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24.03.2013 Nabi Sonboli

Wirtschaftssanktionen und Menschenrechte


Menschenrechte und Sanktionen

Inwiefern schränken umfassende Wirtschaftssanktionen die Menschenrechte in dem betroffenen Land ein?

Die multilateralen und unilateralen Wirtschaftssanktionen, die Iran auferlegt wurden, widersprechen den folgenden Prinzipien der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Die Erklärung beginnt mit der Präambel, in der es heißt, dass „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet“. Wie wir im Folgenden sehen werden, untergraben die Wirtschaftssanktionen die Freiheit, die Demokratie, die Gerechtigkeit und den Frieden ernsthaft, sowohl innerhalb der Gesellschaft, als auch auf internationaler Ebene.

Die Präambel besagt, dass „[einer Welt, in der] die Menschen… Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben der Menschen gilt“. (Allerdings) gefährdet die dem iranischen Volk auferlegte Einschränkung des Zugangs zum internationalen Handel und Finanzsystem eindeutig das Leben von Millionen von Menschen. Die Wirtschaftssanktionen halten eine Nation zweifellos davon ab, das zu erreichen, was als „das höchste Streben der Menschen“ bezeichnet wird. Der vierte Absatz besagt, dass „es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern.“ Die europäischen und amerikanischen Sanktionen haben (aber) zu einer solchen Beziehung zwischen Iran, der EU und den USA nicht beigetragen und werden dies auch niemals tun. Im Gegenteil, sie schaden den existierenden Beziehungen zwischen unseren Nationen.

In Artikel 1 heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ Die Sanktionen der USA und der EU schränken (jedoch) die Freiheit und die Rechte der Menschen in einigen bestimmten Ländern ein und sind weit vom „Geist der Brüderlichkeit“ entfernt. Sie tragen zur Feindschaft unter den Nationen bei, die erheblichen Folgen haben.

Artikel 2 besagt: „Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört...“ Die meisten Sanktionen, die Iran auferlegt wurden, sind diskriminierend und das ganze Atomproblem begann mit der Diskriminierung Irans von Seiten westlicher Staaten.

Außerdem werden die iranischen Menschen, besonders jene, die in den USA und in Europa leben, diskriminiert, obwohl sie mit dem Atomprogramm nichts zu tun haben. Das Schließen von iranischen Bankkonten oder die Tatsache, dass iranische Studenten im Westen daran gehindert werden, Geld von ihrer Familie [aus Iran] zu erhalten oder bestimmte Kurse an den westlichen Universitäten zu belegen, sind klare Verstöße gegen den (erwähnten) Artikel.

Nach Artikel drei hat jeder „das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“. Die gegenwärtigen Sanktionen gegen Iran gefährden zweifellos jeden Aspekt des Lebens und des Schutzes der Iraner. Durch den eingeschränkten Zugang zu Medizin, Gas, Arbeit etc. ist die Sicherheit auf Arbeitsplätze, die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und die menschliche Sicherheit im Allgemeinen gefährdet.

Artikel 5 besagt: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Lähmende Sanktionen führen zu massenhaftem Leid und zur kollektiven Bestrafung. Wie können die westlichen Regierungen rechtfertigen, dass 75 Millionen Menschen für ein Verbrechen bestraft werden, das sie nicht begangen haben?

Artikel 7 besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.“ Dies trifft (auch) auf Nationen zu, weil das Hoheitsrecht auch das Recht aller Einzelnen ist, die in einem Land leben. Das ist die Basis der Gleichheit aller Nationen. Als ein Mitglied des Atomwaffensperrvertrages (NPT) hat Iran nach den Anweisungen jenes Vertrages all seine Pflichten erfüllt, während die EU und die USA versuchen, den iranischen Menschen diskriminierende Verpflichtungen aufzuerlegen, indem sie Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verabschieden.

