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27.06.2013

Rouhani gewann die Wahl in Iran - Findet euch damit ab


Hassan Rouhani bei der Stimmabgabe

Hassan Rouhani gewann nur 50 Prozent der Stimmen und vermied knapp eine Stichwahl.

Das Geschick des ehemaligen Atom-Chefunterhändlers beim Schmieden von Koalitionen war der Schlüssel zu seinem Sieg im Rennen um das Präsidentenamt in Iran.

Von Dr. Flynt Leverett, Hillary Mann Leverett und Prof. Seyed Mohammad Marandi

Die sich ständig irrenden Iran–„Experten“ der Vereinigten Staaten stellen die Tatsachen bezüglich Hassan Rouhanis Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Iran bereits als eindeutigen Beleg für die beginnende Implosion der Islamischen Republik dar. Tatsächlich vermittelt aber Rouhanis Erfolg eine ganz andere Botschaft: Es ist längst höchste Zeit für die USA, sich mit der Realität einer stabilen und politisch dynamischen Islamischen Republik Iran zu arrangieren.

Drei Tage vor der Wahl haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Vereinigten Staaten und im Exil lebende iranische Analysten zuversichtlich, jedoch zu Unrecht postulierten, wie Irans Wahlprozess "manipuliert werden würde, um einen Sieger, ausgewählt vom religiös-politischen Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei hervorzubringen – eher eine Auswahl als eine Wahl – und damit Khameneis diktatorische Macht über die iranische Politik zu konsolidieren“. Viele, wie Suzanne Maloney von der Brookings Institution, bezeichneten Atom-Unterhändler Saeed Jalili als Khameneis "auserkorenen" Kandidaten; die Washington Post verkündete, dass es Rouhani "nicht gestattet werden würde, zu gewinnen“.

Im Gegensatz dazu behaupteten wir, dass Iran "in der Schlussphase eines echten Wettbewerbs" wäre, bei dem Kandidaten einen "breiten und regelmäßigen Zugang zu den nationalen Medien", "Inserate geschaltet und Wahlkampfveranstaltungen abgehalten“, und "an drei landesweit im Fernsehen ausgestrahlten (und weitgehend gesehenen) Duellen teilgenommen" hatten. Die Wahl "wird Amerikas sogenannte Iran–‚Experten‘ überraschen", schrieben wir, denn der Sieger wird deshalb hervorgehen, „weil er das erforderliche Maß an Wählerstimmen erhalten hat, nicht weil er ‚auserkoren’ war".

Der echte Wettbewerb

Rouhanis Sieg demonstriert, dass die Wahl ein echter Wettbewerb war, und dass die Qualität der Wahlkampagnen der Kandidaten, so wie viele Iraner sie wahrgenommen haben, eine große Rolle bei der Entscheidung ihrer Stimmvergabe spielte. Am Ende schienen die meisten Iraner zu glauben – und handelten dementsprechend – dass sie eine bedeutungsvolle Wahl zu treffen hatten. Abgesehen von der Präsidentschaftswahl wählten die Iraner mehr als 200.000 Gemeinde- und Stadtratssitze – aus mehr als 800.000 Bewerbern – ein "Detail", das nie von denen, die kontinuierlich die "Diktatur" der Islamischen Republik verhöhnen, erwähnt wird.

Natürlich lagen die westlichen "Experten" falsch, dass die Disqualifizierung des ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani die Iraner in einen Zustand der politischen Entfremdung und Apathie getrieben hätte. Rafsanjani ist zurzeit bei vielen Iranern nicht beliebt; er hätte mit ziemlicher Sicherheit verloren, hätte er an der diesjährigen Wahl teilgenommen. Der Ausschluss Rafsanjanis war eine notwendige Voraussetzung für den Aufstieg Rouhanis, ein Protegé Rafsanjanis.

