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Tour d’Horizon: Eine iranische Betrachtung zum Nahen Osten und seine Aussichten

Seit Jahren tobt ein Kampf um Macht und Einfluss im Nahen Osten.

Irananders bemüht sich, ein bi-perspektivisches Bild rund um das Thema Iran aufzunehmen und zu vermitteln. Dazu gehören Betrachtungen politisch neutraler, aber auch westlicher und iranischer Akteure und Analysten. Im Folgenden veröffentlicht Irananders eine Analyse von Prof. Seyed Mohammad Marandi, Dekan an der Universität Teheran für Nordamerikastudien. Er ist regelmäßiger Kommentator bei internationalen Medien wie CNN, Al-Jazeera oder Russia Today. Seine Analysen können als "Wetterfahne" der offiziellen iranischen Standpunkte in der Außenpolitik betrachtet werden.

Vor rund anderthalb Jahren, am 4. Februar 2011, sprach Ayatollah Khamenei in einer ausführlichen Freitagspredigt, die noch lange nachhallen sollte, über die Aufstände in Tunesien und Ägypten. Zu dieser Zeit versuchte das ägyptische Volk auf der Straße, den vom Westen gestützten Diktator Husni Mubarak zu stürzen. Nachdem er das tunesische Volk gepriesen hatte, erwähnte der Ayatollah in seiner Ansprache, dass Mubarak Ägypten dadurch erniedrigt hätte, dass er es zu einem US-Vasallen und zu einem Verbündeten Israels gemacht habe. Er erinnerte auch an den starken Schmerz, den die Ägypter gefühlt hatten, als Mubarak dabei half, die vom Westen auferlegte, unmenschliche Belagerung Gazas zu vollziehen und an die Partnerschaft seines Regimes mit Israel und den USA während der 22-tägigen Angriffe gegen Frauen, Männer und Kinder Ende 2008.

Ayatollah Khamenei fuhr in seiner Rede mit der Aufzählung der intellektuellen Traditionen und der Geschichte fort, die Ägypten seine beispiellose Bedeutung in der Arabischen Welt verliehen hätten. In diesem Kontext beschrieb er die Ereignisse, die Ägypten ergriffen hatten, als sowohl islamisch als auch als nach Freiheit strebend, sie sind demnach in der Lage, den Nahen Osten entscheidend zu beeinflussen. Nach der Bemerkung, dass die Aufstände in Tunesien und Ägypten Ähnlichkeiten zur iranischen Revolution über drei Jahrzehnte zuvor aufwiesen, unterstrich er, dass die Situation dennoch nicht identisch sei. Jeder Fall sei einzigartig und stehe im Verhältnis zu verschiedenen geografischen, historischen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen. Behauptungen, dass Iran danach strebe, seine Ideologie oder seine Regierungsform nach Ägypten zu exportieren, sind ihm zufolge unehrliche Versuche, die Völker der Region zu spalten. Er fuhr mit der Warnung fort, dass die Vereinigten Staaten erkannt hätten, dass sie ihre Vasallen nicht an der Macht halten könnten und dass sie nunmehr versuchen würden, ihre Spielfiguren auszutauschen, um ihre Hegemonie zu bewahren, weshalb  ihnen  nicht vertraut werden könne.

Im Westen und in Teilen der arabischen Medien wurde scharfe Kritik an der Ansprache Ayatollah Khameneis geübt. Die Kommentatoren griffen seine These an, dass diese Bewegungen ein „Islamisches Erwachen“ darstellten und behaupteten, dass sie nichts mit Religion zu tun hätten. Es handle sich um einen „Arabischen Frühling“, so wurde entgegnet. Die Revolutionäre seien darauf aus, säkulare, liberale Demokratien einzuführen und nicht begierig darauf, eine „theokratische“ Herrschaft zu installieren. Als dann aber ein wenig Zeit verstrichen war, wurde klar, dass das westliche politische Etablissement, die westlichen Medien und die meisten westlichen „Experten“ – welche ohnehin schon zuvor die Revolutionen an sich nicht vorausgeahnt hatten – wieder nicht in der Lage gewesen sind, die Situation in Ägypten richtig zu verstehen und die größeren Umstände in der Region richtig zu interpretieren. Entsprechend groß war ihre Betroffenheit angesichts der Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten, in der die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbruderschaft und die Nour-Koalition der Salafisten zusammen über zwei Drittel der Stimmen bekamen – und das trotz des Umstands, dass die Abstimmungen hauptsächlich in Gebieten stattfanden, die gewöhnlich nicht als religiöse Hochburgen gelten. Es zeigt sich schon jetzt, in welche Richtung das Parlament, dass aus diesen Wahlen hervorgehen wird,  eine neue Verfassung für Ägypten lenken wird – vorausgesetzt, es wird ihm vom US-gestützten Militär erlaubt werden.

