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Mahmoud Ahmadinejad: Der missverstandene Präsident Irans

Die Amtszeit des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad neigt sich dem Ende zu. Wer aber war dieser Mann, der bei einem Teil der (Welt-) Bevölkerung Bewunderung und Begeisterung hervorrief und beim anderen nichts als Verachtung und Unverständnis.

In der westlichen Welt war der promovierte Ingenieur sehr früh – allein aufgrund seiner anti-israelischen Rhetorik - als „ultra-konservativer“ Hardliner verschrien und ihm wurden stereotype Eigenschaften zugeschrieben. Bis heute ist allerdings seine Politik schwer einzuordnen, geschweige denn mit einem einzigen Etikett zu kategorisieren. Tatsächlich hat sich Ahmadinedschad auch nie (!) als Konservativer (im Fachjargon: Usulgara; zu Deutsch: Prinzipialist) bezeichnet und sich zu ihnen gezählt.
   
Bereits seine politische Biographie ist kontrovers. In der damals links-islamistischen Studentenvereinigung Daftar-e Tahkim-e Vahdat (inzwischen ist sie im Westen als reformorientiert salonfähig geworden) lehnte er als einer der wenigen Führungsmitglieder die Erstürmung der US-amerikanischen Botschaft vor 34 Jahren in Teheran ab und plädierte stattdessen, die Botschaft der UdSSR zu erstürmen (und nahm folglich an der Erstürmung der US-Botschaft nicht teil). Seinen politischen Durchbruch erreichte er später in den 1990ern, als er auf Empfehlung des in Iran bekannten Reformers Mohammad Reza Tabesh vom damaligen zentristischen Innenminister Ali Mohammad Besharati zum Generalgouverneur der Provinz Ardabil ernannt wurde. Seine Ernennung erhielt ferner die explizite Zustimmung des damaligen Präsidenten Ayatollah Hashemi Rafsanjani.

Ein Interview aus dem Jahr 2009 mit dem Bestsellerautor Farhad Jafari, der ein bekennender liberaler Demokrat ist und als solcher auch bekannt ist, aber nichtsdestotrotz Ahmadinedschad bei der Präsidentschaftswahl 2009 wählte, offenbart gut die divergierende Wahrnehmungen zur Politik Ahmadinedschads. Das Interview (welches vom chinesischen Reporter Wayne Weiai Xu geführt wurde und wir im Anschluss auszugsweise wiedergeben werden) zeigt auf, dass das Phänomen Ahmadinedschad im Westen extrem verkannt und einseitig gedeutet wurde. Der Westen hat in der Tat infolgedessen ganze acht Jahre lang Gelegenheiten und Chancen in der Iran-Politik verpasst.

Ein wichtiger Grund für die verzerrte Wahrnehmung zu Ahmadinejad im Westen ist, dass - ungleich wie die vorigen Präsidenten Ayatollah Rafsanjani, Mohammad Khatami oder der ehemalige Chef-Atomunterhändler und kommender Nachfolger Hassan Rohani – er in der westlichen Hemnisphäre völlig unbekannt gewesen war (und gewissermaßen nach wie vor so ist) und damit für seine Widersacher prädestiniert war, jeglichen Unsinn glaubhaft über ihn zu behaupten können. Die Extremform lautete, dass er ein todessüchtiger, apokalyptischer ehemaliger Kommandeur der Revolutionsgardisten (Pasdaran) wäre, der meint im Kontakt mit dem verborgenen zwölften Imam der Schiiten, Mohammad al-Mahdi, zu stehen und überdies die Welt in Chaos und Unruhe stürzen möchte. In Wirklichkeit war Ahmadinejad aber nie Mitglied der Pasdaran noch hat er jemals von sich behauptet, im Kontakt mit dem Mahdi zu stehen, und er hat dies im Gegenteil öfters von sich gewiesen.

Abschließend sei gesagt, dass die westlichen Analysten und Beobachter - bloß aufgrund eines zwischenzeitlichen Meinungsunterschieds zwischen dem Präsidenten und dem religiös-politischen Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei um die Besetzung des Posten des Geheimdienstministers im Jahr 2011 - sich ins gegenteilige Extrem hineingesteigert haben, indem sie Ahmadinedschad klischeehaft als anti-klerikalen Säkularisten hochsterilisiert haben. Vermutlich kommt jedoch die Charakteristik seiner politischen Person - die in kein Korsett passt - eher mit der sym­bi­o­tischen Beschreibung als „humanistisch angehauchter pan-islamistischer Pan-Nationalist“ mit einer „links-sozialdemokratischen Ausrichtungen in der Wirtschaftspolitik“ und „anti-israelischen (aber nicht unbedingt anti-amerikanischen) Präferenzen in der Außenpolitik“ sowie „starken bis schwachen liberalen Tendenzen in der Frauen-, Jugend- und Kulturpolitik“ der Wahrheit am nächsten.
Es folgt das Interview.

Wayne Weiai Xu: Sie haben 2008 ein Buch veröffentlicht, das zum "Buch des Jahres" wurde. Was schrieben Sie da? Und warum schrieben Sie es?

