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13.06.2013 Mohammad Ali Shabani

Iran-Wahlen: Hat Khamenei einen Wunschkandidaten?


Saeed Jalili und Ayatollah Ali Khamenei

Ist Saeed Jalili (l.) der Wunschkandidaten Ayatollah Khameneis (r.) oder handelt es sich bloß um eine einseitige Liebe?

Bis vor kurzem - und vielleicht immer noch – war die dominierende westliche Berichterstattung über die iranische Präsidentschaftswahl die, dass die Kandidaten um die Unterstützung des Staatsoberhauptes und nicht um die der Menschen wetteifern. Die zugrunde liegende Mutmaßung ist, dass die Bewerber die Zustimmung Ayatollah Ali Khameneis suchen, da er angeblich entscheidet, wer der nächste Präsident sein wird.

Obwohl es zutrifft, dass alle Kandidaten ihre Bindung zum Staatoberhaupt unterstreichen, muss man die vielfältigen Gründe hierfür verstehen.

Für Kandidaten wie Teherans Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf und Reformer Mohammad Reza Aref ist es das Ziel, den Argwohn unter den mächtigen Konservativen bezüglich ihrer Loyalität dem Nezaam oder System gegenüber zu verringern.

Andere Kandidaten sind über bloße Loyalitätsbekunden für das Staatsoberhaupt hinausgegangen und haben sich bemüht, sich als dessen Wunschkandidat darzustellen. Weshalb? Welche Motivation gibt es für den Versuch, von sich das Bild von Khameneis Liebling zu schaffen?
 
Wie ich schon in der Vergangenheit erläutert habe, ist die gängige Meinung in Teheran, dass derjenige die Stimmen von 12 Millionen engagierten Anhängern für sich gewinnt, dem es gelingt, sich als Kandidat des Staatoberhauptes darzustellen. Für Kandidaten ohne eigene breite Basis ist folglich der schnellste Weg, sich eine beträchtliche Anzahl von Stimmen zu sichern, der, sich als den Kandidat zu positionieren, den Khamenei am nächsten steht.

Der Wahlkampfauftakt von Atom-Unterhändler Saeed Jalili begann letzten Monat in Istanbul, Tage bevor der Wächterrat die endgültige Liste der Kandidaten bekannt gab. Die erfahrene Iran-Beobachterin Farideh Farhi argumentiert, dass dies aufgrund seiners Verstehens geschah, wie "die ausländische Presse und das Expertentum in der Diaspora ihren Weg in die iranische Politik finden." Offensichtlicht agierend innerhalb der westlichen Logik über die Wahlen, gelang es Jalili, die Vorstellung zu schaffen, er sei ein Top-Favorit, indem er Ansichten äußerte, die nahelegen, sie seien nahe denen des Staatsoberhauptes. Erstaunlicherweise wurde die Vorstellung dieser Topfavoriten-Rolle gefestigt, obwohl er noch nie ein gewähltes oder exekutiven Amt innegehabt hat.

In Iran drehte sich Jalilis Image-Strategie rund um die Annahme, ein guter Angriff sei die beste Verteidigung. Ein leuchtendes Beispiel für diese Vorgehensweise ist ein Video, das kürzlich von seinem Wahlkampfteam produziert wurde und den ehemaligen Atom-Unterhändler und hoffnungsvollen Rivalen Hassan Rouhani ins Visier nimmt.

Das Video zeigt Ausschnitte, in denen Jalilis Stellvertreter und Wahlkampfleiter, Ali Bagheri, Rouhanis Ansatz bezüglich der nuklearen Verhandlungen kritisiert. Noch bemerkenswerter als Jalilis Abwesenheit in seinem eigenen Kampagnevideo ist, wie der Großteil des sechsminütigen Videoclips aus Aussagen des Staatsberhauptes bestehen, die maßgeschneidernd Bagheris Kritik stützen.

Täuschen Sie sich nicht: Ayatollah Khameneis persönliche Ansichten stehen wahrscheinlich mehr im Einklang mit dem Prinzipialismus als mit dem Reformismus. Doch bedeutet das, dass er sich hinter einen Wunschkandidaten positioniert, und wenn ja, heißt dieser Kandidat Saeed Jalili?

Während einer Rede zum jährlichen Todestag des früheren Staatoberhauptes Ayatollah Ruhollah Khomeini am 4. Juni – einige Tage nach Veröffentlichung des Videos von Jalilis Wahlkampfteam – schien das Staatsberhaupt die Gelegenheit zu nutzen, um die Dinge richtig zu stellen.

