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30.12.2011 Stephen M. Walt

Streitschrift: Iran-Politik ist zu überdenken


US-Präsident Barack Obama und die Iran-Politik

US-Präsident Barack Obama gelingt es alleine nicht, die Iran-Politik seines Landes zu korrigieren.

Die folgende Streitschrift schrieb Stephen M. Walt (unter anderem bekannt durch sein zusammen mit John J. Mearsheimer veröffentlichtes Buch „Die Israel-Lobby“) in Foreign Policy - als Reaktion auf einen Artikel zweier Politikberater mit großem Einfluss auf die US-Politik. Die Argumente Walts gegen deren Artikel sind auch auf andere Publikationen verschiedener politischer Einrichtungen anwendbar, da viele der kritisierten Punkte und Empfehlungen auch dort auftauchen. Irananders übersetzte den Artikel vor dem Hintergrund seiner Anwendbarkeit auf Fehleinschätzungen, die auch in den Veröffentlichungen deutscher Institute und Stiftungen zu finden sind.

Die zwei bekannten US-Politologen Kenneth Pollak und Ray Tekeyh empfehlen den USA in einem ziemlich merkwürdigen Aufsatz eine so genannte „Double-Down“-Strategie gegenüber Iran, welche unmittelbare Bemühungen zur Destabilisierung des klerikalen Regimes beinhaltet. Während ein „Präventivkrieg“ vermieden werden solle – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – rufen sie zu einer Reihe von neuen Druckmitteln- inklusive des Einsatzes von Spezialeinheiten und anderer militärischer Mittel - auf, die den Druck erhöhen würden. Obwohl sich der Artikel mit Vorbehalten abzusichern sucht, stellt er die eskalierenden Druckmaßnahmen als so etwas wie einen allerletzten Rettungsversuch hin, um Iran von der Einstellung seines atomaren Anreicherungsprogramms zu überzeugen.

Ebenso wie die US-Politik selbst leidet der Artikel unter zahlreichen Widersprüchen. Daher liefert er ein Paradebeispiel für das verkrustete Denken, das die US-Politik nun seit einigen Jahrzehnten auszeichnet.

Für Neulinge: Pollack und Takeyh haben zugegeben, dass ihre Vorhersagen in der Vergangenheit Pleiten waren. Die von ihnen als „zweigleisiger Ansatz“ bezeichnete Politik der Obama-Regierung rechnen Sie sich als Verdienst an und schreiben, dass „wir beide unter den Ersten gewesen sind, die diese Politik vorgeschlagen haben“. Daraufhin geben sie offen zu, dass „es Zeit ist einzusehen, dass die aktuelle Version des zweigleisigen Ansatzes gescheitert ist“. Diese Dreistigkeit ist beeindruckend: Obwohl ihre eigenen Politikempfehlungen gescheitert sind, glauben sie, wir sollten weiterhin ihre Einsichten berücksichtigen und ihren Ratschlägen folgen. Es dürfte schwer fallen, ein besseres Beispiel für die mangelnde Kreativität und den fehlenden Sinn für Rechenschaftspflicht, unter dem die US-Politik in dieser Thematik leidet, zu finden.

Dazu kommt, dass Pollock und Takeyh hier eine einseitige Interpretation der US-Politik gegenüber Iran liefern, die das Maß an Zuckerbrot, das die USA anbieten würden, übertreibt und die iranische Widerspenstigkeit überbewertet. Sie behaupten, dass die Obama-Regierung mit einer „leidenschaftlichen Entschlossenheit zur Betonung des Zuckerbrots“ gestartet sei und meinen, dass „die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft Iran einen Weg zu einem verantwortungsvollen zivilen Atomprogramm angeboten haben,...wenn es denn nur die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) erfüllen“ würde. Diese Formulierung kann im besten Fall als irreführend bezeichnet werden, im schlechtesten einfach als falsch. Obama & Co. waren bei der Betonung des Zuckerbrots wenig entschlossen. In Wirklichkeit machten die USA ein paar rein symbolische Gesten und griffen dann aber wieder schnell zur Peitsche, sobald deutlich wurde, dass die symbolischen Gesten keine unmittelbaren iranischen Zugeständnisse bewirken würden. Darüber hinaus haben die USA und ihre Verbündeten Iran nie ein konkretes Angebot gemacht. Der vorgeschlagene „Weg“ zu einer Vereinbarung war eher eine Liste von Themen, von denen Washington verkündete, dass man darüber zu sprechen bereit wäre, sobald Iran zustimmt, uns zu geben, was wir wollen (das heißt: ein Stopp der nuklearen Anreicherung).

