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Die westliche Rezeption, die Gründe zum Wahlsieg Rohanis und die Chancen dieses Wahlausgangs


Wähler und Wählerinnen in Iran

Machtfaktor in der Islamischen Republik Iran: Die Wähler/innen.

Westliche Experten, Beobachter und Journalisten haben leider zu oft einen Hang zu Theatralik, wenn sie Vorgänge und Prozesse in fremden und exotischen Staaten und Ländern, wie die in Iran, ihrem Publikum und Lesern beschreiben und erklären wollen. Für lange Zeit galt sonach in vielen westlichen Berichterstattungen der noch amtierende iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad als der allmächtige, starke Mann Irans, der in der Lage sei, souverän zwischen Krieg und Frieden und somit über einen atomaren Erstschlag gegen Israel zu entscheiden (obwohl er weder Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist noch irgendeinen anderen Platz in der militärischen Befehlskette hat). Zwischenzeitlich waren die Pasdaran (die eigentlich zweitgrößte Armee des Staates) die Omnipotenten in Iran; in jener Zeit sprachen sogar etliche hoch bezahlte Iran-Experten von einer Militärdiktatur in diesem Land. Und davor in der Regierungsära der Reformer waren die Allmächtigen Irans in den meisten westlichen Rezeptionen die Mitglieder des Wächterrats, des Verfassungsgerichts des Landes (obwohl der Schlichtungsrat über den Wächterrat hinsichtlich der Verfassungs- und Islamkonformitätserklärungen von Gesetzesvorlagen steht und der Wächterrat weder regiert noch Gesetzesvorlagen einbringen oder umschreiben kann). Und wenn man ein wenig weiter zurückgeht, wird man feststellen, dass der ehemalige Präsident Ayatollah Hashemi Rafsanjani in den westlichen Analysen als der erste Mann im Staat behandelt wurde; ihn haben viele Experten und Journalisten zu jener Zeit außerdem zugetraut, die Verfassung zu verändern, um für weitere darauf folgende Amtsperioden kandidieren zu dürfen (was natürlich nicht geschehen ist).

Nun seit etwa zwei Jahren muss das religiös-politische Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Khamenei, daran glauben, von der westlichen Expertise als neuer Allmächtiger Irans erkannt worden zu sein, der alles und jedes in Iran angeblich bestimme. In der hiesigen Berichterstattung wird demnach suggeriert, dass er unmittelbar die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aussuche und er der Mann sei, der entscheide, wer die Wahl zu gewinnen hat.

In all diesen karikativ anmutenden und einfach gestrickten Darstellungen spielt das iranische Volk keine wesentliche Rolle und stellt keinen Machtfaktor dar. Faktisch betrachtet der Großteil der westlichen Berichterstattung das iranische Volk als unmündig und oft als apathisch, um durch Wahlen Veränderungen herbeiführen zu können. Dabei nahmen die Iraner und Iranerinnen seit der Islamischen Revolution 1979 immer an allen Wahlen mit - bis auf wenigen Ausnahmen - mindestens mehr als 60 Prozent teil, wobei hinzuzufügen ist, dass in den letzten acht Jahren die durchschnittliche Wahlbeteiligung bedeutsam gestiegen ist.

Im Vergleich zu den postrevolutionären Ländern der arabischen Welt, wo aufgrund der üblichen wirtschaftlichen und politischen Krisen, die eine Revolution mit sich bringt, die dortigen Menschen größtenteils in einer Lethargie verfallen sind und mal etwa zur Hälfte, mal bis weit über die Hälfte sich von den Wahlurnen fernhalten, hat das iranische Volk seit Anbeginn seiner Revolution bis heute - trotz der Terroranschläge auf ihre gewählten Entscheidungsträger und Persönlichkeiten der Revolution in den 1979ern und Anfang der 1980er Jahren (und später auf ihre Nuklearwissenschaftler), der militärisch-separatistischen Konflikte in kurdischen als auch belutschischen Gebieten, dem 8-jährigen Krieg, den seit 34 Jahren anhaltenden Embargos (die nun umfassend verschärft wurden) sowie mehreren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen - nie den Gang zu den Wahlurnen verbannt. Die iranischen Menschen sind im Vergleich zu ihren arabischen Nachbarn politisch engagiert und partizipativ geblieben und die Islamische Republik bietet nicht nur die Grundlagen für diese politische Teilnahme, sondern ist selbst das Produkt dieser Volksteilnahme, und ihr Kurs und ihre Richtung werden konstant durch Wahlen neu modifiziert.

In der westlichen Betrachtung hingegen ist das iranische Volk nur dann ein Machtfaktor, wenn es sich vermeintlich gegen die eigene Staatsordnung auflehnt oder Kandidaten wählt, die den westlichen Weltanschauungen und Werten näher stehen. So wurde der überraschende Wahlsieg des vergleichsweisen liberalen Präsidentschaftsanwärters Mohammad Khatami im Jahr 1997 als ein Volksvotum gegen die islamische Grundordnung gedeutet, und die Menschen hätten sich nach dieser Leseart nun endlich gegen die Fesseln der islamischen Restriktionen aufgelehnt. Als  die iranischen Wähler acht Jahre später ihre Stimme einem anderen, vermeintlich „ultra-konservativen“ Kandidaten, nämlich Mahmoud Ahmadinejad gaben, wurde diese Volksentscheidung allgemein ignoriert oder relativiert und man bediente sich regelrecht verschwörungstheoretische Erklärungen, wie, dass die Pasdaran im Hintergrund die Strippen gezogen und irgendwie Ahmadinejad (der aber selbst nie Mitglied der Pasdaran war und sie auch nicht stärkte) zum Wahlsieg verholfen hätte.

