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Gefahr vor Extremismus und warum nur die USA - und nicht die IAEO - den künstlichen Atomkonflikt lösen kann

Die geographische Lage der Islamischen Republik Iran ist strategisch äußerst günstig.

Der iranische Politologe Nabi Sonboli versucht in der folgenden Analyse aufzuzeigen, dass die IAEA rein strukturell nicht in der Lage ist, das Problem um das iranische Atomprogramm zu lösen. Des Weiteren warnt der Autor vor einer Schwächung der Islamischen Republik, da diese als vergleichsmäßig gemäßigte Ordnungsmacht in einem zukünftigen extremistischen Nahen Osten, für den Westen von Vorteil sein könnte.

In den letzten zehn Jahren haben wir alles versucht, um den Streit über unser Atomprogramm zu lösen. Wir haben fast vier Jahre damit verbracht mit der EU3 (Anm. d. Red.: Deutschland, Frankreich und Großbritannien) zu verhandeln und sechs Jahre damit verbracht, mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der G5+1 (Anm. d. Red.: EU3 plus USA, Russland und China) zu verhandeln.

Keiner von ihnen war in der Lage, das Problem zu lösen. Die USA stellen hierbei sowohl das größte Problem, als auch den größten Teil der Lösung dar. Wenn wir uns den letzten Bericht der IAEO über das iranische Atomprogramm betrachten, kommen wir eindeutig zu dem Schluss, dass Verhandlungen mit der Atombehörde nicht zur Lösung der Atomkrise führen werden. Während der ersten drei Jahre hat es nicht geholfen, dass wir das Zusatzprotokoll implementiert haben, und auch in den folgenden drei Jahren hat es nichts gebracht, dass wir mit der IAEO große Schwierigkeiten gelöst haben. Das Ergebnis wird dieses Mal nicht anders aussehen, selbst wenn wir die restlichen Probleme lösen, welche viel leichter zu beseitigen sind. Warum?

Zusammenfassung des letzten IAEA-Berichts

Im Folgenden die Zusammenfassung des (Anm. d. Red.: letzten) Berichts GOV/2012/55 vom 16. November 2012. Die Beurteilung der Verifizierungsbehörde hinsichtlich der verschiedenen Aktivitäten des Atomprogrammes - verglichen mit der Gesamschlussfolgerung des Atomprogrammes - ist hier von Bedeutung.

Alle Nuklearaktivitäten, die von Iran angemeldet wurden, laufen unter den „Sicherungsmaßnahmen (Safeguard) der Atombehörde, und das gesamte Atommaterial, installierte Kaskaden, sowie die Dosier- und Entnahmestationen in diesen Einrichtungen unterliegen den Kontrollen und der Aufsicht der Organisation.“

Urananreicherungsanlage (in Natanz): Basierend auf den Ergebnissen der Analyse der Proben aus der Umgebung, die seit dem 17. Februar 2007 der Anreicherungsanlage und auch weiteren Untersuchungsabläufen entnommen wurden, kommt die Atombehörde zu dem Schluss, dass die Einrichtung gemäß der Anmeldung Irans im entsprechenden „Design Information Questionaire“ (DIQ) betrieben wurde.

Test-Urananreicherungsanlage (in Natanz): Als Folge der PIV (Physical Inventory Verification), die von der Atombehörde in der Test-Anreicherungsanlage zwischen dem 15. September 2012 und den 1. Oktober 2012 durchgeführt hat, kann die Behörde den Bestand, den Iran am 15. September 2012 anmeldete, verifizieren.

Forschung- und Entwicklungsbereich (R&D): Basierend auf den Ergebnissen der Analyse der Proben aus der Umgebung, die der Test-Anreicherungsanlage Nr. 21 und anderen Untersuchungsabläufen entnommen wurden, kommt die Behörde zun Ergebniss, dass die Anlage in Betrieb war - gemäß Anmeldung Irans im relevanten DIQ.

Fordow Urananreicherungsanlage: Basierend auf den Ergebnissen der Proben aus der Umgebung, die der Anreicherungsanlage in Fordow Nr. 26 und 27 und weiteren Untersuchungsabläufen entnommen wurden, hat die Behörde geschlussfolgert, dass die Anlage in Betrieb war - entsprechend Irans Meldung in der letzten relevanten DIQ.