Die westlichen (oder westlich orientierten) Nahost-„Experten“, die zuvor noch so darauf beharrten, dass diese Revolutionen säkularer Natur seien, schwächeln nun bei der Interpretation der Ereignisse. Einige setzen eine tapfere Miene auf und verleihen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die islamischen Parteien nach einigen Jahren scheitern und dass die Leute dann für westlich orientierte, liberale Parteien stimmen würden – als ob sich die Menschen in der Region  nicht daran erinnern würden, wer die arabischen Diktatoren unterstützt hat und noch immer unterstützt. Sie scheinen nicht wahrzunehmen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Krisen, die momentan in Europa und den Vereinigten Staaten herrschen, ernsthafte Zweifel an der Natur und über die Zukunft des liberalen Kapitalismus gesät haben, insbesondere im Nahen Osten und in anderen nicht-westlichen Teilen der Welt.

Die Schwierigkeiten, die die westlichen Eliten dabei haben, den Nahen Osten zu verstehen, werden dadurch verschärft, dass ihre Informationsquellen in der Region im Grunde genommen aus den säkular orientierten lokalen Eliten bestehen: Das sind wohlhabende, im Westen ausgebildete und sogar westlich orientierte muslimische Intellektuelle. Der Westen scheitert kollektiv darin zu verstehen, dass solche Leute einfach nicht repräsentativ für ihre Gesellschaften sind. Die Mehrheit der Ägypter ist - genau wie in Iran - religiös. Wenn man sich an die vergangenen Erfahrungen in Iran orientiert, dann wird sich die Muslimbruderschaft vermutlich eines Tages in zwei oder mehrere separate Parteien spalten, was daraufhin zu verschiedenen konkurrierenden Interpretationen darüber führen wird, wie die Gesellschaft geführt werden soll. Religiöse Parteien werden also vermutlich für viele Jahre die dominanten Kräfte in der ägyptischen Politik sein - und nicht nur während einer oder zwei Legislaturperioden.

Sollte die Muslimbruderschaft in den kommenden Monaten und Jahren nicht die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen, dann werden tatsächlich eher die Salafisten diejenigen sein, die mit großer Wahrscheinlichkeit daraus Kapital schlagen und ihren Einfluss auf Ägypten ausbauen - und nicht westlich orientierte säkulare Liberale. Das starke Auftreten der Salafisten bei den Wahlen und die reichliche ausländische finanzielle Unterstützung, versetzen sie in die Lage, in nicht allzu ferner Zukunft die Zeit als gekommen zu verkünden, dass der „wahre Islam“ die Rettung des Landes bewirken soll. Das ist etwas, worüber westliche Länder ernsthaft besorgt sein sollten, haben doch die Ideologien dieser salafistischen Gruppen eine Menge mit denen der Taliban oder Al-Qaidas gemein. Natürlich können sich die Amerikaner und die Europäer nun aber nicht über die religiöse Intoleranz der Salafisten oder über deren von ausländischen Kräften gesponserten Griff zur Macht beschweren, denn diese werden doch besonders stark von den engsten Verbündeten des Westens in der Region finanziert. Aus Gründen, die überwiegend mit dem Sinn für Selbsterhaltung in Zusammenhang stehen, finanzieren Saudi- Arabien und andere arabische Diktaturen am Persischen Golf solche Extremisten-Gruppen in der ganzen arabischen Welt und auch darüber hinaus. In den letzten drei Jahrzehnten haben sie die Gesellschaft in großen Teilen von Pakistan und Afghanistan radikal geprägt, dort eine Kultur der Intoleranz hervorgebracht und die lokale Kultur extrem verändert. 

