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02.09.2013 Arron Merat

Syrien bietet Chancen für USA und Iran


Iran und USA

Wird Syrien zu einer Falle oder Chance für die USA-Iran-Beziehungen?

Es bedurfte Bilder einer großen Anzahl toter Kinder in übersichtlich angeordneten Reihen, ausgelöscht durch eine Methode der Kriegsführung, die Obamas sogenannte „rote Linie“ überschritt und die die US-Regierung dazu bewog, ernsthaft die Aussicht einer militärischen Intervention in Syrien, zum ersten Mal seit Ausbruch des Konflikts im Frühjahr 2011, zu erwägen.

Abgesehen vom Liefern eines endgültigen Beweises dafür, dass das Regime – und nicht die von ihm unterstützten Rebellen – für den Angriff verantwortlich ist, muss Obama zeigen, dass er alle diplomatischen Bemühungen für eine Deeskalation der Krise ausgeschöpft hat, bevor er zu Recht einen Krieg beginnen kann. Das bedeutet mit Iran zu sprechen.

Zum Glück war die Zeit für die Vereinigten Staaten nie besser, um sich um Irans Unterstützung zu bemühen, die Gewalt, die Syrien auseinanderreißt, einzudämmen oder gar zu stoppen. Irans neuer Präsident Hassan Rouhani gewann eine erdrutschartige Mehrheit nach einem Wahlkampf über ein Bemühen um den Westen und besiegte die isolationistischen Konservativen. In dieser Woche reagierte er rasch auf den Angriff in Syrien, indem er den Einsatz von chemischen Waffen verurteilte, die 100.000 Iraner getötet oder verletzt haben.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur der Islamischen Republik führte Irans neuer Außenminister Mohammad Javad Zarif die Verurteilung durch seinen Präsidenten weiter aus.

„Als Islamische Republik Iran sind wir Vorreiter bei der Bekämpfung von chemischen Waffen, da wir ein Opfer dieser Waffen gewesen sind“, sagte er. „Wenn andere von chemischen Waffen sprechen, tun sie dies, ohne zu wissen, wovon sie reden. Wenn wir über chemische Waffen sprechen, fühlen wir mit all unserem Fleisch und Knochen und Blut den Schmerz ihrer Anwendung sowie die Angst und den Schrecken der Menschen aufgrund ihrer Anwendung, weil unsere Bevölkerung und Zivilisten Opfer chemischer Waffen gewesen sind.“

Indes versprach Rouhani in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen am Donnerstag, 29. August, auch, dass Iran mit Russland zusammenarbeiten werde, um jegliche militärische Intervention zu stoppen und kritisierte den aktuellen Vorstoß für einen Angriff auf Syrien als politisches Manöver zur Rettung der geschwächten Rebellen. Er sagte: „Westliche Staaten haben einen Vorwand gefunden, um den Boden dafür zu bereiten, die Position Syriens in weiteren Gesprächen zu schwächen.“

Die Islamische Republik Iran ist das einzige Land der Welt mit genügend Einfluss in Syrien, das eine Chance hat, den Bürgerkrieg in eine politische Verhandlungslösung zu lenken. Die beiden Staaten schmiedeten eine symbiotische Beziehung zu Beginn des Iran-Irak-Krieges (1980-1988), als die gegenseitige Antipathie gegenüber Saddam Hussein das revolutionäre schiitische Iran mit einem statischen und mehrheitlich sunnitischen Syrien zusammenbrachte. In den folgenden Jahrzehnten gab es Zeiten, in denen ein Mitglied der Allianz mehr von der Beziehung profitierte als das andere, doch sie haben gemeinsame Anliegen gefunden, um zusammenzuhalten.
 
Jetzt – mehr als zwei Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs – ist eine jener Zeiten, in denen Syrien Iran mehr braucht als Iran Syrien. Die Islamische Republik Iran stellt große Export-Kredite und Ausbildung dem bedrängten syrischen Regime zur Verfügung. Die Hisbollah – die [von Iran] in den frühen 1980er Jahren gegründete libanesische Miliz – unterstützt Assads überbeanspruchtes Militär. Zusammengenommen haben diese Verbindungen Iran zu großem Einfluss auf Syrien verholfen.

In der Zwischenzeit üben die Vereinigten Staaten einen großen Druck auf Iran aus. Ihre Sanktionen haben die Ölexporte halbiert und die in diesem Monat angekündigten neuen Sanktionen zwingen sie dazu, die andere Hälfte zu kürzen. Der neu gewählte Präsident Rouhani und sein Team haben ehrgeizige Wirtschaftspläne – insbesondere im Bereich der Öl- und Gasentwicklung und dem Vertrieb – die praktisch auf Eis gelegt sind, bis die Sanktionen aufgehoben werden.

Theoretisch könnte ein Handel abgeschlossen werden, wobei die Vereinigten Staaten den Iran ersuchen, auf Assad Druck auszuüben um ihn zu zwingen, eine vorübergehende Waffenruhe in Kraft zu setzen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, während sie und ihre Verbündeten am Golf diplomatischen Druck auf die Rebellen ausüben, dasselbe zu tun. Im Gegenzug könnten die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Sanktionen in den kommenden G5+1 (die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats plus Deutschland) oder sogar auch in bilateralen Gesprächen über Irans umstrittenes Atomprogramm mildern.