Anders ausgedrückt: Wenn Pollack und Tekeyh schreiben, dass die US-Regierung den „theokratisch Regierenden einen respektablen Weg aus ihrer misslichen Lage“ angeboten hätte, dann definiert sich dieser „respektable Weg“ als eine restlose iranische Hingabe an die Wünsche Washingtons. Ihr gebt auf und dann werden wir reden. Und im Gegensatz zu dem, was sie schreiben, ist das Problem nicht Irans Wille, die „Verpflichtungen des NPT“ zu erfüllen, weil Irans nukleare Anreicherung im Rahmen des NPT erlaubt ist. Das Problem ist viel eher das Entsprechen mit verschiedenen UN-Sicherheitsratsresolutionen, die aus dem Streit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über Irans Rechenschaftspflicht vor vielen Jahren hervorgegangen sind. Andere Länder wie Südkorea hatten auch Probleme wegen der Rechenschaftspflicht, wurden aber niemals auf die Art und Weise gerügt, wie man es mit Iran nun tut.

Ein dritter Punkt: Pollack und Takeyh haben sich nie mit dem Widerspruch in der Politik eines zweigleisigen Ansatzes auseinandergesetzt (und um es zu wiederholen: sie geben zu, dass er falsch war). Die Politik war darauf aus, Teheran davon zu überzeugen, dass die USA nicht unwiderruflich feindselig seien und dass wir wirklich sehr sehr gerne eine bessere Beziehung haben würden. Auch war sie darauf aus, Teheran davon zu überzeugen, dass atomare Abschreckung oder selbst ein latent atomares Potential, das irgendwann in der Zukunft zu einem Bau der Bombe gebraucht werden könnte, gar nicht notwendig sei. Aber während wir versuchten, Iran von unsere Absichten zu überzeugen, waren die USA dabei, Sanktionen voranzutreiben, mit größter Wahrscheinlichkeit  verdeckte Operationen gegen das klerikale Regime durchzuführen, demonstrativ zu betonen, dass „alle Optionen“ - einschließlich der Anwendung von Gewalt - auf „dem Tisch liegen“ und, um es reichlich deutlich auszudrücken, dass wir überaus glücklich wären, wenn ein Regimewechsel stattfinden würde.

Man kann sich kaum eine Politik vorstellen, die weniger geeignet ist, Iran zu Kompromissen zu bewegen, und die geeigneter ist, Irans tiefen und verständlichen Glauben zu fördern, dass wir es sind, denen nicht vertraut werden kann. Ob ihre Wahrnehmungen zu 100 % richtig sind oder nicht ist irrelevant, da eine klare Grundlage für diese Wahrnehmungen vorhanden ist, die die politischen Entscheidungsträger in Washington in Betracht ziehen müssen. Die widersprüchliche Politik, die Pollack und Takeyh festgesetzt hatten (und der Washington jahrelang gefolgt ist), ist wahrscheinlich der schlechtmöglichste Ansatz. Denn unsere plumpen Versuche, halbherzig vorgehaltenes Zuckerbrot mit fühlbaren Peitschenhieben zu kombinieren, verstärkt eher noch den Glauben Irans, dass unsere positiven Gesten einfach nur Tricks sind, die sie in unkluge Entscheidungen locken sollen.

Ironischerweise liefern Pollack und Takeyh in ihrem Aufsatz selbst Belege für diese Annahme. Sie zitieren eine Rede des Staatoberhauptes, Ali Khamenei, in welchem er vor der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten warnt. „Den Wandel im Verhalten, den sie wollen […] den sie aber nicht immer betonen ist in Wirklichkeit eine Negation unserer Identität […] ein grundlegender Antagonismus für uns“ (Kursive Betonung durch den Autor). Mit anderen Worten: Khamenei glaubt, dass unser eigentliches Ziel ein Regimewechsel („Negation unserer Identität“) ist, was wir jedoch nicht immer betonen. Wie Pollacks und Takeyhs Artikel selbst klar macht, hat Khamenei eine Menge guter Gründe so zu denken.

Jetzt möchten die beiden, dass wir trotz des Versagens des Ansatzes auf ganzer Linie eine „double down“-Strategie des gleichen Ansatzes wählen:  Sanktionen verschärfen, die Hand in Richtung „Grüne Bewegung“ ausstrecken, möglicherweise Sondereinheiten nach Iran schicken (!),  einen Cyberkrieg führen und andere Arten von Druck ausüben. Es stört dabei nicht, dass der Führer der „Grünen Bewegung“, Mir Hossein Mousavi, selbst einer der Architekten von Irans aktuellem Atomprogramm ist (was bedeutet, dass eine „Grüne Revolution“ nicht das Ende des Programms bedeuten würde). Der wichtigere Punkt aber ist, dass solche Schritte eher zu einem Wiedererstarken iranischer Kompromisslosigkeit führen und das Land zu Überlegungen über den Wert bestimmter Abschreckungsmittel führen könnte.