Als 2009 demselben, inzwischen vollends zum Buhmann des Westens gewordenen Ahmadinejad die Wiederwahl gelang und zwei seiner unterlegenen Konkurrenten Wahlfälschung reklamierten, stand der Westen wieder auf der Seite derer, die den Westen scheinbar oder punktuell näher stehen – ungeachtet dessen, was die Mehrheit des Volkes gewählt hat.

In Anbetracht des oben skizzierten geschichtlichen Verlaufs der westlichen Rezeption zu den Wahlen in Iran ist es durchaus spannend zu sehen, wie die westliche Journalistenzunft die Wahlergebnisse, die den Sieg des moderaten Hassan Rouhani beschert haben, diesmal deuten und insbesondere im Hinblick darauf, dass sie nahezu allesamt im Voraus die Wahlen als eine Inszenierung Khameneis gebrandmarkt haben und bescheinigten, dass einer der konservativen Kandidaten – allen voran der angebliche Liebling Khameneis Saeed Jalili – gewinnen würde.

Schnell entstanden nach Verkündung der Wahlergebnisse zwei Tendenzen. Die einen beschwichtigten, dass der neue Präsident ohnehin im Machtgefüge Irans keine Bedeutung habe und dass Rouhani ein Kandidat Khameneis bleibe. Die andere Wahrnehmung ist die, dass sich die „Grüne Bewegung“ ihren gestohlenen Wahlsieg von 2009 zurückgeholt habe.

Beide Tendenzen sind unseres Erachtens zu pauschal oder nicht zutreffend. Im Folgenden wollen wir allerdings nur die zweite Tendenz versuchen in Stichpunkten zu behandeln und aufzuzeigen, welche Chance die Wahl Rouhanis für Iran und den Westen mit sich bringt. Die Behandlung der ersten Tendenz sparen wir uns für eine andere Ausarbeitung in der Zukunft auf, andernfalls würde es den Rahmen dieser Analyse sprengen. Es sei an dieser Stelle nur kurz darauf hinzuweisen, dass die Präsidentschaft Mohammad Khatamis mit der von Mahmoud Ahmadinejad in vielen Aspekten sich sowohl quantitativ als auch qualitativ unterscheidet – auch wenn nicht wenige diese Unterschiedsmerkmale atmosphärischer Natur bedingt sind.

Haben sich die Reformer um die damalige „Grüne Bewegung“ ihren gestohlenen Wahlsieg von 2009 zurückgeholt?

- Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass noch nie ein Kandidat in der Islamischen Republik mit so wenig Zustimmung zum Präsidenten gewählt wurde, wie der nun designierte Präsident Hassan Rohani. Für iranische Verhältnisse ist ein Stimmanteil von 50,71 Prozent extrem knapp, denn 50 Prozent plus eine Stimme ist der Kleinstwert, um Regierungschef in Iran werden zu dürfen, andernfalls gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Rohani erhielt lediglich 261.251 Stimmen über der nötigen 50%-Grenze – ein Minusrekord.
Nichtsdestotrotz ist dieses Votum für eine Regierung höher als die in den parlamentarischen Demokratien im Westen, die eine Sperrklausel haben (wie die 5%-Hürde in der Bundesrepublik Deutschland), um ins Parlament zu gelangen. Dies führt dazu, dass die Regierungen in solchen politischen Systemen, die vom Parlament gewählt werden, bisweilen weniger als 50 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen und damit nicht die Mehrheit der Wähler vertreten, weil die regierende Majorität im Parlament nicht unbedingt die Mehrheit der Wähler widerspiegelt (wie aktuell in der Bundesrepublik Deutschland).

- Mohammad Reza Aref war der einzige Reformer unter den acht Kandidaten und hatte in repräsentativen Umfrageergebnissen(*) nie höher als 9,3 Prozent der Stimmen erzielt. Wenn tatsächlich den Reformern vor vier Jahren der Wahlsieg geraubt worden wäre, so hätten ihre Wähler die Mehrheit sein müssen und der Reformer Aref hätte in den Umfragen weit höhere Werte erzielen müssen. Aber in Wirklichkeit wurde 2009 nicht der Wahlsieg der Reformer gestohlen, sondern die Reformer versuchten – absichtlich oder unabsichtlich - den Wahlsieg Ahmadinejads mit Druck ihrer Anhänger auf den Straßen zu rauben. Das führte zum massiven Verlust ihrer Popularität bei den wichtigen Wechselwählern und das erklärt die schlechten Werte für Aref und schließlich seinen Rückzug vom Wahlkampf.

- Der Wahlsieger Hassan Rouhani ist neben Saeed Jalili der Repräsentant Ayatollah Khameneis beim Obersten Nationalen Sicherheitsrat und darüber hinaus ist er von Khamenei im Schlichtungsrat ernannt worden. Rouhani war nie Reformer und ist auch jetzt kein Reformer, sondern Mitglied der Partei Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit, die u. a. von Khamenei mitgegründet worden war und im Prinzip Erzrivale der reformorientierten Partei Verband der kämpfenden Geistlichkeit ist. Ferner wollte Mohammad Reza Aref bis zuletzt, das heißt bis zur Intervention Mohammad Khatamis am 11. Juni (s. letzten Stichpunkt der nächsten Unterüberschrift), nicht seine Kandidatur zugunsten Rouhanis zurückziehen, da dieser in der Vergangenheit sich gegen die Reformer gestellt hatte.

