27.05.2014 François Nicoullaud

Knackpunkte der laufenden Atomverhandlungen und das diplomatische Geschick Irans


Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif Pressekonferenz Wien

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif auf einer Pressekonferenz in Wien.

Bis dato blieben die Verhandlungsführer beider Seiten der Gespräche über Irans umstrittenes Atomprogramm, welche nächste Woche wieder aufgenommen werden, bemerkenswert diskret. Sogar auf der politischen Ebene blieb man ungewöhnlich ruhig. Dies ist ein hervorragendes Omen. In der Vergangenheit wurden zu viele Chancen aufgrund eines Überschusses an Aussagen, welche aus innenpolitischen Gründen abgegeben wurden, im Keim erstickt (besonders erwähnt werden sollte Wendy Sherman, die US-Chefunterhändlerin, die in vielen Hintergrundgesprächen mit der Presse so wenige freundliche Worte fand). Die Beteiligung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) an den Verhandlungen erwies sich ebenfalls als von unschätzbarem Wert. Die Behörde bietet einzigartige Sachkenntnis und beglaubigt regelmäßig die Art und Weise, in welcher Iran seine Verpflichtungen erfüllt. Sie trägt damit entscheidend zum reibungslosen Ablauf der Gespräche bei.

Gänzlich unerwartet waren die iranischen Unterhändler die treibende Kraft in diesem Prozess. Sie haben Präsident Rouhanis Initiative, den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu lösen, ergriffen und haben seitdem diese nicht mehr aus der Hand gegeben. Dabei legen sie sowohl die Ziele als auch das Tempo der Verhandlungen fest. Irans Außenminister und Verhandlungsführer, Mohammad Dschawad Zarif, sagte am 7. April, dass die Ausarbeitung der endgültigen Einigung zwischen Iran und den G5+1 (den USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland plus Deutschland) im Mai beginnen solle und dass alle Anstrengungen unternommen werden sollen, die Verhandlungen zur offiziellen Frist im Juli zum Abschluss zu bringen. Die Iraner scheinen den Vorsatz gefasst zu haben, den Konflikt um ihr Atomprogramm so schnell wie möglich und ein für alle Mal zu lösen.

Die Entschlossenheit der Rohani-Regierung ist ein angenehmer Kontrast zum eher steifen und langsamen iranischen Verhalten, welches vor allem während der Ära Ahmadinejad gezeigt wurde - aber auch in den Zeiten der günstigsten Umstände, während der Periode 2003-05, als Rohani selbst Irans Chefunterhändler war. Zu jener Zeit waren die iranischen Diplomaten an der vordersten Front einem schwerfälligen System der Kontrolle unterworfen, welches dazu tendierte, ihren Handlungsspielraum einzuschränken. Aus dieser Erfahrung heraus holte sich Präsident Rohani, der letzten Juni gewählt worden war, einen Freischein beim religiös-politischen Staatsoberhaupt Irans, Ali Khamenei, ein. Während das Staatsoberhaupt im letzten Monat eine Reihe von roten Linien bekanntgab (Englisches Diagramm) und hin und wieder spezifische Warnungen ausgegeben hat, hat er konsequent die iranischen Diplomaten unterstützt und die inländische Kritik am iranischem Verhandlungsteam auf ein überschaubares Niveau beschränkt.

In der Tat kann Rowhani das Pferd nicht besitzen, jedoch steuert er die Zügel. Einer seiner ersten Amtshandlungen als Präsident war es, Irans Verhandlungen über das Atomprogramm vom Nationalen Sicherheitsrat an das Außenministerium zu übergeben. Das ermöglichte es ihm, ein "Dream-Team" aus erfahrenen Unterhändlern zu kreieren, die mit dem Kodex und den Vorgehensweisen ihrer westlichen Amtskollegen vollkommen vertraut sind. Irans neues und verfeinertes Team hat sich - im krassen Kontrast zur kollektiven Unbeholfenheit der G5+1 Unterhändler – ausgezeichnet, so wie zur anfänglichen Phase im November 2013, in welcher vier westliche Außenminister überstürzt nach Genf eilten, die Medien dazu trieben, fälschlicherweise zu glauben, dass die Unterzeichnung eines Abkommens bevorstünde (es wurde 10 Tage später unterzeichnet). Es verhält sich aber, wie es Marshall Foch zu sagen pflegte: "Nach dem Führen einer Koalition hege ich viel weniger Bewunderung für Napoleon…"

