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14.10.2013

Die Notwendigkeit einer Reform der Ansätze vor Beginn des Treffens zwischen der G5+1 und Iran in Genf


Catherine Ashton und Javad Zarif in New York

Catherine Ashton und Javad Zarif in New York.

Im Folgenden geben wir zu Dokumentationszwecken ein uns vorliegendes inoffizielles iranisches Schriftstück über die bevorstehende Atomverhandlung zwischen Iran und der G5+1 in Genf, aus Gründen der Lesbarkeit leicht redigiert, wieder.

Die neue Gesprächsrunde der G5+1 mit Iran wird am 15. und 16. Oktober 2013 in Genf stattfinden. Angesichts der positiven Ansätze der iranischen Seite und der transparenten Positionen der neuen iranischen Regierung ist es notwendig, dass auch die Gegenseite die nächste Gesprächsrunde mit einem fairen Ansatz und mit dem Ziel konstruktiven Austausches beginnt. In den letzten Jahren haben die USA und einige europäische Länder unter falschen Vorwänden mit ihren Sanktionen praktisch das iranische Volk getroffen und vielerlei Einschränkungen für das Volk verursacht.

Diese Sanktionen wurden gegen Iran verhängt, als es Iran im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages (NPT) und zur Nutzung der Kernenergie zu friedlichen und zu Forschungszwecken gelungen ist, durch mit einheimischer Technologie und einheimischen Experten selbst Nuklearanlagen zur friedlichen Nutzung in Betrieb zu nehmen. Alle Nuklearbereiche Irans – die Urananreicherungsanlagen und die Vorräte an angereichertem nuklearem Material – stehen unter der Aufsicht der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), und es wurden keinerlei Anzeichen dafür gefunden, dass Iran von seinen internationalen Verpflichtungen abweicht.

Der Vorwurf, Iran verfolge mit seinen friedlichen Atomanlagen ein militärisches Programm, ist zweifellos haltlos, und die iranischen Verantwortlichen haben in ihren Erklärungen, Berichten und Äußerungen mehrmals betont, dass Iran nicht nach der Atombombe strebt. Auch die IAEA hat in ihren Berichten mehrmals eingeräumt, dass sie keine Abweichung im iranischen Atomprogramm festgestellt habe. Einfacher ausgedrückt ist dies wie bei einem Autofahrer, der unter dem Vorwand, bei Rot über die Ampel gefahren zu sein, von der Polizei gestoppt und schwer bestraft wird, obwohl er noch gar nicht bei Rot über die Ampel gefahren ist und dies auch nicht vorhat und diese Aktion der Polizei in keiner Weise gerechtfertigt ist.

Darum müssen die westlichen Mitgliedstaaten der G5+1 unter Berücksichtigung der sich bietenden Möglichkeiten – des Regierungswechsels in Iran und der konstruktiven Ansätze des neu gewählten iranischen Staatspräsidenten – und mit dem Wissen um seine früheren konstruktiven Kooperationen in den internationalen Beziehungen und seine sehr konstruktiven Äußerungen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) ihre unkonstruktiven Ansätze überdenken, ihr früheres Vorgehen korrigieren und sich mit mehr Realismus und Entgegenkommen um eine logische Einigung und eine Beendigung dieser zehnjährigen Krise bemühen.


Homayoun H.14-10-13

Das Angebot des Westens vom letzten Treffen vor ein paar Monaten war ein Witz.
Iran sollte die Anreicherung stoppen und als Gegenleistung sollten nicht etwa die bestehenden Sanktionen (oder zumindest ein Teil dieser Sanktionen) aufgehoben werden,
sondern lediglich keine weiteren Sanktionen folgen. Bei so einem "Angebot" kann man davon ausgehen dass die Angebotsmacher eigentlich vorab wussten dass dieses Superangebot nicht angenommen werden wird und kann.
Die konfrontative Win-Lose Drohstrategie des Westens ging also weiter und diese Treffen waren zu einer Farce verkommen.
Weder konnte Iran das Gesicht wahren, noch irgend einen Vorteil davon haben.

Das Hauptproblem (speziell was die Sanktionen angeht) wird bei den nächsten Verhandlungen der US-Kongress sein welches voll von Cowboys und Sanktionsfetishisten ist. Auch wenn Obama und seine crew persönlich wollen würden, hätten sie dort ähnliche Blockaden und starken Gegenwind zu erwarten wie bei den internen US Problemen.

Homayoun H.15-10-13

Passend zum Thema "Reform der Ansätze", ein kurzes aber interessantes Interview mit der grauen Eminenz der Geostrategie:

http://www.youtube.com/watch?v=D_lGESJp6FI

Man muss nicht mit allem was der gute Mann sagt einverstanden sein (bin ich persönlich auch nicht, z.B. was Snowden angeht), aber zumindest ist er zu einigen grundlegenden und sehr wichtigen Erkenntnissen gelangt, beispielsweise der schwindende Einfluss der USA im mittleren Osten und die Einsicht, dass hegemoniale geostrategische Ansprüche der USA sich nicht mehr verwirklichen lassen, die Psychologie der Iraner (Stichwort: Stolz), die Komplexität der Geschehnisse in der arabischen Welt die sich nicht mit einfachachen Schubladen erklären und lösen lassen wie es sich viele im Westen wünschen, usw.

Was Iran angeht (01:00 bis 04:00) stellt er richtig fest dass diese aktuellen Gespräche nicht zum Ergebnis führen werden, sollte weiterhin die Vorgehensweise (als Strategie kann man das ja kaum bezeichnen) der Demütigung des Irans verfolgt werden und das Land von vorne rein - unter der Berücksichtigung von internationalen Standards - in eine geringwertigere unterwürfige Position gedrängt wird.

Ulrike17-10-13

@Homayun

Danke für das Video!






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