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21.11.2013

Iran-Verhandlungen versus Krieg


US-Außenminister John Kerry bei den Atomverhandlungen in Genf

US-Außenminister John Kerry bei den Atomverhandlungen in Genf.

Lasst nicht die Außenpolitik der Hardliner die Atomgespräche ruinieren.

Für die Hardliner der Außenpolitik ist nichts so nervenaufreibend wie Friedensverhandlungen.  Je näher eine Vereinbarung scheint, desto mehr Sorge haben sie, dass zu viel verschenkt werde. Sie denken, es sei besser hart zu bleiben, bis die andere Seite kapituliert.

Aber die wahrscheinlichste Alternative zu den unerwartet aussichtsreichen Verhandlungen über Irans Atomprogramm ist nicht Kapitulation. Es ist Krieg, was die wachsenden Versuche, die Gespräche im Keim zu ersticken, besonders töricht aussehen lässt.

Die Angst der Hardliner hat sich bis zur Xanax-Stufe intensiviert [Xanax wird zur Medikation von Angstzuständen und Panikattacken eingesetzt, Anm. d. Red.], seit Top-Diplomaten, unter ihnen der Außenminister John Kerry, letzte Woche nach Genf eilten, in der Hoffnung, einen sechsmonatigen vorläufigen Vertrag zum Abschluss zu bringen, der Irans Behauptung überprüfen würde, dass er bereit sei, sein Streben nach Atomwaffen aufzugeben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gerade aus einem Briefing mit Kerry gekommen, begann sich in die Verhandlungen einzumischen und bezeichnete  sie  als „das Geschäft des Jahrhunderts für Iran“. Währenddessen drohten maßgebliche Senatoren im US-Senat, wo Netanjahu mehr Einfluss genießt als dies ein ausländischer Führer je sollte, mit einer Gesetzgebung zur Verschärfung der Sanktionen fortzufahren – eine provokative Antwort, die mit ziemlicher Sicherheit den iranischen Vorstoß vernichten würde, noch bevor er ausgelotet werden könnte.

Und all diese Furcht hat zu tun mit einer befristeten, reversiblen Vereinbarung, in der Iran sein Atomprogramm für sechs Monate einfrieren sollte. Im Gegenzug würden einige Sanktionen, die kontinuierlich die iranische Wirtschaft lähmen, gelockert werden.

Einzelheiten zum möglichen Deal bleiben unvollständig und lückenhaft, so gibt es immer noch Grund zur Sorge, dass ein strenger Test der iranischen Motive nicht genug sein werden. Die Franzosen, beispielsweise, bestanden angeblich auf härtere Beschränkungen betreffend eines Schwerwasserreaktors, der Plutonium herstellen würde. Die Anlage befindet sich noch im Bau, und Plutonium ist nicht notwendig für das Kernenergieprogramm, das der Iran, wie er sagt, verfolgt, deshalb gibt es keine Ausrede für den Weiterbau.

Ein weiterer Knackpunkt sind die Regeln für die Urananreicherung. Iran besteht auf einer expliziten Garantie seines Rechts auf Anreicherung. Netanjahu beharrt darauf, dass die Anreicherung verboten werde. Es gibt viel Raum für Kompromisse über die Anreicherung unterhalb der waffenfähigen Grenze.

Hilfreicherweise vereinbarte Iran am Montag in einem gesonderten Abkommen, die internationalen Inspektionen seiner Atomanlagen deutlich auszuweiten, darunter zum ersten Mal die Plutoniumanlage.

Die iranische Initiative könnte sich noch als Täuschungsmanöver entpuppen – ein Versuch, sich Zeit und die Aufhebung von Sanktionen zu erkaufen, bis eine Bombe gebaut werden kann. Das ist ein Grund, um sicherzustellen, dass, wenn die Diplomaten nächste Woche wieder zusammenkommen, ein vorübergehendes Abkommen eine glaubwürdige Suspendierung schafft, und dass die endgültige Einigung, die in sechs Monaten folgen soll, das iranische Programm demontiert.

Doch das Abkommen zu vereiteln basierend auf Angst oder Schlimmerem, dem Interesse Israels, Saudi-Arabiens und anderen, Feindseligkeiten zwischen den USA und Iran aufrechtzuerhalten für ihren regionalen Nutzen, wäre unermesslich töricht. 

Im Gegenzug für das geringe Risiko der zeitweisen Lockerung einiger unbedeutender Sanktionen gibt es eine Chance zur Beendigung der nuklearen Konfrontation mit Iran, die sonst keinen guten Ausgang hätte. Wenn ein temporäres Abkommen eine echte Unterbrechung bewirken kann – was immer noch eine offene Frage ist –,  dann ist das ein Kompromiss, den man ergreifen muss und nicht ablehnen darf.


Von der Redaktionsleitung der USA TODAY. Erstmals veröffentlicht am 11. November 2013 bei USA TODAY. Übersetzt von Yaz Theder.


Andreas M.21-11-13

Der Schwerwasserreaktor soll Radioisotope für Krebskranke herstellen. Nach der Fertigstellung soll dann der Forschungsreaktor in Teheran, der gerade Isotopen mit 20-prozentigem Uran herstellt, stillgelegt oder für andere Arbeit umkonfiguiert werden.

Le Mec24-11-13

Andreas M.

Genau, insofern ist der jetzige Uran-Deal an sich das Beste, was die Islamische Republik rausholen konnte. Iran wollte ohnehin nicht noch mehr Uran auf 20 Prozent anreichern, als es bereits hat. Das, was es bereits angereichert hat, darf es behalten und wird es nutzen. Auch das Know-how dafür wird Iran behalten können. An sich hat die Islamische Republik nur gewonnen.






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