05.08.2014 Flynt Leverett, Hillary Mann Leverett und Seyed Mohammad Marandi

Was hat Amerika aus den Verhandlungen mit Iran gelernt?


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Atomverhandlungen in Wien zwischen den USA und Iran.

Und was Washington noch lernen muss, um ein abschließendes Atomabkommen zu erzielen.

Während die Unterhändler aus Iran, den Vereinigten Staaten und aus den übrigen G5+1-Staaten die Deadline des 20. Juli für ein umfassendes Nuklearabkommen nicht einhalten werden, ist es klar, dass sie den Verhandlungstisch nicht verärgert verlassen werden. Aber während sich die Parteien auf eine Weiterführung der Verhandlungen vorbereiten, stellt sich die Frage, was  Amerika aus den Verhandlungen mit Iran bisher gelernt - und was hat es noch zu lernen, um einem endgültigen Deal abzuschließen?

Eine Sache, die Washington ohne Zweifel gelernt hat, ist die, dass sich die Islamische Republik besonders dem Schutz ihrer Unabhängigkeit widmet. Vor 35 Jahren wurde die derzeitige politische Ordnung Irans aus einer Revolution heraus geboren, die den Iranern versprach, die Unterordnung der Außenpolitik des Landes unter das Diktat fremder Mächte – insbesondere jenes der USA - zu beenden. Seitdem hat die Islamische Republik hart daran gearbeitet, dieses Versprechen zu halten – unter anderem, indem sie Iran gegen einen von den USA unterstützten, acht Jahre langen Angriffskrieg von Saddam Husseins Irak verteidigt hat und eine stetigen Strom von amerikanischen und israelischen verdeckten Attacken, einen Wirtschaftskrieg und Drohungen mit offenen Militärschlägen abwehren konnte.
 
Was die Nuklearfrage anbelangt, äußert sich das Bestreben der Islamischen Republik zu ihrer Unabhängigkeit in der Form, dass man sich auf den Standpunkt fokussiert, dass Iran ein souveränes Recht - anerkannt im 1968 abgeschlossenen Atomwaffensperrvertrag (NPT) - habe, selbst unter Wahrung der Überwachung der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Uran anzureichern. Die Islamische Republik beendete die ausschließlich auf den militärischen Sektor ausgerichteten Aspekte des von den USA unterstützte Atomprogramms, das sie vom letzten Schah geerbt hatte, wobei man sogar so weit ging, den Teheraner Forschungsreaktor zu rekonfigurieren – der, als er von den USA in den 1960er Jahren zur Verfügung gestellt wurde, lediglich mit Treibstoff von waffenfähig angereicherten Uran (über 90%) betrieben werden konnte - um diesen mit Treibstoff von gerade mal unter 20% angereicherten Uran verwenden zu können.

Die Islamische Republik war aber auch entschlossen, eine große Reichweite für die Entwicklung ziviler nuklearer Möglichkeiten zu entwickeln, darunter die Anreicherung für friedliche Zwecke in Eigenregie. Sie wird das Recht Irans, dies zu tun, nicht preisgeben – auch nicht angesichts massiven US-amerikanischen und westlichen Drucks oder Sanktionsdrohungen. Jenseits von Fragen der Souveränität und praktischem Bedarf kamen die politischen Entscheidungsträger in Teheran zu dem Schluss, dass Nachgiebigkeit gegenüber Washington in dieser Frage lediglich zu noch aggressiveren US-Forderungen und zu noch größerem Druck in anderen Konfliktbereichen führen werde.

Amerika mag begonnen haben, zu erkennen, dass die Achtung vor der Unabhängigkeit Irans der Schlüssel zu diplomatischem Fortschritt ist. Mehr als ein Jahrzehnt lang hatte Washington darauf beharrt – entgegen der Art und Weise, wie die übergroße Mehrheit der anderen Staaten den NPT-Vertrag lesen und wie sich auch die USA selbst in den frühen Jahren des Abkommens öffentlich positioniert hatten – dass Iran kein Recht auf Anreicherung habe. Selbst heute, wo Außenminister John Kerry das Recht Irans auf ein „ziviles Nuklearprogramm“ anerkennt, weigern sich die USA, anzuerkennen, dass diese das Recht auf Anreicherung unter IAEA-Aufsicht umfasst.