Die USA und die EU haben damit begonnen, es auf bestimmte Personen in der Islamischen Republik abzuzielen. Dieses Verhalten widerspricht Artikel 10 der Erklärung, in dem es heißt: „Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.“ Das Verhalten der USA und der EU ist in dieser Hinsicht willkürlich. Sie setzen Personen und Institutionen ohne klare Anklagen auf Sanktionslisten. Sie nutzen Wirtschaftsmaßnahmen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Artikel 12 besagt: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.“ Die Erwähnung von Personen und Firmen in den Bekanntmachungen und Resolutionen und deren Bestrafung untergraben die Reputation dieser Personen und sind eine klare Beeinträchtigung und ein deutlicher Angriff auf sie, ohne dass sie vorher über die Anklage unterrichtet worden sind. Wenn Personen dem internationalen Gesetz ausgeliefert sind, dann sollten die Persönlichkeitsrechte ebenso berücksichtigt werden.

Artikel 18, 19 und 20 befassen sich mit der Gedanken-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die als die wichtigsten Rechte betrachtet werden und von den westlichen Ländern zu stark hervorgehoben werden. In den letzten Jahren waren wir Zeuge von unzähligen Fällen, in denen mit Iran zusammenhängende Zusammenkünfte abgesagt wurden, in denen die Veröffentlichung der Meinung jener, die Irans Rechte unterstützen, eingeschränkt wurde, und erst kürzlich wurden iranische Fernsehsender von den [westlichen] Satelliten entfernt. Dies sind Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte.

Artikel 23 (1) besagt: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Die Wirtschaftssanktionen gegen Iran haben die günstigen Arbeitsbedingungen zunichte gemacht und sichere Arbeitsplätze gefährdet. Außerdem haben sie ebenfalls die Demokratie durch die Schwächung der Mittelschicht unterhöhlt. Es ist inakzeptabel zu behaupten, dass die iranische Regierung in Verantwortung steht, obwohl Iran, wie die IAEO-Berichte zeigen, all seinen Pflichten vollständig nachgekommen ist.

Die Sanktionen der USA und der EU verstoßen eindeutig gegen Artikel 25 (1): „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“ Jeden Tag haben wir die Nachrichten über den sinkenden Lebensstandard und die Einschränkungen im Gesundheitswesen in Iran sowie tote Patienten in iranischen Krankenhäusern aufgrund des Medizinmangels. Dies resultiert daraus, dass Iran daran gehindert wird, Zugang zu internationalen Märkten zu haben, die mit den Nuklearanlagen nichts zu tun haben. Wie die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Irak während den 90ern zeigen, wird dieser wirtschaftliche Druck zur Unterernährung von Frauen und Kindern führen. Aus demselben Grund, aus dem das Leben unschuldiger Menschen in Kriegszeiten berücksichtigt werden sollte, muss die internationale Gemeinschaft die menschlichen und humanitären Kosten und Schäden berücksichtigen, die den betroffenen Gesellschaften in Zeiten des Wirtschaftskrieges auferlegt werden.

Dieses Verhalten hat die Legitimität und die Glaubwürdigkeit des Westens infrage gestellt, und es untergräbt die Stellung des Westens auf der ganzen Welt. Bedauerlicherweise kontrollieren die Mainstream-Medien in der EU und in den USA die öffentliche Meinung, und es gibt keine Demokratie in außenpolitischen Fragen. Wie in Afghanistan und im Irak erwiesen wurde, mag es zwar möglich sein, einen Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen und militärische Intervention zu gewinnen, aber nicht den Frieden. Um den Frieden gewinnen zu können, müssen die USA und die EU Menschenrechte und Demokratie umsetzen und nicht bloß predigen. Die Wirtschaftssanktionen verletzen Ersteres und unterhöhlen Letzteres.


Erstmalig veröffentlicht bei Iran Review am 8. Januar 2013. Übersetzt von Shahab Uddin.