Farhad Jafari: Mein Buch "Café Piano" wurde 2008 ein Bestseller. Ich würde es als einen Roman über einen Journalisten beschreiben, der eine Cafeteria eröffnet, um über die Runden zu kommen und um das Brautgeld für seine Ehefrau aufzutreiben. Währenddessen möchte seine Frau die Scheidung.

Wayne Weiai Xu: Sie haben auch eine eigene Website, auf der Sie über diese Wahl (von 2009, Anm. d. Red.) geschrieben haben. Betrachten Sie sich selbst als einen politischen Online-Aktivisten?

Farhad Jafari: Ja, man könnte sagen, dass ich die politische Situation in Iran über die virtuelle Welt beobachte und analysiere.

Wayne Weiai Xu: Twitter und Facebook waren während und nach der Wahl sehr gefragt, aber es scheint, als habe Mussawi dort ein stärkeres Echo. Auf Facebook gibt es 90.000 Abonnenten Mussawis. Warum? Warum sieht es so aus, als wären Ahmadinejad und seine Unterstützer in solchen Sozialen Netzwerken besiegt worden?

Farhad Jafari: Wissen Sie, Webseiten wie Facebook und Twitter wurden während der Wahlen gefiltert. Mousavi hat etwa 9.000 Abonnenten auf solchen Seiten, aber Ahmadinejad hat weniger Anhänger in diesen Massenmedien. Das liegt daran, dass Mousavis und Ahmadinejads Anhänger völlig verschieden sind. Die meisten der Anhänger Mousavis kommen aus beschaulichen und städtischen Gegenden des Landes und haben Zugang zu modernen Informationstechnologien. Ahmadinejads Anhänger sind dagegen meist aus armen und ländlichen Gegenden. Manche von ihnen gehören der Unterschicht an und sind entrechtet. Was Sie in der virtuellen Welt beobachten (wo es mehr Anhänger Mousavis als Ahmadinejads gibt) trifft nicht genau das, was in der wirklichen Welt passiert. Tatsächlich haben die Parteigänger Mousavis in den Leuten den Glauben eingeflößt, dass die Wahl manipuliert worden sei und dass deshalb die Stimmen neu gezählt werden müssten. Sobald sie sich umsahen (insbesondere in der Online-Welt) sahen sie in jedem so viel grün (Farbe von Mousavis Partei), wie in sich selbst.

[…]

Wayne Weiai Xu: Stimmen Sie für Ahmadinedschad oder stimmen Sie für die Konservativen, weil Ahmadinedschad ein idealer Kandidat ist, der die Konservativen repräsentiert?

Farhad Jafari: Ahmadinedschad als Konservativen zu kategorisieren, ist keine richtige Beschreibung von ihm. Er wurde von einigen Konservativen während des Wahlkampfs unterstützt. Aber seine in den letzten vier Jahren durchgeführten Politiken und Entscheidungen waren auf eine gewisse Art so interessant, dass dies dazu führte, dass ich ihn - als liberaler Demokrat - bei der letzten Wahl unterstützte. Als liberaler Demokrat stimme ich seiner Politik in Sachen „Abbau der Energiesubventionen“, „Besteuerung der Energieprodukte wie Strom und Gas“ und „der Kampf gegen Geldwäsche“ und Ähnlichem zu. Ich betrachte diese Maßnahmen als Schritte, die zur wirtschaftlichen und finanziellen Transparenz Irans führen und die für einen gerechteren finanziellen Status quo sorgen. Ich habe für ihn gestimmt, weil das, was er in den letzten vier Jahren getan hat, als klassisch liberal betrachtet werden kann. Tatsache ist, dass ich lediglich seine liberalen Handlungen und nicht seine anti-liberalen Parolen in Betracht gezogen habe.

Wayne Weiai Xu: Ich habe eine Reihe von Leuten interviewt, die Mussawi unterstützen. Sie sagten: "Die meisten Konservativen haben Ahmadinedschad in dieser Wahl nicht unterstützt. Aber das Wahlergebnis ist durch Hilfe der Basiji zugunsten Ahmadinedschads geändert und der Protest unterdrückt worden." Was ist Ihre Antwort darauf?

Farhad Jafari: Es stimmt, dass viele Konservative Mahmoud Ahmadinedschad diesmal nicht unterstützt haben. Das geht auf seine Politik zurück, ehemals bestehende Probleme gelöst zu haben und das ist auch das, was Ahmadinedschad in der Bevölkerung überhaupt beliebt gemacht hat. Die Leute verstehen, dass die Politik, die er ausübt, den Ärger des einen oder anderen Herrschers hervorruft. Die Herrscher sind in der Öffentlichkeit nicht sonderlich beliebt. Und so hat er seine Beliebtheit beim Volk stark ausgebaut, was sich auch in der Zahl der Stimmen, die er bekommen hat, widerspiegelt.

Wayne Weiai Xu: Was bringt Sie zu der Überzeugung, dass Ahmadinejad eine weitere Präsidentschaft verdient?