Wiederaufarbeitungsaktivitäten: Iran hat konstatiert, dass es „keine Wiederaufarbeitungsaktivitäten“ hat. Nur durch den TRR (Forschungsreaktor in Teheran), die MIX-Anlage (Labor für die Herstellung von Radioisotopen von Molybdän, Jod und Xenon in Teheran) und weitere Einrichtungen, die zugänglich sind, kann die Behörde bestätigen, dass keine laufenden Aktivitäten im Zusammenhang mit der Wiederaufarbeitung in Iran durchgeführt werden.

Projekte in Bezug auf Schwerwasser (in Arak): Laufender Bau des Schwerwasser-Forschungsreaktors in Arak (IR-40 Reaktor), der unter Sicherungsmaßnahmen (Safeguard) der Behörde ist.

Anlage für die Herstellung von Uranplatten (in Isfahan): Am 11. November 2012 hat die Atombehörde ein neue Fertigung überprüft, bevor sie in das TRR verlegt wurde. Die Behörde bestätigt die Präsenz von 46 Uranplatten. Am 12. November 2012 haben die Behörde und Iran vereinbart, einen aktualisierten Ansatz der Sicherungsmaßnahmen (Safeguard) für diese Anlage durchzuführen.

Urananfertigungsanlage (in Isfahan): Zwischen dem 4. und 6. September 2012 hat die Atombehörde eine PIV (Physical Inventory Verification) in der Urananfertigungsanlage durchgeführt, deren Ergebnisse derzeit noch ausgearbeitet werden. Am 7. November 2012 hat die Behörde eine DIV (Design Information Verification) und eine Inspektion in der Urananfertigungsanlage durchgeführt und bestätigt, dass die Anfertigung der Pellets für den IR-40 Reaktor im Gange ist, damit der Reaktor natürliches UO2 nutzen kann. Iran informierte die Behörde, dass die Anfertigung von Versuchsmustern für den IR-40 Reaktor abgeschlossen wurde.

Schließlich wird im Bericht resümiert:

„Während die Atombehörde bestätigt, dass das angemeldete Atommaterial in den Atomanlagen und Nicht-Atomanlagen, wo üblicherweise Atommaterial verwendet wird (LOF), die Iran unter dem Safeguard-Abkommen anmeldete, nicht vom zivilen Programm abweicht, ist die Behörde nicht in der Lage, eine glaubwürdige Zusicherung über das Nichtvorhandensein unangemeldeten Atommaterials und unangemeldeter Aktivitäten in Iran zu liefern, da Iran nicht die notwendige Kooperation liefert, welche die Durchführung des Zusatzprotokolls mit einschließt, um daraus schlussfolgern zu können, dass jegliches Atommaterial in Iran für friedliche Zwecke genutzt wird.“
Warum?

“Im Gegensatz zu den relevanten Resolutionen des Governeursrats und des UN-Sicherheitsrats implementiert Iran nicht das Zusatzprotokoll. Die Atombehörde wird nicht in der Position sein, eine glaubwürdige Zusicherung über das Nichtvorhandensein des unangemeldeten Atommaterials und den Aktivitäten in Iran geben zu können, solange und bis Iran die notwendige Kooperation mit der Behörde liefert, was die Ausführung des Zusatzprotokolls  mit einschließt.“

Der Bericht zeigt eindeutig, dass Iran seinen Verpflichtungen vollkommen nachkommt, so wie es im Atomwaffensperrvertrag (NPT) angewiesen wird, allerdings nicht nach dem Zusatzprotokoll, welches Iran noch nicht ratifiziert hat. Iran führte dieses Protokoll jedoch mehr als zwei Jahre von 2003 bis 2005 freiwillig durch, und die Atombehörde hatte Zugang zu allen Bereichen und fand keine Abweichungen hin zur Militarisierung des Programms.

Die Atombehörde benutzt wiederholt die Begriffe „angemeldete“ und „nicht angemeldete“ Aktivitäten um zu suggerieren, dass es Letztere vermutlich gibt. All diese sogenannten zuverlässigen Quellen, die der Behörde Informationen liefern (die US-Geheimdienste), verkündeten 2007 und 2011, dass Iran sich gegen die Entwicklung von Atomwaffen entschieden habe. Was heißt das im Konkreten? Das heißt, dass es keine unangemeldeten Aktivitäten gibt. Wie es offensichtlich dargelegt wurde, widersprechen sich die Berichte von der Verifizierungsbehörde und jenen, die diese Institution kontrollieren.