Pollack und Takeyh scheitern auch daran, die Ironie – oder vielleicht eher die Scheinheiligkeit? – in ihren eigenen Empfehlungen zu erkennen. Sie schreiben am Anfang ihrer Publikation, dass die USA „Iran zwingen müssen, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, allgemein geltende Normen im Bereich des Terrorismus einzuhalten und die Souveränität seiner Nachbarstaaten zu respektieren“ (Kursive Betonung durch den Autor). Ohne eine Miene zu verziehen fahren sie dann damit fort, dass sie eine Übersicht von Optionen vorstellen, die dafür gedacht sind, Irans Souveränität so lange zu verletzen, wie dies nötig ist, um die Regierung dort zu bringen, wo wir sie haben möchten. Und nun fragen wir uns, warum die Führungsfiguren Irans uns nicht als besonders prinzipientreu und vertrauenswürdig betrachten.

Ein vierter Punkt: Der Artikel ist auch im Hinblick auf die Motivationen Irans und unser Wissen darüber inkonsistent. Einerseits stellen Sie Irans Führer als nahezu unergründlich dar, indem sie sagen, dass Iran ein Land sei, „das sich in Widersprüchen, Undurchsichtigkeit und Komplexität schwelgt“ und dass externe Beobachter „angesichts unseres unvollständigen Verständnisses der iranischen Politik und der politischen Entscheidungen, die aus ihr hervorgehen, gebührende Bescheidenheit an den Tag legen müssen“. Andererseits legen sie, mit offensichtlicher Zuversichtlichkeit, dass sie wissen würden, wie Iran reagiert, einen ehrgeizigen Plan vor, der zusätzliche Peitschenhiebe vorsieht. Und ein weiteres Mal scheint es sie nicht besonders zu stören, dass das Land in der Vergangenheit nicht entsprechend ihrer Erwartungen gehandelt hat.

Kurz gesagt: Es gibt kaum Anlass zu glauben, dass die „double down“-Strategie irgendetwas anderes bewirken wird, als Irans Interesse zu steigern, näher an eine latente Nuklearkapazität zu kommen. Es war und ist die Empfehlung die gleiche Politik noch stärker zu fahren, die nun seit über einem Jahrzehnt scheitert. Statt mit einer gescheiterten Politik fortzufahren, sollten die USA ihre anvisierten Ziele und die Mittel, die es zum Erreichen dieser Ziele verfolgt, überdenken. Ein Anreicherungsstopp ist wohl nicht mehr drin, aber es besteht die Möglichkeit, Iran davon zu überzeugen, nicht zur Atomwaffe zu greifen. Ein solcher Ansatz würde ein Herunterfahren des Drucks erfordern, ebenso konkrete Angebote statt nur vage Andeutungen und auch viel mehr Geduld anstatt der Erwartung, einen unmittelbaren und entscheidenden Durchbruch zu erzielen. Aber weil dieser nie versuchte Ansatz in der beschränkten, unbelehrbaren Geisteshaltung gewisser Kreise ein Tabu ist, finden wir uns im endlosen Recycling von gescheiterten Ansätzen wieder.

Meine eigentliche Sorge liegt aber tiefer. Es fällt schwer, den Aufsatz zu lesen, ohne dabei an Pollacks „The Threatening Storm“ (Der drohende Sturm) zurückzudenken, an das Buch, das viele Liberale davon überzeugt hat, im Jahr 2003 die Invasion im Irak zu unterstützen. Das, was dieses Buch im besonderen Maße überzeugend gemacht hat, war Pollacks Selbstdarstellung als ehemaligen Friedensaktivisten, der ja so widerwillig einsehen musste, dass es keine Option außer dem Krieg mehr gäbe. Dem ähnlich sagt dieser Artikel nun, dass die Zeit zu bomben noch nicht gekommen sei und dass wir noch für ein paar weitere Optionen Zeit hätten. Aber durch die falsche Darstellung der USA als jemanden, der großzügige Angebote gemacht hätte, durch das Verwerfen iranischer Sicherheitsbedenken als unbegründete Überlegungen eines angeborenen Misstrauens bzw. einer radikalen Ideologie und durch das Vorlegen eines Aktionsplans, der schon in der Vergangenheit nicht erfolgreich war und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch jetzt scheitern wird, könnten Pollack und Takeyh die Grundlage für einen zukünftigen Artikel gelegt haben, in dem sie – natürlich mit großem Widerwillen – eingestehen, dass das „double down“ unwirksam war, um uns anschließend zu erzählen, dass wir keine andere Wahl hätten, als wieder in den Krieg zu ziehen.