Genauer genommen war es Rafsanjanis Traum, eine pragmatische Mitte in der iranischen Politik aufzubauen, um "Extreme" sowohl auf Seiten der Konservativen - oder "Prinziplisten", wie sie in Iran bezeichnet werden – als auch der Reformisten zu zügeln. Stattdessen hat er beide Lager verärgert, ohne einen dauerhaften Wählerkreis, der sich einer zentristischen Vision bekennt, zu etablieren.

Die Wahl Rohanis – der einzige Kleriker auf dem Stimmzettel, der gegen alle Formen von "Extremismus" Wahlkampf führte und von Rafsanjani unterstützt wurde – könnte eher einen Beitrag zur Realisierung seines Traumes leisten als eine weitere erfolglose Präsidentschaftskandidatur seinerseits.

Zum Beginn des Wahlkampfs war Rohanis größte Schwäche die Außenpolitik. Von 2002 bis 2005, während Rohanis Amtszeit als Atom-Chefunterhändler, stimmte Teheran zu, die Urananreicherung für fast zwei Jahre auszusetzen, bekam jedoch im Gegenzug nichts von den Westmächten. In der Tat war die Kritik an Rohanis Verhandlungskonzept ein wichtiger Faktor bei Mahmud Ahmadinejads erstem Wahlsieg zum Präsidenten im Jahr 2005.

Während des diesjährigen Wahlkampfs thematisierte Rohani erfolgreich diese potenzielle Schwachstelle mit dem Argument, dass sein Ansatz dem Land ermöglicht hätte, Sanktionen zu vermeiden und gleichzeitig die Grundlage für die nachfolgende Entwicklung seiner nuklearen Infrastruktur zu erschaffen. Darüber hinaus beinhaltete Rohanis Wahlkampfvideo Lob vom Generalstabschef der Streitkräfte Seyed Hassan Firouzabadi, was wiederum die erwartete Glaubwürdigkeit Rohanis in Sicherheitsfragen stärkte.

In der Woche zwischen dem dritten Fernsehduell der Kandidaten – bei der es um Außenpolitik ging – und dem Wahltag zeigten Umfragen mit wachsender Deutlichkeit, dass Rohani das stärkste Momentum unter den Kandidaten am aufbauen war, zusammen mit Teherans Bürgermeister Mohammad Baqer Ghalibaf - der Zweiter wurde und den wir zwei Tage vor den Wahlen zusammen mit Rouhani als wahrscheinlichen Anwärter in einer Stichwahl im zweiten Wahlgang sahen.

Am Wahltag zeigten Umfragen, dass Rohani an Ghalibaf und seinen anderen Kontrahenten vorbeiziehen würde – ein starker Gegensatz zu Irans Präsidentschaftswahl 2009, als keine einzige methodisch fundierte Umfrage jemals den ehemaligen Ministerpräsidenten Mir Hossein Mousavi vor dem amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zeigte.

Der Schlüssel zu Rohanis Erfolg war seine Fähigkeit, besonders mit den Reformern Koalitionen zu schmieden. Rouhani selbst ist kein Reformer. Er gehört zur „Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit“, ein konservativer Gegenpol zur „Verband der kämpfenden Geistlichkeit“ gegründet von Mohammad Khatami - der im Jahr 1997 Irans erster reformorientierter Präsident wurde - und anderen reformorientierten Geistlichen. Insgesamt war Rouhanis Anteil der Stimmen höher in kleinen Städten und Dörfern, wo die Menschen eher konservativ sind, als in größeren Städten – hauptsächlich da er Kleriker ist.

Der echte Reformer bei der diesjährigen Wahl war Mohammad Reza Aref, der unter Khatami erster Vizepräsident war. Aref erwies sich jedoch als glanzloser Kandidat und gewann wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Andere Reformer drängten ihn nach dem letzten Duell dazu, das Handtuch zu werfen, was Khatami die Möglichkeit gab, Rohani zu unterstützen. Obwohl die Reformer nicht den Kern von Rohanis Wählerschaft ausmachte, waren ihre Stimmen entscheidend, ihn über die 50-Prozent-Marke zu bringen.

