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17.10.2013 Fariborz Saremi

USA - Iran: Eine Perspektive zur Versöhnung


Der iranische Präsident Hassan Rohani und US-Präsident Barack Obama führten ein gemeinsames Telefongespräch

Tauwetter zwischen Iran und USA? Beide Präsidenten des Landes führten ein gemeinsames Telefongespräch.

Zurzeit befindet sich der Mittlere Osten in einem gefährlichen Umbruch, von dem er sich möglicherweise für lange Zeit nicht mehr erholen wird. Die Region ist politisch sehr instabil. Um permanentes Chaos zu verhindern, werden die zwei „Drahtzieher" in der Region, die USA und Iran, genügend gemeinsame Interessen finden müssen, so dass sie zusammen für dauerhaften Frieden sorgen können.

Eine Kooperation zwischen den beiden Ländern wäre nicht neu. Sie kooperierten, um ein Mindestmaß an Stabilität in Irak und Afghanistan zu schaffen. Mehr noch: Da die USA bereits aus Irak abgezogen sind und bald aus Afghanistan abziehen werden, bleibt es wichtig für die USA und Iran, dass sie diese fragile Stabilität festigen. Darüber hinaus legen beide Staaten Wert darauf, die negativen Auswirkungen des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ einzudämmen. Insbesondere wollen beide Staaten Saudi-Arabien vor möglichen Versuchen der radikalen Salafisten, die die saudische Monarchie stürzen wollen, schützen.

Trotz dieser möglichen gemeinsamen Interessen, gibt es ernsthafte Hindernisse, die eine Annäherung zwischen den USA und Iran erschweren könnten. Vor allem gibt es noch keine Lösung für Irans Wunsch nach Kernenergie. Darüber hinaus haben beide Länder sehr unterschiedliche Einstellungen gegenüber dem Bürgerkrieg in Syrien. Da Iran und Syrien langfristige Verbündete sind, ist Iran Mitglied einer östlichen Allianz aus Russland, China, Irak und Iran, die die Regierung in Syrien unterstützt. Ihr Hauptziel ist es, die Versuche der radikalen Salafisten, die von einer westlichen Allianz unterstützt werden und das Regime von Präsident Assad zu stürzen, abzuwehren. Diese westliche Allianz besteht aus den USA, der EU, Israel, der Türkei und Saudi-Arabien.

Wegen der angespannten Situation zwischen den beiden Allianzen und der Tatsache, dass der Konflikt zwischen der Assad-Regierung und den Rebellen schwer lösbar erscheint, scheinen alle Annäherungsversuche zwischen Washington und Teheran schwierig. Iran empfindet tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung in Washington, und dieses wird nur verschärft dadurch, dass die USA einerseits von Kooperation mit Iran reden, während sie andererseits versuchen, Iran zu schwächen. Zum Beispiel wird die Unterstützung, die die Türkei und Katar, zwei wichtige Rivalen Irans in der Region, die auch Waffen an die syrischen Rebellen liefern, von den USA erhalten, von Teheran mit viel Missbilligung beobachtet. Die iranische Außenamtsprecherin, Marzieh Afkham, hat am 8. Oktober die Bereitschaft Irans zur Lösung der Krise in Syrien betont, es dennoch  als inakzeptabel bezeichnet, dass eine Einladung Irans mit Bedingungen verknüpft wird, zumal die Teilnahme Irans zur Beilegung der Krise beiträgt. Sie führte aus, dass Iran an einer politischen Lösung, die auf dem Dialog aller Beteiligten am syrischen Bürgerkrieg basiert, mitzuwirken. Diese Vorgehensweise sei alternativlos.

Die Wahl von Präsident Rohani, dessen politische Auffassungen als moderat gelten, wurde von Optimisten begrüßt. Obwohl er bereits kurz nach der Wahl eine Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft versprach, so hat er doch in dieser Hinsicht eigentlich nicht viel Spielraum. Er wird nicht nur durch das Misstrauen Irans gegenüber den USA eingeschränkt, sondern auch durch die Tatsache, dass er nicht schwach erscheinen darf, während er mit dem Ausland verhandelt. Zudem hat er einige schwerwiegende innenpolitische Probleme, die seine ganze Aufmerksamkeit benötigen, zu bewältigen. So muss er sich u.a. mit folgenden Problemen schleunigst auseinandersetzen: mit einer schwächelnden Wirtschaft, einer schlechten Binnenkonjunktur, einer hohen Inflationsrate, einer kriselnde Währung, einer hohen Arbeitslosigkeit und eines großen Anteils der Bevölkerung, der in Armut lebt. 

Dass große Teile der iranischen Bevölkerung hohe Erwartungen in Rouhani setzen, macht seine Arbeit nicht leichter. Außerdem ist die Macht des Präsidenten heute deutlich geringer geworden als in den letzten drei Dekaden. Heute konzentriert sich die Macht in den Händen des religiös-politischen Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei, der von der militärischen Präsenz der Revolutionsgarden (Pasdaran) unterstützt wird.

Nichtsdestotrotz scheint Präsident Rouhani fest entschlossen, Iran sowohl aus seiner internationalen Isolation als auch aus seiner jetzigen wirtschaftlichen Misere zu führen. Es ist klar, dass beide Aufgaben nur gleichzeitig gelöst werden können. Wirtschaftliches Wachstum in Iran ist nur möglich, wenn die von den USA verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Dies wiederum braucht Kooperation zwischen den USA und Iran in der Nuklearfrage. Jedoch kann Rouhani Washington keinen bedeutenden Dialog anbieten, wenn Obama es nicht glaubhaft verdeutlichen kann, dass die USA und andere westliche Länder nicht vorhaben, die Krise in Syrien auszunutzen, um ein säkulare oppositionelle Regierung in Iran zu installieren. Präsident Obama hat bei der UN-Vollversammlung deutlich gemacht, dass die USA dieses Ziel nicht verfolgen. Um diesen möglichen Teufelskreis zu durchbrechen, ist es erforderlich, dass die USA ihre Absicht in die Praxis umsetzen und Iran damit versichern, dass solche Pläne nicht existieren.

