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11.04.2013

ABC-Waffen: Welche Verantwortung hat die internationale Gemeinschaft?


Giftgasangriffe auf die iranische Stadt Sardascht

Von der Weltöffentlichkeit ignoriert: Irakische Giftgasangriffe auf Iran. Auch heute noch - nach ungefähr 25 Jahren - hat Iran Tausende von Giftgasgeschädigten zu beklagen.

Im Folgenden geben wir zu Dokumentationszwecken ein uns vorliegendes inoffizielles iranisches Dokument über die Verantwortung der Weltgemeinschaft hinsichtlich Massenvernichtungswaffen, nahezu ungekürzt und aus Gründen der Lesbarkeit leicht redigiert, wieder.

Zum 25. Jahrestag der Bombardierung der irakischen Stadt Halabdscha mit chemischen Waffen wurden in manchen europäischen Ländern (u. a. im Deutschen Bundestag sowie in der Internationalen Diplomatischen Akademie in Paris) Gedenkveranstaltungen für die Opfer dieser großen humanitären Katastrophe abgehalten. Wir wissen, dass am 16. März 1988 ca. 5000 unschuldige Menschen – meist Frauen und Kinder – durch das bei der Bombardierung mit chemischen Waffen ausgetretene Giftgas getötet und ca. 10.000 Menschen schwer verletzt wurden. Letztere erlitten unheilbare Verletzungen. Nachdem nun 25 Jahre vergangen sind, stellt sich die Frage, wer wirklich für dieses schreckliche Verbrechen verantwortlich ist.

Vielleicht wird zunächst geantwortet, der hingerichtete irakische Staatspräsident Saddam Hussein und diejenigen, die in der damaligen Regierung dieses Landes den Befehl dazu gegeben und ihn umgesetzt haben, seien für dieses grausame Verbrechen verantwortlich. Bei genauerem Hinsehen jedoch sehen wir, dass viele Länder, internationale Organisationen, Medien sowie auch die internationale Gemeinschaft auf einer gewissen Weise daran beteiligt waren. Denn seit dem Tag, an dem Saddam Husseins Regime unter dem Bruch des Völkerrechts und unter Verletzung des Kriegsrechts zum ersten Mal C-Waffen gegen iranische Soldaten (die ihr Land verteidigten und gegen die Angriffe dieses Regimes kämpften) einsetzte, wurde den Bitten Irans, die Angelegenheit zu untersuchen und diese illegale Tat zu verhindern, keine Beachtung geschenkt, und alle haben dazu geschwiegen. Wenn internationale Organisationen, die damaligen Politiker der einflussreichen Länder und sogar die Weltgemeinschaft keine Schritte unternahmen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen (obwohl sie diesbezüglich Schritte hätten unternehmen können), sind sie alle verantwortlich. Denn sie hätten dieses große Verbrechen in Halabdscha dadurch verhindern können. Das belegen die Äußerungen von Joost Hiltermann, Inspektor und Mitglied des Forschungsgremiums der Vereinten Nationen und Beauftragter für die Untersuchung des Einsatzes von chemischen Waffen durch den Irak in Halabdscha:

„Der Einsatz chemischer Waffen begann zuerst ab 1981 und erfolgte zuerst gegen die Iraner und später gegen die Kurden - innerhalb und außerhalb des Irak. Leider wurden in den Jahren 1981 und 1982 die Behauptungen Irans über den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak ignoriert. Im Jahre 1987 änderte sich die irakische Politik beim Einsatz chemischer Waffen: Ziel waren nun nicht mehr iranische Soldaten, sondern die kurdischen Peschmerga. Bis September 1988 wurde dieses Verhalten des Irak in Bezug auf den Einsatz chemischer Waffen ignoriert. Tatsache ist, dass wir die Katastrophe von Halabdscha hätten verhindern können, wenn dem Einsatz chemischer Waffen gegen iranische Soldaten durch das Regime von Saddam Hussein mehr Aufmerksamkeit gewidmet worden wäre. Der Irak hat nach Beginn des Einsatzes dieser Waffen im Jahre 1981 allmählich den Kreis seiner Ziele erweitert. Diese Erweiterung erfolgte sowohl bei den menschlichen Zielen als auch bei den chemischen Mitteln. Der Irak setzte zuerst Senfgas und später gefährlichere chemische Gase - wie Tabun und Sarin - ein.

Wenn die internationale Gemeinschaft weiter geduldig zugesehen hätte und weiter nächlässig gewesen wäre, hätte der Irak vielleicht auch das äußerst gefährliche VX-Gas eingesetzt.

Es ist sehr bedauerlich, dass die internationale Gemeinschaft bei den irakischen Politikern eine Art von Gefühl erzeugt hat, straffrei zu bleiben. Der Angriff mit chemischen Waffen auf die iranische Stadt Sardasht, bei dem ebenfalls ca. 7000 Menschen getötet oder verletzt wurden, ereignete sich im Juni 1987. Damals hörte niemand auf Iran, und dieser brutale Angriff von Saddams Regime wurde von der Weltgemeinschaft ignoriert.“

Warum hat damals niemand auf Iran gehört?