Sobald sich Washington allerdings dazu bewegte, die iranische Anreicherung unter IAEO-Aufsicht praktisch zu akzeptieren, zeigte sich Teheran erkenntlich. Im Interimsabkommen vom letzten November, ließen die USA und ihre britischen und französischen Partner ihre langjährige Forderungen fallen, wonach eine Einstellung aller mit der Anreicherung zusammenhängenden Aktivitäten durch Iran die Voraussetzung für überhaupt irgendeinen diplomatischen Fortschritt wäre. Darüber hinaus stimmten die USA und der Rest der G5+1 sogar darin überein, dass ein endgültiges Abkommen ein iranisches Anreicherungsprogramm beinhalten würde. Im Gegenzug erklärte Teheran in vielfältiger Weise seine Entschlossenheit, das zu vermindern, was die USA und ihre westlichen Partner als Proliferationsrisiken im Zusammenhang mit nuklearen Aktivitäten Irans betrachten. Diese vertrauensbildenden Maßnahmen – die, wie die IAEO berichtet, Iran minutiös implementiert – umfassen einen Anreicherungsstopp auf dem nahe 20 % gelegenen Schwellwert (der als Treibstoff für den Teheraner Forschungsreaktor benötigt wird), die Umwandlung eines Teils seines knappen 20%-Bestandes in oxidierte Form, die Verdünnung des Restes der spaltbaren Isotopenreinheit, das Einfrieren der Zentrifugen-Infrastruktur auf dem heutigen Stand und eine Akzeptanz der Überwachung durch die IAEO weit über den Anforderungen des Atomwaffensperrvertrages (NPT).

Während die US-Offiziellen mittlerweile begriffen zu haben scheinen, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit Irans zu respektieren, brauchen sie offenbar noch eine Weile, um die vollen Konsequenzen aus dieser Einsicht zu ziehen – und das ist der Hauptgrund, warum es noch keine Einigung gibt.

Amerika und ihre westlichen Partner verlangen immer noch von Iran, dieser möge den Großteil seiner überwachten Zentrifugen-Infrastruktur abbauen – eine Forderung,die im Atomwaffensperrvertrag (NPT) oder irgendeinem anderen Rechtsinstrument keine Grundlage hat und deren Erfüllung nichts zu den angeblichen Non-Proliferationszielen der westlichen Mächte beiträgt. Der iranische Außenminister Javad Zarif machte deutlich, dass sich Iran in einem endgültigen Abkommen dazu bereit erklären könnte, zeitweilig den Umfang und Grad seiner Anreicherungsaktivitäten zu begrenzen und seine Zentrifugen in einer Weise arbeiten zu lassen, die die befürchteten Szenarien eines schnellen „Durchbruchs“ (breakout capability) unplausibel machen lässt (zum Beispiel keine Lagerung von schwach angereichertem Uran). 

Bedauerlicherweise scheinen die westlichen Forderungen nach Demontage in der Überzeugung zu wurzeln, dass Teheran in einem endgültigen Abkommen „aufgeben“ muss – etwa in Form des Verzichts eigener Anreicherungskapazitäten zu Gunsten der Abhängigkeit von ausländischen Treibstofflieferanten (vor allem Russlands). Falls die westlichen Mächte aber darauf beharren, dass Iran seine souveränen Rechte zu beeinträchtigen habe, wird es kein endgültiges Abkommen geben, egal wie lange die Gespräche noch verlängert werden.

Was die Vereinigten Staaten immer noch zu lernen haben – wie unverständlich dies auch für einige sein mag – ist, dass die Islamische Republik für die überwältigende Mehrheit der Iraner im Inland in der Tat eine legitime Staatsordnung ist. 

Neben der Wiederherstellung der Unabhängigkeit versprach die Islamische Revolution, die die Islamische Republik hervorgebracht hat, den Iranern, eine von außen aufgezwungene Autokratie durch ein selbst geschaffenes System zu ersetzen, das auf einer partizipatorischen, islamistischen Regierungsform beruht. Für 35 Jahren ist es das, was die Islamische Republik den Iranern angeboten hat, aufzubauen. Mit all ihren Schwächen hat die Islamische Republik für ihr Volk in wichtigen Punkten, darunter beeindruckende (und progressive) Entwicklungsergebnisse in der Armutsbekämpfung, dem Bildungszugang, der Gesundheitsversorgung, dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt und in der Verbesserung der Stellung der Frau – trotz Jahrzehnten des Krieges, der Kriegsdrohungen und intensivierter Sanktionen – erreicht.