Kommen wir zum Kern der Sache: Viele Punkte scheinen kurz vor ihrem Abschluss zu stehen. Iran ist bereit, seine Uranreicherung auf 5 % zu deckeln und die weitere Anreicherung von seinem aktuellen Bestand zu begrenzen. Die umstrittene unterirdische Anlage in Fordo wird wahrscheinlich als eine Art Forschungs- und Entwicklungsanlage enden. Die ursprüngliche Struktur des Arak-Reaktors erlaubte die jährliche Produktion von 10 Kilogramm Plutonium, genug für ein oder zwei Bomben. Ali Akbar Salehi, der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), deutete an, dass diese Konfiguration so modifiziert werden könnte, dass man statt Natururan eher niedrig angereichtes Uran aufnehmen könnte. Dies würde Araks Kapazität der Plutoniumproduktion um den Faktor 5 oder 10 reduzieren. Und Iran hat bereits bekräftigt, dass es nicht die Absicht hat, an der Wiederaufbereitungskapazität des Brennstoffs, welches zur Isolierung von waffenfähigem Plutonium unabdingbar ist, zu gelangen.

Abhängig vom Tempo der Sanktionserleichterungen, scheint Iran auch bereit zu sein, zu einer Art de facto-Umsetzung des IAEA-Zusatzprotokolles zurückzukehren, was eine erweiterte Überwachung aller nuklearen Aktivitäten Irans bedeuten würde. Iran sollte bereit sein, den Ratifizierungsprozess des Protokolls einzuleiten, sobald der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich bereit zeigt, die iranische Nuklearakte von seiner Tagesordnung zu nehmen, um somit die brennende Demütigung von 2006 zu löschen, wo er die erste Resolution zu diesem Thema verabschiedete.

Die entscheidende Fragen

Bis heute bleiben fünf Knackpunkte auf dem Tisch.

- Die schwierigste Frage betrifft das Format der Anreicherungskapazität Irans.

Das im letzten November beschlossene Interimsabkommen spricht von "Parametern, die im Einklang stehen mit praktischen Bedürfnissen, mit vereinbarten Grenzen von Umfang und Grad der Anreicherungsaktivitäten". Aber der Westen hat sich auf die "Ausbruch-Zeit" fokussiert, jene Zeit, die Iran benötigt, um an genug hochangereichertes Uran für eine erste Bombe zu gelangen, falls sich Iran entscheidet, seine Verpflichtungen nicht einzuhalten. Diese Verzögerungszeit wird nach aktuellem Stand des iranischen Anreicherungsprogrammes auf etwa zwei Monate geschätzt. Um diese deutlich zu verlängern, müsste Iran die Anzahl seiner Zentrifugen von aktuell 20.000 auf 2.000 bis 6.000 reduzieren.

Eine drastische Senkung der Anzahl an Zentrifugen wäre jedoch für Iran ein Grund, die  Verhandlungen abzubrechen. Den konservativen Gruppen des Regimes folgend, hat das religiös-politische Staatsoberhaupt vor kurzem jede Art von Verhandlungen über die atomaren Errungenschaften Irans ausgeschlossen.

Glücklicherweise können andere Lösungen die Bedenken des Westens lindern. Erstens: Genug hochangereichertes Uran für eine Bombe bedeutet nicht gleich auch den Besitz der Bombe. Mehrere Monate wären notwendig, um sie zu bauen. Zweitens fragt man sich, warum die internationale Gemeinschaft mehr als ein oder zwei Monate benötigen würde, um auf Irans Streben nach einer Bombe entsprechend zu reagieren. Wenn sie es in zwei Monaten nicht tun können, wieso sollte es in sechs gelingen? Drittens: Könnte die berüchtigte "Ausbruch-Zeit" auch ohne die Reduzierung der Anzahl der Zentrifugen ausgedehnt werden, indem man so schnell wie möglich das von Iran schwachangereicherte Uran als Brennstoff für Kernreaktoren benutzt, wodurch es unbrauchbar für weitere waffenfähige Anreicherung werden würde. Hier könnte das Befüllen des Arak-Reaktors mit heimischem, niedrig angereichertem Uran einen großen Teil des Problems lösen.

