01.04.2014 Said Ghadimi

Nowrouz-Botschaft von Obama und Kerry an Iran


John Kerry Barack Obama

Beide US-Spitzenpolitiker veröffentlichten eine Grußbotschaft zum neuen iranischen Jahr.

Zum iranischen Neujahrfest (Nowruz) wurde jeweils eine Grußbotschaft des US-Präsidenten Barack Obama und des US-Außenministers John Kerry an das iranische Volk und die Islamische Republik veröffentlicht. Zunächst kein außergewöhnlicher Vorgang, vergleicht man aber die Inhalte und die Rhetorik der Botschaften mit denen der letzten Jahre zuvor, so lässt sich ein deutlicher Unterschied feststellen.
 
Das religiös-politische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayyid Ali Khamenei, wiederholte in den letzten Jahren mehrmals den Vorwurf, dass der von Obama oft verwendetet Slogan "Change" zu keinen Veränderungen in den Handlungen der US-Regierung geführt habe.

Zumindest lassen sich an dem diesjährigen Nowruzgruß rhetorische Veränderungen - im Vergleich zur Botschaft des letzten Jahres - erkennen, auch wenn das Ziel der US-Regierung letztlich dasselbe bleibt – die Durchsetzung der eigenen Interessen, was bei Staaten jedoch natürlich ist.

Nach Jahren der Verhandlungen erkennt Washington nun an, dass die in der Vergangenheit oft als "Zuckerbrot und Peitsche" bezeichnete Art der Diplomatie und des Umgangs mit Iran nicht fruchtet, zumal in den letzten Jahren das Augenmerk auf die Peitsche lag und nicht auf den Zuckerbrot. Es wurde durch militärische Drohungen und Sanktionen Druck auf Teheran ausgeübt, um Zugeständnisse zu erhalten. Darüber hinaus verkündeten Mitglieder der US-Regierung, dass die einseitigen Sanktionen zum "Regime Change" führen sollen. Diese Art des Vorgehens hat weder bei der Islamischen Republik noch beim iranischen Volk zu Vertrauen geführt.

Nun liegt der Fokus bei den Atomverhandlungen auf echte Verhandlungen - die Ausübung von Druck gerät in den Hintergrund. Allen Anschein nach wird in den USA inzwischen angenommen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung der einzige Weg zu einer dauerhaften und konstuktiven Lösung für beide Seiten ist. Faktoren wie gegenseitiger Respekt und Diplomatie fanden in den Grußbotschaften Erwähnung.

Barack Obama sprach davon, dass Nowrouz nicht nur der Anfang eines neuen Jahres, sondern auch eines neuen Kapitels in den bilateralen Beziehungen der USA und der Islamischen Republik sein kann. Auch die Präsidentschaftswahlen Irans im letzten Jahr, denen im Vorfeld noch durch die westlichen Medien vorab die Anerkennung abgesprochen wurde, wurden nun in der Botschaft als Entscheidung des iranischen Volkes anerkannt.

Außenminister John Kerrys Neujahrsbotschaft wies ebenfalls viele rhetorische Veränderungen im Vergleich zu der von Hilary Clinton auf. Er konzentrierte sich bei seinen Anliegen vor allem auf die bilateralen Beziehungen im kulturellen und akademischen Bereich. Er lobt dabei die positive Rolle der Iraner in den USA und ihre enormen Beiträge in wissenschaftlichen, medizinischen und künstlerischen Bereichen. Passend zum Frühlingsanfang, der das iranische Neujahr einleitet, bei welchem die Natur wieder aufblüht und neu erschaffen wird, bediente auch er sich dieser Metapher und sagte, dass die Beziehungen Irans mit den USA durch viele "harte Winter" gehen mussten, aber man optimistisch auf den Frühling schaue, der durch harte Arbeit und Leistungsbereitschaft viele neue Möglichkeiten und Hoffnungen biete. Allerdings wurde in der Botschaft Obamas auch Voraussetzungen für bessere Beziehungen genannt.

Aus iranischer Sicht hat sich aber nichts an der Rechtmäßigkeit des iranischen Atomprogramms geändert, welches sich im gesetzlichen Rahmen befindet, es ist dasselbe zivile Atomprogramm, das es die Jahre zuvor bereits war. Mit einem Blick in die Historie befindet sich die USA nach iranischer Auffassung gar nicht in der Position, Iran Bedingungen für bessere Beziehungen zu stellen, die iranische Nation und ihre Regierung haben die Geschichte und die Gräueltaten der Vergangenheit ihnen gegenüber nicht vergessen. Mit der US-Unterstützung für Saddam Hussein im acht Jahre dauernden Iran-Irak-Krieg, der knapp eine halben Millionen Iraner das Leben kostete, oder mit dem Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs im Jahr 1988 haben bei den Iranern tiefe Narben hinterlassen. Eigentlich müsste es die Islamische Republik sein, die Bedingungen für eine Verbesserung der Beziehung mit den USA stellt, so ist von iranischen Diplomaten zu vernehmen.

Gleichwohl ist es aus Sicht Teherans positiv, dass die US-Regierung erstmals der vertrauensbildenden Diplomatie den Vorzug gibt. Die vergangenen Jahren haben gezeigt, dass harsche Rhetorik und Sanktionen zur Verhärtung der Fronten führten - und davon abgesehen ist eine  Einigung in der Atomfrage mit der Islamischen Republik Iran derzeit ohnehin eine strategische Notwendigkeit für den Westen, um das ausufernde Chaos im Nahen Osten wieder in den Griff zu bekommen. Hierbei ist eine Interaktion mit der Regionalmacht Iran - wie sie bereits in der Vergangenheit bei der Stabilisierung Afghanistans und Iraks nach den US-Einmärschen erfolgreich vollzogen wurde - unabdingbar. Allerdings würde Teheran sich nur wieder auf so eine Kooperation einlassen, wenn die Atomfrage geregelt wird. Es ist zu hoffen, dass Washington diese Einsicht teilt.


Marie-Luise02-04-14

Ja, ganz recht! Iran kann nun hoffen, das diese "dummen Sanktionen", wie Altkanzler H. Schmidt es sagte, zu den westlichen Sanktionen gegen Russland, ein Ende nehmen! Und ehrliche Diplomatie auf Augenhöhe zur Vernunft führt!
- M.L.

Alex02-04-14

Mein Vater pflegte immer zu sagen, das Dreck stinkt immer, ob es nass oder trocken ist. Die Amerikaner sind Kriegsverbrecher, Unterdrücker der freien und souveränen Nationen. Es ist gleichgültig welche Rhetorik sie für ihre Kommunikation gebrauchen. Ihr Ziel, die maliciouse Erpressung und Unterdrückung der Völker durch ihre übermächtige Militärmacht wird sich nicht ändert. Haller Alex

Alex02-04-14

Was für ein maliciouse moralische Vorwand!




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