- Die Reformer verlangten keine internationale Aufsicht der Wahlen, weil sie mittlerweile zur Überzeugung gekommen sind, dass vor vier Jahren die Wahlen nicht gefälscht worden waren und auch in diesem Jahr keine Wahlfälschung stattfinden würde. Ebenso sagte Mohammad Reza Aref mehrmals öffentlich, dass die Wahlen 2009 „keineswegs gefälscht worden“ wären.

- Der Vergleich der diesjährigen Präsidentschaftswahl mit der Wahl vor vier Jahren hinkt. Damals stand ein populärer Präsident zur Wiederwahl, und Iran befand sich nicht in einer Wirtschaftskrise, die iranische Wirtschaft erlebte im Gegensatz zu heute einen Boom und überdies sank die Schere zwischen Arm und Reich.  
Des Weiteren stellten die Konservativen bei den Wahlen 2009 nur einen Kandidaten auf und nicht vier wie bei diesen Wahlen. Obendrein war der damalige Kandidat, also Ahmadinejad, ein Populist, der verstand, wie er die Massen für sich mobilisieren kann. Bei diesen Wahlen hingegen wirkte keiner der konservativen Anwärter populistisch. Im Gegenteil bediente sich als einziger Kandidat Hassan Rohani einer populistischen Rhetorik im Hinblick auf die reformorientierte Klientel, in dem er u. a. in polarisierender Form vor diesem Publikum die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau oder mehr Presse- und Meinungsfreiheit versprach – also Dinge, die eigentlich nur im Zusammenspiel mit Parlament und Justiz realisiert werden können (wie er auch später in seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg eingeräumt hat). Man könnte fast meinen, dass die Iraner wieder einen Populisten gewählt haben, aber diesmal jemanden aus einem anderen politischen Lager.

- Wenn die Islamische Republik eine Staatsordnung ist, die Stimmen fälschen würde, dann wäre diese Wahl eine ideale Gelegenheit dafür gewesen, da das Wahlergebnis so knapp ausgefallen war. Die Islamische Republik ist jedoch nicht abhängig davon, wer im einzelnen – aus einer Reihe von Kandidaten, die das Establishment zugelassen hat - Präsident wird, sondern von einer hohen Wahlbeteiligung des Volkes. Infolgedessen sind massive Stimmmanipulationen kategorisch ausgeschlossen und würden diesem fundamentalen Ziel zuwiderlaufen.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass einige westliche Medien darauf aufmerksam machten, dass die Auszählung der Stimmen diesmal länger dauerte als vor vier Jahren und stellten daher Spekulationen über Manipulationen an. Dieser Hinweis ist in der Tat das Resultat der medialen Ignoranz, die mit keiner Silbe die diesmal gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen, wo insgesamt mehr als 800.000 Kandidaten um über 200.000 verfügbare Sitze konkurrierten, erwähnt haben, weshalb die Stimmauszählung diesmal länger dauerte. Und exakt wie 2009 wurde der Wahlsieger traditionellerweise sofort von Ayatollah Khamenei und anderen Verantwortungsträgern gratuliert – ohne erst auf die Bestätigung des Wächterrates zu warten, wie 2009 beanstandet wurde - denn die Prozedur der Stimmauszählung in der Islamischen Republik Iran ist derart, dass weitläufige Stimmmanipulationen ausgeschlossen sind.

- Abschließend sei gesagt, dass wechselnde Mehrheiten eine politische Konstante für gesunde Demokratien darstellen und man daher nicht eine Wahl mit der anderen vergleichen kann, um Wahlfälschungen zu verifizieren oder zu falsifizieren.

Und so sagte der zum Wahl nicht zugelassene Ayatollah Rafsanjani bzgl. der wechselnden Mehrheit dieser Wahl: „Iran hat die demokratischste Wahl der Welt abgehalten, und die Feinde sind nicht in der Lage, das im geringsten anzuzweifeln.“ Dem ist nur noch Folgendes hinzuzufügen: Eine Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent bedeutet eine allgemeine Zustimmung zu den Wahlen, so wie der Wächterrat sie gemanagt hat.

Wieso aber gewann Hassan Rohani die Wahlen?

- Die Konservativen waren aufgrund der desaströsen Vorgehensweise vieler Reformer und Zentristen hinsichtlich der substanzlosen Wahlfälschungsvorwürfe vor vier Jahren und den damit einhergehenden Schaden auf dem internationalen Parkett so siegessicher, dass sie bis zum Schluss keine Notwendigkeit darin sahen, nur noch mit einem einzigen Kandidaten in den Wahltag zu gehen, um die Stimmen der konservativen Stammwähler auf diesen zu vereinen. Denn Hassan Rohani hat zwar seit dem 11. Juni in den Umfragen alle konservativen Konkurrenten überholt und baute mit jedem Tag seine Führung aus, aber trotzdem blieb er bis zum 13. Juni - das heißt bis zum Tag vor der Wahl - weit unter der 50%-Hürde. Die Konservativen gingen selbstbewusst davon aus, dass es zu einer Stichwahl zwischen ihm und einem zweitplatzierten Konservativen kommen würde und waren überzeugt, dass dieser Konservative dann die Stichwahl für sich entscheiden würde - zumal bis zum 13. Juni die Umfragewerte der Konservativen zusammenaddiert höher waren als die von Rouhani. Die Rechung ging aber nicht auf, weil der Kleriker Rouhani am Wahltag u. a. weiter Stimmen derjenigen Wähler erhielt, die ursprünglich einen der Konservativen wählen wollten und kam auf diese Weise auf die knappen 50,71 Prozent. Die Ursache für diese dynamische Entwicklung wird in den folgenden vier Punkten dargelegt.