Sicherheitsbedenken

Iran lebt in einer instabilen und unsicheren Region mit vielen verschiedenen Feinden. Wie am Beispiel der Terroranschläge auf iranische Atomwissenschaftler in den letzten Jahren deutlich wird, gefährdet die Implementierung des Zusatzprotokolls die Sicherheit der Atomanlagen und die Menschen, die mit ihnen involviert sind. Dies liegt nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Die Sicherheit und der Schutz der Anlagen muss für jeden höchste Priorität haben. Demnach kann man sagen: Je sicherer die Anlagen, desto besser. Aus demselben Grund war es eine weise Entscheidung, die Anlagen in Fordow in einer sichereren Region zu bauen, und das muss geschätzt werden.

Ohne eine starke Sicherheitsgarantie sollten wir keinen weiteren Schritt nach vorne gehen. Die USA und Israel sind hierbei nicht unser Problem. Wir hatten auch viele Sicherheitsprobleme, als die USA nicht in der Region waren und als Israel nicht existierte. Zwei Jahrhunderte lang haben wir in einer instabilen und unsicheren Region gelebt.

Seit dem frühen 19. Jahrhundert wurden wir wiederholt attackiert und haben viele unserer Gebiete verloren. Iran wurde im ersten und im zweiten Weltkrieg angegriffen. Wir waren das Opfer von Massenvernichtungswaffen, und wir sollten unser Bestes tun, um eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten zu etablieren, allerdings ist dies kein unilateraler Prozess, sondern ein multilateraler. Die regionalen Sicherheitsprobleme und der Atomstreit, die miteinander verbunden sind, geben uns die Möglichkeit, einen regionalen Sicherheitsmechanismus auf den Weg zu bringen.

Selbst wenn sich die USA aus der Region zurückziehen und die Drohungen von Israel für immer ein Ende finden würden, werden unsere Sicherheitsprobleme nicht verschwinden. Iran ist umgeben von extremistischen Elementen, die sich nun - dank der Strategie der USA und der EU - in Afghanistan, Irak und Syrien ausbreiten. Während es keine Fatwa gibt, die die Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder das Töten unschuldiger Menschen in Iran erlaubt, gibt es Fatwas von extremistische Gruppen, um Schiiten zu töten, und sie haben bereits Tausende von ihnen in Pakistan, Afghanistan, Irak und Syrien ermordet. Wie auch Saddam, glauben sie nicht, dass die Herstellung von Massenvernichtungswaffen auf religiöser Basis verboten ist (Anm. d. Red.: Im Gegensatz zu der religiösen Führung in Iran). Wenn sie Zugang zu den Massenvernichtungswaffen haben, wer kann sie noch kontrollieren und wie? Was wird man tun, wenn die pakistanischen Taliban Zugang zu Atomwaffen in dem Land haben werden? Iran war bereits ein Opfer chemischer Waffen, die dem Irak von westlichen Ländern in den Achtzigerjahren geliefert wurden, und Iran wird eines der ersten Opfer von Massenvernichtungswaffen sein, wenn sie in die Hände extremistischer Elemente in der Region geraten.

Die regionalen Folgen des iranischen Nuklearprogrammes werden breit diskutiert, allerdings fragt sich niemand, warum Saudi-Arabien das pakistanische Nuklearprogramm finanzierte. War dies ein Geschenk? Was wird passieren, wenn sich der arabische Frühling in Saudi-Arabien ausbreitet? Das System ist alt genug und extremistische Gruppen neigen  sicherlich stark dazu, ein solches Szenario in Erwägung zu ziehen. Sicherlich werden sie es zu schätzen wissen, dass Deutschland und die USA dem Königreich Waffen geliefert haben, und bald werden sie wohl auch lernen, wie man diese gegen andere einsetzt.

In Pakistan und Indien, die beide Atommächte sind, breitet sich religiöser Extremismus aus. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, wird eventuell durch die nukleare Abschreckung der USA und EU begünstigt. Wer ist für die iranische Sicherheit verantwortlich? Es ist unser Recht, für mehr Kooperation und Transparenz im Gegenzug mehr Sicherheit und auch einen regionalen Sicherheitsmechanismus zu verlangen, der von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird. Es ist nicht etwas, das durchgeführt werden sollte, indem man mit der IAEO verhandelt oder indem man die Verhandlungen über den Atomkonflikt mit anderen Ländern einschränkt.