Dennoch verharren immer noch weite Teile der amerikanischen Eliten in dem Glauben, die Islamische Republik wäre ein System, das in seinem eigenen Volk so verhasst wäre, dass es in stetiger Gefahr wäre, gestürzt zu werden – eine Fantasie, die immer wieder zum westlichen Enthusiasmus und der mehr oder weniger offenen Unterstützung für einen Regimewechsel in Iran führt. Abgesehen davon, dass diese Einschätzung unzutreffend ist, beeinflusst diese Verkennung der Realität weiterhin das westliche Herangehen in den Atomverhandlungen mit Teheran nachteilig. Jenseits des Diktats vom "akzeptablen" Umfang der iranischen indigenen Atomfähigkeiten, wollen die Westmächte die Grenzen für die iranischen Atomaktivitäten in einem abschließenden Abkommen auf mehr als ein Jahrzehnt festschreiben. Gespräche mit westlichen Offiziellen weisen darauf hin, dass diese Forderung – wiederum ohne Grundlage im Atomwaffensperrvertrag (NPT) oder irgendeinem anderen Rechtsinstrument – der Annahme entspringt, dass die Islamische Republik nicht mehr länger als zehn Jahre bestehen würde. Indem sie auf mehr als zehn Jahre bestehen, kalkulieren die westlichen Mächte, dass, wenn das Schlussabkommen ausläuft, Iran eine politische Ordnung haben würde, die weniger Wert auf strategische Unabhängigkeit legen würde.
 
Das ist ebenso töricht wie rücksichtslos. Die Islamische Republik ist nicht dabei zu verschwinden – und keine wahre legitime iranische Regierung wird bei Fragen, die die übergroße Mehrheit der iranischen Bevölkerung als nationale souveräne Rechte sieht, einen Kompromiss eingehen.

Sobald die Vereinigten Staaten das vollständig begreifen, wird sich die Nuklearfrage fast von selbst lösen.


Flynt Leverett und Hillary Mann Leverett sind Autoren des Buches „Der Weg nach Teheran: Amerika muss die Islamische Republik Iran akzeptieren“ und lehren internationale Beziehungen, er an der Penn State, sie an der American University. Seyed Mohammad Marandi ist Professor für Nordamerikastudien und Dekan an der Fakultät für Weltstudien der Universität Teheran.

Erstmals veröffentlicht am 18. Juli 2014 bei The National Interest. Übersetzt von Ali Özkök.


Dirk05-08-14

Ich fühle mich gerade wie Iran und die USA verhalten sich wie die GEZ! Ich soll dafür zahlen, dass ich etwas nutzen könnte.

Patrick05-08-14

Amerika hat leider wohl kaum etwas dazu gelernt. Nun will man ja mehr immer härtere Sanktionen gegen Russland verhängen, obwohl die Sanktionen gegen Iran bereits viel Geld, Zeit und Nerven gekostet haben... ihren gewünschten Effekt haben sie dabei trotzdem nicht gehabt.

Patrick05-08-14

wow, Danke für diese sehr wertvollen Infos, vor allem zur Rekonfiguration des Atomreaktors in den 60ern!

Crack06-08-14

Sehr gute Zusammenfassung der ganzen Atomanreicherungsproblematik mit dem Iran.

Ist auch ein schöner Einblick in die Arroganz der westlicher Außenpolitik.

"Wir sind die Guten, unsere Moral über euer Recht"

Aria09-08-14

[...]*

*MODERATION: Bitte keine sachfremde Kommentare schreiben. Bleiben Sie bitte beim Thema des Artikels. Vielen Dank.

siglinde11-08-14

Wenn man erwartet, dass die USA etwas lernt, setzt man vorraus, dass sie zumindest ehrlich sind. M.E. sind sie es nicht und führen bewußt eine Politik der möglichen Konfliktherde, die sie nach Bedarf ausbrechen lassen können.
Die Sanktionspolitik der Amerkaner ist u.a. dazu da, Europa zu schädigen, nicht nur den Ländern, gegen die sie sich richten.
Die von den Zionisten besteuerte amerkanische Politik ist immer auf Destabilisierung anderer Nationen ausgerichtet und achtet darauf sich alle Optionen offen zu halten und so zu handeln, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Darum gibt es auch nie wirkliche Lösungen zur Beendigung von Konflikten, auch nicht, wenn diese so einfach und logisch erscheinen.






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