Es ist bedauerlich, dass die Iraner bis jetzt so wenig Aufwand betrieben haben, die, auf ihre Initiative im Genfer Abkommen erwähnten, "praktischen Bedürfnisse" zu definieren. Der Sprecher der Atomenergiebehörde Irans hat vor Kurzem bekanntgegeben, dass ein "umfassendes Dokument" zu diesem Thema ausgearbeitet wurde und es würde dem iranischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Aber dieser Prozess wird wahrscheinlich über die gesetzte Frist für die Verhandlungen hinausgehen.

In der Zwischenzeit wissen wir, dass die Russen verpflichtet sind, für weitere acht Jahre den Bedarf an niedrig angereichertem Brennstoff für das Atomkraftwerk Bushehr bereitzustellen. Nach Ablauf dieser Zeit, werden sie bei der Einführung von iranischem Kraftstoff in Bushehr Widerstand leisten, da der Verkauf von Kraftstoff den profitabelsten Teil des Vertrags der Russen mit Iran darstellt. Ihre Haltung wird die gleiche sein, wenn es um den Bau und den Betrieb von Reaktoren in Iran geht. Jedenfalls werden für bis zu einem Jahrzehnt keine neuen russischen oder Reaktoren anderen Ursprungs aktiv werden. All dies dient der Aussage, dass wenn die aktuelle Anzahl von 20.000 Zentrifugen von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden würde, die Iraner keine "praktischen Bedürfnisse" in Aussicht hätten, um eine Erhöhung dieser Anzahl in den kommenden Jahren zu rechtfertigen.

- Ein weiterer schwieriger Punkt ist die Frage der nuklearen Forschung und Entwicklung. 

Der Westen möchte, dass Iran diese Aktivitäten einstellt, besonders im Bereich der Zentrifugation. Auch dies ist eine rote Linie für das religiös-politische Staatsoberhaupt und die Konservativen, da Irans Ingenieure an Modellen arbeiten, die bis zu fünfzehn Mal effizienter sind als die vorliegenden Auslaufmodelle, die derzeit den Großteil des iranischen Programms ausmachen. Hierzu wurde eine einfache Lösung von Salehi vorgeschlagen: Statt einer Obergrenze für Zentrifugen, die durch effizientere Modelle umgangen werden könnte, sollten die Parteien diese Obergrenze in "Trennarbeitseinheiten" definieren - das Äquivalent von Pferdestärken auf dem Gebiet der Anreicherung. Die Einführung von effizienteren Zentrifugen im richtigen Verhältnis würde demnach die erlaubte Gesamtzahl reduzieren.

- Ein dritter schwieriger Punkt ist die laufende Untersuchung der "möglichen militärischen Dimension" des iranischen Atomprogrammes durch die IAEA.

Dieser Forderung, welche durch den IAEA-Gouverneursrat und dem UN-Sicherheitsrat bekräftigt wurde, setzt Iran heftigen Widerstand entgegen. In der Tat war es der Leiter der Gemeinschaft der 16 US-Geheimdienste, der im Jahre 2007 sagte, dass das iranische Aufrüstungsprogramm noch vor seiner Fertigstellung bis zum Ende des Jahres 2003 beendet wurde. Zehn Jahre sind seitdem vergangen und den Menschen, die in diesem Programm beteiligt waren, hätte eine Art Schutz gewährt werden müssen im Austausch für ihre Zusammenarbeit. Infolge dessen besteht das grundsätzliche Problem für die Iraner, Dritte zu autorisieren, zu tief in diesem Thema zu investigieren. Bei früheren ähnlichen Vorfällen, wie z.B. mit Ägypten, Südkorea und Taiwan, hat die IAEA akzeptiert, keine Details zu den durch die Inspektoren herausgefundenen Verfehlungen preiszugeben, sobald man sich von der Beendigung des Programms vergewissert hatte. Ein ähnlicher Ausweg sollte auch mit Iran gesucht werden.