Von Stephen M. Walt aus „Slippery when read“ in Foreign Policy vom 30. September 2011; übersetzt von Leo Schmitt.


MMAA30-12-11

Ich würde unbediengt dieses Buch "Die Israel Lobby" von 2 US-Professoren (erschienen bei Campus verlag) jedem polotisch interessierten Mensch (Iraner oder nicht Iraner) sehr empfehlen!

reiner30-12-11

Und nach dem iran-Spektakel ist Nordkorea dran. den USA fällt immer was ein, um krieg zu führen.

Mohsen01-01-12

@reiner

Der USA fallen täglich neue Kriegsgründe ein, aber die Gelddruckmaschine ist jetzt schon überlastet.

tanga03-01-12

Diese beiden US-Kriegstreiber sind wichtige Propagandafiguren, die sich längst des Massenmordes schuldig gemacht haben. Solche Personen sind wichtig, um dem Volk die Verbrechen der eigenen Regierung als etwas Notwendiges zu verkaufen. Der immer mordende Imperialismus, insbesondere der der USA, wird erst beendet sein, wenn sich ein Paradigmenwechsel im Denken und eine genügend große Kraft dahinter findet, um diesen durchzusetzen. Aus den USA und ihren europäischen Kriegsvasalen wird diese Kraft aufgrund ihrer Vergangenheit nicht wachsen können.

Alex21-01-12

Oh New York, what a great City ^^

http://www.youtube.com/watch?v=NyKtZHwKYn4

Teheran? The Capital of the Evil...

http://www.youtube.com/watch?v=Z0RbaFyACgs

Wo war Obama Sozialarbeiter?

http://www.youtube.com/watch?v=xnESx4KDeQI

und wo ist die Wiege der Demokratie? USA? Oder etwa im Iran Täbris?

http://www.youtube.com/watch?v=TJ68DJHkQW4

Sommerurlaub in USA (man kann sich Sonnencreme sparen, das Sonnenöl gibts von BP usonst ^^)

http://www.youtube.com/watch?v=spIQG1aS3yw

Urlaub in Kish - Iran

http://www.youtube.com/watch?v=3AFCU5mZ73Y&feature=related

Daher würde ich vorschlagen, alle welche die USA so toll finden, Turkish Airlines und ab gehts!

Alex22-01-12

Iran Politik der USA???

Folgen aus der Kriegen der USA.

Korea.
Heute ein getrenntes Land bestehend aus Nord und Süd Korea. In den letzten 20 Jahren behaupten die Verantwortlichen in Washington, Nord Korea wäre mit Abstand die Ausgeburt der Hölle, es wäre ein Stützpfeiler der Achse des Bösen u.a.
Es ist schon “pervers” wie die Medien diese Themen aufgreifen. Daher habe ich eine ganz einfache und direkte Frage an die Medien?
“Wer ist verantwortlich für die Teilung Koreas. Wer hat ca. 3 Millionen Zivilisten ermordet in Korea? Wer hat laut offiziellen US Statistiken 450.000 Tonnen Bomben auf koreanische Städte abgeworfen? Wer hat alleine zwischen Juni - Oktober 1950 insgesamt 3.281.270 Liter Napalm auf Zivilisten abgeworfen? Wer hat von 22 Großstädten 18 Städte dem Erdboden gleichgemacht? Welches Land wurde in dokumentierten Kriegsverbrechen mit bis zu 300.000 ermordeten, zumeist kommunistischen Zivilisten konfrontiert? Und anerkannte dieses Land als Einziges in der UNO diese Kriegsverbrechen nicht an? Bis ins Jahr 2001 wies diese Regierung sämtliche belegte Vorwürfe zurück!
Ist dieses Land die USA? Ja oder Nein?
Nach diesem Völkermord und Teilung Koreas, erdreisten sich die Amerikaner den Norden als Schurkenstaat zu bezeichnen?

Vietnam.
Unter der Schutzherrschaft der USA wurde Vietnam geteilt und im Süden die Diktatur des Machthabers Diem installiert. In Südvietnam ermordete dieses Regime unter Leitung US Spezial Einheiten bis zum offenen Ausbruch des Krieges rund 240.000 Zivilisten. Durch den vom CIA geplanten Zwischenfall in Tonkin wurde auch der demokratische Norden offen angegriffen.
Vorsichtigen Schätzungen zufolge wurden 4 Millionen Zivilisten umgebracht, ca. 1 Million Nordvietnamesische Kämpfer und ca. 350.000 Soldaten und Zivilisten des Südvietnamesischen Regimes. Es gab nur einen Täter und das war die USA!
Dioxine als Agent Orange und Agent Blue wurden versprüht, ganze Dörfer mit allen Menschen mit Napalm ausradiert. Frauen und Kinder vor laufenden Kameras ermordet, erst nach Veröffentlichung des Massakers von My Lay gab es halbherzige Untersuchungen. Noch 2003 sind seitens Journalisten Massaker aufgedeckt worden.
Bis Heute hat sich die USA weder entschuldigt für diesen Völkermord und erlaubte sich sogar die Frechheit, Vietnam fast 30 Jahre mit einem totalen Embargo zu belegen!

