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23.03.2012 Leo Schmitt

Menschenrechtsdialog und Iran-Reise von Tom Koenigs


Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Koenigs und Vorsitzende des Menschrechtsausschusses des iranischen Parlaments, Zohreh Elahian

Zwei Amtskollegen: Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Koenigs (l.), mit der Vorsitzenden des Menschrechtsausschusses des iranischen Parlaments, Zohreh Elahian (r.).

Auf Einladung seiner iranischen Amtskollegin Zohreh Elahian reiste der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Koenigs, in die Islamische Republik Iran. Nach der Reise erklärte Koenigs, dass ein Besuch bei zwei in Iran inhaftierten Personen - unter ihnen Yousef Nadarkhani - der Zweck der Reise gewesen sei. Nachdem er sich darüber beschwerte, dass der Besuch nicht zustande gekommen war, äußerten iranische Stellen, dass Herr Koenigs die Einladung für einen „Weg für einen Ausbau der Gespräche über Menschenrechte“ angenommen habe und lediglich mündlich erklärt hatte, dass er  – wenn möglich – die Inhaftierten besuchen möchte.

Die Antwort der iranischen Behörden sei gewesen, dass nach den iranischen Gesetzen ein Besuch ausländischer Politiker bei im Gefängnis inhaftierten Personen nicht möglich sei, dass er jedoch  die Gefangenen mit Genehmigung des zuständigen Richters besuchen könne, wenn die beiden Gefangenen während der Reise von Herrn Koenigs Hafturlaub erhalten und sich außerhalb der Haftanstalt aufhalten sollten. Da die beiden genannten Personen jedoch während seiner Reise keinen Hafturlaub erhielten, konnte der Besuch im Endeffekt nicht zustande kommen.

In Iran wurden als Folge diskriminierender Kapitulationsverträge bereits vor über 100 Jahren Gesetze annulliert, nach denen Ausländer eine Besuchserlaubnis bei Gefangenen in Iran ermöglicht wurden. In diesem konkreten Fall rechtfertigten iranische Offizielle die Absage an Koenigs damit, dass „bisher auch noch keinem Iraner eine Besuchserlaubnis bei deutschen Gefangenen in diesem Land erteilt worden“ sei.

Herr Koenigs traf auf seiner Reise neben seiner Amtskollegin auch Vertreter der jüdischen Minderheit und kam mit einigen NGOs zu Gesprächen zusammen. Er hatte wiederholt seine Zufriedenheit mit diesen Treffen geäußert und dabei unterstrichen, dass mehr Gespräche über Menschenrechte zwischen Verantwortlichen beider Länder stattfinden müssten.

Vertreter des iranischen Parlaments sprachen sich für die Veranstaltung konstruktiver, wissenschaftlicher Gespräche zum Thema Menschenrechte aus. Das könne eine Verbesserung der Gesetzgebung und der Administration in Deutschland und in Iran bewirken. Die iranische Seite zeigte Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen und verwies auf die Behinderungen solcher Bemühungen, die von radikalen politischen Interessengruppen in Deutschland ausgehen würden.


Le Mec23-03-12

Schade, dass das so spät kommt. Sowas hätte man gleich an alle Zeitungen schicken müssen (aber ich weiß ja, Irananders ist aufgrund knapper Resourcen kein Vorwurf zu machen)!

siglinde24-03-12

Warum glauben eigentlich alle, dass man im Iran überall so reinmarschieren darf. In der BRD darf man das auch nicht, und da braucht man doch nur ein wenig gesunden Menschenverstand, dass man eben nicht einfach irgendjemanden im Gefängnis ohne einen entsprechenden bürokratischen Ablauf besuchen kann.
Auch kann man weder in der BRD noch im Iran, noch anderswo auf der Welt einfach in militärische Anlagen reinspazieren.
Und das dann Welt als Beweis zu präsentieren, dass der Iran böse Absichten habe, ist schäbig. Aber es ist das Problem der Welt und ein Symptom ihrer Krankheit, dass Lügner ihre eigenen Lügen glauben, oder das einfach weiter gelogen wird, auch wenn man entlarvt ist. Wer kann sich dagegen wehren.
Es ist widerlich.