Im Großen und Ganzen - und ganz abgesehen von der Verachtung, die Ayatollah Khameneis Beobachtungen vor anderthalb Jahren entgegengebracht wurden - deutet alles sehr stark darauf hin, dass sich hier ein "Islamisches Erwachen" manifestiert. Viele Faktoren - wie Ungerechtigkeit, soziale Ungleichheit, Willkürherrschaft und westliche Dominanz - haben zu den Ereignissen der letzten anderthalb Jahre beigetragen, aber sie widersprechen in keinem Punkt dem Gedanken eines Erwachens. Für die, die ihre Augen nicht verschlossen haben, zeigten sich eher deutliche Hinweise darauf, wie etwa die Dominanz islamischer Slogans oder die Rolle der Moscheen und Freitagsgebetsversammlungen. Bezeichnenderweise wurde der Begriff „Islamisches Erwachen“ in den öffentlichen Statements Ayatollah Khameneis der letzten zwei Jahrzehnte über 200 Mal erwähnt. Wiederholt stellte er fest, dass sich islamische Bewegungen auf dem Vormarsch befänden und dass die Region auf große Veränderungen zusteuere, die zum größten Teil im starken Widerspruch zu den westlichen Interessen stünden.

Im Gegensatz zum Westen haben die iranische Führung und andere Akteure der Region diese Ereignisse seit Jahren erwartet und sind dementsprechend weitaus besser darauf vorbereitet, mit diesen Gegebenheiten umzugehen, als Europa und die Vereinigten Staaten. Die Islamische Republik ist dabei, ihre Beziehungen mit den aufstrebenden politischen Akteuren der ganzen Region rasch auszubauen. Im September letzten Jahres hielt Iran die erste „Internationale Konferenz des Islamischen Erwachens“ mit über 700 Teilnehmern aus den wichtigen regionalen Bewegungen ab. Ayatollah Khamenei benannte vor den Teilnehmern in der Eröffnungsrede, das, was er für die Prinzipien und Schlagwörter der Revolutionen halte: Unabhängigkeit, Freiheit, der Ruf nach Gerechtigkeit, Gegnerschaft zu Willkürherrschaft und Kolonialismus, Ablehnung ethnischer, rassistischer oder religiöser Diskriminierung und die explizite Ablehnung des Zionismus. Das alles sind, so Ayatollahs Khamenei, islamische Werte, basierend auf dem Koran.

In den Augen vieler Iraner werden die außerordentlichen Veränderungen im Nahen Osten und Nordafrika - gemeinsam mit dem erzwungenen Rückzug der Amerikaner aus dem Irak, ihrem zwangsläufigen Scheitern in Afghanistan, dem starken sozialen und wirtschaftlichen Abschwung des Westens und dem Aufbegehren neuer internationaler Akteure wie China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika - letztendlich zum raschen Schwinden des regionalen und weltweiten amerikanischen und europäischen Einflusses führen.

Aus iranischer Sicht liegt damit zumindest eine Teilerklärung dafür vor, weshalb die USA und die EU momentan so nachdrücklich ihre (bisher erfolglosen) Versuche verfolgen, ernsthafte Wirkungen auf den Durchschnittsiraner durch „lähmende“ Sanktionen zu erzielen. Während es bereits in der Vergangenheit offensichtlich gewesen ist, dass das Ziel der Sanktionen das Leid des Durchschnittsiraners ist  - wie die Wikileaks-Depeschen bestätigen - so hat es doch zumindest den scheinheiligen Versuch gegeben, diese Aktionen als human und gegen die Regierung gerichtet darzustellen. Heute verdeutlichen die ununterbrochenen und lauten Rufe nach Meuchelei und Mord an iranischen Wissenschaftlern, militärischen Offiziellen und Politikern und der Ruf nach einem Militärschlag gegen das Land, dass bei vielen Leuten in der politischen Elite des Westens und insbesondere in den USA eine gestörte Mentalität vorhanden ist. Die dauerhafte Aufregung durch absurde Anschuldigungen, die die USA gegen Iran inszenieren, wie etwa das so genannte „Komplott“ gegen den saudischen Botschafter in Washington, der wiederaufbereitete IAEA-Bericht eines ausgeprägt befangenen Generaldirektors, Cyber-Attacken oder Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die der Kongressabgeordnete Ron Paul als kriegerischen Akt bezeichnete, bringen viele Iraner zu der Schlussfolgerung, dass die USA zurzeit viel zu irrational für jeden wirklichen Dialog seien.

Das russische Außenministerium bemerkte, dass der IAEA-Bericht das „vorgegebene Ziel hatte, einen Schuldspruch zu liefern“. Und das trotz der Tatsache, dass es laut dem russischen stellvertretenden Außenminister absolut keinen wie auch immer gearteten Beweis gegeben hat, der gezeigt hätte, dass Irans Atomprogramm irgendeinen anderen Zweck, als einen friedlichen, erfülle. Darum hat - im Gegensatz zur herrschenden Meinung in den westlichen Medien - die Mehrheit der „Internationalen Gemeinschaft“, wie etwa die 120 blockfreien Staaten, stets die iranische Position in Bezug auf sein Atomprogramm unterstützt.