Chile.
Nach der Wahl des demokratischen Präsidenten Allende verhängten alle europäischen Staaten auf Druck aus Washington ein totales Embargo gegen Chile. In Folge wurden während der CIA Operation FUBELT (für welche der US Außenminister Kissinger verantwortlich war) 7.381 Menschen ermordet. Das Ausmaß der amerikanischen Verstrickungen bei der Ermordung von Allende und Putsch von Pinochet sowie ab dem Jahr 1973 Verantwortung für die Folter und Ermordung von über 190.000 Zivilisten, wurde erst bekannt, als der US Präsident Clinton im Februar 1999 anordnete, alle Geheimdokumente was Chile angeht Historikern und Presse zugänglich zu machen. Das Ergebnis war eine - gelinde ausgedrückt - Katastrophe!
Bis Heute existiert keine offizielle Entschuldigung aus Washington!
Junta Kriege Südamerika
In El Salvador und Guatemala wurde die US Doktrin - Todesschwadronen gegen politische und kirchliche Führer seitens der USA forciert. Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich auf die ganzen Taten der Massenmorde eingehen würde.
US Außenminister Haig nannte speziell El Salvador das Testfeld des Kalten Krieges.
Ein Ramon Belloso Battalion der USA ermordete alleine ca. 17.000 Zivilisten.
Jedem älteren Menschen ist auch der Contra Krieg der USA gegen Nicaragua bekannt, wo Contra Terroristen unter US Anleitung tausende Zivilisten in Nicaragua umbrachten. Peinlicherweise wurde dieser Krieg durch illegale Waffenlieferungen an Irak und auch an Iran finanziert sowie Drogenhandel der CIA. Dies kam durch einen Oberst North in der Iran - Contra Affäre ans Tageslicht.
Nimmt man alle Junta Kriege der USA in Süd und Mittelamerika wurden durch die Demokratisierung seitens USA für Ihre willigen Diktatoren rund 2 Millionen Zivilisten umgebracht.
Papst Johannes Paul II fasste seine Gedanken nach Ermordung des Bischoffs Romero 1980 (wobei diese Morde an Kirchenführer bis 1989 weiterging seitens USA) vor seinen Kardinälen recht nett zusammen. Die Rede kann man bestimmt anfordern!

11 September 2001

Zunächst einmal möchte ich klar stellen, dass 15 der 19 Attentäter Staatsbürger Saudi Arabiens waren. Kein einziger Attentäter stammte aus Afghanistan.
Saudi Arabien war auch das einzige Land im nahen Osten, wo es eindeutige Belege gab, dass staatliche Stellen in die Unterstützung dieser Täter eingebunden waren.

Krieg, vorgegeben wurde zunächst Krieg gegen den Terror, später Taliban Regime in Afghanistan.
Nunmehr nach 11 Jahren Krieg und Vernichtung in Afghanistan welcher erst vor 2 Jahren überhaupt Krieg genannt wird in westlicher Welt, ist man auf die glorreiche Idee gekommen, mit den Taliban zu verhandeln? Bislang wurden in diesem Krieg 120.000 unschuldige Zivilisten ermordet.

Irakkrieg.
Nach der Bush Doktrin 2002 wurde gegen den Irak ein Krieg angezettelt, welcher die Maske der USA fallen lies.
Zunächst wurde behauptet, Saddam würde mit Al Kaida kooperieren. Als dies nicht funktionierte erfand man Massenvernichtungswaffen im Irak.
Der UN Sicherheitsrat verweigerte den USA die Legitimation des Irakkrieges. Die USA stellte sich außerhalb des Völkerrechtes und erpresste diverse Staaten unter dem Begriff “Koalition der Willigen” um in den Irak einzufallen.
Während des Irakkrieges wurden laut offiziellen Angaben rund 560.000 Zivilisten ermordet und es flohen 4 Millionen Iraker in angrenzende Länder. 80% des Irak wurden zerstört.

