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Sanktionen: Iranische politische Häftlinge appellieren an Barack Obama

Eine Gefängniszelle im berüchtigten Frauengefängis von Evin.

Exklusiv: Mehr als 50 prominente politische Häftlinge strecken dem US-Präsidenten die Hand aus und bitten ihn, die „letzte Chance“ zur Entspannung zu ergreifen.

Herr Präsident!

Wir, die Unterzeichnenden derzeitigen und ehemaligen politischen Häftlinge in Iran, schreiben diesen Brief, um Sie auf die verheerenden Auswirkungen der lähmenden Wirtschaftssanktionen und auf die verstärkten Bemühungen zur internationalen diplomatischen Isolierung Irans aufmerksam zu machen. Diese Bemühungen berühren auf nachteilige Weise das iranische Volk und haben schwere Einschränkungen im politischen Leben in unserem Land zur Folge. Dieser Brief bringt die ernsthaften Befürchtungen der iranischen Öffentlichkeit über die düstere Zukunft, zu der es bei einem fortdauernden Konflikt zwischen Iran und den USA kommen kann, zum Ausdruck. Wir teilen diese Befürchtungen.

Der Konflikt über das iranische Atomprogramm hat sich in den letzten Jahren in einen gefährlichen Wettstreit mit den USA und allgemein mit dem Westen entwickelt. Dieser Konflikt hat das Vertrauen zwischen den beiden Parteien untergraben und die Feindseligkeit verstärkt.

Der Konflikt hat dazu geführt, dass Iran beispiellose Sanktionen aufgezwungen werden, dessen Hauptopfer das iranische Volk ist, das unter dem unerträglichen Druck der lähmenden Inflation und der Verknappung der Mittel zur Deckung der grundlegenden Bedürfnisse für ein menschenwürdiges Leben steht. Das Traurige ist, das es scheinbar wenig Hoffnung für eine Lösung dieses Konfliktes gibt.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen (14. Juni 2013) wurde ein Politiker gewählt, dessen Wahlversprechen Mäßigung und rationale Entscheidungsfindung in der Innen- und Außenpolitik war. Diese Regierung hat versprochen, einen konstruktiven Ansatz in den internationalen Beziehungen zu verfolgen und eine Botschaft des positiven Wandels und gegenseitigen Respekts zu senden.

Wir glauben, dass die Zeit für unsere beiden Länder gekommen ist, um andere Seiten in den gegenseitigen Beziehungen aufzuschlagen und ein neues Zeitalter des gegenseitigen Verständnisses einzuleiten. Aus unserer Sicht wird die Amtszeit dieser Regierung die letzte Möglichkeit sein, diesen Konflikt zu einer vernünftigen und für beide Seiten akzeptablen Lösung zu führen. Es ist klar, dass es Parteien und Akteure in beiden Lagern gibt, die den Konflikt nicht zu einem friedlichen Ende führen, sondern lieber in die Länge ziehen wollen. Aber es sprechen gute Gründe für Beharrlichkeit in den diplomatischen Anstrengungen, mit dem Ziel, schnellere und weniger kostspieligere Lösungen dieses Konfliktes zu erreichen.

Präsident Rouhani ist ein starker Befürworter eines konstruktiven und engagierten Dialogs in den internationalen Beziehungen und genießt eine solide Basis an Unterstützung in Iran. Er ist ebenso ein klarer, erfahrener Unterhändler mit der EU-Troika in den Nuklearverhandlungen. Mit der Wahl dieses Präsidenten ist logischerweise die Erwartung verbunden, dass die vergangenen Politiken - und insbesondere die Verhängung von Wirtschaftssanktionen -  sich zu verändern beginnen und den Weg frei machen werden für konstruktivere Beziehungen und gegenseitigen Respekt. Mit dem Kurs der letzten Jahre, den Druck auf Iran fortzusetzen, wird der Glauben eines signifikanten Teils der iranischen Öffentlichkeit, dass die USA nicht wirklich an einer Lösung des Konfliktes interessiert sind, verstärkt.

Die letzten iranischen Präsidentschaftswahlen: Mit dem Gebrauch der begrenzten Möglichkeiten, die das iranische Wahlsystem gibt, hat die Mehrheit der Iraner ihren Wunsch  nach einem wirklichen Wechsel in allen Aspekten der iranischen Politik zum Ausdruck gebracht, was die iranische Außenpolitik und die Beendigung der ökonomischen Not, die die Politiken der vorherigen Regierung ihnen auferlegt hat, mit einschließt. Wir glauben, dass die bestehende Gleichgültigkeit für diesen Wechsel, die Fortführung der Politiken des letzten Jahrzehnts, die Intensivierung der Sanktionen und die weiteren Bemühungen, um Irans Verbindungen zur internationalen Gemeinschaft und zum Weltmarkt zu unterbrechen, einen erheblichen Teil der Bevölkerung Irans dazu verleiten wird, anzuzweifeln, ob die USA ernsthaft an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes mit Iran interessiert sind.