Irans Präsidentschaftswahl 2013 bestätigt auch ein Argument, das wir seit vier Jahren anführen, dass nämlich, im Gegensatz zur westlichen gängigen Meinung, keine stichhaltigen Beweise vorgebracht wurden, die belegen, dass Irans Präsidentschaftswahl 2009, als Ahmadinejad die Wiederwahl gegen Mousavi und zwei weitere Widersacher gewann, "gestohlen" war.

Keine Versammlungen nach der Wahl

Aber dennoch hat Irans politisches System im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet über die Schaffung einer Wahlkommission, die die Durchführung der Wahl 2013 des Innenministeriums beaufsichtigt und prüft. Diese und andere systemische Reaktionen auf potenziellen oder realen Missbrauch – wie die Schließung der Haftanstalt Kahrizak, wo Fälle von Polizeibrutalität nach der Wahl 2009 gemeldet wurden – zeigen die Fähigkeit der Islamischen Republik, sich selbst zu reformieren.

Den Westen darauf hinzuweisen, ruft schlagartig verleumderische Anschuldigungen einer mörderischen Appeasement-Politik hervor, doch diejenigen, die solche Vorwürfe erheben, werden durchweg widerlegt, denn die iranische Politik trotzt regelmäßig deren karikativen und abfälligen Stereotypen.

Der größte Unterschied zu 2009 ist das Verhalten der Kandidaten selbst. In diesem Jahr einigten sich alle Kandidaten darauf, keine Versammlungen nach der Wahl abzuhalten oder Aussagen über das Ergebnis zu machen, bis alle Stimmen ausgezählt und die Endergebnisse offiziell verkündet wurden. Sie hielten sich an diese Abmachung, während das Innenministerium in periodischen Abständen Teilergebnisse bekannt gab, die aus den Wahllokalen aus ganz Iran eintrafen. Trotz der Tatsache, dass der designierte Präsident Rohani mit nur 261.251 Stimmen über der 50-Prozent-Marke gewann, sendeten seine Rivalen, ebenso wie Ayatollah Khamenei, sofort Glückwunschmeldungen.

Vergleichen Sie das mit 2009, als – während die Wahllokale noch geöffnet und keine Stimmen ausgezählt worden waren – Mousavi verkündete, er habe offizielle "Informationen", dass er "mit erheblichem Vorsprung“ gewonnen hätte. Dies schuf ihm die beste Voraussetzung, von Betrug zu sprechen und seine Unterstützer für Proteste auf die Straße zu rufen, was der Beginn der „Grünen Bewegung“ war. Als Mousavi seine Betrugsvorwürfe nicht mit dem Spur eines stichhaltigen Beweises untermauern konnte, schrumpfte die populäre Basis der „Grünen Bewegung“ dramatisch, da sie nicht länger einen bestimmten Wahlausgang anzweifelten, sondern das grundlegende Konzept der Islamischen Republik als politisches System.

Ungeachtet des Versagens der „Grünen Bewegung“ ist sie seitdem ein wichtiges Sammelsurium für die Fantasien der Exil-Iraner, Pro-Israel-Befürworter und westlichen Interventionisten - dass eine nach westlichem Vorbild säkulare Demokratie die partizipative islamistische Regierungsform in Iran ersetzt.
 
Aber die Reformer und ihre zentristischen Verbündeten, die die Islamische Republik unterstützen, auch wenn sich ihre Visionen für die Zukunft von denen der iranischen Prinziplisten unterscheiden, distanzierten sich von der „Grünen Bewegung“. Dies ermöglichte ihnen, sich neu zu formieren und Lehren aus den Wahlen 2009, aus Rafsanjanis Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2005 und aus Khatamis Rückschlägen während seiner Präsidentschaft zu ziehen. Diese Lehren erwiesen sich als entscheidend für Rohanis Wahlerfolg in diesem Jahr.