Ghambar Ali24-03-12

Mehdi Khasali
Isa Saharkhiz
Abdollah Momeni
Shiva Nazar-Ahari
Nasri Sotoudeh
Ayatollah Boroujerdi
.......
......
......
ich könnte hier noch hundete Namen von politischen Gefangenen nennen. Es gibt keinen einzigen Tag, an dem wir dener nicht gedenken.
Und nein, das sind weder Mnoarchisten, noch kommunisten oder Mojahedin. Es sind alles ganz normale(sogar gläubige) Menschen, die wegen ihrer Ideale im Gefängnis sitzen.
Ich habe mich ja für den Larijani sowas von fremd geschämt, wie er in Genf sich über Ahmad Shahid aufgeregt hat.
Immer die selbe Laier, wer nicht für die ist, ist entweder CIA-Agent oder am liebsten ein Zionist.

Lasst einfach die politischen Gefangenen frei, da braucht ihr euch auch nicht in irgendwelche Lügengeschichten verstricken und versuchen alles vor der Welt zu verheimlichen, klappt ja eh nicht.

Abdullah0225-03-12

@Sigliende, ihre Vergleiche mit der BRD sind völlig paranoid, wie können Sie immer wieder ein demokratisches Land mit einer Diktatur islamisch fundamentalistischer Natur vergleichen?Ist das ihr Ernst?In Deutschland kann jeder seine Meinung frei äußern, während man im Iran dafür im Gefängnis vergewaltigt oder ermordet wird.Unsere Nation braucht nicht Menschen wie Sie die hier im Forum die täglichen Verbrechen der Regierung rechtfertigen.Denken Sie nach bevor sie Mörder decken. Danke

siglinde25-03-12

@abdullah02
Man kann in Deutschland seine Meinung frei äußern?!

Wie kommen Sie denn da drauf. Ich kann Ihnen ebenfalls hunderte Namen nennen, die wegen ihrer Meinungsäußerung im Gefängnis sitzen. Was meinen Sie für was der §130 gut ist. Horst Mahler (man darf von ihm halten, was man will) hat 12 Jahre für seine Meinung bekommen. Solange sowas hier abläuft, werde ich selbstverständlich darauf aufmerksam machen; es ist ja schließlich mein Land.
Außerdem halte ich den Iran nicht für eine Diktatur und ich rechtfertige auch keine Verbrechen. Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett. Wenn ich etwas versuche, dann ist es andere Kulturkreise zu verstehen.

Sie haben keine Ahnung, was in der brd wirklich los ist und es liegt mir daran, dass Sie sehen, was auch hier los ist.

siglinde25-03-12

@badullah 2

Und noch etwas.
Wenn man schon für die Menschenrecht einstehen will, wie es der brd Grüne Koenigs angeblich tut, dann mancht man das auch professionell und reist nicht in ein fremdes Land und äußert seine Wünsche dort mal eben mündlich. Wer so naiv ist und meint, dass man ihm dann Gefängsnistüren aufmacht, sitzt am falschen Posten und noch schäbiger ist es, dass er anderen dafür die Schuld gibt. Oder er will einfach hinterher einen Bericht verfassen, in dem er den Iran wieder in die böse Ecke stellen kann.
Und das wäre für mich ein Teil der Kriegstreiberei, die zur Zeit abläuft.
Und da mache ich nicht mit, niemals. Verstehen Sie, auch darum geht es mir.
Und wenn dieser Grüne sich angeblich auch um die Menschenrecht in der brd kümmert, dann frage ich mich, warum er sich nicht für die Abschaffung des §130 einsetzt. Zu heißes Eisen, oder wie?
Die UNO Menschenrechtskommission hat im Juli letzten Jahre eindeutig festgelegt, dass niemand für seine Ansichten zu geschichtlichen Abläufen unter Strafe gestellt werden darf und dazu dient der §130.
Ich lass mir in meinem Land auch nicht den Mund verbieten, niemals. Und wenn ich dafür eines Tages eingekerkert werden würde.
Aber Leute, die einfach so in der brd eine große Lippe riskieren und nicht für die Rechte des Volkes im eigenen Land kämpfen, muss ich nicht respektieren.