Die Doppelmoral des Westens und die politischen Motive der USA und der westlichen Länder haben verhindert, dass die Wahrheit enthüllt wird, Gerechtigkeit waltet und das Regime von Saddam Hussein daran gehindert wird, chemische Waffen gegen das unschuldige iranische Volk und anschließend gegen die unschuldigen irakischen Kurden in Halabdscha einzusetzen. Joost Hiltermann fügt hinzu:

„Wenn die internationale Gemeinschaft nicht geschwiegen hätte, hätte der Irak dies nicht tun können. Außerdem haben die westlichen Länder den Transfer von Technologien, die an der Produktion chemischer Waffen des Irak beteiligt waren, nicht in ausreichendem Maße kontrolliert.

Tatsache ist, dass im iranisch-irakischen Krieg der Irak nicht der Verlierer sein durfte. Darum haben der Westen und besonders die Vereinigten Staaten den Irak unterstützt. Ich behaupte nicht, dass die Vereinigten Staaten den Irak bei der Produktion und beim Einsatz chemischer Waffen unterstützt haben, doch sie haben den Irak bei der Weitergabe militärischer Informationen über Iran geholfen. Zwei Dinge sind wichtig: die Zusammenarbeit und die Straffreiheit.“

Leider wird diese Politik auch gegenwärtig kontinuierlich verfolgt. Iran sagt laufend, es strebe nicht nach Atomwaffen und wolle die Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke und für den Fortschritt des Landes benutzen - ebenso wie auch viele andere Länder diese Technologie besitzen. Das Staatsoberhaupt Irans, Ayatollah Ali Khamenei, erklärt, dass nach islamischen Lehren die Produktion, die Lagerung und der Einsatz von Atomwaffen verboten seien. Iran erklärt, dass sein Verteidigungsplan keine Nukleardoktrin beinhaltet. Iran hat nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht, von der Urananreicherung Gebrauch zu machen. Die Nachrichtendienste der USA und anderer Länder haben in ihren Berichten bekanntgegeben, dass Iran sich nicht dazu entschlossen hat, Atomwaffen zu produzieren. Die IAEA gibt in ihren zahlreichen Berichten in diesem Zusammenhang bekannt, sie habe bisher noch keinen Beweis dafür gefunden, dass Iran in seinen Nuklearaktivitäten von seinen zivilen Zielen abgewichen sei. Doch die zahlreichen Resolutionen gegen Iran im UN-Sicherheitsrat und die vielen unilateralen Sanktionen der EU gegen Iran seien aus politischen Gründen und unter haltlosen Vorwänden erlassen worden. Dies geschieht, weil eben die politischen Motive, die den Einsatz chemischer Waffen gegen Iran durch das Regime Saddam Husseins nicht verhindert haben, weiterhin existieren, und diese wollen nun das iranische Volk unter haltlosen Vorwänden davon abhalten, in den Besitz fortschrittlicher Technologie zu gelangen.

Iran ist ein Land, dessen Nuklearprogramm (das gänzlich unter Aufsicht der IAEA und deren Inspektoren und Überwachungskameras steht) transparent ist und das auf seine im Atomwaffensperrvertrag garantierten unveräußerlichen Rechte und auf seine Unabhängigkeit nicht verzichten will. Neben seinem transparenten Umgang in Bezug auf sein Nuklearprogramm gehörte Iran zu den Hauptländern, die Vorschläge für einen atomwaffenfreien Nahen Osten unterbreitet haben, und es hat seine Teilnahme bei der Veranstaltung einer Konferenz über einen atomwaffenfreien Nahen Osten im letzten Jahr bekannt gegeben.

Leider hat diese Konferenz wegen der Einmischung einiger großer Länder, die das Ziel haben, die Atomwaffen Israels (das nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat und dessen Nuklearaktivitäten für die Weltgemeinschaft unklar sind) zu schützen, nicht stattgefunden.

Hat die internationale Gemeinschaft die Absicht, angesichts dieser Atomwaffen, die auch überhaupt nicht kontrolliert werden, weiterhin zu schweigen?

Wenn die internationale Gemeinschaft schweigt, muss man dann nicht weit schlimmere Katastrophen als die Katastrophen des Einsatzes chemischer Waffen in Halabdscha und in Sardasht erwarten?


OPCW11-04-13

"Regarding CW, Iran was never in contravention of then existing international law. The basic agreement that was enforced during the first Gulf War (1980-1988) was the 1925 Geneva Protocol. However, there are different interpretations to the text. The text does not prohibit the possession of CW and it does not exclude retaliation against another contracting party. Therefore, if Iraq violated the agreement by using CW, it would be void, and Iranian use in retaliation would not be considered a violation."

Und dennoch hat Iran es nicht gemacht. Ein starkes Argument!

Und auch interessant:

"Iran is a party to all international agreements on CW, and it is the only country in the Middle East that is a member of all nonproliferation agreements."

Quelle: http://cns.miis.edu/archive/cns/programs/dc/briefs/030701.htm

Meryem11-04-13

Haben wir doch längst, diese größeren Katastrophen: Uranmunition z.B. im Irak, Chemiewaffen (Phosphor) im Gazastreifen usf. Kommt eben immer drauf an, wer es einsetzt. Gegen virtuelle iranische Atomwaffen kann man also ungestört mit realen israelischen "einschreiten". Wer mit den schmutzigen Händen wird was dagegen sagen können?




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