Die Iraner erinnern sich gut an die Doppelzüngigkeit der amerikanischen Regierung, als Präsident Lula eine diplomatische Lösung in der Frage der Belieferung des iranischen Forschungsreaktors zu finden versuchte. Der atomare Brennstoff für den Forschungsreaktor, der jährlich Isotopen für hunderttausende von todkranken Krebspatienten liefert, war im Begriff auszugehen. Westliche Regierungen verhinderten die Nachlieferungen, damit Druck auf Iran ausgeübt wurde, und sie spielten so mit unschuldigen Menschenleben. Im April 2010 schickte Obama einen offiziellen Brief an den brasilianischen Präsidenten sowie an den türkischen Premierminister und beschrieb darin die Voraussetzungen, die für eine Annahme eines Abkommens seitens der USA erfüllt sein müssten. Als die Vorraussetzungen erfüllt waren und Lula, Ahmadinenjad und Erdogan die Teheraner Erklärung unterzeichneten, schockte Obama die drei politischen Führer mit einer prompten Zurückweisung und dem Durchboxen einer neuen UN-Sicherheitsratsresolution zum Ausbau der Sanktionen gegen Iran. Nicht genug, dass Obama die brasilianische und die türkische Regierung angelogen und öffentlich erniedrigt hatte, es wurde später sogar deutlich, dass seine Briefe mutwillig verfasst worden waren, um sowohl Brasilien als auch die Türkei in die Irre zu führen.

Es dauerte nicht lange, bis sich die Geschichte wiederholte. Im Juli 2011 legten die Russen einen Vorschlag zur schrittweisen Lösung der Atomfrage vor. Hochrangige russische Offizielle informierten ihre iranischen Amtskollegen, dass der Vorschlag die Unterstützung der Vereinigten Staaten habe, woraufhin die Iraner, trotz ihrer Bedenken, dem Plan im Grundsatz zustimmten. Später stellte sich für die Iraner heraus, dass die Amerikaner auch die Russen in die Irre geführt hatten und den russischen Vorschlag doch nicht akzeptierten. Das amerikanische Verhalten legt den Iranern die Schlussfolgerung nahe, dass es das eigentliche US-Ziel ist, die Atomfrage nicht zu lösen und dass das wirkliche Problem der Vereinigten Staaten in Irans Gegnerschaft und Widerstand gegenüber der US-amerikanischen Hegemonie liegt. Im Gegensatz zu den Anschuldigungen, die im Westen geäußert werden, hat Obama niemals ernsthaft das Engagement mit den Iranern auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts zu führen versucht.

Die Ironie dabei, dass die Islamische Republik vier Sanktionsrunden hinnehmen musste, ohne jemals Massenvernichtungswaffen produziert zu haben, ist den Iranern nicht entgangen. Dazu kommt, dass die Länder, die sich für die Sanktionen eingesetzt hatten, nämlich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, selbst seinerzeit Saddam Hussein dabei geholfen haben, sich mit  Massenvernichtungswaffen zu versorgen, die er dann sowohl gegen iranische Zivilisten und Kämpfer als auch gegen die eigene irakische Bevölkerung einsetzte. Anders gesagt waren diese Länder eng in die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt, und sie ergänzten ihre Komplizenschaft, indem sie den UN-Sicherheitsrat davon abhielten, überhaupt zu erwähnen, dass Irak solche Waffen eingesetzt hatte, ganz zu Schweigen von einer Verurteilung dessen. Iran weigerte sich seinerseits solche Waffen herzustellen oder zu verwenden, obwohl es dazu in der Lage gewesen wäre. Tatsächlich hat die Islamische Republik bis zum heutigen Tag niemals chemische Waffen hergestellt, weil sie sie als unmenschlich betrachtet. Angesichts der fortdauernden tödlichen Folgen, die die vom Westen an das ehemalige irakischen Regime weitergegebenen Massenvernichtungswaffen unter den Kriegsveteranen und Zivilisten in Iran weiterhin verursachen, ist es eine Untertreibung, wenn man sagt, dass die Iraner über die Versuche eben jener Regierungen verärgert sind, die iranische Wirtschaft zu strangulieren.