Alternativ könnten die Vereinigten Staaten eine Vereinbarung treffen, sich iranische Zurückhaltung im Falle eines US/NATO-Angriffs auf ihren syrischen Verbündeten zu erkaufen, im Austausch für ähnliche US-Zugeständnisse bei den Atomgesprächen. Es gibt Hinweise darauf, dass diese Option derzeit verfolgt wird. In dieser Woche besuchte Jeffrey Feltman, ein ehemaliger US-Botschafter im Libanon, Iran als UN-Beamter, um über Syrien zu diskutieren und ersuchte Iran angeblich „ruhig zu bleiben, wenn es Angriffe auf Syrien gäbe“, laut Ali Hashems Quellen in Teheran.

Zur gleichen Zeit besprach Sultan Qaboos von Oman – ein langjähriger Vermittler zwischen Iran und dem Westen – die anstehenden USA-Iran Atomgespräche mit Ruhani und dem religiös-politischen Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei bei einem Besuch in Teheran, der laut Al-Hayat, eine pan-arabische Zeitung, die Quellen in Iran mit den Worten zitierte „nicht normal sei und nicht unter das normale Protokoll falle.“

Der ehemalige iranische Diplomat Nosratollah Tajik, der aus dem Hausarrest in Großbritannien nach Vermittlung durch Qaboos entlassen wurde, erklärte diese Woche, dass Iran direkte Verhandlungen mit den Amerikanern über Syrien verfolgen sollte.

Iran und die Vereinigten Staaten unterstützen verschiedene Seiten im Syrien-Konflikt, die sie jeweils mit Waffen und Bargeld versorgen. Doch islamistische Gruppen wie der „Islamische Staat des Irak“ drohen, den syrischen Konflikt von einem einfachen Stellvertreterkrieg zwischen Iran und den Vereinigten Staaten in einen breiteren regionalen Strudel zu ziehen, was wiederum Auswirkungen auf ihre anderen Interessen in der Region hinsichtlich Libanon, Jordanien und Irak hätte.

Beide Länder haben signalisiert, dass sie nun eine politische Verhandlungslösung akzeptieren, und die USA haben ihre Position, Iran an der Teilnahme an den Genfer Gesprächen II über Syrien zu hindern, reversiert. Ende letzten Jahres verfasste Iran einen Sechs-Punkte-Friedensplan, der einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Rebellen und der Regierung forderte, einschließlich Gespräche aus dem ganzen „gesamten [politischen] Spektrum“ und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Iran brachte den Plan während Feltmans Besuch zur Sprache.

Das einzig wirkliche Hindernis für die Genfer Gespräche II, wie der Redakteur von Al- Monitor und CEO Andrew Parasiliti darauf hinweist, ist der Widerwillen der Rebellen zu verhandeln, während sie sich in der Defensive befinden – die geplanten Luftangriffe könnten ein Manöver sein, um ihre Position vor Genf zu stärken.

Die Tragödie, die sich in Syrien entfaltet, könnte eine Chance für eine Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Interesse für die USA und die neue iranische Regierung sein, die Gewalt zu zähmen, während gleichzeitig Iran guten Willen vor den nächsten Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm demonstriert. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich Iran, insbesondere Zarif, von unschätzbarem Wert für die Amerikaner erwiesen hat im Vorfeld ihrer Invasion in Afghanistan im Jahr 2001.

Eine Zusammenarbeit könnte sich auch innenpolitisch in beiden Ländern gut machen. Rouhani hat bereits ein Mandat und eine stillschweigende Erlaubnis von Khamenei, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten, und Irans konservative Spielverderber sind schwächer und weniger geschlossen, als sie es vor gut einem Jahrzehnt waren. Unterdessen kann Obama zeigen, dass er bereit ist, diplomatische Tabus im Dienst für das übergeordnete Wohl zu brechen, anstatt Ausflüchte darüber zu machen, wie man auf Ereignisse, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, reagiert.


Erstmals veröffentlicht am 29. August 2013 beim Online-Fachmagazin für Nordafrika und den Nahenosten Al-Monitor. Übersetzt von Yaz Theder.

Arron Merat ist ein Journalist, spezialisiert auf Iran.


Stolte02-09-13

Niemand wird mit Iran über Syrien reden. Warum? Weil es den Iran dazu nicht braucht. Iran ist zu unbedeutend.

Le Mec02-09-13

Wieso sprechen immer alle von "erdrutschartiger Mehrheit" bei Rohanis Wahlsieg? Was ist an knapp über 50 Prozent "erdrutschartig"?

Mal abgesehen davon, finde ich den Artikel sehr konstruktiv.

Iraner03-09-13

Stolte, Sie sind witzig. Der Grund wieso Assad nicht gestürzt worden ist - obwohl alle im Westen es als eine Frage von Wochen glaubten - hat vor allem mit der finanziellen, logistischen und militärischen Unterstützung Irans zu tun.

Alex10-09-13

@ Stolte
das Problem ist leider, dass die Iraner mit ihrer Kultur, mit ihrer Aufrichtigkeit noch an das Gute glauben!
Es ist sinnlos den Versuch zu starten, dass sich, egal wer im Iran, in die Gier und Denkweise des Westen, IWF, Kapital, Nato hinein denken kann.
Syrien - und in Folge Iran steht dieser Strategie im Wege, egal was man in Teheran an Süssholz raspelt und die Hand ausstreckt. Ich habe es monatelang versucht darzulegen, es ist sinnlos.
Teheran hat sich immer an die Spielregeln gehalten, nur ist denen nicht bewusst, dass es keine Spielregeln gibt!




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