Die Vereinigten Staaten und der Westen müssen das kontraproduktive Wunschdenken überwinden, dass die Islamische Republik kein dauerhaftes und legitimes System für die in ihrem Land lebenden Iraner sei. Und die Hauptmerkmale der Islamischen Republik, nämlich die partizipative islamistische Regierungsform und die unabhängige Außenpolitik, finden nicht nur in Iran großen Anklang, sondern auch bei Hunderten von Millionen von Muslimen im gesamten Nahen Osten. Es ist für die Vereinigten Staaten an der Zeit, sich mit dieser Realität zu arrangieren.


Dr. Flynt Leverett lehrt Internationale Beziehungen an der "Pennsylvania State University" und war zuvor leitender Wissenschaftler der Denkfabrik "New America Foundation" in Washington D.C. sowie leitender Analyst der CIA als auch leitender Nahost-Direktor des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Hillary Mann Leverett lehrt Internationale Beziehungen an der "American University" in Washington D.C. und war u. a. stellvertretende Nahost-Direktorin des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Seyed Mohammad Marandi ist Professor am "North American Studies" in Teheran sowie Dekan der Faktultät für Weltstudien an der Teheraner Universität.

Erstmals veröffentlicht am 16. Juni 2013 bei Al Jazeera. Übersetzt von Yaz Theder.


ahl al byt27-06-13

Endlich mal kommt eine und schreibt eine Objektive Meinung und Realität.
Ich habe immer gesagt, Iran ist ein Stabiles Land.

Anonym28-06-13

http://parseundparse.wordpress.com/2013/06/25/irans-neuer-prasident-hassan-rohani/#more-

“…Das eigentliche Ziel Rohanis ist nämlich nicht die Politik des Regimes zu ändern, sondern diese in einem besseren Licht zu präsentieren, um der Islamischen Republik zum Überleben zu verhelfen.”

Die Wahlen waren weder frei noch fair. Der von Khamenei ernannte Wächterrat hat nach Geschmack Khameneis vorselektiert.
Nur Islamisten wurden zugelassen. Keine Frau, kein Säkularer usw.
Wahlstempel zwingt einige wählen zu gehen.

Rouhani war beteiligt an den Terrorakten in Argentinien. Sein Sohn hat sich wegen ihm 1992 umgebracht.
Seine Doktorarbeit ist ein Plagiat und er ist ein Mullah. Ich frage Euch allen Ernstes sieht so der Wunschkandidat der Iraner aus?

Bitte Text lesen...

Marg Bar ...... Islami30-06-13

Was ein Schwachsinn redet mal mit den Iranern in Iran die warte die dürfen nur noch 2 mal die Woche tanken müssen in Meter langen Schlangen auf Fleisch warten und und und..... Das ist stabil?????

Ulrike01-07-13

An Anonym:

Das Rohani die Politik des Regimes nicht gänzlich ändert, ist doch klar. Oder erwarten Sie, dass Steinbrück die Politik Deutschlands gänzlich ändert? Hat Obama die Politik der USA fundamental geändert? Nein, das wird bei Iran auch nicht anders sein und trotzdem ist er der gewählte Präsident der Iraner.

MR01-07-13

Anoynm, Ihre Behauptungen werden nicht wahrer, wenn Sie sie einfach wiederholen.

Die Universität in Cambridge hat die Doktorarbeit Rohnais unlängst bestätigt: http://www.gcu.ac.uk/newsevents/news/article.php?id=59642

Ich wiederhole mich: Niemand muss wegen einem Wahlstempel wählen, andernfalls könnten diese einfach ungültige oder leere Stimmzettel abgeben. Die ungültigen Stimmzettel betrugen bei dieser Wahl aber lediglich 3,39 Prozent.