- Den Konservativen gelang es nicht, den Diskurs zu den Wahlunruhen 2009/10 mit populären Inhalten zu füllen. Zwar haben viele Reformer erheblich an Popularität bzgl. ihrer Auflehnung gegen die gültigen Wahlen verloren, aber die Konservativen haben im Gegenzug diese Gelegenheit nicht dafür genutzt, sie als undemokratisch, ja bedauerlicherweie sogar als heuchlerisch, zu brandmarken, da sie im Namen der Demokratie eine gültige demokratische Volksentscheidung bestritten hatten. Der Diskurs der Konservativen drehte sich – beeinflusst durch ihre Ideologie - hauptsächlich darum, dass die Reformer ungesetzlich gehandelt haben, das heißt sie argumentierten primär mit dem Primat des Gesetzes und zu wenig hat der Volkswille in ihrer Rhetorik an Bedeutung gehabt.
Diese Art der Debatte führte zwar in der politischen Elite und der Gesellschaft zu einer stärkeren Sensibilisierung im Umgang mit Gesetzen (und deshalb gab es diesmal trotz des knappen Ergebnisses keine unbegründeten Beanstandungen von schlechten Verlierern), jedoch war sie zu arrogant, herrisch und nicht volksnah. Ein Paradebeispiel dafür ist das letzte entscheidende Fernsehduell zwischen den acht Kandidaten gewesen. Dort führte Saeed Jalili aus, dass zwei Tagen vor den Wahlen 2009 der US-Präsident Barack Obama erstmals Ayatollah Khamenei einen Brief zukommen ließ, aus dem hervorging, dass die USA ein Rapprochement mit der Islamischen Republik Iran anstreben würden, da die Lösung der Probleme in der Region ohne Irans Mitwirkung nicht gelingen würde. Dieser Brief sei erfolgt, da die USA aufgrund der abzeichnenden hohen  Partizipation der Menschen und den vorliegenden Umfragen von US-Instituten, die einen haushohen Sieg Ahmadinejads prognostizierten, zum Ergebnis gekommen wären, sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren und jetzt schon die Weichen dafür zu stellen. Die Ereignisse nach den Wahlen hätten der US-Regierung jedoch neue Hoffnung gegeben, dass die islamisch-republikanische Staatsordnung labil sei und ein Regime Change forcierbar wäre. Tatsächlich hat der Vize-Präsident Joe Biden am 2. Februar 2010 zum Auftakt der verschärften Sanktionen gesagt, dass das gewünschte Ziel der Sanktionen ein Regimewechsel sei. Jalili bezeichnete daraufhin die unverantwortliche Aktion der Reformer als „ein großes Unrecht gegen die Staatsordnung“ - anstatt sie als „ein großes Unrecht gegen das Volk“ zu brandmarken. Ohnehin kommt im Vokabular Saeed Jalilis sehr häufig der Begriff „Staatsordnung“ und kaum das Wort „Volk“ vor. Dies führte dazu, dass ihm selbst potentielle Wähler der Jebheh Paaydaari Enghelab-e Eslami (JPEE), die hinter Jalili steht und ihn unterstützt, ihre Stimme nicht gaben, weil die Staatsordnung kein Selbstzweck sei, sondern im Dienste des Volkes stehen müsse, so die Kritik. An dieser Stelle sei gesagt, dass Saeed Jalili nie der Wunschkandidat Ayatollah Mesbah Yazdis, des geistlichen Mentors der JPEE, gewesen war.

- Die konservativen Kandidaten Gholam Ali Haddad-Adel (ehemaliger Parlamentssprecher), Ali Akbar Velayati (ehemaliger Außenminister und außenpolitischer Berater Khameneis) und Mohammad Bagher Ghalibaf (Bürgermeister Teherans) hatten vor den Wahlen eine Koalition gebildet, die vorsah, dass zwei der drei zu Gunsten desjenigen mit den besten Aussichten nach den Umfrageergebnissen zurücktreten würden. Gemäß repräsentativen Umfragen lag Ghalibaf weit vorne, allerdings zog nur Haddad-Adel am 10. Juni seine Kandidatur zurück, ohne aber eine konkrete Wahlempfehlung für einen übrig gebliebenen konservativen Kandidaten auszusprechen. Auf der anderen Seite zog Velayati seine Kandidatur nicht zurück, obwohl er nach dem Ausscheiden Haddad-Adels in den Umfragen als schlechtester konservativer Kandidat abschnitt und gemäß Vereinbarung seine Kandidatur hätte zurücknehmen müssen. Hintergrund war, dass trotz der eindeutigen Umfragesituation - und obwohl Rouhani ab dem 11. Juni in den Umfragen Ghalibaf sogar überholte - in der Schlussphase des Wahlkampfes er gegen jede Logik die Unterstützung und Wahlempfehlung vieler einflussreichen konservativen Persönlichkeiten und Gruppen erhalten hat und konnte, unter anderem von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, der Mehrheit der Mitglieder des größten Gelehrtenverbandes Jame’eh-ye Modarresin-e Howzeh-ye Elmi-ye Qom, der traditionsreichen Partei Hezb-e mo'talafeh-e eslami, der ehemalige Innenminister und aktuelle Landesgeneralinspekteur Mostafa Pour Mohammadi und - interessanterweise - auch von Ayatollah Dastgheib, der 2009 die „Grüne Bewegung“ unterstützt hatte.
Diese Uneinigkeit führte zu massiven Stimmverlusten für Ghalibaf, der angetreten war, eine Einheitsregierung zu bilden. Da er nicht einmal Einigkeit unter seine parteipolitisch Gleichgesinnten herzustellen vermochte und der andere Konservative bereits vor den Wahlen sein Wahlversprechen brach, wie würde es dann sein, wenn einer von beiden an die Regierungmacht käme?

