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13.08.2013 Thomas Effe

Unruhen in Bahrain: Doppelmoral des Westens und wird Iran intervenieren?


Begräbnis eines Oppositionsanhängers in Bahrain

Die Opposition Bahrains trauert um einen ihrer Angehörigen. Schätzungen zufolge hat die Niederschlagung des Aufstands auf dem etwa 570.000 einheimischen Bevölkerung zählenden Inselstaat bereits mehr als 122 Menschenleben gefordert. Wann wird die Opposition – ähnlich wie die syrische – militarisiert?

Seit 2011 kommt im Zuge des „Arabischen Frühlings“ die ehemalige britische Kolonie und das einstige Hinterland Persiens, Bahrain, nicht zur Ruhe. Nun gab die bahrainische Tamarod-Bewegung am 7. Juli ihr erstes Kommunique heraus, worin die Inselbewohner zu Massendemonstrationen gegen die aktuelle Herrschaftssituation am 14. August, den Unabhängigkeitstag, aufgerufen werden. Die bahrainische Tamarod-Bewegung versucht am Erfolg ihres Vorläufers in Ägypten anzuknüpfen, der den Präsidenten Mohammed Mursi mit Hilfe des Militärs erfolgreich absetzte.

Allerdings herrscht in Bahrain - anders als in Ägypten, wo es mehrere Machtzentren gibt und der Präsident vom Volk gewählt wurde - eine quasi absolutistische Monarchie und keine demokratisch gewählte Regierungsinstanz. Die Königsfamilie Al-Khalifa zieht seit 230 Jahren - darunter die meiste Zeit unter der Ägide des britischen Protektorats - die Fäden des Inselstaats. Der derzeitige König Hamad Al Khalifa ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er ernennt die Richter, den Regierungschef und seine Minister sowie die Mitglieder des Oberhauses, und er hat die Befugnis, die einzige vom Volk gewählte Institution, das Unterhaus, aufzulösen. Premierminister des Landes ist seit 42 Jahren Khalifa Al Khalifa und ist somit der am längsten amtierende Premierminister der Welt.

Die westliche Politik gegenüber der seit 2 Jahren anhaltenden „Arabellion“ in Bahrain ist unmissverständlich. Jede Reformankündigung aus der Hauptstadt Manama wird als wichtiger Fortschritt des Landes auf dem Weg zur Demokratie gepriesen, und andererseits wird die Opposition zur Geduld ermahnt. Zum Vergleich wurden und werden demgegenüber die Reformbemühungen des syrischen Regimes um Präsident Bashar Al-Assad - die bisher weitreichender waren als die in Bahrain - von den westlichen Führern als Kosmetik und Ablenkungsmanöver hingestellt oder einfach halber ignoriert.

Diese scheinbare Diskrepanz in der westlichen Handlungslogik ist machtpolitisch begründet. Das Regime von Bashar Al-Assad ist Verbündeter der Islamischen Republik Iran, und man will es daher zumindest schwächen, damit es als effektiver Bündnispartner Teherans ausfällt. Die herrschende Familiendynastie in Manama ist hingegen einer der engsten Verbündeten am Persischen Golf, im Gegensatz dazu wird die Opposition gegen sie als fünfte Kolonne Irans bewertet. Die Bahrainer sind in ihrer absoluten Majorität Schiiten.

So geschieht es, dass der Westen auf der einen Seite ein Regime unverzüglich mit Sanktionen belegt und die entsprechende Fundamentalopposition nicht nur unterstützt, sondern auch bewaffnet, und auf der anderen Seite hofiert er bis heute eine Herrscherclique, die nicht halb so reformwillig ist wie ihr Pendant in Syrien, und ruft die entsprechende Opposition zur Zurückhaltung auf.

Was ist aber die Haltung der Islamischen Republik Iran hinsichtlich der Unruhen in Bahrain? Gibt es Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu ihrer Syrien-Politik? Ist die iranische Außenpolitik divergierend zu beiden Ländern und auf diese Weise doppelmoralisch wie die westliche Politik?

