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Irans Sicht zur europäischen Politik hinsichtlich der Staaten des arabischen Halbinsel

Im Folgenden geben wir zu Dokumentationszwecken ein uns vorliegendes inoffizielles iranisches Dokument über die europäische Politik und ihrer Perspektiven hinsichtlich der Staaten auf der arabischen Halbinsel am Persischen Golf, leicht gekürzt, wieder.

Der Einfluss des islamischen Erwachens auf die innenpolitischen Entwicklungen der Staaten am Persischen Golf hat diese Region zu einem Rätsel für die Europäische Union werden lassen. Die Hauptfrage ist, wie die europäischen Länder trotz ihrer großen politischen und wirtschaftlichen Forderungen in dieser Region mit den Verantwortlichen dieser Regime Beziehungen aufnehmen und mit ihnen verhandeln können. Sicherlich kann die EU sich angesichts der besonderen Verhältnisse in dieser Region und angesichts der Tatsache, dass die Probleme zwischen den Herrschenden und dem Volk nicht gelöst werden, nicht an die vorher bestehenden Beziehungen und Ansätze halten und darauf warten, dass sich die Beziehungen mit den arabischen Staaten am Persischen Golf vor allem in den Bereichen Sicherheit und Energie stabilisieren.

Tatsächlich verlangen sowohl die Ansätze Europas bei der Unterstützung der demokratischen Veränderungen in den arabischen Ländern als auch der in der Außenpolitik Europas herrschende Realismus nach kalkulierten Strategien gegenüber den Ländern am Persischen Golf. Anscheinend kann man der wachsenden Unzufriedenheit der Menschen in dieser Region nicht mit Strategien aus der Sicht der herrschenden Regime und ihrem Bestreben, die Proteste durch Finanzhilfen an die Bevölkerung zu neutralisieren, Herr werden.

Europa, das den Sturz der herrschenden Regime auf der arabischen Halbinsel befürchtet und versucht, diese Regierungen zu unterstützen, hat noch nicht klargemacht, welche Aufgabe es angesichts des scharfen Vorgehens der Herrscher gegenüber der protestierenden Bevölkerung der Region hat und weiß nicht, wie es einerseits Strategien zur Stärkung der Demokratie am Persischen Golf entwickeln und andererseits mit den diktatorischen Regimen Beziehungen pflegen soll. Die EU muss in ihren Beziehungen zur gesamten Region in Zukunft wachsam sein. Heutzutage warnen unzählige Analytiker davor, dass das Ausland, besonders der Westen, sich mit seiner Politik zu sehr zufrieden ist und die Tatsache außer Acht lässt, dass Veränderungen in dieser Region unvermeidlich sind. Heutzutage ist die Lage so, dass die bestehenden politischen und sozialen Krisen trotz begrenzter Änderungen von Seiten der Regierungen kaum eingedämmt werden können. Hier stellt sich die Frage, ob diese Entwicklungen allmählich oder auf einmal zu beherrschen sind und wie lange dieser Zustand noch andauern wird.

In der Vergangenheit waren Stammes- und Sektenzugehörigkeit die Ursache für soziale Proteste gegen die bestehende Situation, und die herrschenden Regime versuchten, jede Art von Opposition der Bevölkerung mit ausländischen Elementen, d.h. mit Verschwörungen, die aus der Zugehörigkeit zu bestimmten religiösen Sekten und aus Stammesfehden resultierten, in Verbindung zu bringen. Die Regime von Saudi-Arabien und Bahrain waren darum oft daran interessiert, jeden Protest im Land auf diese Weise zu rechtfertigen und durch die übertriebene Darstellung der Intervention Irans bei den Entwicklungen und Schüren von Angst unter den Sunniten, durch Mobilisierung der Unterstützer der Sunniten und Herrschaft über die schiitische Opposition die Gesellschaft unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch diese Politik konnte die Ausweitung der Proteste gegen die meisten dieser Regime außerhalb der schiitischen Bewegungen nicht verhindern.