- Es blieb nicht bei dieser Uneinigkeit, sondern die Konservativen attackierten sich gegenseitig in dem letzten Fernsehduell am 7. Juni. Der ärgste Kritiker Saeed Jalilis war hierbei nicht der Reformer Mohammad Reza Aref oder der Zentrist Hassan Rohani, sondern der konservative Ali Akbar Velayati. Andererseits war der schärfste Kritiker Velayatis nicht etwa seine zentristischen oder sein reformorientierter Widersacher, sondern sein Bündnispartner Mohammad Bagher Ghalibaf selbst.

- Demgegenüber verstanden es Hassan Rohani, die Zentristen um Ayatollah Rafsanjani und die Reformer um Mohammad Khatami, die Gunst der Stunde zu nutzen, und sie bildeten ein kluges transfraktionelles Wahlbündnis. Mohammad Reza Aref (der Vizepräsident Khatamis in seiner zweiten Amtsperiode) zog auf Khatamis Appell hin seine Kandidatur am 11. Juni zurück und sprach wie vereinbart eine Wahlempfehlung für Hassan Rohani (er kommt aus dem politischen Lager Rafsanjanis), der in den Umfragen vor ihm lag, aus.
Reformparteien sowie Sympathisanten Ayatollah Rafsanjanis und Parteien, die ihm nahestehen, warben daraufhin für Hassan Rouhani. Dieser Umstand führte nicht etwa zu geschlossenen Reihen unter den Konservativen, sondern im Gegenteil vertieften sich die Spaltungen in jenem Lager (wie oben beschrieben), und dies verursachte in den Umfragen einen sprunghaften Aufstieg Rouhanis, der noch bis zum 11. Juni weit hinter Mohammad Bagher Ghalibaf und selbst hinter Saeed Jalili und den unabhängigen Zentristen Mohsen Rezaei stand. Die Umfrageergebnisse vom 11. Juni berücksichtigen die Antworten der Befragten vom 8. bis 11. Juni - also die Antworten von einem Tag nach der letzten für die Konservativen destruktiven Fernsehduell bis einschließlich dem Tag als der Reformer Aref zugunsten des Zentristen Rouhani zurücktrat.

Kurzum ist der Wahlsieg Hassan Rohanis zum einen der Überheblichkeit, Ungeschicklichkeit und Uneinheitlichkeit der Konservativen (die letztlich mehr oder weniger als Einzelgänger in die Wahlen gingen) und zum anderen seiner klugen transfraktionellen Bündnispolitik zu verdanken. Rohani verstand es geschickt, die politische Mitte, das heißt im iranischen Fall die Ebene der zahlenstärksten Wähler - nämlich die Wechselwähler - zu füllen und die Reformer auf seine Seite zu ziehen. Die Iraner haben in ihrer Mehrheit die 16-jährigen Dispute zwischen Reformern und Konservativen bzw. der Konservativen unter sich satt und gaben jemandem die Stimme, der sich explizit gegen Extremismus auf beiden Seiten aussprach und für eine einheitliche meritokratische Regierung warb.

An dieser Stelle sei auch gesagt, dass wenn Khamenei tatsächlich die Wahlen gelenkt bzw. Saeed Jalili als Präsidenten geplant hätte, müsste er zur entsprechenden Vereinheitlichung der Konservativen – spätestens ab 11. Juni als die Umfragewerte sich zugunsten Rohanis änderten – intervenieren oder noch besser müsste er zuvor durch den Wächterrat nur einen einzigen konservativen Kandidaten zulassen. Im Gegensatz zu diesen Spekulationen, rief Ayatollah Khamenei am 12. Juni tendenzielle Reformwähler sogar dazu auf, zu wählen, indem er sagte: „Einige Leute könnten nicht bereit sein, die Islamische Republik aus verschiedenen Gründen zu unterstützen, aber sie sollten bereit sein, ihr Land zu unterstützen: sie sollten auch wählen.“

Welche Bedeutung hat der Wahlsieg Rouhanis im Innern und für den Westen?

2003: Joschka Fischer (r.) als damaliger deutscher Außenminister zur Besuch bei Hassan Rouhani (l.) in Teheran.