Und bzgl. Argentinien empfehle ich Ihnen das: http://www.jungewelt.de/2013/06-29/053.php

Zum Rest, bitte diesen Link folgen: http://irananders.de/analysen/news-analysen/article/wie-demokratisch-ist-die-praesidentschaftswahl-in-iran.html

Und was dem Selbstmord seines Sohns angeht, so ist doch klar, dass Ali Reza Nourizadeh, der den vermeintlichen Abschiedsbrief veröffentlichte, ein Scharlatan ist. Im Brief ist die Rede davon, dass der Sohn es satt habe, dass der Vater die Hand Khameneis küsse. Zu jener Zeit (Anfang der 90er) küsste aber niemand der Verantwortungsträger die Hand Khameneis.

Sobhan01-07-13

@ Marg Bar

Ich weiß nicht, woher du deine Information herholst, aber meine Verwandten in Iran dürfen mehr als zweimal in der Woche tanken und nicht nur das, sondern Iran ist inzwischen zu einem Benzin-Exporteur geworden.

Aber Fleisch ist teuer geworden, wegen dem Währungsverfall und der Streichung der Subventionen. Aber Fleisch ist nicht knapp, das wäre mir neu. Übertreibst du ein wenig?

Reza01-07-13

Ich grüsse alle Friedensliebenden, ich grüsse alle Menschen, die sich für Gerechtigkeit, Frieden und Würde des Menschen einsetzten.
Ich bin der Meinung, dass das System das Sagen darüber verfügt, was, wann getan werden soll. Wir dürfen nichts personalisieren. Ich mache mir darüber keine Illusion, und bin ziemlich sicher dass weder ein Herr Rohani noch wer auch immer irgendeine grundlegende Veränderung herbei führen können. Wir müssen doch erkennen, dass Politiker oder Funktionäre sich nur in einem durch das System vorgegebnen Rahmen bewegen dürfen.

Daher bin erstaunt und gleichzeitig verärgert über viele Diskussion und die absurden Debatten, die von vielen Iranern um und über die Wahlen und deren Ergebnis und sie auf eine oder die andere Art zu diskreditieren. Wir müssen eines erkennen: Der Urnengang ist an sich, ohne dass er je einen Wandel herbei führen könnte, nur eine Art Bestätigung für die jeweiligen Systeme weltweit und deren Werte. Wir können weder dem iranischen System noch einem anderen je einen Wahlbetrug nachweisen, können aber stattdessen nur Vermutungen anstellen, die uns in kleinster Weise helfen werden, die Würde des Menschen im Iran wieder herzustellen. Wir vergessen bedauerlicherweise dabei sehr leicht, dass das iranische System mit seiner Unfähigkeit viel Angriffsfläche anbietet. Es gibt viele Fakten, die kein System auf den Kopf stellen kann und im heutigen Iran haben wir eine endlose Wahl gleichgültig, was man anpackt.
Also wieso sollte man nicht das einfachste in Angriff nehmen, um das System mit seinen Maulhelden bloß zustellen.

Folgende Themen geben uns enorme Möglichkeiten:
[...]*

Ich finde das ist der Weg wie man ein System, das seit 34 Jahren auf allen Ebenen nur Parolen skandiert, bloß stellt.


*MODERATION: Bitte keine neuen Themen beginnen, die nicht das Thema des Artikels entsprechen. Vielen Dank.

