Übermittlung Ihrer Stimme...

Bewertungen: 6.0 von 6. 14 Stimme(n). Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.

Befindet sich Iran auf dem Weg der Unabhängigkeit vom Öl?

Im Folgenden eine Analyse von Patrick Clawson. Der Ökonom und Nahost-Experte ist Forschungsdirektor der bisweilen als pro-israelisch geltenden Denkfabrik „Washington Institute for Near East Policy“.

Der Ruf, den die iranische Wirtschaft in Bezug auf Öl, Teppich und Pistazien hatte, war schon immer unzureichend, allerdings ist diese Betrachtungsweise inzwischen völlig veraltet. Vom Ölsektor abgesehen befindet sich die Islamische Republik inmitten eines Exportbooms. Dadurch hat das Land das Potenzial, sogar ohne Ölexporte ein Land mit mittlerem Einkommen zu bleiben, und es verfügt über die Reserven, um in der Zwischenzeit den Übergang zu finanzieren. Seit Jahren sprach sich die iranische Führung dafür aus, die Ölabhängigkeit zu reduzieren, sie tat aber wenig, um dieses Ziel zu erreichen. Die Sanktionen des Westens haben Iran nun scheinbar zu Taten angespornt. In seiner jährlichen Nowruz-Ansprache am 21. März räumte das Staatsoberhaupt Ali Khamenei erstmals ein, dass die Restriktionen der Ölexporte des Landes ernsthafte Auswirkung gezeigt haben: „Die Sanktionen haben einen Effekt, welcher auf einer grundlegenden Schwachstelle basiert, worunter wir leiden. Die Schwachstelle, worunter unsere Wirtschaft leidet, ist die Abhängigkeit vom Öl.“ Er erkannte ebenfalls an, dass Irans „wirtschaftliche Schwäche“ zu einer „schwierigen Lage für bestimmte Gruppen von Menschen“ geführt habe. Anstatt die Atompolitik zu ändern, erklärte er allerdings: „Wir können jede Bedrohung in eine Gelegenheit umwandeln… Die Sanktionen verursachten, dass die massiven heimischen Kapazitäten der iranischen Nation aktiviert werden.“

Der Handel gewinnt an Gleichgewicht

Auch wenn Öl noch wichtig ist, macht es zunehmend einen kleineren Teil des iranischen Handels aus. Im Jahr 2012 importierte das Land 57 Milliarden US-Dollar Güter und exportierte für 34 Milliarden US-Dollar Nicht-Öl-Produkte. Das heißt, dass die Nicht-Öl-Exporte 60 % der Importausgaben gedeckt haben, wohingegen es 2002 24 % und 1992 14 % waren. Dieser Wandel entstand teilweise dadurch, dass für den Export mehr Öl zu industriellen Produkten verarbeitet wurde. Nach Angaben der iranischen Zollverwaltung beinhalten die 29,2 Milliarden US-Dollar der Nicht-Öl-Exporte von den ersten 11 Monaten des Fiskaljahres 2012/2013 9 Milliarden US-Dollar chemische Produkte (überwiegend Petrochemikalien wie Harnstoff-Dünger und Polyäthylen) und 3,2 Milliarden US-Dollar aus Öl gemachtem Kunststoff. Aber auch andere Produkte wurden in hohem Maße exportiert, einschließlich 8,2 Milliarden US-Dollar Mineralien, Steine, Zemente und andere verwandte Produkte, 5,3 Milliarden US-Dollar agrarwirtschaftliche Produkte und 800 Millionen US-Dollar Teppiche. Der größte Markt des Landes ist Irak, in den im genannten Zeitraum für 5,6 Milliarden US-Dollar Güter ausgeführt wurden - einschließlich eines hohen Anteils von iranischen Fertigwaren (z. B. mehr als 300 Millionen US-Dollar für Kraftfahrzeuge). Die nächsten Großkunden waren China (4,8 Milliarden US-Dollar), die Vereinigten Arabischen Emiraten (3,9 Milliarden US-Dollar), Afghanistan (2,5 Milliarden US-Dollar), Indien (2,4 Milliarden US-Dollar) und die Türkei (1,3 Milliarden US-Dollar).

Dadurch, dass der Rial fällt und der Dollar im Vergleich zur iranischen Landeswährung  immer mehr an Wert gewinnt, distanzieren sich die iranischen Kaufleute von ihrer traditionellen Rolle als bloße Importeure und suchen nun auch nach Gelegenheiten im Exportbereich. Diese Verschiebung belebt jede iranische Produktion, für die sich ein Exportmarkt findet. Zum Beispiel erklärte Mohsen Jalalpour, Leiter der iranischen Pistazienverbandes, kürzlich gegenüber der Financial Times: „Viele Pistazienfarmer befürchteten vor anderthalb Jahren, dass ihre Betriebe Pleite gehen würden, doch die Stärkung des US-Dollars hat zu einem Boom geführt.“ Die Folge ist eine für die meisten iranischen Konsumenten zu hohe Bepreisung, doch die Gesamtwirtschaft profitiert durch die höheren Exporte.