Hassan Rouhani wird aller Voraussicht nach - wie angekündigt - eine einheitliche meritokratische Regierung bilden, worin sich Konservative, Zentristen und Reformer wiederfinden. Gleichwohl ist abzuwarten, wie so ein ökumenischer Kurs bewältigt werden kann. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz als designierter Präsident dämpfte Hassan Rohani die Erwartung einiger Reformer in Bezug auf mehr Freiheiten für Journalisten, wohlgemerkt wissend, dass er seinen Sieg nur partiell der Stimmen der Reformer zu verdanken hat, sagte er: „Ab heute bin ich Präsident aller Iraner und muss daher die Wünsche aller Iraner berücksichtigen.“

Andererseits kündigt sich auf der konservativen Seite vorerst eine bemerkenswerte Bereitschaft zur Zusammenarbeit an. Alle unterlegenen Kandidaten gratulierten unmittelbar Rohani zum Sieg. Saeed Jalili rief sogar seine Anhänger dazu auf, den künftigen Präsidenten zu unterstützen und stattete ihm am Montag einen Besuch ab. Auch die anderen Verlierer der Wahlen gingen ähnlich wie Jalili vor, und niemand beanstandete die Richtigkeit der Auszählung der Stimmen, obwohl der Sieg Rohanis nur mit 261.251 Stimmen über die nötige Stimmanzahl erfolgte. Hinzu kommt, dass Ayatollah Khamenei, der verfassungsgemäß für die Koordinierung der drei Gewalten zuständig ist, in seinem Gratulationsschreiben schrieb, dass jedermann Rouhani und sein Kabinett helfen und mit ihnen aufrichtig kooperieren solle. Der noch amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinejad begegnete seinem Nachfolger in einem freundschaftlichen Treffen (und drohte nicht mit Einsatz von Sicherheitskräften gegen die Wahl, wie einige wenige Medien vor den Wahlen vorlaut verbreitet hatten). Und das konservative Parlament verkündete seine Bereitschaft, mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten, um die Wahlversprechen, die er während seines Wahlkampfes abgab, zu realisieren.

Die Wahl Rouhanis bietet daher für alle inländischen Akteure neue Chancen. So können die Reformer und die Zentristen um Ayatollah Rafsanjani neue Eliten heranziehen und nicht wie in den letzten acht Jahren alte Kader zur Wahl stellen. Darüber hinaus bietet sich für sie die Gelegenheit, die Verluste, die sie dem Land aufgrund ihrer impulsiven Vorgehensweise vor und nach den Wahlen 2009, zugefügt haben, zu kompensieren und wieder bei der Mehrheit der Wechselwähler zu punkten.

Gleichermaßen bietet der Ausgang der Wahl eine Chance für die Konservativen, ihre Reihen neu zu ordnen und das Volk wieder als Zentrum ihrer Anstrengung zu sehen und nicht die islamisch-republikanische Staatsordnung als Selbstzweck zu betrachten, wie einige Konservative in ihrer Rhetorik es so implizieren. Nichtsdestotrotz bleiben die Konservativen trotz dieses Rückschlags weiterhin ernstzunehmende Aspiranten bei zukünftigen Wahlen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen konnten sie die meisten Sitze erlangen, selbst in der oppositionellen Hochburg Teheran gewannen sie - bis auf den dritten Platz - die ersten neun Sitze. Es ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass die Bewerber zur Kommunalwahl nicht vom Wächterrat gefiltert werden und aus diesem Grunde an diesen Wahlen etliche Bewerber antreten konnten, die nicht einmal einen muslimisch-gläubigen Hintergrund nahelegen.

Insgesamt kann man sagen, dass Hassan Rouhani die goldene Gelegenheit – oder wie er es in seinem Walkampf bezeichnete - den Schlüssel dazu hat, die Kluft innerhalb der Gesellschaft zu überbrücken und die Spannungen mit dem Westen abzubauen. Beide Vorhaben sind nicht voneinander zu trennen und können realisiert werden, wenn der Westen seine Sanktionspolitik gegenüber Iran überdenkt und somit eine gesellschaftliche Öffnung des Landes ermöglicht.

In diesem Sinne ergibt sich für den Westen ebenso eine Chance. Durch die atmosphärische Veränderung könnten die westlichen Entscheidungsträger Teheran mehr entgegenkommen, ohne im Inland politisch unter Druck zu geraten, eine sogenannte "Appeasement-Politik" gegenüber Iran zu fahren.

Den ersten Schritt, den der Westen, die Europäische Union oder die USA unternehmen könnten, wäre die einseitige Aufhebung einer gewichtigen Sanktion, um einerseits ein neues Kapitel aufzuschlagen und Vertrauen zu schaffen und zum anderen die neue iranische Führung um Khamenei und Rohani in den Atomverhandlungen zu stärken und genug Freiraum zu geben, um gegen ihre innere Widersacher einen Abschluss zu erzielen. Der Ball liegt nun auf der Seite des Westens.


(*) Die vorliegende Analyse berücksichtigt sämtliche repräsentativen Umfragen, allerdings verweist der Text einfach halber auf die Umfragen von IPOS.


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Unbekannt22-06-13

Wenn die Staatsführung kein Interesse an einer hohen Beteiligung hätte, hätten sie sicherlich keine Wahllokale außerhalb des Landes unterhalten und erst Recht nicht im Westen, wo die meisten Iraner säkular sind. Und Kanada, das sich so stark für Menschenrechte und Demokraie in Iran macht, kooperierte nicht einmal mit. Die hunderttausende Iraner in Kanada konnte nicht wählen, weil die kanadische Regierung die Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung verweigerte.