Das außergewöhnliche Abfangen des unbemannten US-amerikanischen Tarnkappenspionageflugzeugs durch die iranischen Streitkräfte im Dezember 2011 zeigte nicht nur das Ausmaß der militärischen Fähigkeiten der Iraner, sondern verdeutlichte auch das Ausmaß der Feindschaft der USA gegenüber Iran, sowie auch deren unzweideutige Missachtung des internationalen Rechts und der afghanischen Souveränität. Warum sollte man mit den Vereinigten Staaten reden, so fragen sich die Iraner, wenn sie ungestraft und ohne jegliche Rechenschaft solche provokativen feindlichen Akte durchführen?

Zu einem großen Teil glauben viele in Iran, dass die syrische Bevölkerung ebenso wegen des außerordentlichen Hasses des Westens auf die Islamische Republik zu einem Ziel von Sanktionen und ausländischer Einmischung gemacht worden ist. Anders ausgedrückt müssen die Syrer ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, weil ihre Regierung, gemeinsam mit Iran, in Opposition zu Israels Regime und seiner Apartheidpolitik steht. Nahezu von Beginn der Probleme in Syrien an waren sich die Iraner bewusst, dass ausländische Kräfte mit am Werk waren, aller wiederholten Dementis der arabischen Regime am Persischen Golf, der Türkei und der westlichen Länder zum Trotz. Nachdem mittlerweile ein wenig Zeit verstrichen ist, ist dieser Umstand umso deutlicher geworden - ungeachtet der damals unaufhörlichen Propaganda der Medien, dass es sich hier einfach um einen Kampf zwischen unbewaffneten Demonstranten auf der Straße und der syrischen Armee und Sicherheitskräfte handeln würde. Selbst die Diktaturen der Arabischen Liga haben damals Probleme gehabt, ihre eigenen Beobachter in Syrien auf ihre offizielle Linie zu bringen. Auch eine von Katar finanzierte Studie, deren Ergebnisse noch dazu deutlich verzerrt wurden und die von den westlichen Medien vollkommen ignoriert wurde, verdeutlicht, dass die Mehrheit der Syrer den Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen.

Es gibt keine Zweifel daran, dass die ausländische anti-syrische Allianz für die Bewaffnung bestimmter Gruppen, für die verheerenden Autobombenanschläge und demnach auch für die vielen Toten, einschließlich einer daraus resultierenden großen Anzahl an konfessionell motivierten Morden, die im Großen und Ganzen von den westlichen Medien ignoriert werden, verantwortlich ist. Wenn amerikanische Offizielle und die westlichen Medien über die syrische Brutalität sprechen und immer wieder die unbelegten Opferzahlen wiederholen, die ihnen von westlich finanzierten syrischen NGOs vorgelegt werden, dann wäre es angebracht für sie, sich daran zu erinnern, wie viele zehn-, wenn nicht hunderttausende unschuldige Menschen im Irak während der Aufstände gegen die US-Besatzung getötet wurden. Natürlich sind auch die regelmäßigen Tötungen von afghanischen Zivilisten und die Drohnenangriffe in Pakistan und anderswo weiterhin bestehende Tragödien.

Iran glaubte, dass dem syrischen Präsidenten eine Chance gegeben werden sollte, die Reformen, die er versprochen hat, durchzuführen. Aber die westlichen Regierungen und die arabischen Diktaturen bestanden darauf, dass Reformen unter Präsident Assad nicht gelingen durften. Entsprechend versuchten sie die legitime Opposition im Innern mit einer solchen ausländischen zu ersetzen, die eine westliche Militärintervention befürwortet. Während die Islamische Republik den Umgang der syrischen Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Demonstranten mit legitimen Beschwerden kritisierte, wussten die Iraner - im Gegensatz zu den arabischen Regimes - von Präsident Assads weiterhin bestehenden Rückhalt in der Bevölkerung. Seine Haltung gegenüber dem israelischen Regime, seine Unterstützung von Widerstandsgruppen und die Tatsache, dass er - im Gegensatz zu anderen arabischen Führern - eine relativ normale Lebensführung hat, verleihen ihm weitaus mehr Glaubwürdigkeit auf der Straße als etwa den saudischen, jordanischen, bahrainschen, jemenitischen oder ägyptischen Führern. Zu verschiedenen Anlässen sind in den vergangenen Monaten riesige Menschenmengen zeitgleich in die wichtigsten syrischen Städte zu Pro-Assad Demonstrationen auf die Straßen geströmt. Kein anderer arabischer Diktator - einschließlich seiner momentanen Gegenspieler - war jemals in der Lage, solch eine öffentliche Unterstützung für sich zu mobilisieren. Und in der Tat, Iran glaubt, dass hier der Hauptgrund dafür liegt, dass Syrien solch brutale Sanktionen auferlegt wurden: Sie beabsichtigen nichts anderes, als das normale Volk zu treffen und Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorzurufen. Die ausländischen Gegner Assads wissen vom erheblichen Rückhalt Assads in der Bevölkerung, und deshalb muss das syrische Volk so lange bestraft werden, bis dieser Rückhalt geschwächt ist.

