Khameneis Repräsentant kritisiert die Medien der iranischen Revolutionsgarden


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Ali Saeedi, der Repräsentant von Ayatollah Khamenei bei den Revolutionsgarden.

Mit der beginnenden Endphase der Atomgespräche zwischen Iran und der G5+1 mehren sich kritische Bemerkungen und Einwände in den iranischen Medien. Diese Kritik wird zum Teil von Medienorganen ausgeübt, die eine Nähe zu den Revolutionsgarden (IRGC, Sepah-e Pasdaran) nachgesagt wird. In diesem Kontext gab es von verschiedenen iranischen Persönlichkeiten mahnende Worte in Richtung dieser Publikationsorgane.

Der Repräsentant von Ayatollah Khamenei, des religiös-politischen Staatsoberhaupt Irans, bei den Revolutionsgarden, Ali Saeedi, sagte: "Ob wir es wollen oder nicht, gib es einige Nachrichtenagenturen und Medien, die mit der Revolutionsgarden als verbunden wahrgenommen werden. An Medien wie die ‚Fars News Agency’ sind Erwartungen geknüpft, dass sie die erforderliche Gründlichkeit mitbringen. Natürlich arbeiten sie vollständig vertrauensvoll und integer, aber es besteht die Möglichkeit, dass manchmal Nachrichtenbericht publiziert werden, die Konsequenzen haben." Er bemängelt, dass einige Medienorgane "ungenau" über die Atomverhandlungen berichten würden. Des Weiteren sagte der Kleriker Saeedi, dass die Medien "sich derart verhalten sollten, dass die Regierung ihre Anteilnahme fühlt."

In diesem Zusammenhang äußerte sich auch der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi. Er sagte, dass Ayatollah Khamenei persönlich einige Publikationsorgane wegen ihrer Berichterstattung über den Präsidenten verwarnt habe. „Wenn das religiös-politische Staatsoberhaupt feststellt, dass [durch Medien] Lügen verbreitet werden, warnt er die Verantwortlichen der Medien, die die Lügen verbreiten. Und wenn er erkennt…, dass dies keinen Effekt hat, werden einige dieser Verantwortlichen einbestellt und stark konfrontiert [und gefragt]: 'Warum schwächt ihr die Regierung; was glaubt ihr, wo die Regierung herkommt?'“

Erst kürzlich verlangte der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Hassan Firouzabadi, der von Khamenei eingesetzt ist und sein enger Vertrauter ist, von den Verantwortlichen der konservativen Medien, dass sie Nachrichten unterdrücken sollen, die die Öffentlichkeit anstacheln oder die Regierung schwächen.

Diese Stellungnahmen von ranghohen iranischen Offiziellen aus dem Sicherheitsbereich, die einem Aufruf zur Selbstzensur gleichkommen, stoßen im Westen und bei westlichen NGOs, die sich für die Belange der Pressefreiheit einsetzen, auf keine oder wenig Kritik, vermutlich weil sie die westlichen Interessen bedienen, Irans Verhandlungsführer zu stärken damit endlich ein endgültiges Atomabkommen mit Teheran abgeschlossen werden kann.


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