Wirtschaftssanktionen: Wirtschaftssanktionen sind der Hauptfaktor für die Entstehung eines erheblichen Kaufkraftverlusts für mehr als die Hälfte der iranischen Haushalte in den letzten zwei Jahren. Die Sanktionen haben den Produktions- und Exportsektor der iranischen Wirtschaft negativ beeinflusst, die Beschäftigungsrate erheblich reduziert und die Investitionen in die Privatwirtschaft - wie die Automobilwirtschaft, die Stahlbranche, die Petrochemische Industrie und sogar das Baugewerbe - verringert.

Herr Präsident! Alle Iraner, auch die Familien der politischen Häftlinge und besonders die Menschen im Niedriglohnsektor, leiden unter der Last einer ungezügelten Inflation und einem Mangel an medizinischer Versorgung und anderer Güter des täglichen Bedarfs. Die Sanktionen haben sich in eine kollektive Bestrafung des gesamten iranischen Volkes - nicht nur der Regierung - verwandelt. Die Wirtschaft im Land ist in den letzten Jahren geschrumpft und die Stärke Irans als Nationalstaat hat sich verringert.

Das praktische Ergebnis der Intensivierung der Sanktionen und das Versagen bei der Erzielung einer einvernehmlichen, akzeptablen Lösung des Konfliktes zwischen Iran und den USA sind die gegenseitige Polarisierung und die zunehmende Feindseligkeit. Dies wird weiter die regionale und internationale Sicherheit gefährden.

Wenn man diesen Weg weiter beschreitet, wie es von den Befürwortern der jüngsten Gesetzgebung im US-Kongress beabsichtigt wird, so wird dies de facto zu einem Embargo Irans führen, welches der erste Schritt zur Erklärung eines echten Kriegs ist. Das Gesetz zur Verhinderung eines atomaren Irans („The Nuclear Iran Prevention Act“, verabschiedet am 31. Juli 2013, vier Tage vor der Amtseinführung von Präsident Rouhani) ist das letzte Beispiel für diese Bemühungen. In einem solchen Krieg werden die Unterstützer der demokratischen Sache in Iran - Menschen wie wir, die den Preis für ihren Glauben in Bürgerrechte, politischen Rechte und Freiheit mit vielen Jahren im Gefängnis und mit dem Leiden unserer Familien bezahlt haben - die Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Iran verteidigen. Die oppositionellen Demokraten und populären Kräfte in Iran wurden bereits in der Vergangenheit durch die USA erprobt beim Putsch gegen der Regierung Mohammad Mossadeqhs 1953 erprobt - und als gut informierter Politiker über diese 60-jährige Geschichte wissen Sie, wie der Einsatz für einen Regimewechsel in Iran die Beziehungen unserer beider Länder bis heute beeinträchtigt.

Herr Präsident! Wir begrüßen die Tatsache, dass Ihre Regierung gegenüber Iran eine Politik verfolgt, die sich in Form und Inhalt von den Politiken, die einige Hardliner der republikanischen Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus vertreten, unterscheidet. Aber wir sehen zur gleichen Zeit, dass die praktischen Ergebnisse dieser Politiken in den verabschiedeten Gesetzen des US-Kongresses, die sie zu unterzeichnen haben, torpediert werden, indem sie als Teil eines größeren Handels mit dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus in Bezug auf Steuerfreiheit und Zwangsvollstreckungen werden. Das Gesetz zur Freiheit und Verhinderung von Proliferation in Iran („The Iran Freedom And Counter-Proliferation Act“), das am 2 Januar 2013 genehmigt und 15 Tage nach der Wahl des gemäßigten Präsidenten in Kraft trat, ist der jüngste Fall.

Eine kritische Betrachtung der Vergangenheit: Vielleicht ist es ratsam, die fehlerhafte Politik der Bush-Regierung bezüglich der Khatami-Regierung kritisch auszuwerten. Abgesehen davon, dass die Atomfrage kompliziert wurde, die davor viel leichter zu lösen gewesen wäre, war das Ergebnis der Bush-Politik die Stärkung der sinnlosen extremistischen politischen Strömungen in Iran und die Hinzufügung von riesigen Mauern zur Lösung der nuklearen Herausforderung. Die heutige Sackgasse ist zu einem Großteil das Ergebnis dieser Politik. Ein aufrichtiger Rückblick auf das vergangene turbulente Jahrzehnt im Nahen Osten wird leichter machen zu sehen, dass diese Politik keine positiven Ergebnisse hervorgebracht hat. Die weitere Anwendung eines gescheiterten Ansatzes wird die Situation weiter verkomplizieren und eine Lösung des Konfliktes wird noch schwerer zu erreichen sein.