- Der vierte Knackpunkt ergibt sich rund um die ballistischen Raketen Irans.

Der Westen wollte diesen Punkt, der vom UN-Sicherheitsrat als Anlass zur Sorge bezeichnet  wurde, in die Verhandlungen einbringen, aber dies wurde sofort von iranischer Seite abgelehnt. Iran erinnerte daran, dass es akzeptiert hat, über sein Atomprogramm in Form eines zivilen Programmes unter der Schirmherrschaft des Atomwaffensperrvertrages (NPT) zu verhandeln. Verhandlungen über Raketen beziehen sich aber auf eine ganz andere Dimension , die Dimension der Verteidigung und Abrüstung, in der die Verhandlungen per Definition kollektiver Natur sind, außer bei einseitigen Maßnahmen, die über ein besiegtes Land verhängt werden. Wenn es hier eine Lösung gibt, so würde es einer separaten, multilateralen Diskussion über das Niveau und die Verteilung ballistischer Raketen im Nahen Osten bedürfen, mit dem Ziel, die betroffenen Staaten zu überzeugen, dem Internationalen Verhaltenskodex gegen die Vebreitung ballistischer Raketen, der 2002 in Den Haag verabschiedet wurde, beizutreten.

- Der letzte, wenig besprochene, aber kaum am wenigsten schwierige Punkt, betrifft die Dauer der künftigen umfassenden Vereinbarung, die von Iran und den G5+1 zu unterzeichnen ist.

Laut dem Genfer Abkommen wird diese Vereinbarung nach der Umsetzung seiner Regelung für eine bestimmte Laufzeit durch das allgemeine NPT-Regime, das für alle seine Mitglieder gilt, ersetzt. Iran wäre dann von spezifischen Verpflichtungen, wie die Begrenzung seiner Anreicherungsaktivitäten, befreit, obgleich die umfangreichen Kontrollen der IAEO über sie bestehen bleiben würden. Solch eine Umstellung würde bedeuten, dass sich die internationale Gemeinschaft vom friedlichen Charakter des iranischen Atomprogrammes vollständig überzeugen könnte.

Doch um solch eine Beurteilung zu erreichen, ist das allgemeine Verhalten des iranischen Regimes und die Qualität der Beziehungen mit der Außenwelt ebenso wichtig, wie der Status seines Atomprogrammes. Wie lange sollte die Laufzeit dauern, bis es zu dieser Beurteilung kommt? Diese Erwägungen lassen sich nicht schriftlich festhalten. Die Iraner werden wohl darauf bestehen, dass es nicht mehr als fünf Jahre sind, während der Westen froh wäre, dieses Regime von speziellen Einschränkungen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Dieser Punkt könnte die letzte noch offene Frage in der Diskussion sein. Wenn Lösungen für alle vorigen Punkte gefunden werden, wird es hoffentlich einen starken Anreiz geben, hier auch einen Kompromiss zu finden, um ein für alle Mal eine endgültige Einigung sicherzustellen.


François Nicoullaud' war von 2001 bis 2005 Frankreichs Botschafter in Iran.

Erstmals veröffentlicht am 5. Mai 2014 bei LobeLog. Übersetzt von Said Ghadimi.


Kritiker27-05-14

Das Problem bei Verhandlungen mit Mullahs ist, das sie immer lügen und nicht als legitime Vertreter des iranischen Volkes betrachtet werden dürfen. Habe noch nie einen Iraner getroffen, der sich für die Mullahs und ihre Ideologie ausspricht.

Hoffe die Iraner können sich aus den Klauen der Islamisten befreien.

Sobhan03-06-14

Hassan Rouhani hat bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72 Prozent über 50 Prozent der Stimmen bekommen und Sie sagen, dass seine Regierung das iranische Volk nicht vertritt?! Und Sie denken, Sie könnten das iranische Volk vertreten, weil Sie im westlichen Ausland keinen Iraner bisher getroffen haben, der sich für die Islamische Republik ausspricht?! Sehen Sie die 10 Exil-Iraner, die Sie kennengelernt haben, repräsentativer als die 18 Millionen Iraner, die Rouhani gewählt haben?!




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