Erst einmal fällt auf, dass die iranischen Führer – konträr zu ihren westlichen Amtskollegen bezüglich Syrien - nie zum Sturz des Regimes in Bahrain aufgerufen haben. Ebenfalls hat die Führung in Teheran nicht – wie die westlichen Großmächte bezüglich Assad – den König oder Premierminister je zum Rücktritt aufgefordert. Im Gegenteil rufen sie den Staat Bahrain - wie den syrische Staat - zu demokratischen Reformen auf. In diesem Sinne ist kein prinzipieller Unterschied in der iranischen Politik in puncto Bahrain und Syrien festzustellen, allenfalls eine Differenz in der Rhetorik, die daraus resultiert, dass man dem syrischen Baath-Regime ernsthaften Reformwillen zutraut und attestiert, aber der bahrainischen Monarchie nicht.

Ungleich als in Syrien, ist aber die iranische Außenpolitik betreffs Bahrain apathisch und passiv. Der Grund dafür ist, dass die Machthaber in Damaskus selbst die iranischen Vermittlungsbemühungen und die Intervention durch die Hisbollah am syrischen Geschehen befürworten. Im Gegensatz dazu ruft sogar die schiitische Opposition in Bahrain nicht zur Vermittlung und Intervention Teherans auf – geschweige denn das arabische Königshaus. Hintergrund ist, dass das Regime von Manama der Opposition stets vorwirft, im Auftrag Irans zu handeln, daher agiert die Opposition übervorsichtig im Bezug auf alles, was in Richtung Teheran zeigen könnte, um keine Vorwände für stärkere Schikanen und weitere staatsmediale Diffamierungen zu liefern. Auch die vom König ernannte Untersuchungskommission kommt zum Ergebnis, dass die Islamische Republik bisher der Opposition keinerlei Unterstützung zukommen ließ und sie bislang keine Rolle im innerbahrainischen Konflikt gespielt habe.

In diesem Kontext sagte das religiös-politische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, dass die Situation in Bahrain anders und zugunsten der Opposition ausgefallen wäre, falls Teheran in der einen oder anderen Art interveniert hätte. Eine Folge der iranischen Zurückhaltung in Bahrain ist, dass der dortige Konflikt nicht zu einem Bürgerkrieg ausgeartet ist, wie in Syrien. Die Frage ist nun, ob dies auch nach dem 14. August so bleibt oder ob die bahrainische Opposition beginnt, die syrische Opposition nachzuahmen und ausländische Mächte wie Teheran oder die Hezbollah um Hilfe bittet.


Kritiker13-08-13

Die Heuschelei des Westens stinkt bis zum Himmel.

- John Kerry empfängt den bahrainischen Kronprinz und ruft die Opposition zur Ruhe auf: http://www.upi.com/Top_News/Special/2013/06/07/Kerry-presses-Bahrain-on-reforms/UPI-18971370620392/

- Obama ruft zum Dialog auf. Wieso hat er das nie bei Syrien getan?
http://www.aljazeera.com/news/americas/2013/06/20136611456263506.html

- Britischer Botschafter schlägt Bahrain vor ihre Erfahrungen hinsichtlich der Niederschlagung der Unruhen in Nordirland zur Verfügung zu stellen: http://de.scribd.com/doc/82697512/22-02-12-British-Ambassador-Offers-Praise-and-Cooperation-in-Bahrain-s-Reform-Process-Warns-of-Iranian-Interference-in-Bahrain-s-Internal-Affairs

- UN-Generalsekretär Arschgesicht Ban Ki Moon lobt Bahrains Reformchen. Wieso hat er das nie bei Syrien getan, die echte Reformen enthalten? Die UNO ist nicht unabhängig!
http://www.upi.com/Top_News/Special/2013/01/25/UN-welcomes-Bahrain-reform-drive/UPI-25041359129306/

- Die größten Heuschler in Europa, die Franzosen, preisen Bahrains Reformchen als Leuchtfeuer der Demokratie und liefern nebenher Waffen an "syrischen" Rebellen. Wichser!
http://www.kuna.net.kw/ArticleDetails.aspx?id=2280304&language=en

Ich könnte den ganzen Tag so weiter machen.

