsbereiten unter den gemäßigten US-Politikern sich durchsetzen werden.

Patrick18-08-14

@anonym

1. Es geht um die Unabhängigkeit und Souveränität Irans und dieser Preis kann fast nie teuer genug sein.

2. Die roten Linien berühren die Souveränität Irans und sollten die Verhandlungen nicht zum scheitern bringen, wenn die USA die Unabhängigkeit Irans respektieren würde.

Anonym19-08-14

Khamenie wittert immer Gefahr, von der man nichts weiss aber bereits einen Namen dafür hat „ Feind“ Khameneie arbeitet seit über 25 Jahren darauf hin. Bis heute hat man viele Formen davon erzählt bekommen. Die Gefahr heisst manchmal Imperialismus, Amerika, England, Deutschland, Frankreich, Saudi Arabien, manchmal nur Saudi ohne Arabien, Vereinigte arabische Emirate, Ägypten, Türkei, Israel, Abbas Regierung, der Rest der Welt, Leute, die seinem Majestät‘s Hof nicht bewohnen, die westliche Kultur, die westliche Psychologie, die westliche Soziologie, überhaupt alles, was westlich ist, Facebook, Telefon, Handy, Youtube, Internet, Zeitung, Buch, Kino, westliche Musik, iranische Musik, in Grunde genommen alles, was harmonische Töne von sich gibt, Intellektuelle, Studenten, Frauen, Männer, die ausserhalb von Seinem Majestät,s Hof leben, Menschen, die noch nicht 30 geworden sind und jung sind, oder die über 30sind, Musavi, Rafsanjani, Khatami, Ruhani, Faraji Dana, Ahmadinejad, Mashai, Mitglieder der Freiheitsbewegung, die Toten der Nationalfront, Mosadegh, Führer der Konstituellen Revolution, alle Könige, alle Prämieminister, alle Abgeordnete, im Grunde genommen der Name dieser Gefahr heisst „ Der Rest“ .

Anonym19-08-14

Mehraban, Sie denken bestimmt, man könne mit dummen und lerren Parollen die Welt ändern. Es muss doch noch nach 36 Jahren reichen, Sie müssen doch die Schnauze voll haben vor lerren Worten.

Anonym19-08-14

@Patrik,
1.) genauso argumentiert ja das Mullahregime. Aber die Politik der Mullahs hat das Land nicht unabhängig gemacht.
Wir sehen, dass Iran heute an der Schürze Russlands und Chinas hängt.

2.) Die roten Linien werden vom nicht gewählten Staatsoberhaupt Khamenei gesetzt.
Die gewählte Regierung, möchte und muss mit Amerika eine Übereinkunft erzielen, was aber khamenei und seine Milizen nicht wollen, den Grund hatte ich bereits genannt
Sollte khamenei seinen persönlich Krieg gegen die USA und gegen die Interessen der Iraner fortführen, könnte das Ende der Herrschaft früher kommen als Ihnen lieb ist.

Altona20-08-14

Wenn Iran von Russland abhängig wäre, dann hätte Teheran nicht sehr gute Beziehungen mit Georgien unter Saakaschwili unterhalten und hätte die pro-russischen abtrünnigen Provinzen dort - wie Venezuela - als Staat anerkannt.

Patrick20-08-14

@Anonym

Es sind nicht Russland und China, die die souveränen Rechte Irans streitig machen wollen, sondern die USA.

Khamenei setzt die Richtlinien der Politik nicht in einem luftleeren Raum. Außerdem haben die Iraner sich für diese Staatsform in mehreren Referenden entschieden, wonach das Staatsoberhaupt ein indirektes Mandat vom Volk hat.

Das, was Khamenei von den USA verlangt, würde jeder unabhängiger Politiker vom Ausland fordern, nämlich die Einstellung der Feindseligkeit. Khamenei sagte, wenn es eines Tages im nationalen Interesse Irans ist, mit den USA wieder diplomatische Beziehungen zu unterhalten, wäre er der erste, der das forcieren würde. Sehen wir uns Länder wie Ägypten, Tunesien, Libyen, Jordanien, Pakistan etc. an, die alle Verbündete der USA sind. Wo stehen sie und wo steht Iran? Offensichtlich hat Khamenei Recht, wenn er sagt, dass Beziehungen mit den USA nicht die Probleme lösen, solange diese Beziehungen nicht auf Augenhöhen sind.