Weiterer Unbekannter22-06-13

Die Kanadier sind sowieso Witzfiguren. Die haben echt Gelder ausgegeben, um ein Zentrum zu erschaffen, der Wahlfälschungen in Iran aufspüren sollte. Bis vor Kurzem war dort die Landkarte Irans zu sehen, wo man auf Berichte wartete, an welchem Ort Fälschungen stattfinden würde. Ergebnis: die Karte ist aus der Webseite rausgenommen worden. :-DDD

https://theglobaldialogue.ca/election-watch/

Anonym22-06-13

Der Text besteht aus Suggestion und Fantasie. Wie vorausgesagt sind natürlich auch diese Wahlen das Ergebnis der Arbeit der Wahl-Ingenieure. Insgesamt haben etwas mehr als 18 mio. gewählt, der falsche Dr. Rouhani (ferydooni) hat knapp die Hälfte der Stimmen erhalten, so dass eine zweite Runde hätte statt finden müssen. Diesmal wurde zugunsten der anderen Seite manipuliert, so dass die Proteste nicht erneut aufleben.
Aber was im Text verschwiegen wurde sind die Hunderttausenden im ganzen Land die angesichts des Scheiterns der Hardiner Parolen wie: Tod dem Diktator, danke Diktator, Mir hossein usw gerufen haben. Auch nach dem Sieg gegen Korea konnte man die Rufe hören. Wenn man bedenkt, dass viele wegen des Wahlstempels quasi wählen müssen, und dass die Wahlzeit drei mal verlängert wurden dann wird klar, dass die Wahlen bzw. die geringe Beteiligung ein deutliches Votum gegen das Sultanat khameneis waren. Es verwundert auch, dass bei diesen Wahlen die Auszählung so lange dauerte während vor 4 Jahren das amtliche Ergebnis sogar kurz vor Schließung der letzten Wahllokale verkündet wurde. Aber wegen der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen haben erheblich mehr Wahlhelfer geholfen, so dass die längere Auszählung nicht einfach mit den Kommunalwahlen begründet werden können.
Letztlich liegt es am iranischen Volk das Diktat der klerikalen Monarchen zu beenden.

Reza22-06-13

Der Westen ist wie er ist. Das koloniale Gedankengut und Arroganz und Ignoranz prägten und prägen noch viele Politiker der westlichen Länder. Der Versuch seitens einiger iranischen Intellektuelle, den westlichen Ländern ihre Fehlinformation und Unwahrheiten vor die Augen vorzuführen, ist sehr fremd.
Es gibt viele wunderbare Menschen in den westlichen Ländern, die das Elend und die zerstörte Moral der westlichen Politik beklagen und uns sehr präzise aufzeigen, welche Verbrechen von Westmächten seit dem letzten Jahrhundert begangen wurden.

Die ganze Menschheit ist im Bilde, was der Westen alles im Schilde führt und was er verfolgt. Ich muss auch sagen, dass genau an diesem Schnittpunkt das iranische System das größte Glück auf seiner hat, solchen Feind zu haben, der weltweit sowohl politisch als auch moralisch ein kaputtes Image mit sich schleppt.

Ich denke es ist an der Zeit, dass wir uns Gedanken machen sollten, wie wir unsere wirtschaftliche, industrielle, kulturelle und politische Potenzial umsetzen können, um eine fundamentale Entwicklung und ein menschenwürdiges Leben zu schaffen. Ich schlage vor, die Herren Abbasi, Rahmanian und Arkian mögen sich dem Iran und dessen Problemen zuwenden und das Wirtschaftliche und soziale Leben der Iraner in Betracht ziehen. Sie mögen sich darüber Gedanken machen, wie würde Iran ohne die ideologische Verblendung und ohne ein System, das alles aber alles im wahrsten Sinne des Wortes Politisiert, aussehen.

Hashemi23-06-13

Sie schreiben:Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen konnten sie die meisten Sitze erlangen, selbst in der oppositionellen Hochburg Teheran gewannen sie - bis auf den dritten Platz - die ersten neun Sitze.

Bitte schreiben Sie dann auch, dass nicht ein einziger Reoformer bei den Kommunalwahlen zugelassen war.

Wolfgang23-06-13

Vielen Dank für den ausführlichen und in die Tiefe gehenden Artikel. Die iranischen innenpolitischen Verhältnisse sind eben nicht nur schwarz-weiß wie es hier in den Medien oft dargestellt wird. Die Berichte zum Wahlausgang in Presse und TV waren ja recht spärlich. Man konnte praktisch die Verblüffung spüren, nämlich daß 1. die Wahlbeteiligung doch höher als prognostiziert wurde war und daß 2. nach dem Wahlsieg die Leute dies auf der Straße gefeiert haben. Während in den arabischen Ländern angeblich um Freiheit und Demokratie gekämpft wird, passiert im Iran wieder kein Aufstand. Stell dir vor, es gibt Wahlen und die Leute gehen hin. Nun wird man abwarten müssen und sehen, ob Rouhani und seine zukünftige Regierung etwas bewegen kann. Daß der Ball alleine im Westen liegt, sehe ich nicht so. Vielleicht könnten die Iraner ja auch mal einen ersten großen Schritt tun...?

Anonym23-06-13

Thesen für einen echten Fortschritt im Iran - Beitrag von Prof. D. Gholamasad bei der Veranstaltung "Der Iran hat gewählt, was nun?"

http://www.mehriran.de/artikel/datum///thesen-fuer-einen-echten-fortschritt-im-iran-beitrag-von-prof-d-gholamasad-bei-der-veranstaltung/

Sobhan24-06-13

@Unbekannt

Allein dass die Staatsführung immer die Menschen dazu aufruft, an die Wahlen teilzunhemen und alles tut, dass viele wählen gehen, ist der beste Hinweis darauf, dass im Iran die Wahlen nicht gefälscht werden. In den Staaten, wo man Wahlen fälscht, tut man alles, dass die Leute so wenig wie möglich an die Urnen gehen.