Orlando13-08-13

Die syrische Baath-Partei ist bereit, an einer Übergangsregierung teilzunehmen, die freie und faire Wahlen unter internationaler Aufsicht abhalten soll und bekommt vom Westen eine auf die Schnauze.

Der König von Bahrain verabschiedet Reformen, wo er das gewählte Unterhaus nur noch nach Beratung (sic!) auflösen kann, und der Westen feiert die Reformen als Inkarnation der Demokratie.

SA13-08-13

Der Westen sollte zumindest ehrlich sein und im Bezug auf Syrien ihre Politik nicht als "werteorientiert" darstellen, sondern das Kind beim Namen nennen: Es geht um Machtpolitik und nicht um Demokratie und Menschenrechte.

Unbekannt13-08-13

Die Iraner können von ihren ehemaligen Untertanen die Bahrainer abgucken wie PR funktioniert. Sicherlich unterhält das bahrainische Königshaus US-amerikanische Spitzenleute in Sachen PR.

Da tritt der bahrainische König in internationalen Medien auf und gesteht Fehler ein (alledings nur in unwesentlichen Punkten), ernennt eine unabhängige Kommission und am Ende bleibt letztlich aber alles so wie es ist.

Dass hätten mal die Iraner auch 2009 machen sollen, anstatt nur ständig auf ihre Opponenten verbal einzuschlagen. Sie hätten genauso wie die Bahrainer in internationalen Medien sich stellen müssen und sagen sollen, die Polizei habe Fehler begangen, es habe Folter gegeben und wir seien dabei aus diesen Fehler zu lernen und wir seien dabei unser Sicherheitspersonal umzuschulen. Dann klappt es auch besser mit der westlichen Presse. Keine Fehler eingestehen kommt immer schlecht an.

Freidenker13-08-13

Unruhen in Bahrain: Wann interveniert Iran?

Niemals, um auf Ihr Ueberschrift zu antworten. Gruende brauche ich hier nicht aufzaehlen, wenn man sich mit der Thematik Iran heute auskennt.

Ich moechte folgenden Link empfehlen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Persische_Kriege

Dort in diesen Gebieten gibt es auch Unruhen und Tote. Aber darueber berichtet keiner!

fariborsm13-08-13

Unruhen in Bahrain: Wann interveniert Iran? NIE. wer solch eine Frage formuliert, hat gewisse Grundprinzipien ignoriert.

Asbach13-08-13

Ja, die Heuschelei des Westens ist nicht zu überbieten.

In einer Kleinstadt in Syrien brechen Unruhen aus, wo die ersten Opfern sieben Polizisten sind und da verhängt die EU nicht einmal zwei Monaten später Sanktionen gegen den Staat.

http://en.wikipedia.org/wiki/Timeline_of_the_Syrian_civil_war_%28January%E2%80%93April_2011%29#20_March

http://www.sueddeutsche.de/politik/einreiseverbot-und-waffenembargo-eu-verhaengt-sanktionen-gegen-syrien-1.1095255

Und bzgl. Bahrain wurde bis heute keine einzige Sanktion verhängt. Nein, umgekehrt, die Monarchisten wurden davor und jetzt sogar als Reformer gefeiert.

http://www.propublica.org/blog/item/months-before-brutal-attacks-in-bahrain-state-dept.-praised-its-allys-progr

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2011/02/27/AR2011022703430.html

usw.

TE13-08-13

@Freidenker
@fariborsm

Es besteht die realistische Chance, dass Iran sich einbringt - sei es auch "bloß" mit Ausbildung und Bewaffnung von bahrainischen Milizen und dergleichen - wenn die bahrainische Regierung es nicht gelingt, die Opposition ausreichend zu befriedigen. Diese Befürchtung wurde recht früh schon von US-Autoritäten formuliert.