Diese Kurzübersicht sind Tatsachen. Solche Fakten kann jeder Mensch, welcher Zugang zu einem Computer hat und einer Sprache mächtig ist, eindeutig nach lesen!
Trotz diesen eindeutigen Fakten beteiligen sich fast alle Pressevertreter und ein Großteil der Öffentlichkeit im Westen an der Vorbereitung zum nächsten Völkermord!
Diesmal soll es den Iran treffen! Diesmal sollen fast 90 Millionen unschuldige Menschen im Iran mit Ihrer einzigartigen Kultur in Schutt und Asche gebombt werden. Und alle westlichen Staaten, alle westlichen Zeitungen & Zeitschriften spielen und hetzen mit!

Um zumindest einige Menschen im Westen zum Nachdenken zu bringen kann ich nur wieder und wieder auf folgende Tatsachen den Iran betreffend aufmerksam machen -
- 1953 wurde die Demokratie des Iran durch die USA und UK mittels eines Putsches beendet.
- Zwischen 1953 und 1979 wurde die Diktatur des Schah durch die USA eingesetzt mit Folter, Mord und Internierung, die in nichts den Taten in anderen von USA mit Krieg überzogenen Ländern nachsteht.
- Zwischen 1980 und 1988 wurde der Diktator Saddam / Irak durch USA aufgefordert einen vernichtenden Stellvertreterkrieg gegen den Iran zu führen mit 380.000 ermordeten Zivilisten und 1.8 Millionen Verstümmelter.
- International werden zwei terroristische Gruppen, nämlich MEK und PJAK von USA unterstützt um schwerste Straftaten und Morde für die Interessen der USA gegen Iran, Türkei und Pakistan zu begehen.
- die USA greifen bei ca. 1.200 Tonnen Opiumproduktion pro Jahr alleine in Afghanistan nicht gegen Ihre befreundeten Warlords ein und überschwemmen die restliche Welt mit Drogen.
- die USA sind die einzige Nation, welche jemals Atomwaffen gegen zwei zivile Städte eingesetzt haben. Und nebenbei das Land mit den meisten Atomwaffen, womit sie seit Besitz die ganze Welt bedrohen!

Inzwischen, nach der ganzen Kriegs Rhetorik behaupten sogar die Figuren in Washington, z.B.. Leon Panetta, dass der Iran wahrscheinlich gar keine Forschung und Entwicklung für Atomwaffen betreiben würde. Dann stellt sich für jeden logisch denkenden Menschen die Grundsatzfrage - weshalb wird weiterhin ein menschenverachtendes Embargo gegen den Iran forciert?

Dies hat einen ganz anderen Grund!
Die USA gehen, nett ausgedrückt wie Straßenköter vor, welche sich um Knochen balgen. Zunächst stellte man sich an die Seite der Kriegstreiber Israels, welche offen einen Angriff auf den Iran planten. Nunmehr tritt man diesen zionistischen Freunden aus taktischen Erwägungen in den Hintern. Das hat folgenden Grund -
Zum einen sind die Wahlen in Ägypten zur Katastrophe ausgeartet. Mubarak, der frühere Machthaber und Diktator war ein Garant für westliche Einflüsse in der Region und anerkannte das Existenzrecht Israels an. Die nunmehr demokratisch gewählten Volksvertreter werden dies ablehnen. Und haben als Druckmittel zum einen den Suezkanal sowie eine hochtechnische Armee mit westlichen Systemen. Ägypten hat laut Statistik 2011 rund 80 Millionen Einwohner.
Des weiteren verändert sich die Beziehung Pakistans zu den westlichen Staaten. Hier steht vielleicht sogar ein Militärputsch ins Haus. Ohne Pakistans Wohlwollen im Bezug auf Afghanistan müssten die dortigen Nato Truppen fluchtartig das Land verlassen, ansonsten wären Sie von der notwendigen Versorgung abgeschnitten. Auch Pakistan hat eine vom Westen hochgerüstete Armee und besitzt Atomwaffen.
Auch im Bezug auf die Türkei steht ein Umschwenken kurz bevor. Der Zenit war überschritten als israelische Terrortruppen in internationalen Gewässern Zivilisten einer Hilfsflotte ermordeten und der internationalen Gemeinschaft das Grundrecht absprachen, für notleidende Menschen in Gaza notwendige Mittel zu liefern.
In Folge legte sich Frankreich mit der regionalen Nato Macht Türkei an, was zum Abzug des türkischen Botschafters in Frankreich führte und die militärische Zusammenarbeit auf Eis legte. Die Türkei weigerte sich überdies mit Recht, ein erweitertes Embargo gegen den Iran zu unterstützen und kündigte sogar eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit an. In der Türkei leben 75 Millionen Menschen.
Dass die USA wie geprügelte Hunde aus dem Irak verschwanden, wo die politische Mehrheit aus Schiiten besteht, diese Menschen nach dem Völkermord der USA mit Sicherheit nie mehr auch nur ansatzweise in diese Richtung tendieren würden, hat sich binnen Wochen das Kräfteverhältnis sehr negativ gegen den Westen verschoben.