Das Nicht-Öl-Handelsdefizit schrumpft auch, weil die Importe gesunken sind. Höhere Preise und direkte administrative Maßnahmen sind für diese Abnahme verantwortlich. Im letzten November sperrte Teheran den Import von 75 Gütern, die als „nicht notwendig“ beschrieben wurden, und von denen der Offizielle des Industrie- und Handelsministeriums, Sasan Khodaei, sagte, dass sie 5 Milliarden US-Dollar der Importe im vorigen Jahre ausmachten (andere Schätzungen liegen höher). Die Regierung ersetzt auch energisch in den iranischen Haushalten Erdgas durch Öl, wodurch ein jahrzehntelang anhaltender Trend umgekehrt wurde, der Iran zu einer der vom Gas abhängigsten Ökonomien der Welt machte (z. B. machte Gas nach Angaben von „BP Statistical Review of World Energy“ im Jahr 2011 60% der inländischen Energienutzung aus). Iran hat eine lange Zeit mehr Gas importiert als exportiert, doch die Ersetzung des Öls im Inland wird Iran dazu befähigen, die Gasimporte aus Turkmenistan zu reduzieren und die Gasexporte in die Türkei zu erhöhen.

Automobilfabrik in Iran.

Insgesamt zeigt Irans 179-seitiger monatlicher Zollbericht ausführlich, wie die Handelsbilanz sich stetig verbessert. Die Exporte von Bereich zu Bereich steigen, während die Importe von Bereich zu Bereich zurückgehen. Selbstverständlich hat das Land noch immer ein großes Nicht-Öl-Handelsdefizit - ein Problem, das durch das Defizit im Dienstleistungssektor und in der Kapitalbilanz verschärft wird. Aber die Kapitalabwanderung Irans scheint zurückzugehen: Die Daten der Zentralbank, die in der Teheraner Zeitung „Donya-e Eqtesad“ veröffentlicht wurden, haben diese Abwanderung im April und Mai 2013 auf 2,4 Milliarden US-Dollar beziffert - im Vergleich zu den 11,4 Milliarden US-Dollar im vorigen Jahr, was zu einem nicht geringen Teil auf die Beendigung der Kontakte der internationalen Banken zu Iran zurückzuführen ist. Falls dieses Defizit weiter zurückgehen würde, könnte Iran seine ausreichenden Reserven nutzen, um einen moderaten, reibungslosen Übergang zu einer Wirtschaft ohne Ölexporte zu finanzieren.

Der Westen hat versucht, Irans Handel durch Einschränkungen im Banksektor zu erschweren, aber der Industrie-, Bergbau- und Handelsminister, Mehdi Ghazanfari, behauptete kürzlich: “41% der Hartwährung, die man für Importe der ersten Hälfte des Jahres benötigte, wurden außerhalb der Banken erhalten.“ Obwohl dies eine erhebliche Übertreibung sein mag, sehen sich die iranischen Offiziellen als Meister der Umgehung von Regelfällen an, womit es schwer sein wird, sie davon zu überzeugen, dass sie keinen Weg finden können, um die westlichen Restriktionen zu umgehen.

Haushaltsprobleme nicht unüberwindbar

Es ist leichter, das Öl im Außenhandel zu ersetzen als im Staatshaushalt, aber Teheran macht ebenso in diesem Bereich Fortschritte. Der Haushaltsplan, den Präsident Mahmud Ahmadinejad für März 2013 bis März 2014 vorschlug, sieht vor, dass die Öleinnahmen 40% der Staatsausgaben decken. Obwohl die offiziellen Haushaltsdokumente nicht sonderlich informativ sind, hat das „Majlis Research Center“ (MRC), das parlamentarische Forschungszentrum, dutzende ausführliche Berichte zu diesem Thema erstellt. Wie diese Berichte erklären, sieht der Haushaltsplan vor, dass Iran 2013/2014 45 Milliarden US-Dollar Öl exportieren wird - mit einem Durchschnittspreis von 91 $ pro Barrel und einem Volumen von 1,33 Millionen Barrel pro Tag. Dies schließt Flüssiggas (NGL) mit ein; wie bei den USA besteht vieles von den iranischen Ölexporten aus solchen Flüssigkeiten anstatt aus Rohöl. Nach Abzügen für den „Nationalen Entwicklungsfond“ (NDF) und für die Ausgaben der „Nationalen iranischen Ölgesellschaft“ blieben rund 26 Milliarden US-Dollar für die Regierung übrig. Die Annahmen über die Haushaltsplanung sind weitgehend begründet: Es wird für den Westen schwer sein, Irans Exporte unter die gegenwärtigen 1,3 Millionen Barrel pro Tag zu drücken oder ihre Einnahmen unter 91 US-Dollar pro Barrel zu treiben.