Einige Menschen mögen glauben, dass Sanktionen die Demokratisierung in Iran fördern können. Wir widersprechen dieser Ansicht. Wir denken, Demokratie ist das gewünschte Ende einer indigenen Entwicklung. Aber Sanktionen, das Erzeugen von Elend für die Menschen sowie das Ausüben von Druck auf eine neue Regierung, die sich gerade im Rahmen der möglichen Grenzen des größeren politischen Systems in Iran in Richtung demokratischer Entwicklungen bewegt, ist nicht die richtige Vorgehensweise. Das Ergebnis einer solchen Politik wird wieder auf indirekte Weise dem Extremismus helfen und die wiederauflebende demokratische Bewegung in Iran schwächen.

Iran braucht Stabilität und Hoffnung, um den Kurs der Mäßigung und Demokratie im Land zu fördern sowie Spannungen zu reduzieren und einen konstruktiven Dialog in seinen Außenbeziehungen führen zu können. Die Hoffnung und der Enthusiasmus, die die Präsidentschaftswahlen mit sich gebracht haben, werden unter dem Gewicht der zerstörerischen verheerenden Auswirkungen, die die Sanktionen auf das Leben der Menschen und der iranischen Wirtschaft haben, zerbrechen. Das Ergebnis wird innenpolitisch eine Radikalisierung und mehr Restriktionen sowie gefährliche Aussichten für die regionale Sicherheit und den internationalen Frieden sein.

Die Verhängung von Sanktionen, die Herbeiführung eines ungerechtfertigten Elends für das iranische Volk und die gesamte Wirtschaft sowie grundlegenden Bedürfnisse der Menschen ins Visier zu nehmen verletzt die grundlegenden Rechte unser Bürger. Wir glauben, dass solche Aktionen mit den universellen Menschenrechtsprinzipien und dem Geist der US-Verfassung und deren Zusatzartikeln nicht zu vereinbaren sind.

Herr Präsident! Wir glauben, dass es Zeit ist, die Sanktionen durch Bemühungen zu einer einvernehmlichen, akzeptablen Lösung im Atomstreit zu ersetzen. Um dies zu erreichen - und angesichts der chronischen Natur des tief verwurzelten Konflikts - sollten sich alle betroffenen Seiten um eine würdevolle Lösung, in der sich keine Partei als Verlierer betrachtet, bemühen. Eine solche Lösung sollte auf die tatsächliche Bewältigung internationaler Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms durch die iranischen Regierung auf der einen Seite basieren, und auf der anderen Seite sollte  das legitime Recht Irans auf ein friedliches Atomprogramm durch die USA und den Westen, in Einklang mit internationalen legalen Standards, anerkannt werden.

Deshalb ermahnen wir ihre Regierung und die neue Regierung Irans, alle möglichen Mittel anzuwenden, um Vertrauen zu bilden und eine erfolgreiche Diplomatie sicherzustellen. Ebenso fordern wir ein Ende in die Zuflucht von Maßnahmen - mittels Gesetzgebung oder anderweitig - die die Chancen auf fruchtbare Verhandlungen gefährden, die effektiv die Aufhebung der Sanktionen verhindern und es unmöglich machen, eine endgültige Lösung der Atomfrage zu erreichen. Wir glauben, dass solch ein Vorgehen, charakterisiert durch guten Willen und seriöse Absichten, einen Verhandlungserfolg bei diesem Konflikt zu erreichen,  es beiden Seiten erlauben wird, einer glänzenderen Zukunft entgegenzugehen, anstatt in der dunklen Vergangenheit zu verharren. Wir hoffen die Gelegenheit, die das iranische Volk geschaffen hat, die sich im Wahlsieg Rohanis reflektiert, wird von den USA adäquat ergriffen. Des Weiteren hoffen wir beiderseits auf guten Willen und dass die Einführung geeigneter Maßnahmen der neuen Regierung in Iran ein neues Fenster des gegenseitigen Verständnisses und des konstruktiven Engagements zwischen Iran und den Vereinigten Staaten in dem Sinne, dass die Interessen beider Nationen besser bedient werden, eröffnen wird.