Die EU hat sich mit Ihrer Anbiederungspolitik gegenüber der USA in eine Einbahnstraße manövriert.

Geostrategisch läuft die Zeit der USA und Ihrer Verbündeten im Nahen Osten ab. Man hat sich zu lange auf die Kanonenbootpolitik verlassen und Diplomatie mit Erpressung verwechselt. Man hat das wahre Gesicht gezeigt indem wirkliche Diktaturen wie in Bahrain und Sudan, auch teilweise in den VAE sowie Saudi Arabien niedergeschlagen wurden und in Tunesien sowie Libyen unterstützt worden sind. Dadurch verlor der Westen die letzte Glaubwürdigkeit. Jeder noch so unter bemittelte Politiker aus dem Westen hat bei Syrien erkannt, dass hier eine Konfrontation mit Russland ansteht. Der vorgegaukelte demokratische Erfolg sieht in Tunesien so aus, dass man kurz vor einem neuen Aufstand steht. In Libyen sind die Erdöl und Erdgas Infrastrukturen zerstört und es benötigt noch Monate um die Lieferungen hoch zu fahren. Zudem sind die neuen Strukturen in Libyen nicht gewillt, Ihr Öl an multinationale Ölkonzerne zu verscherbeln.

Man wird abwarten, wie der Papiertiger in Washington agiert, wenn der Iran die Straße von Hormus schließt. Die westlichen Wirtschaftssysteme zusammen brechen und eine neue Finanzkrise diese angebliche Supermacht wie ein Kartenhaus zusammen fallen lässt. Wer in den USA wird erneut in einen Krieg ziehen nach den Erfahrungen der letzten 12 Jahren? Die EU Staaten sind überhaupt nicht in der Lage, Truppen zu entsenden. Bei nur 20% Erdöl und Erdgas Ausfall brechen unsere westlichen Wirtschaftssysteme zusammen, das ist die Realität!

Warten wir einfach ab, was passiert wenn die Elitetruppen der Pasdaran in ein paar Tagen Ihr Manöver abhalten, ob diese Gaukler aus Washington Ihre Flugzeugträger in persischen Golf einlaufen lassen und deren Vernichtung riskieren. Warten wir ab, ob sich dieser Micky-Mouse-Staat Israel mit paar Kampfflugzeugen auf einen Schlagabtausch mit Irans Luftabwehr einlässt und das Echo von tausenden Raketen erträgt. In den Scheinwelten am Golf von Dubai, Doha u.a. die Gebäude wackeln. Mit Ihren gekauften Söldnern, ob diese den Kopf hinhalten für diese vollgefressenen Alkohohl saufenden und hurenden Scheichs….

Warten wir einfach ab!

Alex25-01-12

OBAMA DU HAST DEINE TERRORISTISCHEN FREUNDE VERGESSEN !!!!!

Das passiert, wenn nman sich mit diesen US Kriegshetzern einlässt. Wenn ein Land zerstört ist und die Heuschrecken weiter ziehen werden "Freunde" zurück gelassen!

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Iraks ungeliebte Exil-Iraner

Schwer bewacht und verhasst: Iraks Regierung will 3.400 iranische Regimegegner ausweisen. In die Heimat können sie nicht mehr. Die UN versuchen zu helfen.

Die Zukunft der iranischen Volksmudschaheddin im Irak ist eines der größten ungelösten Probleme, die die Amerikaner nach ihrem Abzug hinterlassen haben: Die Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki will die Regimegegner aus dem Nachbarland mit aller Macht loswerden, nennt sie Terroristen und geht brutal gegen sie vor. Saddam Hussein hatte ihnen während des Krieges mit dem Iran Zuflucht gewährt und sie mit Waffen versorgt; bei der Mehrheit der Iraker sind sie seitdem ohnehin verhasst. Im heutigen Machtgefüge des Landes, das unter Maliki um gute Beziehungen zu Iran bemüht ist, begegnen ihnen Misstrauen und Feindseligkeit. Ihren Zufluchtsort Camp Ashraf nahe der Grenze, in dem viele der Volksmudschaheddin seit Jahren leben, wollte al-Maliki bis Ende 2011 schließen und die ungeliebten Gäste ausweisen – auch auf zunehmenden Druck der Machthaber in Teheran. Die UN bemühen sich nun intensiv um eine Lösung und wollen eine Aufnahme in Drittländern ermöglichen.