Die IAEO kann die Sicherheitsprobleme nicht lösen

Es ist klar, dass wir nicht in der Lage sind, einen Dialog mit der IAEO über die Sicherheitsbedenken zu führen. Die Berichte der Atombehörde über Irans Atomaktivitäten beweisen, dass das Programm friedlich ist und unter strenger Beobachtung und Inspektion der IAEO durchgeführt wird, doch die Behörde ist nicht in der Lage, dies zu verkünden. Die IAEO ist als eine Beobachterorganisation bekannt. Sie sind für die Aufsicht verantwortlich. Wir müssen uns betrachten, wer diese Aufsicht beaufsichtigt. In den letzten zehn Jahren hat Iran wiederholt angekündigt, dass die Atomfrage von den USA und seinen Verbündeten politisiert wurde. Sollte dies stimmen, so gibt es auch eine politische Lösung. Die IAEO ist weder dafür verantwortlich, die politischen Probleme und die Sicherheitsprobleme zwischen Iran, den USA und anderen Parteien zu lösen noch hat sie die Macht dazu.

Wir sollten unsere Optionen nicht einschränken. Während das Hauptproblem auf die Feindseligkeit der USA gegenüber Iran zurückzuführen ist, haben wir es verpasst, ernsthafte Verhandlungen mit diesem Land zu starten. Wir sollten keine Konzessionen in Wien machen und dabei nach Ergebnissen in Genf, Istanbul und Bagdad suchen. Die Rolle der USA als Hauptaspekt des Problems wurde betont, aber die Rolle der USA als Hauptaspekt der Lösung wurde ignoriert. Es ist nicht möglich, die Nuklearangelegenheit zu lösen, ohne die Feindseligkeit der USA zu beenden oder durch direkte und bilaterale Verhandlungen zu überbrücken.

Das Andauern der Probleme ist weder für Iran noch für die USA vorteilhaft. Die USA haben sämtlichen Druck auf Iran ausgeübt und tun ihr Bestes, um das Land zu schwächen. Es scheint, als hätten die US-Offiziellen die Vergangenheit vergessen und als hätten sie kein gutes Verständnis für die zukünftigen Entwicklungen. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan waren die USA auf die Hilfe Irans angewiesen, so auch 1990 im Persischen Golf, nach der irakischen Invasion in Kuwait, nach dem 11. September in Afghanistan und in den letzten zehn Jahren in Irak. Die Situation im Nahen Osten artet aus, und es liegt nicht im Interesse der EU und der USA, Iran zu schwächen. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die USA in fünf Jahren wieder iranische Hilfe benötigen werden, um die Instabilität kontrollieren und die kommenden Bedrohungen entgegenwirken zu können. Iran hat eine konstruktive Rolle in Tadschikistan, in Afghanistan und im Irak gespielt. Das Land hat die Kapazität, zum Frieden und zur Stabilität in der Region beizutragen. Allerdings wird Iran mit der gegenwärtigen Herangehensweise der USA und der EU keinen Anreiz für eine weitere Kooperation in der Zukunft haben.

Selbst wenn die USA und die EU die Islamische Republik als eine Regionalmacht erfolgreich schwächen könnten, müssten sie dann sogar bereit sein, noch mehr Verantwortung zu tragen. Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme und gemäß den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan, werden sie dazu nicht in der Lage sein. Folglich wird die Situation mit ihrer Niederlage enden. Es sind die Rivalen und Feinde der USA, die von einer Schwächung Irans profitieren würden. Doch das verstehen die Entscheidungsträger der USA und der EU nicht. Der Atomkonflikt ist ein bilaterales Problem zwischen Iran und den USA, demnach gibt es auch bilaterale Lösungen. Es bietet sich außerdem die Gelegenheit, einen neuen Sicherheitsmechanismus in der Region zu etablieren, der sowohl die Interessen von allen Betroffenen, als auch den Rückgang des Drucks auf die iranische, amerikanische und europäische Wirtschaft berücksichtigt. Die USA behaupten, dass sie eine diplomatische Lösung für bilaterale Probleme suchen. Iran sollte die Gelegenheit nutzen, um zu überprüfen, wie ernst es die USA mit dieser Behauptung meinen.


Erstmalig veröffentlicht bei Iran Review am 12. Dezember 2012. Übersetzt von Shahab Uddin.