Wie viel die Einnahmen der Ölexporte einbringen, hängt von der genutzten Wechselkursrate ab: Je höher die Rate, desto höher die Einnahmen in Rial. Der Haushaltsplan sieht vor, dass die Ölexporte mit der gegenwärtigen Rate der Wechselstuben von 24.500 Rial pro Dollar umgerechnet werden: Das ist etwa doppelt so hoch wie die offizielle Rate von 12.260 Rial, jedoch nur ca. 75% der Rate auf dem Schwarzmarkt von rund 34.0000 Rial. Dies impliziert, dass die grundlegenden Importe nun mit der Rate in den Wechselstuben abgewickelt werden sollen, was eine Verdoppelung der Preise in Rial bedeutet, was entweder höhere Bargeldsubventionen aus dem Haushaltsbudget oder einen höheren Preis für die Konsumenten erforderlich macht. Bei der Rate würde der Anteil der Regierung auf die Ölexporte 644 Trillionen Rial ausmachen (wenn auch das „Majlis Research Center“ (MRC) an anderer Stelle von 659 Trillionen berichtet). Das sind etwa 40% der von der Regierung vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von 1,669 Trillionen Rial.

Stahlfabrik in Iran.

Während die Öl-Einnahmen zurückgehen, erhöhen sich die Nicht-Öl-Einnahmen. Der Haushaltsplan beansprucht, dass Iran im nächsten Jahr 530 Trillionen Rial Steuern erhebt, während das MRC 448 Trillionen schätzt (zum Vergleich: Das MRC schätzte 2012/2013 die Steuereinnahmen auf 352 Trillionen Rial bzw. auf 78% des voraussichtlichen Haushaltplans). Sogar noch unrealistischer prognostiziert die Regierung andere Einnahmequellen auf 480 Trillionen Rial, verglichen mit 305 Trillionen Rial im Vorjahresbudget. Offenbar sind viele dieser Zahlen von der Privatisierung von staatlichen Beteiligungen abgeleitet. Das MRC schätzt, dass 2012/2013 180 Trillionen Rial als Aktien an zumeist staatlich kontrollierten Institutionen wie Banken und Pensionskassen transferiert wurden; die Regierung nahm nur 45 Trillionen Rial in bar ein. Angesichts früherer Erfahrungen ist ein signifikanter Ausfall der angestrebten 480 Trillionen Nicht-Steuer-Einnahmen wahrscheinlich.

Nichtsdestotrotz deuten verschiedene Berichte darauf hin, dass Teheran Wege gefunden hat, einige seiner Ausgaben zu decken - unter Heranziehung des „Nationalen Entwicklungsfonds“ (NDF), der scheinbar 20% der Öl-Einnahmen für die Entwicklung der Wirtschaft erhält. Der Haushaltsplan für 2013/2014 stellt dem Fond etwa 11,7 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, was nach der Rate der Wechselstuben 284 Trillionen Rial  entspricht – Geld, das abgezweigt werden kann, um die Haushaltsausgaben zu decken. Alles in allem wird die Regierung also einen Weg finden, um in die Nähe der vorgesehenen 1,010 Trillionen Rial an Nicht-Öl-Einnahmen zu gelangen, selbst wenn ein großes Teil der Finanzierung eigentlich von Öl-Einnahmen stammt, die im NDF hinterlegt sind.

Der neue Haushaltsplan soll auch die Abhängigkeit von Öl-Einnahmen verringern, indem die Ausgaben im Zaum gehalten werden. Die 1,669 Trillionen Rial in den vom Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben für 2013/2014 stellen eine Steigerung von 16% im Vergleich zu 2012/2013 (1,443 Trillionen) dar, was viel geringer als die Inflationsrate ist (das Statistische Zentrum Irans berichtet, dass die Preise im März 2013 40,6% höher waren als im März 2012). Im Haushaltsplan ist der Anteil für Investitionen (373 Trillionen Rial) weit unter dem, was für einen Wachstum benötigt wird, und er ist weiterhin rückläufig - von 28% im Vorjahr auf 22% in diesem Jahr. Hinsichtlich der laufenden Ausgaben plant der Haushaltsplan 502 Trillionen Rial für die Gehälter, einschließlich einer 20-prozentigen Erhöhung, die weit unter der Inflation liegt. Die Subventionen – überwiegend bestehend aus direkten Bargeldzahlungen an die einzelnen Bürgern – würden demnach auf 233 Trillionen Rial steigen, was 71% mehr ist als im Vorjahr. Trotzdem könnte sich dies noch schlechter auf die Armen auswirken, da ihre Lebenshaltungskosten durch die geplante zweite Stufe der Subventionsreformen vermutlich stärker steigen würden als der durch die Bargeldzahlung eingenommene Betrag.