- http://english.ahram.org.eg/NewsContent/2/8/7547/World/Region/If-Bahrain-fails-to-reform,-Iran-will-meddle-US-de.aspx

- http://latimesblogs.latimes.com/babylonbeyond/2011/03/bahrain-gates-urges-reform-to-keep-iran-at-bay.html

GünterG.13-08-13

Naja der Name "irananders" sagt schon alles. Das Verbrechen von Assad verschönern und Iran als Land der Friedens darstellen. Iran hat ein großen Anteil an der Bürgerkrieg in Syrien. Und jetzt möchte man in Bahrain das gleiche machen.

RA13-08-13

Nein, mein lieber Freund, Günter G. Es sind andere, die einen großen Anteil am Bürgerkrieg in Syrien haben, und nicht der Iran. Iran hat von Anfang an sich als Vermittler eingebracht. Die Hisbollah wurde in Syrien erst offensive als jegliche Vermittlungsbemühungen an der sturen Haltung der Opposition scheiterten.

Diejenigen, die einen Bürgerkrieg herauf beschworen haben, sind die, die jegliche Kompromisse und Dialoge ablehnten. Und dazu gehören nicht Iran oder die Hisbollah, sondern der Westen und die Exil-Opposition.

(von Moderation chiffriert)13-08-13

Im Iran [...]*

*MODERATION: Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke sehr.

(von Moderation chiffriert)13-08-13

Im Iran werden [...]*

*MODERATION: Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke sehr.

Michael13-08-13

Man braucht nicht eine Sekunde darüber diskutieren, wie heuchlerisch der Westen sich in der Frage des Bahrainkonflikts verhält. Würde der Iran nun dort intervenieren gäbe er den Feinden des Iran eine Steilvorlage jede mögliche Annäherung im Atomkonflikt und die von weiten Teilen der iranischen Bevölkerung dringend benötigten Erleichterungen bei den Wirtschaftssanktionen zu torpedieren. Das ausländische Engagement und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen wie Syrien werden schon jetzt von vielen Iranern kritisch gesehen.

(von Moderation chiffriert)13-08-13

Im Evin Gefängnis werden [...]*

*MODERATION: Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke sehr.

TE13-08-13

@Michael

Man kann das auch anders sehen. Wenn es den Iran durch bahrainische Oppositionelle ermöglicht wird in Bahrain aktiv zu werden, erhält Teheran einen weiteren Druckhebel gegen den Westen und diesen kann die Islamische Republik als Verhandlungsmasse einbringen.

Freidenker13-08-13

@Te
Iran hat keine wirklichen Freunde in der Welt, deshalb kann sich Iran auf keine Abenteuer einlassen. Weder Russen, noch Chinesen sind wirklich auf Irans Seiten. Beide Staaten nutzen Iran wirtschaftlich und politisch aus. Iran muss wirtschaftlich, politisch und militaerisch noch sehr viel aufholen, damit es einigen Staaten paroli bieten kann. Die Menschen in Bahrain koennen ihre Diktatur laengerfristig selbst los werden. Dann koennen bei freie Wahlen die Menschen selbst bestimmen, ob sie wieder ans Mutterland Iran wieder angegliedert werden wollen. So sollte es auch in Azarbijan sein. Die Politiker in Iran muessen es auch nur wollen, dann wird es auch so kommen.

Anonym14-08-13

Nur eine starke und legitimierte Regierung könnte seine Umgebung positiv und Friedensstiftend gestalten. Dem iranischen Mullahregime fehlt die Stärke und der Rückhalt der Bevölkerung, um ernsthafte Veränderungen zu bewirken. Mit der Einmischung in Syrien haben das Regime nur Tod und Elend über das syrische Volk gebracht. Genauso verhält es sich mit der Unterstützung für Hamas und der Terrororganisation Hizbollah.
Die Mullahs unterdrücken das eigene Volk, warum sollten sie anderen Völkern helfen wollen?
Ich möchte noch an die Parolen der Millionen Demonstranten im Zuge der Wahlfälschungen von 2009 erinnern: nicht Gaza, nicht Libanon, sondern nur der Iran.