Offenbar als Antwort auf Jalilis Kampagnevideo und seine Bemühungen, die Berichterstattung der Wahlen im Ausland mitzuformen, erklärte Khamenei mit Nachdruck, dass "einige ausländische Medien mit Vorsatz und Vorurteilen versuchen, meine Reden mit einigen Kandidaten in Zusammenhang zu bringen, doch diese Reden sind nicht an einen bestimmten Kandidaten oder an bestimmte Kandidaten, sondern an alle Kandidaten gerichtet." Daraufhin unterstrich Khamenei den, in seinen Augen, Kernpunkt der Wahlen: „Jedes Votum, das die Menschen an den Wahlurnen abgeben, ist vor allem ein Vertrauensvotum für die Islamische Republik.“

Darüber hinaus beschwor das Staatsoberhaupt die Kandidaten, sich in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten, so dass sie "nicht gezwungen sind, unter verschiedenen Vorwänden die Schuld anderen Menschen zuzuschieben.“ Diese Aussage ist weder neu noch besonders verblüffend. Was daran jedoch auffällig ist, ist der Ton, der die Erklärung Mohammad-Bagher Ghalibafs in einem am 29. Mai im Fernsehen ausgestrahlten Wahlauftritt widerspiegelt. Bezugnehmend darauf, wie frühere Präsidenten andere für ihre Schwächen verantwortlich gemacht haben, erklärte Teherans Bürgermeister: „Als Präsident muss ich wissen, dass ich nicht sagen kann ‚Sie warfen mir einen Knüppel zwischen die Beine und ließen mich nicht meine Arbeit machen‘... [Das] ergibt keinen Sinn." Ghalibaf erklärte überdies, die Behauptung „Dinge können nicht auf Grundlage [der Verfassung] durchgeführt werden ist eine Ausrede, und die Menschen sind sich dessen bewusst.“ In der Tat passten andere Teile von Khameneis Rede, einschließlich der Kommentare bezüglich der Wichtigkeit, die Leistungen der vorangegangen Regierungen wertzuschätzen, Hand in Hand mit Ghalibafs Aussagen am 29. Mai überein.

Jalilis Bemühungen, sich als Khameneis Wunschkandidat zu präsentieren, wurden drei Tage später weiter ramponiert, als sich die Kandidaten zu ihrer dritten Fernsehdebatte am 7. Juni trafen. Nach dem weitgehenden Stillschweigen zu Jalilis beruflicher Leistung, erklärte Ali Akbar Velayati, der außenpolitische Top-Berater des Staatsoberhauptes, unverblümt: „Was die Menschen sehen, Herr Jalili, ist, dass Sie nicht einen einzigen Schritt vorwärts gemacht haben, und dass der Druck der Sanktionen immer noch besteht. Die Kunst der Diplomatie ist, unsere Atomrechte zu wahren, und nicht, dass wir die Zunahme von Embargos sehen.“ Interessanterweise sicherte sich Velayati Berichten zufolge am darauffolgenden Tag die Unterstützung des einflussreichen Verbandes der Gelehrten der theologischen Seminare in Qom.

Vor dem Hintergrund dieser Bemühungen, sich als Wunschkandidat des Staatsoberhauptes darzustellen, sollte man Jalilis plötzliche Kreierung des Begriffs "Strömung der Zögerer" nach der Debatte am Freitag sehen, offenbar gemünzt auf Velayati und andere pragmatische Konservative. Laut Jalilis neuem Jargon bedroht die „Strömung der Zögerer“ Iran nach der „Strömung der Abweichler“ (Lager von Ahmadinejad/Mashaei) und der "Zwietracht" (Reformisten).

Kurz gesagt, bevor man Vermutungen über einen Wunschkandidaten von Khamenei anstellt - und über die Identität dieser Person - wären Beobachter gut beraten zu erwägen, ob bestimmte Kandidaten sich so ausgeben, um in das Bild zu passen. Noch wichtiger ist - wie immer - die erste Frage, die gestellt werden muss: Wer profitiert von der vorliegenden Situation? Vorerst ist das Rennen um die Präsidentschaft weit offen.


Mohammad Ali Shabani ist Doktorand an der „School of Oriental und African Studies“ der Universität London und Redakteur bei „Iranian Review of Foreign Affairs“. Er hat in Medien und Denkfabriken in Iran gearbeitet. Sein vorliegender Artikel ist erstmals am 10. Juni 2013 bei Al-Monitor veröffentlich worden. Übersetzt von Yaz Theder.


Touch Screen14-06-13
Freiheit für Iran19-06-13

Khamenei hatte genau 8 Wunschkandidaten, die sein Wächterrat einfach dann bestimmt hat. Innerhalb dieser schien er aber indifferent gewesen zu sein. Aber die Menschen sind sich dessen bewusst und so konnte man nach der wm Qualifikation gestern wieder im gesamten Land nieder mit dem Diktator hören. Auch riefen die Menschen moussavis Namen, da dieser Altvordere nicht so dem Geschmack seiner Eminenz entsprach und kurzerhand ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurde. Aber die Menschen weden es schon richten. Derweil üben wir uns in Geduld.

Sobhan19-06-13

Freiheit für Iran, sonst ist alles ok? Im gesamten Land haben mehr als 72 Prozent die Kandidaten gewählt, die für die Islamische Republik sind.






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