Tut mir leid, ich habe für so einen Delatantismus, wie es dieser Koenigs bringt keinerlei Verständnis; und sowas sollen unsere Volksvertreter sein, die dann auch noch auf Kosten der Steuerzahler in den Iran reisen.

siglinde25-03-12

Und noch etwas, Herr Abdullah.
Können Sie belegen, was Sie da behaupten. Können Sie nicht, Sie können sich selbst nicht einmal sicher sein, dass Ihre Quellen stimmen, wenn Sie welche haben.

Le Mec@Siglinde26-03-12

Sehr schön, auch mal den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Es gibt noch einige andere Fälle von flexibel ausgelegter Meinungsfreiheit in Deutschland, die brauch man nicht erst alle aufzählen.

Svea27-03-12

Nachricht an Siglinde: Eine bessere Recherche würde hier insgesamt niemanden schaden. Wenn man nicht genug und ausreichende Hintergundinfos hat, sollte man sich nicht erlauben, ein Urteil zu fällen.

Ghambar Ali27-03-12

Siglinde werden Sie hier auch ausgepeitscht und im Gefängnis vergewaltigt, wenn Sie das System kritisieren, ich bitte um Aufklärung, denn ich bin hier Asylant und bin hier nicht so vertraut. So wie Sie es erzählen, scheint es hier grosse Ähnlichkeiten mit Iran zu geben.
Bekommen Sie hier auch 15 Jahre, wenn Sie ein eigenes Web-Blog betreiben, das sich mit politischen Themen befasst?
Werden hier Oppositonsführer wie Özdemir oder Gysie auch Mundtot gemacht?
ist hier das kritisieren vom Präsidenten(sehe Wolf :-))) und Merkel verboten, und wird mit (zumindest auspeitschen bis zu Todesstrafe bestraft).
Werden hier Zeitungen wie Spiegel, Taz, Zeit oder Süddeutsche Zeitung zensiert oder ganz geschlossen, deren Herausgeber gefoltert und zu hohen Gefängisstrafen bestraft?

Bitte bitte klären Sie mich auf, ich bin sehr auf ihre Antworten gespannt.