Sicherlich führt ein verringertes Öleinkommen fast immer zu Haushaltsdefiziten. Obwohl keine offiziellen Schätzungen verfügbar sind, geht Abdolreza Rahmani Fazli – der Chef des Obersten Rechnungshofes und kein Freund von Ahmadinejad – in Anlehnung an die Ergebnisse der ersten neun Monate des Jahres davon aus, dass 2012/2013 die Einnahmen lediglich 50% der Kosten decken würden. Dies würde ein Haushaltsdefizit von etwa 12% des Volkseinkommens implizieren - im Vergleich dazu betrug die Höchstzahl der US-Regierung während der letzten Rezession 10% (im Fiskaljahr 2009). Teheran ist allerdings in einer guten Ausgangslage, um dieses große Defizit zu finanzieren. Statt eine Staatsverschuldung zu haben, ist die Regierung ein signifikanter Nettogläubiger des Bankensystems, sowohl im Inland als auch im Ausland. Und der geschäftsführende Direktor der NDF, Mohammad Reza Farzin, berichtete im Dezember, dass das Guthaben des Fonds 42,8 Milliarden US-Dollar beträgt, worauf im Notfall zurückgegriffen werden kann.

Kurz gesagt, die iranische Regierung steht - trotz der geringeren Öleinnahmen durch die Sanktionen - finanziell genauso gut (oder besser) da als die Vereinigten Staaten und die meisten anderen Industriestaaten.

Politische Implikationen

Bisher lag der Fokus der internationalen Sanktionen auf der Verringerung des Öleinkommens Irans, doch Teheran hat sich offensichtlich dazu entschieden, diesen unmittelbaren Schmerz hinzunehmen, während der Staat zeitgleich eine Politik voranbringt, worin Öl eine kleinere Rolle spielt, um so die Strategie des Westens zu durchkreuzen. Tatsächlich ist der Ansatz des Regimes langfristig gesehen gut. Um den OPEC-Gründer Juan Pablo Perez Alfonzo zu zitieren, war Öl schon oft ein teuflischer Fluch, der eine Casino-Mentalität ermutigt, die das Wachstum erschwert.

Um alternative Strategien des Westens zu sondieren, bedarf es einer umfassenden Studie, aber einige Implikationen der vorliegenden Analyse verdienen eine Erwähnung. Eine ist die, dass die Ausweitung der Sanktionen auf alle iranischen Exporte sehr schwierig sein würde. Die Türkei, China, Indien und andere dazu zu bringen, auf iranisches Öl zu verzichten, war schon schwierig genug. Sie zu überreden, keine iranischen Dünger zu kaufen, würde sich sogar als noch schwieriger erweisen. Ein Grund, warum sie sich sträuben würden, diesen zusätzlichen Schritt umzusetzen, liegt darin, dass die Einnahmen von Nicht-Öl-Exporten nicht direkt an die Regierung gehen, sondern an private Firmen (obwohl viele von diesen weitgehend staatlich kontrollierte Unternehmen sind). Es ist daher unwahrscheinlich, dass Iran durch irgendwelche Sanktionen, die der Westen verhängen könnte, gelähmt wird.

Ein anderer Punkt ist, dass die steigenden Nicht-Öl-Exporte die Mittelschicht bereichern und das Gewicht der Regierung in der Wirtschaft verringert. Befürchtungen, dass die Sanktionen die moderne Mittelschicht aushöhlen könnten, wie dies im Irak während der Saddam-Ära geschah, sind deplatziert. Stattdessen deuten all jene iranischen Kaufleute, die sich darum balgen, Exporteure zu werden, auf eine stärkere Zivilgesellschaft hin – eine, die vielleicht eines Tages Teheran davon überzeugen kann, seine isolationistische Politik zu beenden. Doch wäre es unklug, seine Hoffnungen zur Lösung der ausweglosen Situation im Atomstreit auf solch eine Möglichkeit zu setzen.


Erstmals veröffentlicht bei RealClearWorld am 07. April 2013. Übersetzt von Shahab Uddin.