ISIS im Irak und die Verantwortung des Westens

ISIS-Kämpfer

Im Folgenden geben wir zu Dokumentationszwecken ein uns vorliegendes, inoffizielles iranisches Schriftstück über die Eroberung von Teilen des Iraks durch den „Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien“ (ISIS) und die damit einhergehende Verantwortung des Westens, aus Gründen der Lesbarkeit redigiert, wieder.

Der Ausbruch unerbittlicher terroristischer Gewalt und das äußerst brutale Gemetzel an unschuldigen Menschen in den vergangenen Wochen im Irak haben - nachdem die Sicherheitsbedenken in Europa in den letzten zwei Monaten von Syrien auf die Ukraine gelenkt worden waren - wieder einmal Europa daran erinnert, dass die Gefahr des organisierten und unterstützten Terrorismus weiter gewachsen ist.

Der Unterschied zwischen den Ereignissen im Irak und in Syrien besteht darin, dass in Syrien der Terrorismus unter dem Vorwand, die Regierung sei nicht demokratisch, die Welle der ersten Proteste mancher Kritiker ausgenutzt hat und dass heute eine brutale Gruppe wie die ISIS auch die politische und sogar die bewaffnete Opposition grausam bekämpft. Doch im Irak, wo gerade erst unter internationaler Aufsicht demokratische Wahlen stattgefunden haben, haben Terroristen die Welle politischer Auseinandersetzungen zwischen politischen und ethnischen Gruppen und der Regierung in Bagdad ausgenutzt und fordern ihren Anteil. Allerdings begehen sie auch mehr Verbrechen. Den Terrorismus zu einem Instrument zu machen, um sich politische Vorteile zu verschaffen, ist eine gefährliche Neuerung, die von der internationalen Gemeinschaft und den Ländern der Region scharf verurteilt und verhindert werden muss, denn sonst steckt sie die gesamte Region in Brand.

Andererseits stimmt es sehr nachdenklich, dass unter den gegenwärtigen kritischen Umständen manche im Westen und in einigen Ländern der Region das Vorgehen der Terroristen, die schlimme Verbrechen und eklatante Menschenrechtsverletzungen an irakischen Bürgern und Militärs begangen haben, als Streit zwischen Schiiten und Sunniten bezeichnen. Andere wiederum halten die Umstände für geeignet, die irakische Regierung zu kritisieren und diktieren der irakischen Regierung ihre politischen Bedingungen, anstatt sich auf den Terrorismus und seine Gefahren für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu konzentrieren. Beide Ansätze belohnen die Terroristen nur, und solche Stellungnahmen werden zu einer Förderung terroristischer und extremistischer Aktionen führen.

Der Irak ist ein Land, das in den langen Jahren der Herrschaft des Baath-Regimes, der ausländischen Besatzung und der schrecklichen Anschläge von Terroristen von Grund auf zerstört wurde. Darum muss man die Probleme der irakischen Regierung unabhängig von der Person des Ministerpräsidenten und der Zusammensetzung seines Kabinetts analysieren. Wegen des schweren Erbes, das der Irak nach dreißig Jahren angetreten hat, wäre auch jeder andere irakische Premierminister anstelle des jetzigen kritisiert worden.

Die aktuelle Regierung des Irak hat trotz aller Probleme und Sicherheitsbedrohungen und trotz aller schwierigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen des Landes die Grundlage dafür geschaffen, zum vorgesehenen Zeitpunkt Wahlen abzuhalten. Und dies kann als Stärke der jetzigen Regierung gelten und sogar ein Vorbild für andere krisengeschüttelte Länder der Region sein.

Selbstverständlich kann die Arbeit jeder Regierung in jedem Land Anlass zu Kritik geben, aber auch wenn erwiesen ist, dass die Regierung eines bestimmten Landes schwach handelt, kann es nicht erlaubt sein, zu terroristischen und extremistischen Maßnahmen zu greifen. Es ist die Logik der Demokratie, die Stimme des Volkes zu respektieren. Diese Logik muss respektiert werden. Das Greifen zu undemokratischen Methoden und die Unterminierung der Wahlen in diesem Land kann den Irak für unbestimmte Zeit in Aufruhr versetzen und in eine Krise stürzen. Ein solches Szenario wird keiner Seite im Irak und außerhalb des Irak nützen.