siglinde27-03-12

@ghambar

Wer vergewaltigt denn in iranischen Gefängnissen? Meinen Sie ernsthaft mir jetzt erzählen zu müssen, dass der iranische Gottesstaat den Angestellten in Gefängnissen befehlt zu vergewaltigen, wo das eine große Sünde wäre nach dem Islam.
Ich halte das weitesgehend für Greuelpropaganda, die andere Staaten dazu bewegen soll, militärisch gegen den Iran vorzugehen.
Für einen Web-blog mit den falschen Themen bekommen Sie hier 7 Jahre, wie bereits geschehen (zuendelsite).
Ein guter Freund hat 4 Jahre ohne Bewärung bekommen, weil er die BRd "beleidigt" hat, in Wirklichkeit hat er die Wahrheit gesagt, nämlich dass die brd ein Besatzerkonstrukt ist.
Zeitungen wie der Spiegel etc. stehen unter Zensur. Wissen Sie, dass man einen Vertrag unterschreiben muss, wenn man für die Bild oder Welt arbeitet, dass man niemals etwas gegen Israel schreibt. Wir haben keinen freien Journalismus.
Wenn die iranische Regierung bstimmte Dinge als Verrat an der IRI wertet, dann würde im gleichen Fall in der brd darauf 10 Jahre stehen.
Foltern, naja, weiße Folter ist in brd Gefängnissen nachgewiesen, aber ansonsten ist es eher locker in brd Gefängnissen.
Kennen Sie Herrn Möllemann. Schauen sie mal nach, wie der mundtod gemacht wurde.
Und Todesstrafe bei Volksaufständen?! Ich meine die EU arbeitet dran, siehe Lissabonvertrag.
Und wenn im Iran nicht alles so gut ist, reden Sie doch bitte auch nicht davon, dass wir hier ach so frei sind.
In Wirklichkeit ticken die Systeme alle ziemlich ähnlich.
Uch glaube es übrigens auch nicht, wenn mein Bruder mir erzählt, dass man einem Bekannten von ihm auf einer Polizeiwache einen Stock in den Anus geschoben hat.
Haben Sie mal die Bilder gesehen von der Demo in Stuttgart, wie man da einieg Menschen zu Grüppeln gemacht hat. Und nur weil die jungen Leute auf den Bäumen Glück hatten und nicht runter fielen, als die Wasserwerfer kamen, gab es keine Toten. Auch das ist die brd.
Wenn man das im Iran gemacht hätte, dann hätte die halbe Welt aufgeheult.

Le Mec28-03-12

Faszinierend, wie blind manche Menschen sind, dass sie das Böse in einem tausende von Kilometern entfernten Staat suchen, wo der eigene "Rechtsstaat" doch bereits so sehr an Substanz verloren hat. Vielen Dank Sieglinde für diese Infos! Nochmal: Sehr schön den deutschen Spiegel vorgehalten zu bekommen, während alle über die Islamische Republik meckern!

siglinde28-03-12

hier Anmerkunegn zum Lissabonvertrag bezüglich der Todesstrafe bei Volksaufständen:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2009/04/der-lissabon-vertrag-wird-die.html

Ein hat Freund 14 Monate bekommen, weil er "...historische Tatsachen benannt hat, die dazu geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören...". Er ist fundamental christlich-religiös und er hatte an Mitgleider des Bundestages geschrieben, dass er keinen Ausweis annehmen würde, auf dem sich das Zeichen Satans befinde (siehes Rüchseite des Ausweises mit mit gehörnten Ziegenkopf). Auch die Bibelzitate bei der Gelegenheit wurden bestraft, weil sie ebenfall geeignet wären, den öffentlichen Frieden zu stören.
Aber wir haben es hier unlängst schwerer, weil wir in keinem Land der Erde um Asyl bitten können, weil es ja sowas in der brd nicht gibt. Ich habe hier Aktenweise Material zuhause liegen, die eines Tages wichtige Dokumente der Zeitgeschichte sein werden, weil die die Menschenrechstverletzungen in der brd dokumentieren. Zur Zeit interessiert sich kein Land wirklich dafür.
Ich bitte nur darum, sosehr ich auch verstehe, dass Ihnen die Menschenrechte im Iran nicht egal sind, sehen Sie bitte, was Sie hier umgibt und machen Sie auch hier nicht die Augen zu.

siglinde29-03-12
surfen13-04-12

die akademikerin siglinde vergleicht apfel mit birne

sehr gut siglinde: man wird ihnen immer mehr und mehr zustimmen

Thomas13-04-12

Abdullah02, einen Menschen anderer Meinung als paranoid zu bezeichnen oder zum Nachdenken aufzufordern, zeigt nicht gerade ein demokratisches Verständnis. Behaupten Sie in Deutschland einmal, das Deutschland nicht den Alleinvertretungsanspruch für Kriegsverbrechen von 1939-1945 hat oder nicht die Alleinschuld für den Ausbruch des 2. Weltkrieges trägt. Dann werden Sie erfahren, wie schnell sie mundtot gemacht werden und als Nazi bezeichnet werden. Augen auf, für das was in Deutschland geschieht!






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