Anonym20-08-14

@Patrick, studieren sie die Geschichte Irans, um die Aktualität zu verstehen. Viele Iraner mögen Russland nicht, weil Russland viele Territorien Nord Irans annektiert hat.
Auch China wird von vielen argwöhnisch betrachtet, weil auch dort eine Ideologie basierte Diktatur herrscht.
Leider ist auch ihr Hinweis auf die Referenden nicht von Relevanz, gleichwohl die Mullahs genauso argumentieren. Irans Bevölkerung ist sehr Jung. Die deutliche Mehrheit der heute lebenden hat altersbedingt nie an diesen Referenden teilgenommen. Und selbst wenn alle heute lebenden damals für das islamistische Regime gestimmt hätten, so müsste es doch nicht heißen, dass sie heute noch hinter dem Regime stehen. Damit sie das nachvollziehen können ein Beispiel: die FDP in Deutschland hatte ihre höchsten Werte vor ca. 5 Jahren, heute sind sie noch nicht mal mehr im Parlament. Zumal es Stimmen gibt, die die Rechtmäßigkeit dieser Referenden in Frage stellen. Die Menschen hatten nach der Revolution nicht genügend Zeit und Möglichkeit ihren wahren Präferenzen Ausdruck zu verleihen. Zudem die politische und physische Beseitigung der Opposition nach der Revolution heute viele zu der Äußerung treibt: die Mullhas hätten die Revolution geklaut.
Wer bestimmt was im nationalen Interesse ist? Im Iran leider nur eine Person, Khamenei.
Gut, dass sie von Feindseligkeit sprechen. Wieviele offizielle Veranstaltungen kennen sie aus den USA wo Tod-Iran Parolen gerufen werden oder iranische Flaggen verbrannt werden?
Bei den Mullahs ist ein solches Verhalten ein Ritual, selbst in Schulen usw.
Leider hinkt auch ihr Vergleich mit den genannten Ländern, da diese nicht über Quantität der Rohstoffe verfügen, wie der Iran. Ferner sind weite Teile der Bevölkerung dieser Länder gläubige Muslime, die Amerika per es skeptisch sehen.
Bitte bedenken sie auch, dass die Amerikaner tragischerweise oder ungewollt oftmals auch nach der Revolution dem Iran geholfen haben. Sie haben Saddam Hüssyn beseitigt, die Taliban bekämpft und Russland daran gehindert Mazandaran zu annektieren.
Aber in einem gebe ich Khamenei recht, Beziehungen zu den USA werden die Probleme der Iraner nicht lösen. Einzig die Beseitigung der islamischen Diktatur der Mullahs vermag eine Besserung herbeizuführen. In der Tat sind die meisten Probleme Irans hausgemacht, Korruption, politische Unterdrückung, Umwelt, Gleichberechtigung,w Humankapitalflucht, Drogen usw.
Teilweise.

Oli21-08-14

@Anonym

Da kennen Sie aber Khameneis Sicht leider nicht. Dass Sie nicht von seinen sogar sehr positiven
Worten über den Westen sprechen, zeigt doch nur, dass sie selbst ein Feindbild kreieren, das eben nicht der wahren Haltung Khameneis entspricht.

Schon sehr oft drückte Khamenei seine Bewunderung für westliche Errungenschaften aus. Man denke zum Beispiel an seine Bewunderung für viele Autoren aus dem Westen, insbesondere Victor Hugo.

Ganz generell gesagt neigt Khamenei lediglich dazu, Pros und Contras aus dem Westen aufzuzählen. Ein Zitat von ihm macht es deutlich: „Westliche Kultur ist eine Mischung aus schönen und hässlichen Dingen. Niemand kann behaupten, dass die westliche Kultur umfassend hässlich ist. Nein, wie jede andere Kultur hat sie sicher ihre schönen Züge". Gleichzeitig sagt er: "Ein aufgewecktes Volk und eine Gruppe von aufgeweckten Leuten nimmt das Gute und fügt es der eigenen Kultur hinzu, um diese zu bereichern, während es das Schlechte ablehnt.“

Patriot22-08-14

Rohani verliert täglich an Einfluss, denn trotz massiver Pro-Paganda westlicher Medien, die von heut auf Morgen den Messias aus ihn machten, verfügt seine inhomegene Mannschaft nicht über genügend Standing bei den wahren Entscheidern im iranischen System. Rohanis Mannschaft ist eines der letzten Versuche Hashemi Rafsandschanis mit seine pro-westlichen Haltung so viel Druck auf die Nationalisten in Iran ausüben, damit sie kein Gehör im Volk finden um letztendlich die Souverenität Irans gänzlich für einige hundert Millionen Dollar in Form von nichtsnutzigen Verträgen für die Konsumgüterindustrie, zu verkaufen. Die Theologen mit Halbwissen und ihre Söhne und Enkeln haben eine so grosse Panik vor Blossstellung im Volk, dass sogar im Moment alle drei Gewalten, geführt von zwei Brüdern (Ali und Sadegh Laridschani) und eben dem Zögling Rafsandschanis, Hassan Fereidoon einen Pakt geschlossen haben um so schnell wie möglich einen Durchbruch in den Schein-Verhandlungen zu erzwingen. Doch diese ganzen Herren werden ebenso im Papierkorb der Geschichte verschwinden, wie ein Khatami, Karubi, Khalkhali oder andere opportunistische Wölfe im Schafspelz.