Unterzeichnende:

1. Mohsen Mirdamadi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des sechsten iranischen Parlaments, Generalsekretär der Islamischen Partizipationsfront
2. Mohsen Aminzadeh, stellvertretender Außenminister der Reformregierung unter Präsident Khatami
3. Mostafa Taajzaadeh, stellvertretender Innenminister der Reformregierung unter Präsident Khatami
4. Faezeh Hashemi, Abgeordnete des sechsten Parlaments und Leiterin der Frauen- Sportorganisation
5. Abolfazl Ghadyaani, politischer Aktivist und Vorstandsmitglied der Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution
6. Seyed Alireza Beheshti, ehemaliger Sekretär des Kabinetts und Chefberater von Mir Hossein Mousavi
7. Alireza Rajaie, politischer Aktivist (National-Religiöse Strömung) und Sekretär der Iranischen Journalisten Union
8. Abdollah Mo'meni, Sprecher der Organisation der Iranischen Hochschulabsolventen (Advar-e Tahkim-e Vahdat) und Leiter von Mahdi Karroubis Freie Bürger Wahlkampagne
9. Mohammad Amin Hadavi, ehemaliges Mitglied der Teheraner Handelskammer
10. Feyzollah Arabsorkhi, stellvertretender Wirtschaftsminister der Reformregierung unter Präsident Khatami
11. Masood Pedram, politischer Aktivist (National-Religiöse Strömung), Politikwissenschaftler
12. Mohammad Sadegh Rabbani Amlashi, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Atomenergiebehörde
13. Jiela Baniyaghoob, Journalistin und Aktivistin für Zivilgesellschaft
14. Narges Mohammadi, Menschenrechtsaktivistin und Sekretärin des iranischen Zentrums und der Verteidigung für Menschenrechte
15. Isa Saharkhiz, Journalist und politischer Aktivist
16. Bahman Ahmadi Amooyee, Journalist
17. Keyvan Samimi, politischer Aktivist (National-Religiöse Strömung) und Journalist
18. Mehdi Mo'tamedi-Mehr, Mitglied des Büros der iranischen Befreiungsbewegung
19. Emad Behavar, politischer Aktivist und führendes Mitglied der iranischen Freiheitsbewegung
20. Hasan Asadi Zeydabadi, führender Menschenrechtsexperte, Mitglied der Organisation der Iranischen Universitätsabsolventen  (Advar-e Tahkim-e Vahdat)
21. Bahareh Hedayat, Mitglied des Zentralkomitees der Iranischen Studentenvereinigung  (Tahkim-e Vahdat)
22. Omid Kowkabi, Doktorand für Nuklearphysik der Universität Texas in Austin
23. Farshid Fathi, christlicher Pastor
24. Masood Bastani, Journalist
25. Mehdi Mahmoodian, politischer Aktivist
26. Mohammad Seddiq Kaboodvand, Leiter der kurdischen Menschenrechtsorganisation
27. Mehdi Tahaghoghi, politischer Aktivist, Universitätsprofessor, Mitglied der Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution
28. Seyed Ahmad Hashemi, ehemaliger Generaldirektor der Reformregierung unter Präsident Khatami
29. Siyavosh Hatam, führendes Mitglied der Iranischen Studentenvereinigung (Tahkim-e Vahdat)
30. Mostafa Nili, Studentenaktivist
31. Mostafa Badkoubeyee, Poet und Kritiker
32. Rahman Ghahramanpour, Universitätsprofessor und Forscher am Zentrum für strategische Studien des Schlichtungsrates
33. Hosein Ronaghi Maleki, Menchenrechtsaktivist, kritischer Blogger und Mitglied einer Gruppe zur Bekämpfung der Zensur in Iran
34. Abolfazl Abedini, Menschenrechtsaktivist
35. Ali Khodabakhsh, Presseaktivist und ehemaliger stellvertretender Landwirtschaftsminister
36. Mehrdad Sarjooyee, Journalist
37. Mohammad Hasan Yousefpour Seyfi, Menschenrechts- und Kinderrechtsaktivist
38. Mehdi Khodayee, Menschenrechtsaktivist
39. Mansoor Taghipour, Menschenrechtsaktivist
40. Amin Chalaki, politischer Aktivist
41. Alireza Seyedian, christlicher Pastor
42. Mostafa Bordbar, christlicher Konvertit
43. Ali Nazeri, Zahnarzt, Anführer der Grünen Bürgergesellschaft
44. Seyed Mahmood Bagheri, Aktivist der Lehrerschaft
45. Mehdi Tajik, Studentenaktivist und Sozialprotestler
46. Jafar Ganji, politischer Aktivist
47. Ebrahim Banoli Zeydi, Kulturaktivist und  Sozialprotestler
48. Hosein Zarini, Sozialprotestler
49. Arash Saghar, Journalist
50. Mostafa Rismanbaf, Studentenaktivist und Sozialprotestler
51. Mohammad Ebrahimi, Sozialprotestler
52. Behzad Arabgol, Sozialprotestler
53. Kamiyar Parsa, Universitätsstudent und Sozialprotestler
54. Hamid Karvasi, Sozialprotestler
55. Nader Jani, Sozialprotestler

Erstmals veröffentlicht am 8. August 2013 bei The Guardian. Übersetzt von Thomas Esseling.

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