Optimisten - darunter auch meine Wenigkeit - sind sicher, dass sowohl Obama als auch Rouhani eine Annährung beider Staaten wollen, aber nur von anderen Gruppen innerhalb der US- bzw. iranischen Regierung davon abgehalten werden. Obama muss sich gegen die israelischen Interessensgruppen im Kongress durchsetzen, während Rouhani von der Revolutionsgarde teilweise geblockt wird. Auch das religiös-politische Staatsoberhaupt Irans erkennt an, das eine engere Beziehung zwischen Iran und den USA für die Islamische Republik Iran von Vorteil wäre.

Zum ersten Mal seit Monaten hat Iran am Rande der UN-Vollversammlung wieder Gespräche über sein Atomprogramm mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland aufgenommen. Die Verhandlungsrunde wurde am 15. und 16. Oktober in Genf fortgesetzt. Die G5+1 (bzw. E3+3) verlangte, dass Iran die Urananreicherung auf 20 Prozent beenden und die Atomanlage Fordo für sechs Monate geschlossen werden solle. Der moderate Präsident Hassan Rouhani steht zu Hause unter Beobachtung der konservativen Kräfte, die seinem Kurs misstrauen. Falls es Präsident Rouhani in absehbarer Zeit nicht gelingt, zumindest eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen, könnten die Hardliner versuchen, wieder auf Konfrontationskurs zu gehen.

Sicher ist, dass die USA die riesigen Ölreserven am Persischen Golf und Kaspischen Meer gut gebrauchen könnten und dass Iran dies weiß. Nach bekannten Einschätzungen befindet sich die Hälfte der Öl- und Gasreserven der Welt in dieser Region. Wegen seiner geographischen Lage und seines politischen Einflusses in der Region kann Iran als Stabilitätsfaktor den USA den Zugang zu den Reserven erleichtern. Deswegen kann Iran nicht einfach ignoriert werden.


Fariborz Saremi ist Politikwissenschaftler und Europa-Sprecher der Exil-Opposition Azadegan Foundation, die für einen demokratischen und säkularen Iran eintritt. Darüber hinaus ist er Mitglied der International Strategic Studies Association (ISSA) in Washington D.C.. In der Vergangenheit trat er als Referent bei der pro-israelischen Pressure Group Stopp the Bomb auf.


Anonym20-10-13

Ein im Vergleich zu den sonstigen von irananders veröffentlichten Texten eher zutreffende Analyse mit wichtigen Feststellungen.
Der Text beschreibt, dass de facto die Macht nicht beim "gewäglten" Präsidenten liegt, sondern beim Supreme Liar und seiner bezahlten Schläger den "Revolutionswächtern".
Auch sind die zahlreichen Probleme samt Ruin der Wirtschaft, Inflation und Arbeitslosigkeit genannt.
So Weit so gut. Das Regime braucht Feindbilder, um nach Innen rigoros zu unterdrücken, daher werden die Hardliner jegliche Annäherung zu verhindern wissen. Weite Teile des Regimes schlagen in Zeiten der Krise noch mehr Profit und reagieren ungehalten auf Annäherung.
Was die Menschen anbelangt, gibt es wohl im gesamten nahen Osten kein anderes so USA- freundliches Land wie Iran, aber was kümmerst die Mullahs.
Auch klingeln mir noch die Worte des greisen Diktators in den Ohren, dass Sanktionen nur zum Vorteil des Irans gereichen, und nun sowas. Khameneis Prognosen scheinen mit mathematischer Genauigkeit daneben zu sein, wohl ein Indiz dafür, dass er wirklich mit dem Brunnentaucher Mahdi in Kontakt steht.
Wir, liebe Freunde, werden das Scheitern dieser Verhandlungen erleben und damit die Verschärfung der Sanktionen, aus dem einfachen Grund, dass eine Normalisierung der Beziehungen des Irans mit der Welt gleichsam das Ende der Schreckensherrschaft der Mullahs über die Iraner bedeuten würde.
http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303680404579145213083351116.html

Anonym20-10-13

Referenfum der Mullahs im Iran:
80% für Beziehungen zu USA.

http://www.payvand.com/news/13/oct/1140.html

Was würde wohl ein Referendum über die Staatsform zu Tage fördern? Ich habe eine Vermutung;)

Anonym24-10-13

Iraner wollen Beziehungen mit den Amis.
http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/archive/2013/october/24/article/majority-of-iranians-want-relations-with-the-us.html

Zeit für ein Referendum: ja oder nein zur klerikalen Monarchie!

Orientalist25-10-13

Die Umfrage ist doch nichts Neues. Die iranische Führung hat immer wieder Annäherungsversuche unternommen und die Amerikaner haben diese stets in den Wind geschlagen.

http://www.aparat.com/v/OFGcY

ForenPolizei25-10-13

Sie ForenTroll, das war eine Umfrage und kein Referendum. Und das echte Referendum wurde in diesem Jahr schon abgehalten; über 70 Prozent wählten die Islamische Republik.

Anonym25-10-13

An alle Forenbasijis [...]*

Die Feindschaft zu USA und Israel ist lebenswichtig für die Aufrechterhaltung der Mullah Diktatur, alles andere ist Theater.

*MODERATION: Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Das gilt auch für die anderen.

TE29-10-13

@Anonym

Na dann, müssen Sie doch gegen die Sanktionen sein und für einen Wandel durch Annäherung.




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