Da die Protestierenden vielfältig sind und die sozialen Medien nutzen, um andere über ihre Proteste zu informieren, ist jeder Versuch, sie mit konventionellen Mitteln und durch Zuordnung zu einer religiösen Sekte unter Kontrolle zu bringen, ineffektiv. Die gewaltsame Unterdrückung der Proteste, die zumindest anfangs noch friedlich waren und bei denen die Protestierenden ruhig ihre Forderungen stellten, führte die Opposition in den Extremismus. In diesem Zusammenhang hat die Erfahrung in Bahrain gezeigt, wie eine ruhige Demonstration zu einem Konflikt und zu Unruhen führen kann, und man muss daraus eine Lehre ziehen. Wenn auch eine Politik der Polarisierung der Gesellschaft und der Mobilisierung von Sunniten gegen Schiiten manchmal für diese Regime nützlich war, so existiert dennoch das Problem, dass in bestimmten Fällen die sunnitische Bevölkerung selbst gegen die bestehende Situation protestiert und ihre eigenen Forderungen durch Demonstrationen zum Ausdruck gebracht hat und die Regierungen gezwungen waren, auf diese Forderungen zu reagieren.

Die gegenwärtigen Proteste in arabischen Ländern gegen die dortigen Bedingungen sind vermischt mit der wachsenden Unlust vor allem der Jugend, weil ihnen die kulturellen, religiösen und sozialen Normen der Regime der Region aufgezwungen werden.

- Es ist notwendig, dass die Herrscher dieser Länder auf die Forderungen des Volkes hören, da jetzt in den meisten dieser Länder die Forderungen des Volkes noch gering und noch nicht extrem sind. Diese Staaten können sich bei gutem Regieren – zum Beispiel durch Reduzierung der Korruption, durch Schaffung gleicher Möglichkeiten für Minderheiten und durch eine Gesetzgebung zur Durchsetzung der Rechte der Minderheiten und Unzufriedenen – vergewissern, dass Stabilität und Sicherheit in der Gesellschaft einkehren.

- Wenn sich auch die Bedingungen in diesen Ländern kurzfristig nicht verbessern, so sollte zumindest die EU die Lage nicht verschlimmern. Die Waffenexporte der europäischen Länder an die reaktionärsten Regime der Region, nämlich Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, sind ein Beweis für die Doppelmoral Europas in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern der Welt. Die Fortdauer einer solchen Vorgehensweise wird in Zukunft dazu führen, dass die intelligenten und wachsamen arabischen Völker der Region das Vertrauen in diese Länder verlieren.

- Die guten Beziehungen der europäischen Länder zu Katar und Saudi-Arabien schafft einerseits die Grundlage für eine umfassende politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung dieser Länder und stärkt andererseits salafistische Zentren als Quelle des Terrorismus und der Al-Kaida unter den Verbündeten des Westens in der Region. Das Ergebnis dieser absurden Unterstützung kann man an den unmenschlichen Katastrophen und der grausamen Niedermetzelung von Zivilisten in Syrien erkennen. 

- Es müssen Grundlagen geschaffen werden für direkte Beziehungen europäischer Staaten mit der Bevölkerung anstelle von einseitigen Beziehungen mit den Staatsoberhäuptern dieser Länder. Allerdings spielen NGOs eine wichtige Rolle dabei, auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und die notwendigen Schritte zur Schaffung von Transparenz für das Volk zu unternehmen.

- Die arabischen Staaten müssen ermutigt und angeleitet werden, um Vielfalt zu schaffen, zu privatisieren und in wirtschaftlichen Angelegenheiten den Staat zu verkleinern. Auch wenn man nicht sagen kann, dass Wirtschaftsreformen notwendigerweise zu politischen Reformen führen.

- Da Stabilität und Frieden in den Ländern am Persischen Golf mehr als erwartet fragil sind, müssen europäische Staaten und Medien aktiv handeln, die Länder ermutigen und für allmähliche Reformen in diesen Ländern sorgen, um  in Zukunft Unruhen und Chaos zu verhindern und Druck auf die totalitären Regime dieser Region auszuüben.