Genau wie in Gaza und in Iran ist es das Ziel, das Volk für die Unterstützung derjenigen politischen Kräfte zu bestrafen, die dem Westen kritisch gegenüberstehen. In den 1980ern hatten die Vereinigten Staaten Erfolg mit dieser Politik, als sie die Sandinisten auf diese Art und Weise um die Macht in Nicaragua brachten, dass sie das Leben der einfachen Menschen durch Sanktionen und durch einen blutigen Aufstand unerträglich machten. Während die Iraner wahrnehmen, wie das internationale Recht in einer ungerechten Weise so formuliert wurde, dass es die westlichen Mächte bevorzugt, hat die türkische, saudische und katarsche Missachtung der syrischen Souveränität - und auch die Missachtung ihrer eigenen UN-Sicherheitsresolution in Libyen - einen ausgeprägten Geist der Rechtlosigkeit und des Chaos geschaffen. Dazu zählen natürlich auch die regelmäßigen und arroganten Verletzungen der iranischen Souveränität durch Drohnen, die „verkrüppelnden“ Sanktionen sowie die aktive Unterstützung anti-iranischer Terrororganisationen.

In einem außerordentlichen Interview mit dem Wall Street Journal entblößte der damalige Sprecher des pro-westlichen Syrischen Nationalrats Burhan Ghalioun, was die Absichten sind. Im Grunde genommen sagte er, dass das neue Regime auf den Widerstand gegen Israel verzichten werde, sobald die syrische Regierung abgesetzt sei und sich politisch in Richtung der „führenden arabischen Mächte“, also den aktuell noch bestehenden arabischen Diktaturen, bewegen werde. Obwohl sie keine Zweifel daran haben, dass die syrische Regierung große Defizite aufweist und dass die exzessive Gewalt, die von den Soldaten der syrischen Armee und der Sicherheitskräfte ausgeübt wurde, zum Tod von unschuldigen Menschen geführt hat, glauben die Iraner nicht, dass die von den USA, der EU, Katar und Saudi-Arabien geführten Versuche eines Regimewechsels in Damaskus um der Freiheit und der Demokratie willen geschehen. Schon allein aus ihrem Selbsterhaltungstrieb heraus werden diese absoluten Monarchien mit Hilfe ihrer westlichen Unterstützer um jeden Preis versuchen, jeden bedeutsamen Schritt in Richtung Demokratie in der Nähe ihrer Grenzen zu verhindern. So erklärt sich auch die ununterbrochene US-Unterstützung für den jordanischen König, für das ägyptische Militär, für das jemenitische Regime, für die saudische Besetzung Bahrains und für die dortigen Al-Khalifa Diktatur. Die Vereinigten Staaten fahren eine Politik der Demokratieabschreckung in der Region, warum also sollte irgendjemand glauben, dass sie ein ernsthaftes Interesse an der Freiheit der Syrer haben?

Es liegen Hinweise dafür vor, dass die Vereinigten Staaten nun schon seit einiger Zeit sektiererische Spaltungen als mögliches Werkzeug zur Schwächung ihrer Gegner betrachten. Das fügt sich haargenau in die momentane Situation in Syrien ein. Es verblüfft etwa, wie die Türkei, welche momentan neo-osmanische Tendenzen zu zeigen schein, Abdulhakim Belhadj (einem Vertrauten der Al-Qaida Führung und der Taliban) erlaubt, sich in Istanbul und an der Grenze zur Türkei mit Führern der so genannten "Freien Syrischen Armee" zu treffen. Zu erwähnen sind auch den Aufständischen nahestehende salafistische Geistliche, die wiederholt zu religiös, rassistisch und sektiererisch motivierter Gewalt aufgestachelt haben, so etwa der wohlbekannte saudische Geistliche Saleh Al-Luhaidan, welcher gefordert hatte, ein Drittel der syrischen Bevölkerung zu töten, damit der Rest leben könne. Die vom Ausland unterstützten Extremisten ermordeten sogar den Sohn von Syriens Großmufti, so wie ihre Verbündeten bereits viele sunnitische Kleriker und Scheikhs in der irakischen Provinz Anbar getötet hatten.