MR24-06-13

Anonym, Ihr Text besteht aus Suggestion und Fantasie. Haben Sie hellseherische Kräfte, dass Sie sagen, dass diesmal "zugunsten der anderen Seite manipuliert" wurde? Sehe Sie, das Problem mit euch Beton-Exilanten ist, dass egal was die Islamische Republik macht, es in euren Augen falsch ist. Erst sagt ihr, dass die Republik auf keinen Fall erlauben würde, dass ein Mann wie Rohani oder Aref gewinnt, und dann sagt ihr, es wurde zu seinen Gunsten manipuliert. Ihr macht euch lächerlich und das tut euch nicht gut.

Und Ihr Text geht so ideologisch verblendet weiter. Ich habe keine Hunderdtausende gesehen, die angeblich "Tod dem Diktator, danke Diktator, Mir hossein usw gerufen" gerufen hätten. Es waren lediglich einige Hunderte. In jedem Land gibt es einige hunderte oder tausende, wenn nicht sogar hunderttausende Neinsager. Aber in diesem Fall waren es nicht mehr als hunderte. Oder haben Sie eine gute und seriöse Quelle für Ihre Angaben, am besten mit Video?

Die Wahlbeteiligung war nicht gering, sondern höher als in Deutschland. Und niemand muss wegen einem Wahlstempel wählen, andernfalls könnten diese einfach ungültige oder leere Stimmzettel abgeben, die ungültigen Stimmzettel betrugen bei dieser Wahl lediglich 3,39 Prozent.

Die Auszählung hat etwas länger gedauert und nicht dreimal mehr. Hintergrund war nicht nur die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen, sondern auch weil bei diesen Wahlen 6 Kandidaten zur Verfügung standen und nicht vier wie 2009.

Diesen Satz "Letztlich liegt es am iranischen Volk das Diktat der klerikalen Monarchen zu beenden" stimme ich Ihnen voll zu, und das iranische Volk hat wieder die Islamische Republik bestätigt, nehmen Sie das an und versuchen Sie keine Ausreden zu erfinden.

RA24-06-13

@Hashemi

Das ist unzutreffend, die Reformer haben ebenso an Sitzen gewonnen, jedoch nur zwei Plätze unter den Top Ten. Insgesamt gingen etwa 18 an Konservativen und etwa 13 an Reformern.

Darüber hinaus werden Bewerber zur Kommunalwahlen nicht vom Wächterrat gefiltert und aus diesem Grunde haben an diesen Wahlen etliche Bewerber antreten können, die nicht einmal einen muslimisch-gläubigen Hintergrund nahelegen. Dieser Hinweis steht übrigens unmittelbar nach dem Satz, den Sie beanstanden. Vermutlich haben Sie nicht weiter gelesen.

Iraner24-06-13

@Wolfgang

Ich denke, die Iraner haben mit dieser Wahl den ersten Schritt gemacht, jetzt ist der Westen dran.

Anonym25-06-13

@MR
Sie tun überrascht obwohl Sie wissen, dass Lug und Betrug von Anfang an zum Wesen der islamistischen Monarchie gehört hat.
Dass Sie die Menschen die auf den Straßen protestiert haben nicht sehen, liegt in ihrer Natur und ist nicht verwunderlich. Sie glauben ja auch dass die Iraner hinter der islamischen Diktatur stehen. Neda hat bestimmt Selbstmord gemacht Ihrer Ansicht nach, oder?
Unabhängig von der Wahlbeteiligung entsprach diese " Wahl" nicht annähernd den Kreterien einer freien Wahl. Alle 8 Kandidaten wurden von Khamenei ausgewählt, mache waren mit ihm verwandt andere haben ihm direkt gedient.
Weil Jalili der erste Wunschkandidat des verkrüppelten Khamenei war, sind einige wählen gegangen um seinen Sieg zu verhindern.
Wir alle wissen, wie die Wahlen ausgegangen wären, wenn sie fair und frei wären. Ich glaube nicht dass die Menschen noch länger mitanschauen wie einige Mullahs samt ihres Unterdrückungsapparates das ganze Land ausnehmen und die Menschen nach Belieben unterjochen.
Eine Frage hätte ich noch? Für wen hätten den säkular eingestellte Iraner wählen können? Und warum dürfen Frauen nicht kandidieren?

Ali25-06-13

Die kanadische Regierung sollte die Klappe halten, sie sind nur von 40 Prozent der Wähler gewählt worden.

MR28-06-13

@ Anonym

Auf alle Ihre Fragen finden Sie die Antworten in diesen zwei Analysen:

- http://irananders.de/analysen/news-analysen/article/wie-demokratisch-ist-die-praesidentschaftswahl-in-iran.html

- http://www.pewforum.org/Politics-and-Elections/Iranians-Views-Mixed-on-Political-Role-for-Religious-Figures.aspx

Außer auf einer Frage: Neda begang natürlich kein Selbstmord, wie kommen Sie auf so ein Unsinn?

Lori23-03-15

Interview mit Shayan Arkian​: Warum der Westen die Islamische Republik Iran nicht versteht: http://www.promosaik.com/interview-von-promosaik-mit-shayan-arkian-warum-der-westen-die-islamische-republik-iran-nicht-versteht/






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