Falscher Schritt zum falschen Zeitpunkt - Wovor haben die Hardliner Angst?

Im Folgenden geben wir zu Dokumentationszwecken ein uns vorliegendes inoffizielles iranisches Schriftstück über die iranische Perspektive zu der jüngsten Resolution des Europäischen Parlaments gegen Iran redigiert wieder.

Das Europäische Parlament hat seit 2009 bereits mehr als 60 Resolutionen gegen die Islamische Republik Iran erlassen, doch die jüngste Resolution vom Anfang April gegen Iran kam unerwartet, denn die letzten Entwicklungen, unter anderem der Wechsel des Staatspräsidenten in Iran, das Telefongespräch eines US-Präsidenten mit einem iranischen Staatspräsidenten nach 35 Jahren, das Genfer Interimsabkommen zwischen Iran und der G5+1, der positive Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), die größere Transparenz Irans in Bezug auf sein Nuklearprogramm, die zahlreichen Besuche hochrangiger Politiker europäischer Staaten in Iran und das Abzeichen der Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen Ländern und Iran hatten Hoffnungen auf neue strategische Beziehungen zwischen Europa und Iran verheißen.

Doch das Europäische Parlament hat ungeachtet der oben genannten Gegebenheiten plötzlich und entgegen dem beidseitigen eingeschlagenen Kurs, das Verhältnis zwischen der EU und Iran zu entspannen, eine unkonstruktive, unverantwortliche und sinnlose Resolution erlassen. Insbesondere weil die Resolution Passagen enthält, die von den wahren Verhältnissen in Iran weit entfernt sind.

In dieser Resolution wurde beispielsweise die letzte iranische Präsidentschaftswahl als undemokratisch bezeichnet, obwohl 73% des iranischen Volkes daran teilnahm und keine Oppositionsgruppe Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit geäußert hatte. Diese Wahl ist viel demokratischer als alle Wahlen in jenen westlichen Ländern gewesen, an denen höchstens 40% der Bevölkerung teilnehmen.

Des Weiteren kritisiert das Europäische Parlament die Menschenrechtslage in Iran, obwohl die strategischen und engsten Freunde und Verbündeten der USA und der EU in der Nahostregion nicht nur die grundlegendsten Menschenrechte missachten, sondern auch gegen jegliche Form von Wahlen in ihrem Land sind.

Das Europäische Parlament rügt ferner die Stellung der Frauen in Iran, obwohl heute die Frauen in der Islamischen Republik Iran in den höchsten Führungspositionen und beim Studium ebenso viel erreichen wie die Männer. Sie werden stellvertretende Staatspräsidentinnen, Ministerinnen, Vorsitzende und Direktorinnen wichtiger staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und sind wie die Männer in der Gesellschaft und an verschiedenen Arbeitsplätzen tätig, wogegen Frauen in vielen Ländern der Region, die als Verbündete des Westens gelten, keinerlei Menschenrechte besitzen.

Die Auswirkungen einer solchen Resolution sollte vergegenwärtigt werden, um verdeutlichen zu können, inwieweit eine solche Resolution unter den derzeitigen Bedingungen konstruktiv ist:

• Der geplante Besuch der parlamentarischen Delegation aus Iran bei der EU wurde als Reaktion auf die Resolution abgesagt, obwohl dieser Besuch zu einer Annäherung zwischen der EU und Iran hätte beitragen können.

• Obwohl es in Iran begrüßt worden war, eine EU-Vertretung in Teheran einzurichten und in der EU-Resolution auch die Eröffnung dieser Vertretung Ende dieses Jahres betont wurde, hat die Resolution die Eröffnung der Vertretung praktisch auf unbestimmte Zeit verschoben.

• Die Resolution hat wegen der Doppelmoral des Westens beim Umgang mit anderen Staaten das Misstrauen des iranischen Volkes gegenüber dem Westen weiter vergrößert.

• Die Resolution hat das iranische Volk verstärkt zu der Ansicht bewogen, dass das Problem des Westens mit Iran nicht unbedingt den zivilen Nuklearaktivitäten Irans zusammenhängt, sondern dass dies nur ein Vorwand ist und der Westen, wenn die Atomfrage nicht wäre, einen anderen Vorwand – wie z.B. die Menschenrechte – finden würde.

• Die Resolution hat die Position der Radikalen und Gegner von Normalisierung der Beziehungen Irans mit dem Westen bestärkt und die Position der Gemäßigten auf beiden Seiten geschwächt, so dass ein Fortdauer einer solchen Resolutionspolitik das Wahlverhalten der Iraner bei den nächsten Wahlen entsprechend beeinflussen kann.