Ob das syrische Regime in seiner heutigen Form überleben, sich reformieren oder fallen wird ist nicht der zentrale Aspekt des Problems, obwohl in Teheran insgesamt geglaubt wird, dass Präsident Assad diese Krise überstehen und höchstwahrscheinlich an der Macht bleiben wird. Der springende Punkt ist, dass die Amerikaner und die Europäer einfach nicht aus der Geschichte lernen. Man hätte ja glauben können, dass sie nach dem 11. September 2011 die eine oder andere Sache über Rückprall-Effekte gelernt haben. Wenn von den Saudis und anderen arabischen ölreichen Regimen finanzierte extremistische Ideologien in Afghanistan und Pakistan den westlichen Ländern so viele Schwierigkeiten bereiten können, dann stelle man sich nur die Lage vor, wenn deren Einflussbereich Nordafrika, Indien, Nigeria, Zentralasien und die Türkei erreicht.

In jedem Fall unterliegt die Region, trotz der amerikanischen Versuche, die alte Ordnung beizubehalten, einem rapiden Wandel. Das hat starke Folgen für die Islamische Republik, die Vereinigten Staaten und Israel. Es besteht kein Zweifel daran, dass die zukünftigen politischen Ordnungen in Ägypten und in Tunesien dem Zionismus zumindest sehr kritisch gegenüberstehen werden. Sogar eine zukünftige Entstehung von vollkommen neuen politischen Systemen in Ländern wie Jordanien ist vorstellbar. Iran wird in seiner Opposition zur israelischen Apartheid nicht länger eine isolierte Stimme sein. Allein das wird bereits deshalb einen großen Durchbruch für die Islamische Republik darstellen, weil dadurch in entscheidender Weise der westliche Druck von Iran genommen wird. Die andauernden Ereignisse im Jemen haben auch das Potential, einen starken Wandel in der Region des Persischen Golfs zu bewirken, insbesondere nachdem die Politiken der USA, Saudi-Arabiens, Katars und anderer dort darauf abgezielt hatten, das aktuelle Regime zu bewahren. Inmitten von alldem, beginnen die ölreichen Länder nördlich der Islamischen Republik nun auch Zeichen der Instabilität zu zeigen.

Es ist - im Widerspruch zur westlichen Propaganda - erwähnenswert, dass kein iranischer Führer bis heute jemals die Vernichtung Israels durch militärische Mittel vertreten hat. Trotz der wiederholten mutwilligen Verzerrungen der Aussagen des iranischen Präsidenten in den westlichen Medien, war der Standpunkt der Islamischen Republik immer der, dass Israel, genau wie das Apartheidsregime in Südafrika, ein koloniales Gebilde sei, welches einer speziellen Gruppe von „auserwählten Leuten“ außerordentliche Rechte gewährt, während es diese Rechte der Mehrheit der dort geborenen Bevölkerung verwehrt. Irans Standpunkt gegenüber Israel basiert auf dem, was das Land als ein wichtiges moralisches Prinzip betrachtet. Das gleiche Prinzip hatte die Islamische Republik gegenüber dem Apartheidsregime in Südafrika verfolgt - schon zu Zeiten, in denen westliche Länder dieses Regime noch unterstützt haben. Aus iranischer Perspektive liegt der einzige Weg zur Lösung der palästinensischen Frage in der Aufgabe der zionistischen Ideologie, so dass Muslime, Christen und Juden als gleichberechtigte Menschen in Palästina leben können. Wenn das palästinensische Volk als Ganzes, einschließlich der Flüchtlinge, zu einer Übereinkunft mit Israel kommen sollte, dann würde die Islamische Republik die palästinensische Entscheidung respektieren und von einer Einmischung absehen. Natürlich haben die extremistischen Ideologien, die von den reichen arabischen Diktaturen verbreitet werden, eine ganz andere Sicht auf religiöse Vielfalt und Koexistenz.