Michael14-08-13

@TE Wenn der Iran die Verhandlungsmasse erweitern möchte hat er doch Libanon, Irak und Afghanistan, da braucht es doch nicht noch Bahrain :). Aber im Ernst ich denke die absolut berechtigten iranischen Positionen wurden schon in der Vergangenheit so undiplomatisch vorgebracht, da braucht kein Mensch noch Bilder von Aktionen ausserhalb des Iran, diese würden zumindest niemand im Iran und Europa dienen, die endlich eine Lösung finden möchten. Die Falken auf beiden Seiten hätten aber ihr Thema. Die Saudis würden das als Angriff auf sich bewerten, den sie halten Bahrain ja faktisch für einen saudischen Satelitten. Ich sehe schon die Überschriften: " Iran greift Golfstaaten an". Das braucht kein Mensch außer der Bevölkerung in Bahrain, die wird den Kürzeren ziehen. Aber wer sich länger mit Iran beschäftigt weiß, daß die Politik in dieser Region unfair ist. Kann und soll man beklagen, ist aber so.

TE14-08-13

@Freidenker
Die Frage ist, wie Iran reagieren wird, wenn Teile der bahrainischen Opposition Teheran um Hilfe ersuchen. Ich glaube kaum, dass die Islamische Republik dann tatenlos zuschaut.

@Michael
Ja, das hat Iran. Aber der Westen hat im Gegenzug mit weitreichenden Sanktionen ihre Verhandlungsmasse massiv ausgebaut und Teheran müsste nachziehen.

Ich habe nicht von einer direkten militärischen Intervention geredet. Es reicht bahrainische Oppositionelle auszubilden und andere verdeckte Operationen. Man kann klein beginnen.

SA14-08-13

@Anoynm

- Die iranische Regierung ist legitim und wurde von der absoluten Mehrheit der Wähler gewählt, insofern hat sie die nötige Stärke und den Rückhalt.

- Syrien ist erst durch ausländische Kämpfer, die u. a. von Saudi-Arabien finanziert werden, ins Unheil gebracht worden. Derzeit beschützen die pro-iranischen Kämpfer in Syrien Minderheiten wie die Christen.

- Die Hisbollah genießt das Vertrauen der Mehrheit der Libanesen und ist Bündnispartner der größten christlichen Partei Libanons.

- Die Hamas hat eine legale Wahl gewonnnen, insofern ist es nur natürlich, dass man Beziehungen mit ihr pflegt.

- Die Parole "nicht Gaza, nicht Libanon, sondern nur der Iran" wurde erst spät von den kleinen Anhängern der Exil-Opposition ausgerufen. Diese Parole stammt aus dem Ausland und wurde zuvor von einem ausländischen Sender zum Ausrufen verbreitet.

Wer nicht für Gaza und Libanon ist, kann auch nicht für Iran sein. Wer Gaza und Libanon fallen lässt, hat keinen Druckhebel mehr gegenüber dem Westen. Diese Exil-Opposition ist scheinbar schwach im strategischen Denken oder sie ist einfach gekauft.

- Die Wahlen 2009 sind gemäß zahlreichen Analysen und Studien authentisch gewesen.

Freidenker15-08-13

@Anonym,

ja im Jahre 2009, wo ich aus Neugier selbst bei vielen Demos als Passant dabei war, wurden die Menschenrechte nicht eingehalten und auch die iranische Verfassung.
In den Tagen gab es auch Tote. So kann ich mein Grinsen nicht verbergen, wenn ich hier in Iran die iranischen News ueber Aegypten und Bahrain hoere und sehe und wie iranische Politiker und Geistliche dazu aeussern.
Die iranischen Sicherheitskraefte gehen auch nicht zimperlich mit Demonstranten um. Die Toten in Iran, waeren bei der gleichen Situation, wie in Bahrain in Iran um ein vielfaches hoeher, waere es hier in Iran gleich so wie in Bahrain oder Aegypten.
Die Politik ist leider heuchlerisch und Doppelmoral gibt es ueberall! -;))

@Te,
Iran leistet unter Hand ueberall Hilfe, wo sie nur kann und wo sie nicht im Focus stehen.
@Michael
Zur Zeit kann sich Iran keine Konflikte leisten, da es genug Probleme derzeit im innern und aussen zu bewaeltigen hat.