Farhad Jafari: Sicher wäre Mahmoud Ahmadinejad in einer freien Wahl, die den Standards entspricht, nicht meine erste Wahl. Aber unter vier Kandidaten war er die erste Option, weil er - im Gegensatz zu anderen - nicht die "Vergangenheit der Islamischen Republik" vertritt, sondern vielmehr ihre Zukunft. Drei andere Kandidaten kommen aus der Vergangenheit und machen tatsächlich Versuche, uns zurück in jene Vergangenheit zu führen, die wir bereits kennen und deren Fehler wir bereits kennengelernt haben. Im Gegensatz dazu verspricht Ahmadinejad eine Zukunft, in der die Bürger nicht in zwei Klassen getrennt werden, nämlich in die Auserwählten und die Ausgeschlossenen (im Fachjargon: Khodi und Gheyre-Khodi, Anm. d Red). Den Bürgern wurden ihre Rechte gestohlen, weil sie nicht zu den Auserwählten gehören. Diese falschen Machenschaften während der ersten 26 Jahre der Islamischen Republik haben mit den Herrschern jener Zeit und mit den drei anderen Kandidaten zu tun.

Wayne Weiai Xu: Was erwarten Sie, als Unterstützer Ahmadinedschads, was er für das Land tun soll?

Farhad Jafari: Meine erste und wesentliche Erwartung ist, dass die Regierung in Iran reformiert wird, indem abträgliche Gesetze überarbeitet werden, die von den vorherigen Regierungen verfasst wurden. Wir werden Gesetze machen, die allen Leuten die gleichen Chancen gewähren, voranzukommen, und Gesetze, die keine Religionen, Rassen und Ideologien kennen. In der Tat wünsche ich mir als einen ersten Schritt hin zu einer „Regierung des Volks", dass er das politische System reformiert, insbesondere die Verfassung, damit Freiheit und Bürgerrechte wieder zu den Leuten zurückkehren.

Wayne Weiai Xu: Die Leute demonstrieren auf der Straße. Die Opposition sagt, dass die Leute für mehr Freiheit und eine faire Wahl kämpfen würden. Worum geht es Ihrer Meinung nach in diesem Kampf? Ist das der Aufschrei verschiedener Ideologien oder einfach nur ein Machtkampf zwischen politischen Flügeln?

Farhad Jafari: Das, was Sie sagen, stimmt größtenteils, aber seit diesem Wahlkampf haben sich die Konzepte geändert. Ich glaube, wir können die Leute nicht einfach in diese zwei Gruppen teilen. In dieser Wahl haben Ahmadinejads Stimmen gezeigt, dass die alten Konzepte nicht mehr funktionieren. Ich kenne viele Leute aus der Mittelklasse, gebildete Leute, die Mahmoud Ahmadinejad unterstützen. Es gab einige Anfechtungen im Norden Teherans und in ein oder zwei Städten, in denen überwiegend reiche und gebildete Leute leben. Aber es ist ein Missverständnis zu glauben, dass diese Einwände repräsentativ wären. Wäre es so, dann hätten die Anfechtungen über das ganze Land ausgedehnt werden müssen. Aber warum ist das nicht passiert?

Wayne Weiai Xu: Was ist allgemein Ihre Meinung über die Reformer?

Farhad Jafari: Die politische Bewegung, die als "Reformbewegung" bekannt ist, hat keine gute Akte. Die meisten Vergehen und Fehler sind in Zeiten passiert, als diese Bewegung an der Macht war. In Wirklichkeit sind sie für ausufernde Verletzungen der Bürgerrechte in der Vergangenheit verantwortlich zu machen. Als Ergebnis ihrer Regierungen wurden alle "brutalen und diskriminierenden Gesetze“ erlassen und umgesetzt. Zum Beispiel führten sie das "Selektionsgesetz" ein, das den Bürgern Beschäftigungsmöglichkeiten stiehlt, die sie verdient hätten.

Durch den Boykott der vergangenen Wahlen oder mit einer Stimme für Herrn Mahmud Ahmadinedschad haben die Menschen ihre Zweifel über den guten Willen der "Reformbewegung" gezeigt. Und so bevorzugen sie es, dass ein "junger Pragmatiker" ihr Land regiert, der eine beispiellosen Kühnheit und Courage beim Brechen von Tabus gezeigt hat. So hatte er beispielsweise ein Gratulationsschreiben an Herrn Barack Obama gesandt und Ähnliches. Doch ich gebe zu, dass die Reformbewegung ihren gebrechlichen sozialen Status während dieser Wahl verbessert hat, um wieder eine Rolle in der politischen Landschaft Irans zu spielen. Dennoch muss ich sagen, dass die "Verfechter des linken Flügels im demokratischen Deckmantel" noch für Jahre auf dem Verliererposten stehen werden.


Vorwort von Ralf Abbasi und Shayan Arkian. Interview erstmals veröffentlicht am 26.07.2009 beim südkoreanischen Internetzeitung OhmyNews. Übersetzt von Leo Schmitt.