Viele Politiker und Analysten der Region und sogar der Westen haben zuvor bereits vor der Gefahr einer Unterstützung des Terrorismus zum Sturz des Systems in Syrien gewarnt und mehrmals betont, dass die Syrien-Krise nicht militärisch gelöst werden kann. Sie haben davor gewarnt, dass die Unterstützung der Terroristen und die Instrumentalisierung des Terrorismus die gesamte Region bedrohen wird. Wenn das Ausland die Terroristen in Syrien nicht ausgiebig unterstützt hätte, wären sie heute nicht im Irak und es würden keine unmenschlichen Katastrophen von ihnen ausgehen.

In Wirklichkeit leben im Irak Schiiten und Sunniten friedlich zusammen, heiraten untereinander und haben täglich Umgang miteinander. Schiiten und Sunniten besuchen seit Jahrhunderten gemeinsam die heiligen Stätten der Schiiten im Irak. Die Schiiten waren zwar unter den Diktatoren nach der Entstehung des neuen Irak seit den 30er Jahren nicht entsprechend in der irakischen Regierung vertreten, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprach, aber es gab nie einen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten - ähnlich dem Dreißigjährigen Krieg und anderen Gemetzeln, wie den Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und Katholiken in Europa.

Obwohl einige Politiker in der Region, in Europa und in den USA das politische Ziel verfolgen, die Irakkrise als eine Konfrontation  zwischen Schiiten und Sunniten darzustellen, betont auch die oberste schiitische Autorität, Ayatollah Ali Sistani, im Irak bei den jüngsten Ereignissen die Verteidigung seines Landes gegenüber dem Feind, den Terroristen und den Takfiris und richtet sich dabei an das irakische Volk – an Schiiten und Sunniten. Diese Stellungnahme widerlegt die oben angeführte These.

Die positive Reaktion vieler Sunniten auf den Aufruf der obersten schiitischen Autorität zur Verteidigung ihres Landes ist ein gutes Zeichen dafür, dass es nicht stimmt, dass es einen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten gibt. Auch dass Ayatollah Sistani in letzter Zeit betont hat, die politischen Auseinandersetzungen bei der Regierungsbildung im Irak nach den Wahlen sollten einvernehmlich beendet werden, ist ein weiteres Zeichen dafür.

Die internationale Gemeinschaft und die Länder der Region müssen - ohne den von der Realität weit entfernten konfessionellen Konflikt auszuweiten - die irakischen Gruppen respektvoll zu demokratischen Maßstäben und zum nationalen Dialog ermutigen und verhindern, dass sich das Szenario an einem anderen Ort der Welt wiederholt. Vor allem angesichts der beachtlichen Präsenz von europäischen Bürgern in diesen terroristischen Gruppen, ist nach deren Rückkehr die Sicherheit Europas ebenfalls gefährdet.

Andererseits geben die Gleichgültigkeit der USA diesem Problem gegenüber und die Tatsache, dass sie keine Waffen, wie bereits vom Irak gekaufte Flugzeuge und Hubschrauber, liefern, die in dieser historischen Zeit vom Irak dringend benötigt werden, Anlass zum Nachdenken. Eine Wiederholung der Fehler der USA beim Umgang mit den Taliban und Al-Qaida, die zur traurigen Katastrophe vom 11. September 2001 geführt haben, kann in Zukunft viel schlimmere Katastrophen hervorbringen.

Selbstverständlich fühlt man in der gegenwärtigen Zeit immer mehr die Notwendigkeit einer regionalen Zusammenarbeit, und Länder wie Saudi-Arabien müssen, anstatt illegale Gruppen zu unterstützen, sich dem Ansatz der regionalen Zusammenarbeit zuwenden, damit der Terrorismus beseitigt und eine Grundlage für Frieden und Sicherheit in der Region geschaffen werden kann.