RA17-08-13

@Freidenker

Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen den Unruhen in Iran von 2009 bis 2011 und den Unruhen in Bahrain.

In Iran wurde gegen eine legitime demokratische Mehrheitsentscheidung demonstriert. Nach Internationalem Recht ist die Niederschlagung solch eines Putschversuches nicht nur legitim, sondern zwingend erforderlich.

Ein weiterer Unterschied ist, dass in Iran vergelichsweise weit weniger Menschen Opfer der Unruhen wurden, obwohl sie anderthalb Jahren andauerten (wenn auch mit großen Pausen). Die Zahlen variieren von 25 bis 130 Tote. Der renommierte Iran-Experte Walter Posch von SWP spricht von etwa 80 Toten auf beiden Seiten.

Zum Vergleich: In den letzten, wenigen Monaten in Ägypten starben weit mehr Menschen (964 Tote) und auch bei der Revolution gegen Mubarak zuvor (300 bis 846 Tote) und bei der Revolution in Tunesien (338) verhält es sich so. In Bahrain (122 Tote) kommt noch hinzu, dass die Bahrainer nur etwa 570.000 Einwohner sind und somit prozentual die höchste Opferzahl zu beklagen haben.

Ein weiterer Aspekt ist, dass in Iran sogar die Unruhen erfolgreich niedergeschlagen wurden und trotzdem dabei die Opferzahlen weit weniger waren. Das sollten die Araber erst einmal nachmachen.

Freidenker17-08-13

@ Ra,

jeder Tote ist ueberall zu viel. Bahrain, Syrien, Iran etc. benoetigen Reformen und freie Wahlen. Ich habe einige Hoffnungen auf den neuen Praesidenten Ruhani. In Bahrain hat die US-Flotte einer ihren Stuetzpunkte und diese wollen die Amerikaner nicht aufgeben, deshalb werden die Bahrainis (Iraner) es nicht so einfach haben!

RA23-08-13

@Freidenker

Bzgl. "freie" Wahlen kann ich Ihnen diese Analyse wärmstens empfehlen: http://irananders.de/analysen/news-analysen/article/wie-demokratisch-ist-die-praesidentschaftswahl-in-iran.html

Freidenker24-08-13

@Ra,

bei Wahlen, wie in Iran, wo ich das letzte Mal teilnahm und meine Stimme sowohl fuer das Praesidentenwahl abgab, wie auch fuer die Gemeinde und Stadtwahl kann ich Ihnen sagen, dass ich weiss wovon ich spreche bzw. schreibe.
Ich nahm deshalb an den Wahlen statt, was ich vorher nicht vor hatte, weil ein oder zwei Tage zuvor die Amerikaner die Sanktionen weiter ausdehnten. Meine Stimme sollte ein Schlag fuer die amerikanische Politik sein.
Bei den Gemeinde und Stadtwahlen in Tehran konnte man von ueber 9000 Personen ca. 31 Personen seine Stimme geben.

Die Seite http://www.entiran.ir/ half mir sehr bei der Stimmenabgabe.
Ist es aber nicht ein Witz, dass man nach 34 Jahren nicht einer Partei seine Stimme abgeben kann und nur Personen?
Was sind wohl die Gruende dafuer? -;))

RA27-08-13

Lieber Freidenker,

das was Sie als "Witz" bezeichnen, ist etwas, wonach sich viele politische Menschen im Westen sehnen.

Im iranischen System haben Sie die Möglichkeit den Abgeordneten oder Kandidaten direkt zu wählen - ohne Filterung und Abhängigkeit von Parteien. Folglich ist der Abgeordnete oder Kandidat viel mehr von seinen Wählern abhängig als in westlichen Systemen, wo obendrein in den Parlamenten und Gemeinderäte massive Fraktionszwänge existieren.

In diesem Sinne sind Wahlen sowie die Parlaments- und Gemeindearbeiten in Iran demokratischer als in vielen westlichen Staaten.






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