siglinde25-03-13

danke für den guten Artikel

Anonym26-03-13

Wie ironisch, dass der Artikel auf die Verletzung von Menschenrechte im Zusammengang mit Sanktionen eingeht. Es klingt mir noch im Ohr, wie die Regimehunde nicht müde wurden zu behaupten, dass Sanktionen nur dem Fortschritt des Iran nutzen würden und das Land autarker und stärker machen würden. Der gottauserwählte Khamenei und sein ehemaliger Zögling Ahmaghinejad behaupten heute noch, dass Sanktionen dem Iran nicht Schaden können. Also wenn zwei derart geniale Menschen, Sanktionen wirkungslos sehen muss der obige Artikel doch Humbug sein? Oder, was kaum vorstellbar ist, haben diese Schelme etwa gelogen wie es gute Sitte unter Islamisten ist?
Mal Ironie beiseite, sind denn jetzt Menschenrechte so wichtig? Wenn ja, ist das faschistische Regime der Mullahparasiten samt Ihrer Lakaien nicht am internationalen Pranger wegen der systematischen Diskriminierung der Menschenrechte des eigenen Volkes? Im neuen UN-Bericht beschreibt Herr Schahid die Verbrechen der Mullahs sehr deutlich. Das Unrechtsregime verstößt gegen all die oben aufgezählten Artilel, so wie es Sanktionen nie könnten. Auf täglicher Basis werden die Iraner vom Regime unterdrückt. Sei es die weltweit schlimmste Zensur, die systematische Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten und Frauen, die weltweite Unterstützung von Terroristen und Unrechtsstaaten. Iran hat die weltweit höchste Hinrichtungsquote, seine Wirtschaft überschattet von Korruption, während das Land die weltweit höchste Humankapitalflucht verkraften muss. Vor allem werden die Menschenrechte der Iraner durch die ungeliebten klerikalen Fürsten und ihrer bezahlten Schläger missachtet. Um der iranischen Freiheitsbewegung Rechnung zu tragen, sollten vor allem politische Sanktionen etabliert werden. Die freie Welt sollte nicht das Mullahregime samt Ihrer menschenverachtenden Ideologie weiterhin als legitime Vertreter der Iraner ansehen, genauso wie die Iraner heute schon.

Sachte26-03-13

Herr Anonym, da sind Sie aber falsch informiert. Khamenei und Ahmadinejad haben nie gesagt, dass die derzeitigen Sanktionen keinerlei Verluste verursachen. Sie sagen jedoch, dass die Sanktionen Iran langfristig autark von den Öleinnahmen machen kann. Das sagen ferner auch Experten außerhalb Irans.

Jakob28-03-13

Sachte, Herr Sachte! Anonym hat fast vollständig recht. Das Problem liegt nicht bei unseren mehr als berechtigten Sanktionen, sondern bei der klerikalen Diktatur.

Reza29-03-13

Ideologien verblenden, gleichgültig kapitalistische wie religiöse. Ich tue hier meine Meinung Kund und schreibe aus Überzeugung für eine bessere Welt als Mensch für Menschen.
Ich weiss nicht so recht, wie ich diesen sehr interessanten Artikel einordnen soll, eines ist aber sicher, dieser Artikel beschreibt sehr präzise und gleichzeitig sehr bewegend die Situation. Ich muss auch hier erwähnen, dass der Artikel sehr gekonnt, die miserable Moral der westlichen Regierungen beklagt. In meinen Augen passt dieser aber auch auf das iranische System mit seiner Verachtung für Menschenrechte wie Faust aufs Auge.
Ich bin der Meinung, dass die iranische Bevölkerung in diesem Konflikt als Geisel mit leeren Händen da steht.
Der Westen verfolgt mit dieser Sanktionspolitik eine Art, Rachefeldzug gegen die iranische Bevölkerung. Wenn man die Geschichte des Imperialismus und Co. kennt, ist einem schon bewusst, dass Menschenrechte und Freiheit keinen Platz in der Kalkulation des Molochs und seiner Mafia Freunde haben. Begriffe wie Menschenrechte und Demokratie werden eigenen Interessen dienend als ein Werkzeug als eine Art Keule eingesetzt gegen Länder und Nationen, die sich nicht unterwerfen. In diesem Sinne ist das Verhalten des Imperiums glasklar und es wäre abwegig und absurd etwas anderes zu erwarten.
Es gibt einen sehr feinen Knackpunkt, der den Imperialismus und dem iranischen System irgendwie vorbindet.
Betrachtet man die Geschichte des iranischen Systems in den letzten 34 Jahren, fällt einem auf, dass auch das iranische System von permanenten Konflikten lebt ohne Rücksicht auf menschliche, moralische und materielle Verluste. Das sogenannte islamische System übergeht die Menschen seit 34 Jahren mit Lug und Trug statt in Wahrheit und Klarheit mit ihnen zu sprechen. Es gibt für das unfähige System keine einfachere Ausrede, als Moloch und Co. für alle Probleme und eigene Unfähigkeiten verantwortlich zu machen.