Auflösung des Lagers auf Ende April verschoben

Derzeit blicken im Camp Ashraf, das man sich als eine Art Stadt vorstellen muss, rund 3.400 Menschen in eine ungewisse Zukunft. Ein Teil von ihnen gehört nicht der durchaus militanten Oppositionsbewegung der Volksmudschaheddin an, sondern ist in jüngerer Zeit vor den Repressionen des iranischen Regimes in den Irak geflohen. Die meisten sind jedoch organisiert, manche haben sich der Gruppe von anderen Staaten aus angeschlossen. Nur auf Druck der internationalen Gemeinschaft ließ sich die irakische Regierung im Dezember darauf ein, die Auflösung des Lagers bis April zu verschieben.

Die Amerikaner hatten es bis zu ihrem Abzug versäumt, eine dauerhafte Lösung für die Umsiedlung der Camp-Bewohner zu schaffen. Die Volksmudschaheddin, die gegen das iranische Regime kämpften und Hussein im Irak bei der Niederschlagung von Aufständen unterstützt haben sollen, hatten sich von ihnen entwaffnen lassen; im Gegenzug schützten amerikanische Soldaten das Lager. Als die USA 2009 die Verantwortung für Camp Ashraf an die irakische Regierung abgaben, war schnell klar: Die Regierung Maliki will die Bewohner loswerden – daraus hat sie nie ein Geheimnis gemacht.

Ohne internationalen Druck ist diese nicht zimperlich bei der Wahl ihrer Mittel. Ihr brutales Vorgehen gegen die ungeliebten Exilanten begründet sie damit, dass die Volksmudschaheddin Iran auf der Liste von Terrorgruppen der US-Regierung stehen. Schon als im Sommer 2009 erstmals irakische Sicherheitskräfte in das Lager einmarschierten, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen Menschen starben. Zuletzt versuchten im April des vergangenen Jahres irakische Soldaten, Teile des Camps unter ihre Kontrolle zu bringen; wieder gab es Tote und Hunderte Verletzte.

Mehrfach flogen Granaten auf das Lager

Heute leben die Menschen in dem Lager nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen in einem permanenten Belagerungszustand und sind der Willkür der irakischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Es beginnt schon damit, dass sie bis vor Kurzem Tag und Nacht von unzähligen Lautsprechern beschallt wurden. Auch sollen die Bewacher versuchen, die Kommunikationswege der Bewohner mit der Außenwelt zu stören.

Nach Informationen von Amnesty International geht die Kontrolle so weit, dass Verletzte oder Bewohner, die an chronischen Krankheiten leiden, daran gehindert wurden, das Lager zu verlassen, um bessere medizinische Hilfe zu erhalten. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser ist zudem schwierig; Konvois werden immer wieder aufgehalten. Mehrfach sind Granaten auf das Lager geflogen, viele Iraker stehen den früheren Handlangern Saddam Husseins feindlich gegenüber.
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Geil - Handlanger des Massenmörder Saddam, Mörder und Terroristen!
Was wäre wenn es sich um eine Terrorgruppe gegen EU handeln würde? Das Geschrei wegen Auslieferung wäre unglaublich.
Aber hier handelt es sich nur um Terroristen gegen iranische Volk. Da muss man doch direkt mit UNO eingreifen. Diese armen unverstandenen Würstchen welche jahrelang unschuldige Zivilisten umgebracht haben und zumindest in 241 Fällen als Schergen der USA in Internierungs und Folterlager im Irak arbeiteten?
Wie sind eigentlich über 500.000 irakische Zivilisten verstorben? Durch Sterbehilfe oder wurden die nicht gefoltert, erschlagen, erschossen und Familie mit 2.000 $ abgefunden?
Und war es nicht das Vorbild westlicher Demokratien USA welche diese Zivilisten ermordet haben?

Warum sind von 4 Millionen Flüchtlingen aus Irak ungefähr 1 Million in Iran geflohen? Gleiche gilt für Afghanistan wo doch unsere Wertegesellschaft Demokratie einführte vor 10 Jahren?
Kann man mir mal darlegen, weshalb Millionen halbverhungerter Frauen und Kinder aus unserer goldenen Zivilisation ins momentan Reich der Schlimmsten und Bösen flüchtet?

Und weshalb gibts eigentlich Hurenhäuser für Soldaten in Kabul? Ach ich vergaß, nennt sich ja Mädchenschulen! Wo sich Nato Soldaten für 4.500 Afghani die ganze Nacht mit lernwilligen jungen Frauen vergnügen dürfen?
Was sagt dieses Oberarschloch Karsai dazu? Oder bekommt dieser Zuhälter % ual Anteile an diesen Puffs?




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