Anonym02-07-13

MR ähnlich wie Sie argumentieren auch die Islamisten im Iran. Völlig an der Realität vorbei konstruieren sie ihre eigene islamistische Wahrheit. Wozu ihrer geschätzten Meinung nach gibt es überhaupt dann Wahlstempel und warum kommen demokratische Länder ohne aus? Ihr Hinweis, dass nur 3,39% Stimmen ungültig waren ist nur plausibel, wenn man an eine korrekte Auszälung glaubt. Aber die Mullahs haben lange vor den Wahlen gesagt das die Wahlen "mohandesi " konstruiert werden. Sicherlich haben sehr viel mehr ungültige Stimmen abgegeben, aber Sie wissen ja wie das so mit der Ehrlichkeit im Regime der Mullahs ist. Zudem nach keiner Defenition die Mullah Wahlen frei noch fair sind.
Bitte Bedenken Sie, dass Saddam genauso Wahlen abhielt wie Gaddafi und Munarak, und auch diese Herren sagen sich als legitime Repräsentanten des Volkes.
Sie werden trotz ihrer regimetreue erleben, dass auch nach den "Wahlen " nichts besser wird. Es werden weiterhin Journalisten eingesperrt, Frauen systematisch diskriminiert, die Wirtschaft wird vollends dem Ruin zugeführt, Zwangsverschleierung wird bleiben, wie Korruption, Humankapitalflucht usw.
Nourizad ist ein Kind des Regimes und hat lange Zeit dem Regime gedient.
Am lustigsten finde ich, dass Sie irananders als Quelle aufführen, ich glaube das spricht ganz für sich.
Letztlich haben Sie auf meine Frage nicht geantwortet, ob Sie denken, dass die besten Köpfe das Land regieren. Seien Sie ruhig ehrlich, zumindest zu sich selber...

Anonym02-07-13

Ulrike wusste gar nicht dass Obama und Steinbrück sich dem Votum des Wächterrated stellen mussten. Ihre Aussage ist abenteuerlich. Niemand würde allen Ernstes die "Wahlen" im Iran als fair und frei bezeichnen...

MR04-07-13

Anonym, erklären Sie mir bitte an wem die ungültigen Stimmen zugesprochen werden, wenn alle Kandidaten Wahlbeobachter in den Lokalen haben?

Ihre Frage nicht, ob die besten Köpfe das Land regieren, sondern ob Rohani der Wunschkandidat der Iraner ist. Und da antworte ich Ihnen mit einem klaren JA.

RA04-07-13

@Anonym

Obama und Steinbrück mussten sich ihrem jeweiligen Establishment stellen, um Kandidaten zu werden, andernfalls wäre Gabriel SPD-Kanzlerkandidat geworden.

Anonym08-07-13

http://parseundparse.wordpress.com/2013/06/30/hassan-rohani-ist-auch-der-sache-nicht-gewachsen/#more-12899

Wirklich zutreffende Analyse über das zukünftige Versagen Mullah Rohanis.

SMG07-11-14

Ich glaube man kann vieles behaupten, aber nicht dass rohani iran stabilisiert oder er der VERTRETER der iranischen bevölkerung ist.
Nicht nur dass keine frau, kein unabhängiger kandidat zugelassen wurde, sogar die gesamte letzte iranische regierung, samt viere seiner regierungsmitglieder und quasi die rechte hand des ehemaligen krankschen präsidenten wurden zugelassen. Also sollten auch die treusten anhänger von wem auch immer, es sein lassen immer njr subjektiv und emotinal zu reagieren: rohani ist ein mullah, one jegliche kompetenz in der staatsführung. Und hier müssen wir differenzieren: irans geistiger führer beansprucht für sich uumindest offiziell zu keinem zeitpunkt sich in staatsführung einzumischen, sondern in essentiellen, richtungsweisenden, der nationalen sicherheit betreffenden, integrität und unabhäbgigkeit des landes betreffenden fragen sein segeb zu verleihen. Und das ist geschichtlich bedingt, denn seit über 2500 jahren gab es immer einen starken mann in irans politische landschaft, ob die sich könig, oberbefehlshaber der staatskräfte oder gesitlicher führer nannten war eher abhängig von dem jeweiligen geist der damaligen innerpolitischen querellen, nicht selten auch im kontext der aussenpolitischen und weit über die region herausragende ereignisse (ölkrise, kalter krieg, warmer krieg etc.)




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