ABC-Abrüstung schreitet voran - Was ist mit den israelischen Waffen?

Nach vielen Jahren der Verhandlungen trat gestern ein Interimsabkommen zwischen Iran und den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland (G5+1) in Kraft, dass vor allem das westliche Misstrauen gegenüber Iran und seinem unterstellten Atomwaffenprogramm lösen soll.

Auch in Syrien hat man sich dank russischer Intervention zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen entschlossen, das gesamte syrische Chemiewaffenarsenal zu vernichten und der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) beizutreten. Die ersten Chemiewaffen sind bereits abtransportiert, und es sieht so aus, als würde auch dieses Vorhaben gelingen.

Schon vor Jahren sind mit internationaler Unterstützung alle Massenvernichtungswaffen aus dem Irak beseitigt worden, das Gleiche gilt auch für Libyen.

Nun stellt sich die Frage, warum das Massenvernichtungswaffenarsenal Israels auf keiner westlichen Agenda steht, denn schließlich ist Israel nun das einzige Land der Region mit einem solchen signifikanten Programm und ist zudem mit seinen konventionellen Waffen allen gegnerischen Staaten der Region deutlich überlegen. Auch der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte schon auf die Doppelstandards hingewiesen, mit denen das iranische Nuklear- und das israelische Atomwaffenprogramm behandelt würden.

Israel hatte bereits 1958 mit französischer Hilfe und amerikanischer Tolerierung heimlich ein Atomwaffenprogramm aufgebaut. Da Israel dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, wäre Israel im Gegensatz zu Iran, das 1968 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und 1970 auch ratifiziert hat, rein völkerrechtlich sogar ein ziviles Atomprogramm verwehrt gewesen.

Durch die Veröffentlichung des israelischen Nukleartechnikers Mordechai Vanunu im Jahre 1986 kam aber das israelische Atomwaffenprogramm ans Licht und wird auf bis zu 400 - sicher scheinen ca. 200 Atomsprengköpfe - geschätzt.

Iran hatte wiederholt eine ABC-waffenfreie Zone für den Nahen Osten gefordert, und allein Teheran ist es zu verdanken, dass in den Vereinbarungen mit der OPCW zwischen Syrien und den USA und Russland eine Klausel, die dies zum Ziel hat, eingefügt wurde.

Kann es aber eine Friedensdividende geben, wenn es in einer Krisenregion wie dem Nahen Osten, in der viele staatliche und nicht-staatliche Akteure Konflikte miteinander austragen, ein einzelner Staat von außen in Schutz genommen wird und ihm weitaus mehr Rechte zugestanden werden, als es das Völkerrecht vorsieht und als man den anderen Staaten gewährt? Dies widerspräche sicherlich dem völkerrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und würde sicher auch nicht zu einer Pazifizierung der Region beitragen.

Im Dezember 2012 sollte bereits in Helsinki eine Konferenz zur Vorbereitung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone für die Nahostregion stattfinden, zu der die Islamische Republik Iran seine Teilnahme zugesagt hatte, die aber unter anderem wegen der Weigerung Israels auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste.

Das Völkerrecht sieht Regionen frei von ABC-Waffen durchaus vor, doch dürfte es bis zu einer Umsetzung - nicht zuletzt aufgrund der Weigerung Tel Avivis - noch ein langer Weg sein. Hier wären vor allem Europa als Partner Israels und die die Vereinigten Staaten als Israels Hauptverbündeten gefragt, um für die notwendige Unterstützung und Überzeugungsarbeit, aber auch für den notwendigen Druck zu sorgen. Letztendlich kann dies nur im Interesse Israels und seiner Nachbarn liegen.