23.06.2014 Flynt Leverett, Hillary Mann Leverett und Seyed Mohammad Maranadi

Amerika kann Irans Unterwerfung nicht erzwingen


Gebet Iran Khamenei Ahmadinejad Rouhani

"Weder Osten noch Westen"

Stattdessen wird es Zeit, einen ernsthaften Deal einzugehen

Es hat die Vereinigten Staaten eine schmerzliche Krise gekostet, um offiziell einzugestehen, dass sie auf Irans Hilfe angewiesen sind. Berichten zufolge hat der stellvertretende US-Außenminister William J. Burns am Montag die dschihadistische Machtergreifung im sunnitischen Kerngebiet des Irak mit seinem iranischen Amtskollegen am Rande der Atomgespräche in Wien besprochen.

Eine gute Idee. Seit Jahren fordern wir die Vereinigten Staaten auf, anstatt ihre gemeinsamen Interessen mit Iran über den Atlantik schreiend zu behandeln, sich hinzusetzen und diese wie Erwachsene zu diskutieren. Zwei von uns - Flynt und Hillary Mann Laverett, beide ehemalige Nahost-Experten der US-Regierung - wurden in der amerikanischen Presse, aufgrund unseres Aufrufes für ein pragmatisches Engagement, verschmäht. Jetzt gibt es die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten, um der gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten. Sogar republikanische Anführer, wie Lindsey Graham, der unermüdliche Falke, Senator aus South Carolina, beginnen, die Dinge aus unserer Sichtweise zu sehen.

Die Vereinigten Staaten sollten Iran nicht nur als unvermeidbaren, einflussreichen Spieler engagieren, sondern als Akteur mit eigenen Sorgen über den Terrorismus - einschließlich der Dschihadisten, die an der US-unterstzützen Kampagne gegen Bashar Al Assads Regierung in Syrien involviert sind. Falls die Vereinigten Staaten versuchen sollten - wie in den vergangenen Episoden der Kooperation mit Teheran - die iranische Hilfe im Irak zu erhalten, ohne Irans größere Interessen anzuerkennen, werden die Gespräche scheitern.

Washington muss mit Teheran ebenfalls in einer echten Interaktion hinsichtlich der Atomfrage verhandeln. Während der Atomgespräche bestanden die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten auf Bedingungen, die Irans Urananreicherungsinfrastruktur auf ein symbolisches Niveau kürzen und sie für 15 - 20 Jahre einfrieren würde. Dies ist nicht nur zum Scheitern verurteilt - es würde sich auch gegen die westlichen Interessen an mehreren Fronten auswirken. Stattdessen sollte sich der Westen darauf fokussieren, eine Abmachung auszuarbeiten, die Iran als eine unabhängige, tatsächlich souveräne und rechtmäßige aufstrebende Macht in der eigenen Region anerkennt - so wie es die Vereinigten Staaten mit China bereits vor 40 Jahren getan haben.

Wie die Volksrepublik China ist die Islamische Republik Iran aus einer Revolution hervorgegangen, die ihrem Volk zwei Dinge versprach: eine von Außen erzwungene Autokratie durch eine vom Volk geschaffene politische Ordnung zu ersetzen - im Hinblick auf Iran ein Modell, das in einer partizipativen islamistischen Staatsform mündet - und den Zustand, die Außenpolitik ihres Landes den Befehlen der äußeren Mächte unterzuordnen, ein Ende zu setzen. In beiden Fällen lehnten die aufeinanderfolgenden Regierungen der Vereinigten Staaten diese revolutionäre Projekte ab und strebten danach, sie zu schwächen.

Im Fall Chinas erkannte Washington letztlich an, dass der zwei Jahrzehnte dauernde Versuch, sie zu isolieren, ökonomisch zu strangulieren und die Volksrepublik zu schwächen, nicht nur scheiterte - er hatte sogar die Position der Vereinigten Staaten in Asien geschwächt und die Vereinigten Staaten dazu gebracht, sich an dem ausufernden Morast des Vietnam-Krieges zu beteiligen. Amerikas Neuanfang mit China in den 1970er Jahren basierte grundlegend auf drei Dingen: die Akzeptanz der Volksrepublik seitens der Vereinigten Staaten als einer dauerhaften politische Einheit, die rechtmäßige nationale Interessen vertritt; eine damit einhergehende Verpflichtung der Vereinigten Staaten, mit Versuchen aufzuhören, Chinas friedlichen Aufstieg als einen in Asien wie auch weltweit zunehmend wichtigen Spieler zu verhindern; und die Anerkennung durch die Vereinigten Staaten, dass die Region nicht länger ein ausschließlich amerikanischer Einflussbereich sein würde, auch wenn sie weiterhin wichtige Interessen in Asien haben würden.

Zu diesem letzten Punkt im Folgenden der wichtigste Satz im  „Shanghai-Communique“ von 1972 - das Dokument, das als eine grundlegende Charta für die Neuausrichtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen fungierte: „…weder [die Vereinigten Staaten noch China] sollten eine Hegemonie in der Asien-Pazifik Region anstreben, und jeder wendet sich gegen Bemühungen eines jeden anderen Landes oder einer Gruppe von Staaten, die versuchen, solch eine Hegemonie zu gründen." Heute wächst die Skepsis der beiden gegenüber dem jeweils anderen hinsichtlich der Einhaltung dieser Verpflichtung. Aber Amerikas Akzeptanz von Chinas friedlichem Aufstieg ermöglichte für mehr als drei Jahrzehnte die außergewöhnlichste Zeit der wirtschaftlichen Vitalität und steigenden Wohlstand in der Geschichte der Pazifik-Region.