Die Behauptung, dass die Islamische Republik in irgendeiner Weise eine militärische Bedrohung darstelle, ist nicht nur unehrlich, sondern das Gegenteil der Wahrheit. Die Vereinigten Staaten und Israel haben gemeinsam mit anderen westlichen Staaten wiederholt militärische Drohungen gegen das iranische Volk ausgesprochen, während die Iraner selbst niemals solche Drohungen von sich aus gemacht haben. Die Iraner sind sich sicher, dass ein Angriff auf Iran unwahrscheinlich ist, da sogar hochrangige amerikanische Führungspersonen einsehen, dass die Folgen eines solchen den USA und ihren Interessen stark abträglich wären. Dennoch werden die bloßen Drohungen an sich als unmenschlich und irrational wahrgenommen, und wegen dieses US-amerikanischen Verhaltens hat sich Iran auf jegliche mögliche Fehlkalkulation der Amerikaner vorbereitet. Ayatollah Khamenei sagte vor nicht langer Zeit, dass Iran niemals eine Aggression starten werde, dass die Islamische Republik von nun an aber Bedrohungen mit Gegendrohungen beantworten werde. Die Iraner sind fest davon überzeugt, dass Stabilität oder Instabilität - vom Mittelmeer bis an die Grenzen von Indien - untrennbar mit dem Frieden und der Sicherheit am Persischen Golf verbunden sind. Ein Blick auf die Landkarte zeigt ziemlich deutlich, dass Iran in der Lage ist, regionale und überregionale Drohungen zu beantworten. Wenn es keine Sicherheit für die Iraner oder für die iranischen Öl-Exporte gibt, dann wird es aus Sicht der Iraner auch keine Sicherheit für Irans Gegenspieler in der Region geben. Unter solchen Umständen dürften die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht erwarten, dass Öl oder Gas aus dem Persischen Golf, Nordirak oder Zentralasien heraus befördert wird. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, die militärischen Fähigkeiten und die Entschlossenheit der Islamischen Republik sowie die Antwort der Völker der Region auf einen möglichen weiteren Akt westlicher Aggression in dieser sehr instabilen Gegend zu unterschätzen.

Somit liegt es im Interesse der degressiven westlichen Mächte, einen rationaleren Standpunkt gegenüber den regionalen Angelegenheiten des Nahen Ostens und einen vernünftigeren Ansatz gegenüber der Islamischen Republik einzunehmen. Jeder Versuch, den Iranern zu schaden oder sie zu erniedrigen, wird Irans Standpunkt nur verhärten und die gegenteilige Wirkung zeigen, während Vernunft und Respekt zu einer Lösung führen können, die für alle Seiten akzeptabel ist. Gegenwärtig hat die Islamische Republik aber keine andere Option, als den USA und ihren Verbündeten in der Region des Persischen Golfs die Rahmenbedingungen zu erschweren.

Es ist auch im Interesse der so genannten „Iran-Experten“ in den westlichen Ländern, die fortwährend die Realitäten innerhalb Irans verzerrt darstellen, mehr Vernunft an den Tag zu legen. Ihr andauerndes Zerrbild von der iranischen Gesellschaft hat - genau wie ihre unbegründeten Fälschungsvorwürfe bei den Präsidentschaftswahlen 2009 - weitgehend den Interessen einfältiger Kriegsbefürworter in den Vereinigten Staaten gedient, welche eine „Delegitimierung“ der Islamischen Republik in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit brauchen. Die Iraner wissen sehr genau, dass ein Land, das andauernd in Kriege verwickelt ist, ein Land, in dem sogar Leute wie Helen Thomas, Rick Sanche und Octavia Nasr ruhiggestellt werden, in welchem Akademikern ihre Anstellung aufgrund ihrer politischen Haltung verweigert wird, in welchem Menschen für die öffentliche Bereitstellung von Fernsehsendern wie Al-Manar eingesperrt werden und in welchem unschuldige Bürger regelmäßig mit fadenscheinigen Vorwürfen des FBI oder des IRS schikaniert oder eingesperrt werden, nur weil sie gegen den Krieg oder gegen die Wall Street sind oder einfach nur mit den Palästinensern, den Libanesen oder Iran sympathisieren, dass so ein Land kaum ein Recht hat, sich so über Iran zu äußern. Diejenigen, die das ohnehin dennoch machen, sollten zumindest den Anstand haben, zu warten, bis das letzte iranische Opfer der Giftgasangriffe verstorben ist.


Von Seyed Mohammad Marandi, erstmalig veröffentlicht auf Englisch bei Conflicts Forum im Dezember 2011. Übersetzt von Leo Schmitt.