Sachte31-03-13

Wenn man auf ein Auge blind ist, haben Sie recht.

Statue31-03-13

In Iran finden regelmäßig Wahlen mit hoher Wahlbeteiligung statt, eine Diktatur sieht für mich anders aus.

Licht31-03-13

"Es gibt für das unfähige System keine einfachere Ausrede, als Moloch und Co. für alle Probleme und eigene Unfähigkeiten verantwortlich zu machen."

Sie machen sich das zu einfach. Es gibt in diesem Fall nicht "das System". In Iran macht eine Reihe von hohen Staatsführern einschließlich viele Parlamentarier, die der iranischen Regierung Mismanagement vorwerfen und nicht alles auf Sanktionen schieben.

Reza01-04-13

Liebe Herren der Redaktion,
könnten Sie mir bitte erklären, ob der Kommentar von Sachte „ Wenn man auf ein Auge blind ist, haben Sie recht“ mit dem Artikel Zutun hat? Wenn nicht, wieso wird er dann zugelassen?

Was für eine Bedeutung können Wahlen und Wahlbeteiligung haben, wenn viele Kritiker, sogar Journalisten im Vorfeld als Spionen des grossen Satans abgestempelt und ins Gefängnis gesteckt werden, wenn viele Menschen Mundtot, gefoltert und erniedrigt werden. Ich berufe mich auf Prinzipien der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf die Artikel 5, 7, 12, 18, 19 und 20, die systematisch vom iranischem System missachtet und der Lächerlichkeit preis gegeben werden. Diese haben im heutigen Iran keinen Wert.

MODERATION: Der Kommentar des Diksutanten "Sachte" ist offensichtlich an dem Diskutant "Jakob" gerichtet.

(von Moderation chiffriert)01-04-13

Anonym hat völlig recht. Es sind die unfähigen Mullahs die Iran und Iraner so ausgezehrt haben. Diejenigen die im Iran von freien Wahlen sprechen, wiederholen nur die Propaganda der Mullahs und sind somit gegen die Bevölkerung. Die Sanktionen sind nur eine natürliche Konsequenz der Gefahr die nunmal von den Mullahs ausgeht. [...]*

*MODERATION: Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels und schweifen Sie nicht aus.

(von Moderation chiffriert)01-04-13

@ Licht Sie irren sich, weil Sie offensichtlich nicht so vertraut sind mit dem System im Iran. Die letzte Entscheidung liegt immer bei Khamenei. Nur dieser nie vom Volk gewählte Scharlatan trifft die wichtigen Entscheidungen. [...]*

*MODERATION: Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels und schweifen Sie nicht aus.

siglinde09-04-13

Es gibt doch eine ganz einfache Lösung und es gibt keine andere:
Lasst den Iran endlich in Ruhe!!!

(und auch nur dann kann der Iran seine inneren Konflikte, die übrigens jedes Land in der einen oder anderen Form hat, lösen.)

Statue10-04-13

Reza, wissen Sie, ob diese Journalisten wirklich keine Agenten sind? Haben Sie alle ihre Fälle einzeln überprüft? Wissen Sie denn nicht, dass ein System paranoisch wird, wenn es vom Ausland so dermaßen bedrängt wird?!

Statue10-04-13

@Von der Moderation chiffriert

Die einizigen Wahlen in Iran, wo der Wächterrat die Kandidaten nicht nach ihrer Verfassungstreue überpüft, sind die Kommunalwahlen und dort ist die Wahlbeteiligung am geringsten!

Und Khamenei wurde zweimal hintereinander zum Präsidenten gewählt und ist von der Expertenversammlung zum Führer gewählt worden. Die Expertenversammlung wird vom Volk direkt gewählt!




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