Im Fall Irans hat die Obama-Regierung endlich begriffen, dass Amerikas jahrzehntelanger Antrieb, Irans entwicklungspolitische und strategische Ausrichtung zu bestimmen, fehlgeschlagen ist. Aber Washington beharrt weiterhin darauf, das vollkommene hegemoniale Vorrecht über das Mikromanagement auf Irans nukleartechnische Entwicklung zu haben.  Washingtons beharrt auf dieses Recht, nicht darum, was Westler als Profilerationsrisiken der iranischen Nuklearaktivitäten wahrnehmen – Wahrnehmungen, die effektiver und legitimerweise durch angemessene Überwachung und Überprüfungen von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rechnung getragen wurden - sondern um Teherans erhoffte Zustimmung für amerikanische Konditionen für ein "akzeptables" Programm zu nutzen, um zu unterstreichen, dass der Nahe Osten ein Einflussbereich der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt.

Die Vereinigten Staaten haben schon einmal versucht, die strategische Ausrichtung der großen Nahosten-Staaten zu bestimmen. Dreieinhalb Jahrzehnte zuvor reduzierte das von den USA ausgehandelte Camp-David-Abkommen Ägypten zu einem strategischen und wirtschaftlichen Vasallen der Vereinigten Staaten. Während die Elite der amerikanischen Außenpolitik regelmäßig die regionale "Stabilität" lobt, die Camp-David brachte, war diese Stabilität in Wirklichkeit eine gefährliche Illusion.

Als Folge von Camp-David begann Saudi-Arabien den gewalttätigen Dschihad zu fördern, was ein zunehmend bedeutendes Werkzeug der saudischen Außenpolitik wurde - eine Entwicklung, die Al-Qaida hervorbrachte und immer noch eine wachsende Reihe von ideologisch ähnlichen Bedrohungen der internationalen Sicherheit hervorbringt. Durch die drei jahrzehntelange Herrschaft durch ein US-Marionettenregime, begleitet von politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Stagnation, wurde Ägypten selbst zu einer wichtigen Quelle für Jihad-Ideologen (wie Al-Qaida Anführer Ayman Zawahri) und Jihadisten. Hinzu kommt, dass dem israelischen Militär erlaubt wurde, seine fast absolute Freiheit auf unilateralen Initiativen zu konsoldieren – einer der ersten Ergebnisse von Camp-David -, waszutiefst zerstörerisch für Amerikas regionales Ansehen gewesen ist.

Der Versuch,  Iran das anzutun, was sie Ägypten angetan haben, würde für die Vereinigten Staaten sogar noch schädlicher sein. Zunächst wäre so ein Kurs nicht von Dauer - selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass einige im politischen Establishement Irans diesen unterstützen würden, würden andere politische Eliten und die öffentliche Meinung den erforderlichen Konsens für solch eine drastische Veränderung in der iranischen Strategie blockieren. Die Schmälerung der Macht Irans würde im weiteren Sinne Amerikas angebliche Nahost-Verbündete sogar dazu bringen, noch weniger restriktiv, die am meist destruktiven Aspekte ihrer regionalen Agenden zu verfolgen. (Der Fortschritt der Jihadisten im Irak unterstreicht nur einige Risiken, die dies darstellen könnten). Während die Amerikaner es nicht gerne hören mögen, benötigt ein wirklich stabiles Gleichgewicht der Mächte im Nahen Osten einen starken und unabhängigen Iran, der in der Region als einziges ein vom Volk hervorgebrachtes und relativ erfolgreiches Model einer partizipativen islamistischen Regierung repräsentiert.

Auch weltweit ist die strategische Autonomie Irans ein stabilisierender Faktor. Die amerikanischen Bemühungen, Iran in eine pro-amerikanische Sichtheits- und Außenpolitik im Nahen Osten zu zwingen, wird sowohl die zunehmende Konsoldierung der chinesisch-russischen Achse gegen das, was Peking und Moskau als Amerikas anhaltende hegemoniale Ambition sehen, verstärken als auch die zunehmende Übereinstimmung der russischen und chinesischen Interessen mit den iranischen Interessen potenzieren. Da die Welt immer multipolarer wird, wird Ayatollah Khomeinis Doktrin "Weder Osten noch Westen" - die Buchstaben zu Buchstaben in einem Stein am Eingang des iranischen Außenministeriums eingeritzt sind - immer relevanter für das Schmieden einer wirklich stabilen internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert.

Was würde es für die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Partner bedeuten, sich um einen Deal zu bemühen, der Iran als eine unabhängige, tatsächlich souveräne und rechtmäßig aufstrebende Macht in der eigenen Region anerkennt? Vor allem würde es bedeuten, anzuerkennen, dass die Iraner ihre eigenen Entscheidungen über ihre zukünftige Energie- und Technologiebedarf treffen werden und darüber, wie sie diese am Besten befriedigen. Das Ziel einer Einigung sollte darin bestehen, sicherzustellen, dass die theoretischen Proliferationsrisiken, die durch Irans nuklearen Aktivitäten entstehen - die nicht größer oder kleiner sind als jene Risiken, die durch ähnliche Aktivitäten in zahlreichen anderen Ländern entstehen - durch robuste IAEA-Überwachung und Überprüfung kontrolliert werden. Das Ziel sollte nicht sein, Iran dazu zu zwingen, sich dem Diktat Washingtons zu unterwerfen, denn dies würde sich rächen, so dass die Vereinigten Staaten, Iran und die nach dem Kalten Krieg entstandende internationale Ordnung an einem gefählichen Abgrund belässt.


Erstmals veröffentlicht am 16. Juni 2014 bei Politico Magazine. Übersetzt von Safaa Mehdi.


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