Verhandlungen mit den USA und der ganzen Welt: Ja! Unter den Verbrechern Rafsandschani, Laridschani, Rohani: Niemals!

Patrick23-08-14

@Anonym

Laut einschlägigen US-Umfragen in Iran ist nicht Russland in Iran unbeliebt, sondern die US-Regierung.

In Iran gab es drei Referenden, zuletzt 1989. Und wenn ein Volk gegen eine Staatsordnung ist, dann geht es nicht wählen. Die Wahlbeteiligung in Iran ist aber in der Regel immer weit über 50 Prozent.

Außerdem: "Nieder mit Amerika"-Parolen sind wohl Reaktionen auf die amerikanische Politik, das wollen Sie doch nicht ernsthaft bestreiten?

Wir können Iran auch gerne mit Staaten wie Saudi-Arabien und Katar vergleichen, die völlig von ihren Öleinnahmen abhängig sind und keine einheimische Produktion haben.

Trotzdem war die Politik Irans richtig und vorausschauend. Es hat sich nicht mit Saddam Hussein oder den Taliban verbündet, wie andere Staaten, die dann einen strategischen Verlust erlitten haben. Iran hat ihre Oppositionellen unterstützt und profitiert nun davon. Außerdem half Iran beim Sturz dieser beiden. Nach einigen Experten hätte es die USA ohne die iranische Hilfe nicht schaffen können, zum Beispiel wenn Iran den Oppositionellen angewiesen hätte, mit den USA nicht zu kooperieren.

Schließlich: All die Probleme, die sie aufzählen wie Drogen, Humankapitalflucht etc. sind nicht systemimmanent. Selbst die Statistiken des CIA World Fact Books und auch der Weltentwicklungsindex weisen auf, dass die wirtschaftlichen Probleme nach dem Inkrafttreten der Sanktionen entstanden sind. Nachdem ein Land sanktioniert wird, ist es nur logisch, dass es mehr Probleme in allen möglichen Bereichen gibt.

Zur Humankapitalflucht sei gesagt, dass in diesem Kontext viel zu selten erwähnt wird, wie viele Menschen auch aus Europa auswandern. In Deutschland haben wir zum Beispiel mehr als 600000 Auswanderer im Jahr, in Iran hingegen etwa 200000, und das trotz der Tatsache, dass die Bevölkerungswachstumsrate Irans weitaus höher ist als die Deutschlands.

Anonym24-08-14

@Patrik,

[...]*

Sie beziehen sich oft auf Khamenei, also warum dann nicht bei den Sanktionen? Khamenei wiederholt bei jeder Hetzrede, dass Sanktionen keinerlei Auswirkungen hätten und zum Fortschritt Irans beitragen werden, und vergessen sie nicht er ist Gottes Vertreter auf Erden. Und auch sein Zögling Ahmadinejad sagte Sanktionen sind noch nicht mal das Papier wert auf dem sie stünden.

Welche Linie vertreten sie denn nun wenn sie sagen Sanktionen seien für die unübersehbaren Missstände verantwortlich?

[...]*

*MODERATION: An allen Diskutanten, bitte keine sachfremde Kommentare mehr schreiben. Bleiben Sie bitte beim Thema des Artikels und schweifen sie nicht aus... Vielen Dank.

Patrick26-08-14

@anonym

Dass Khamenei die massiven Sanktionen als unwirksam preist, ist nicht wahr. Das ist lediglich eine Darstellung einiger Exil-Oppositionellen. Auch Ahmadinejad sagte so etwas nicht in Bezug auf die massiven Sanktionen, sondern sagte dies vor der Intensivierung der Sanktionen, was damals wohl der Wahrheit entsprach - das belegen zumindest alle internationalen Wirtschaftsdaten zu Iran.

Auch sieht Khamenei sich nicht als Vertreter Gottes auf Erden: Nach der herrschenden Herrschaftstheorie des "Wilayat al-Faqihs" in Iran gilt er lediglich als der verlängerte politische Arm des 12. Imams.




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